6 buchstaben A bis inkl. I. und in der II. Sektion von M bis Z zu wählen. Als Wahllokale für diese beiden Sektionen wären die zwei Säle im Kasino in Aussicht genommen. Die Wahlen für den I., II. und III. Wahlkörper sind im kleinen Ratssaale vorzunehmen. Die Wahlzeit ist für alle vier Wahlkörper von 8 Uhr früh bis 1 Uhr nachmittags festzusetzen. Für allfällige engere Wahlen haben die gleichen Bestimmungen resp. Wahlzeiten zu gelten. Für die Wahlkommissionen wird die Wahl folgender Herren vorgeschlagen: IV Wahlkörper. 1. Sektion. Mitglieder: Josef Huber jun., Leopold Haller, Franz Nothhaft, Johann Kollmann und Gottlieb Dantlgraber. Ersatzmänner: Alexander Busek und Franz Hofer. 2. Sektion. Mitglieder: Johann Rotter, Viktor Ortler, Peter Steinhuber, Josef Tureck und Ludwig Binderberger. Er¬ satzmänner: Anton Duchatschek, Objekt XIII., Peßl Florian, Ge¬ mischtwarenhändler. III. Wahlkörper. Mitglieder: Josef Heininger, Julius Haller, Franz Mally, Franz Tribrunner, Wilhelm Denkmayr. Ersatzmänner: Franz Vögerl und Johann Katschena II. Wahlkörper. Mitglieder: H. v. Paumgartten, Kajetan Jonasch, Wilhelm Melichar, Johann Pranter und Karl Feicht. Ersatzmänner: Franz Aigner und Johann Ortner. I. Wahlkörper. Mitglieder: Franz Hofer, Leopold Haller, Franz Nothhaft, Alexander Busek und Hermann Seidl. Ersatz¬ männer: Viktor Ortler und Karl Bagfrieder. Die Sektion beantragt noch, der löbl. Gemeinderat wolle von der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Wahl der Kom¬ missionsmitglieder mittelst Stimmzettel absehen und die Wahlen durch Zuruf vornehmen. Herr G.=R. Nothhaft führt aus, daß dieser Vorschlag hinsichtlich des IV. Wahlkörpers über speziellen Wunsch der Ar¬ beiterschaft gemacht wurde und nun dem Gemeinderate zur Ent¬ scheidung vorgelegt werde. Er habe gegen die Festsetzung des Wahltages für den IV. Wahlkörper für Sonntag Bedenken. Durch die mit Parteifreunden gepflogene Rücksprache habe er die Ueberzeugung gewonnen, daß der Sonntag hiefür nicht geeignet ist. Da die Geschäftsleute an Sonntagen viel zu tun haben, stehe während der Mittagszeit ein großer Andrang bevor. Von der Arbeiterschaft weiß er, daß jeder zur Wahl ohne einen Verdienst¬ entgang frei habe, mit Ausnahme der wenigen Akkordarbeiter, welche aber auch keinen nennenswerten Verdienstentgang erleiden wverden. Herr G.=R. Nothhaft wünscht, daß man bei dem alten Usus verbleibe und stellt deshalb den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle für den IV. Wahlkörper Freitag, den 10. März, für den III. Wahlkörper Montag, den 13. März, für den II. Wahl¬ körper Mittwoch, den 15. März, und für den I. Wahlkörper Samstag, den 18. März, bestimmen. Herr G.=R. Dantlgraber hält die Ausführungen des Herrn G.=R. Nothhaft für nicht stichhältig. Die Geschäftsleute hätten Zeit genug von 11 bis 1 Uhr zur Wahl zu kommen. Daß die Arbeiter an Verdienst nichts einbüßen, sei nicht richtig das wisse er besser, wie Herr G.=R. Nothhaft. Seine Partei sei schon früher dafür eingetreten, auch die Reichsratswahlen an Sonntagen abzuhalten. Er bezeichnet den Sonntag als den günstigsten Tag und ersucht, den Sektionsantrag anzunehmen Bei der Abstimmung bleibt der Antrag des Herrn G.