§ 12. Schweinemarkt. Zu diesem gelangen nur in Kisten, Körben oder Kasten¬ wägen befindliche Spanferkel oder Jungschweine. Als Standplatz ist der Platz in Reichenschwall bestimmt Als Standgebühr haben die Marktbesucher per Stück 4 Heller den befugten Organen zu entrichten. Für diese Schweinemärkte gelten des weiteren die unter den §§ 4, 5, 7, 8 und 9 zitierten Kundmachungen. § 13. Uebertretungen dieser Viehmarkts=Ordnung unterliegen den Strafbestimmungen des Gesetzes vom 6. August 1909, R.=G.=Bl. Nr. 177, betreffend die Abwehr und Tilgung ansteckender Tier¬ krankheiten und der Rinderpest, bezw. der Ministerial=Verord¬ nung vom 30. September 1857, R.=G.=Bl. Nr. 198. Der Bürgermeister. Die Sektion beantragt: Der löbliche Gemeinderat wolle dieser Viehmarkts=Ordnung, welche für die hiesigen Verhältnisse als geeignet und annehmbar erscheint, die Zustimmung erteilen. Einstimmig nach Antrag. 23 5. Entscheidung über ein Ansuchen um Aufhebung der verhängten Ausweisung. Ueber das vorliegende Ansuchen des Ferdinand Otto stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei in Bezug auf die heutigen Verhältnisse Ottos, und da er auch seinen Ver¬ dienst in Steyr nachgewiesen hat, der Aufenthalt in der Stadt wieder zu gewähren. 23022 Einstimmig nach Antrag. Dringlichkeits=Antrag betreffend die Einladung zur Beschickung des VII. öster¬ reichischen Städtetages in Wien. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt die Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle beschließen, es sei in Ver¬ tretung unserer Stadt zu diesen wichtigen Verhandlungen der Herr Bürgermeister und der Herr G.=R. Leopold Erb zu delegieren. Einstimmig nach Antrag. II. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr G.=R. Josef Tureck. 6. Amtsberichte betreffend Einnahmen und Aus¬ gaben der Stadtkasse in den Monaten August und Sep¬ tember 1910. Der Amtsbericht pro August 1910 lautet: Es betrugen die Einnahmen im Monate August 1910 130.008 K 91 k Hiezu Kassarest vom Vormonate 7.975 „ 71 „ Gesamteinnahmen im Monate August 1910 137.984 K 62 7 Ausgaben im Monate August 1910 22 „ 65.027 Kassarest für den Monat September 1910 . 72.957 K 40 h Es betrugen vom Jahresbeginne bis Ende August 1910 662.153 K 95 h die gesamten Einnahmen die gesamten Ausgaben 589.196 „ 55 „ 1 Der Amtsbericht pro August 1909 lautet: Es betrugen die Einnahmen im Monate August 1909 . .85.403 K 01 h Hiezu Kassarest vom Vormonat 37.737 „ 71 „ Gesamteinnahmen im Monate August 1909 123.140 K 72 Ausgaben im Monate August 1909 101.787 „ 95 77 Kassarest für den Monat September 1909 . 21 352 K Der Amtsbericht pro September 1910 lautet: Es betrugen die Einnahmen im Monate 27.682 K 05 h September 1910 * * 40 Hiezu Kassarest vom Vormonate 72.957 Gesamteinnahmen im Monate Septemb. 1910 100.639 K 45 7 Ausgaben im Monate September 1910. 30 43.922 Kassarest für den Monat Oktober 1910 . . 56.717 K 15 h Es betrugen vom Jahresbeginn bis Ende September 1910 689.836 K — die gesamten Einnahmen.. die gesamten Ausgaben... 633.118 „ 85 „ Der Ausweis pro September 1909 lautet: Es betrugen die Einnahmen im Monate September 1909 59.703 K 17 k „ „ Hiezu Kassarest vom Vormonate . . . . 21.352 „ 77 „ Gesamteinnahmen im Monate Septemb. 1909 81.055 K 94 Ausgaben im Monate September 1909. 40.909 „ 17 „ Kassarest für den Monat Oktober 1909 . . 40.146 K 77 k 7. Entscheidung über das Ansuchen Seiner Hoheit des Prinzen Ludwig von Sachsen=Coburg=Gotha um Pauschalierung der Mautgebühren. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle das angebotene Mautpauschale mit jährlich 150 K für das Jahr 1910 und für die folgenden Jahre unter den im Ansuchen ent¬ haltenen Bedingungen bewilligen. Einstimmig nach Antrag. 79622 8. Beschlußfassung über den Antrag des Herrn G.=R. Friedrich Landfiedl auf Aenderung der Instruktion für die Stadtbuchhaltung. Wird von der Tagesordnung abgesetzt. 9. Beschlußfassung über das Ansuchen des Ge¬ werbeförderungs=Institutes in Linz um Subvention. Die Sektion beantragt die Bewilligung einer Subvention von 50 K für das Jahr 1910, was angenommen wird. Herr G.=R. Denkmayr glaubt, es soll auch Steyr in diesem Institute vertreten sein. Herr G.=R. Erb schließt sich dieser Ansicht an und wünscht, daß in der Erledigung der Wunsch ausgesprochen wird, daß Steyr, die zweitgrößte Stadt, eine Vertretung in diesem Institute bekomme. 10. Ansuchen des Schulausschusses der gewerblichen Fortbildungsschule in Steyr um eine Subvention und um Ueberlassung der für den Unterricht erforderlichen Lokalitäten. Der Sektions=Antrag lautet: Es sei dem Schulausschusse der gewerblichen Fortbildungs¬ schule für Lehrlinge in Steyr für das Schuljahr 1910/1911 ein Erhaltungsbeitrag von 200 K, sowie die Benützung der ange¬ suchten Lokalitäten im Bürgerschulgebäude nebst Beheizung und Beleuchtung auf Kosten der Gemeinde wieder zu bewilligen. Herr G.=R. Erb stellt an den Herrn Vorsitzenden die Anfrage, ob mit dieser Subvention das Auslangen gefunden wird. Der Herr Vorsitzende erwidert, daß die Ausgaben für diese Schule sich auf zirka 5000 K belaufen, zu welchen der Staat ein Drittel leistet; das übrige werde durch Subventionen von den Genossenschaften und anderen Faktoren aufgebracht. Auch sei ein Barsaldo vorhanden, welches aber bald aufge¬ braucht sein wird. Herr G.=R. Sommerhuber stellt die Anfrage, ob die Fortbildungsschule auch von der Sparkasse subventioniert werde. In Wels gibt die Sparkasse für diese Schule jährlich 2000 K und zahlen die Genossenschaften dort nichts. Er beantragt, es sei auch an die Sparkasse Steyr zur Unterstützung dieser Schule heranzutreten. Herr G=R. Erb begrüßt den Antrag des Herrn Ge¬ meinderates Sommerhuber und glaubt, der Ausschuß der ge¬ werblichen Fortbildungsschule solle selbst an die Sparkasse um eine ständige Subvention herantreten und die im Gemeinderate anwesenden Sparkassedirektoren werden gewiß hiefür eintreten. Nachdem die gewerbliche Fortbildungsschule ein Zwang ist, so müsse auch deren finanzielle Unterstützung geregelt werden. Im oberösterr. Landtage habe Abgeordneter Wöhrle bereits einen Antrag wegen Aufteilung von Unterstützungsgeldern an gewerb¬ liche Fortbildungsschulen eingebracht. Hierauf wird der Sektionsantrag einstimmig angenommen. III. Sektion. Referent: Sektionsobmann Herr Vize¬ bürgermeister Leopold Köstler. 11. Ansuchen der barmherzigen Schwestern in St. Anna und der Hausbesitzerseheleute Franz und Marie Sträußlberger um Wiederverpachtung einiger zum Fladergute gehöriger Gründe. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle dem Ansuchen des Insti¬ tutes der barmherzigen Schwestern in St. Anna, des Franz Sträußlberger und der Theres Walchshofer um Wiederverpach¬ tung der von denselben bereits in Pacht gehabten Grundstücke aus den Fladergründen unter den gleichen Bedingungen wie bis jetzt seine Zustimmung erteilen. Einstimmig nach Antrag. 12. Entscheidung über das Ansuchen der k. k. Post¬ und Telegraphen=Direktion Linz zur Benützung der Straßen und Gassen der Stadt für die beabsichtigte Verlängerung der beiden Hauptkabeltrassen. Der Sektionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderat wolle zu der nötigen Verlänge¬ rung der beiden Kabelstränge der hiesigen Telephonanlage laut Ansuchen der k. k. Post= und Telegraphen=Direktion vom 9. Okto¬ ber l. J. die Benützung der öffentlichen Straßen und der der Gemeinde gehörigen Objekte die Bewilligung unter den im Pro¬ tokolle vom 11. Juni 1908 gestellten Bedingungen erteilen, außerdem zu gestatten, auch den Dachboden laut Planskizze auf ihre Kosten zu ihrer Benützung gegen Widerruf einrichten zu lassen. Einstimmig nach Antrag.“ 252 0 13. Ansuchen um Wiederaufnahme eines städtischen Arbeiters. Sektionsantrag: Die Sektion erlaubt sich in diesem Falle den Antrag zu stellen, daß der löbliche Gemeinderat von dem Briefe des Stefan Kapelik, sowie von den Erhebungen des Bauamtes Kenntnis nehmen wolle und der Gesuchsteller erst dann bei Bedarf wieder zur Arbeit aufgenommen werde, wenn derselbe dem Stadtpolier gegenüber seine ungeschickte Handlungsweise einbekennt und dem Stadtpolier Abbitte leistet. Einstimmig nach Antrag. 21565
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