=R. Nothhaft in der Minorität und wird der Sektionsantrag mit Majorität angenommen. 5. Amtsbericht wegen Festsetzung der Armenfonds¬ gebühren pro 1911. Hierüber lautet der Sektionsantrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, die gleichen Gebühren, welche mit Gemeinderatsbeschluß vom 17. Dezember festgesetzt wurden, auch für das Jahr 1911 gelten zu lassen. Angenommen nach Antrag. 3657 3 6. Eingabe des Institutes der barmherzigen Schwestern vom heil. Vinzenz von Paul in St. Anna um Erhöhung der dermaligen Verpflegsgebühr per 1 K 20 h um 12 h per Kopf und Tag. Der Herr Referent gibt bekannt, daß das Amt sich hierüber bei anderen Krankenanstalten erkundigt habe und aus den Zuschriften hervorgeht, daß Steyr mit der Zahlung der Ver¬ pflegsgebühren nicht zurückstehe Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, über das Ansuchen der Institutsschwestern in St. Anna um Erhöhung der der¬ maligen Verpflegsgebühr um 12 k beim o.=ö. Landtag um die Erhöhung der Krankenverpflegstaxe, welche jetzt 2 K beträgt, auf 2 K 20 k. einzuschreiten und nur im Falle der Genehmi gung dieser Erhöhung, den Ordensschwestern die Verpflegsgebühr von 1 K 20 h auf 1 K 30 h pro Kopf und Tag zu erhöhen. Herr G.=R. Tribrunner findet die Erhöhung der Ver¬ pflegstaxe auf 2 K 20 h den hiesigen Verhältnissen nicht ent¬ sprechend und stellt nach längerer Begründung den Antrag, daß nur um die Erhöhung der Verpflegstaxe auf 2 K 10 h ange¬ sucht werde. Der Herr Vorsitzende bemerkt, daß diesem Antrage noch beizufügen wäre, daß die Schwestern die Hälfte der Er¬ höhung bekommen. Herr G.=R. Tribrunner will gegen diesen Zusatz nichts einwenden, er möchte aber nicht, daß etwa durch die Nichtgewährung der ganzen Erhöhung in der Verpflegung eine Verschlechterung eintritt. 4P0 N8 Der Herr Vorsitzende stimmt nun über die Anträge ab, wobei der Antrag des Herrn G.=R. Tribrunner in der Minorität bleibt und der Antrag der Sektion angenommen wird. 7. Beschlußfassung wegen Beitragsleistung zur Ver¬ größerung des Aasverscharrungsplatzes in Pergern. Der Sektionsantrag lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, dem Ansuchen der Gemeinde Garsten um Beitragsleistung zur Vergrößerung des Aasverscharrungsplatzes in Pergern Folge zu geben und zu den Erweiterungskosten 50% gegen dem beizutragen, daß die Stadtgemeinde Steyr als Mitbesitzerin dieses Platzes zur Hälfte behördlich angeschrieben wird und die Intabulationskosten von der Gemeinde Garsten getragen werden. 27120 Nach Antrag. 8. Zuschrift der handelspolitischen Zentralstelle wegen Teilnahme der Stadt Steyr an der Gründung einer Groß=Einkaufs= und Studiengesellschaft für städt. Fleischversorgung. Hierüber liegt folgender Sektionsantrag vor: Der löbl Gemeinderat wolle beschließen, der Einladung der handelspolitischen Zentralstelle durch Anschließung an die¬ selbe entsprechen und gleichzeitig die Zusicherung einer Waggon¬ ladung argentinischen Fleisches anzustreben. Der Akt wäre zur weiteren Behandlung dem Approvisionierungsausschusse gegen seinerzeitige Berichterstattung zu überweisen. Wird angenommen. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 9. Bericht über die Deckung des Gebarungs¬ abganges aus dem Jahre 1909. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Der löbl. Gemeinderat wolle den Amtsbericht, wonach der Gebarungsabgang per 12.339 K 62 h im abgelaufenen Jahre gedeckt wurde: 1. durch Verwendung der vom Jahresschlusse übernommenen Sparkassaeinlage Nr. 87.877, lautend auf „Pflasterungs¬ irbeiten“ mit 4903 K 91 K, 2. durch Verwendung der vom Jahre 1908 verbliebenen Spar¬ kassaeinlage Nr. 94.280, lautend auf „Brücke beim Neutor“, mit 4000 K, 3. durch desgleichen der Sparkassaeinlage Nr. 94.281, lautend auf „Herstellung öffentlicher Aborte“, mit 2400 K, zusammen 11.303 K 91 k, und der noch verbleibende Abgang per 1035 K 71 h der außerordentlichen Reserve der Stadtkassa entnommen wurde, zur Kenntnis nehmen und zur Entnahme der 1035 K 71 k aus der Reserve seine Zustimmung erteilen. Herr G.=R. Landsiedl erwähnt, daß mit Rücksicht auf den Umstand, als zur Deckung des Abganges bereits frühere, zu speziellen Zwecken geschaffene Reserven verwendet wurden, habe er dagegen nichts einzuwenden und gibt auch zur Entnahme des Betrages per 1035 K 71 h aus der Reserve der Stadt seine Zustimmung. Der Sektionsantrag wird hierauf angenommen. 3#### 10. Ansuchen der Sanitätsabteilung vom „Roten Kreuz“ um Rückvergütung der Anschaffungskosten für eine Wasserleitung und eine Glaswand im Inner¬ bergerstadel. Die Sektion stellt hierüber folgenden Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, dem Ansuchen dahin Folge zu geben, daß die Kosten der Wasserleitung im Be¬ trage von 480 K von der Gemeinde übernommen werden, und zwar unter der Bedingung, daß die Gemeinde in den vollen Besitz dieser Leitung kommt. Herr G.=R. Haller ersucht, es möge der Sanitätsabtei¬ lung auch der Kostenbetrag für die Aufstellung der Glaswand per 370 K rückvergütet werden, da diese Abteilung erst kurze Zeit besteht, an dieselbe große Anforderungen gestellt werden und daher auch große Auslagen vorhanden sind. Die Glaswand sei ein Inventarstück und zur Erhaltung der Requisiten unbe¬ dingt notwendig gewesen. Herr G.=R. Heindl bemerkt, daß es nicht der richtige Vorgang sei, etwas ohne vorherige Verständigung der Gemeinde anzuschaffen und dann von ihr die Rückvergütung der Auslagen zu verlangen. Der Herr Bürgermeister gibt zur Aufklärung be¬ kannt, daß der Gemeinderat anläßlich des Ansuchens der Sani¬ tätsabteilung um Ueberlassung des Innerbergerstadels 1200 A zu verschiedenen Herstellungen bewilligt hat. Die Glaswand wurde jedoch damals als nicht unbedingt notwendig aus dem Kostenvoranschlage gestrichen. Die Feuerwehr hat aber darauf nicht Verzicht geleistet und sich dieselbe selbst hergestellt. Der Herr Vorsitzende ersucht den Herrn G.=R. Haller, einen bestimmten Antrag zu stellen, worauf derselbe beantragt, der Feuerwehr die Kosten für die Aufstellung der Glaswand gleichfalls zu vergüten. Herr G.=R. Sommerhuber schließt sich dem Antrage des Herrn G.=R. Haller an und ersucht, diesen Antrag zu unter¬ stützen. Bei der Abstimmung bleibt der Antrag des Herrn G.=R. Haller mit 5 Stimmen in der Minorität und wird der Sektions¬ antrag angenommen. 28510
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