Ratsprotokoll vom 29. April 1903

3 9. Amtsbericht über den Ablauf des Pachtvertrages hinsichtlich der Vorspannsfuhren. Nachdem laut Amtsbericht der zwischen der Stadtgemeinde Steyr und Frau Marie Lang, verehelichte Wild, abgeschlossene Pachtvertrag betreffend die Besorgung der Vorspannsfuhren mit Ende Juni 1903 abläuft, stellt die Sektion folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderat wolle die Verpachtung der Vor¬ pannsfuhren für weitere drei Jahre, das ist vom 1. Juli 1903 bis Ende Juni 1906 mit dem Einreichungstermin bis 15. Juni 1903 ausschreiben. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7782. 10. Subventionsansuchen der Allgemeinen Arbeiter¬ Krankenkasse in Steyr. Die Sektion beantragt die Gewährung einer Unterstützung von 100 K, was einstimmig angenommen wird. — Z. 8330. 11. Ansuchen des Vereines „Deutsche Gewerbeschule in Hohenstadt“ um Einsendung des Jahresbeitrages pro 1903. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle den Mitgliederbeitrag für das Jahr 1903 im Betrage von 10 K wieder bewilligen, was einstimmig angenommen wird. — Z. 7494. 12. Der Oberösterreichische Kunstverein in Linz ersucht um Abnahme eines Anteilscheines. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle für Abnahme eines Anteilscheines und einer Mitgliedskarte dieses Vereines den Betrag von 8 K bewilligen, was einstimmig an¬ genommen wird. — Z. 8367. 3. Der Stelzhamer=Denkmal =Ausschuß in Linz ersucht um einen Denkmal=Beitrag. Die Sektion beantragt die Gewährung eines Betrages von 30 K. Herr G.=R. Dr. Angermann findet diesen Betrag zu gering und beantragt die Gewährung von mindestens 50 K. Herr G.=R. Schachinger befürwortet den Sektions¬ antrag. Die Stadt Wels gebe auch nicht mehr als 30 K. Wenn wir so viel geben, wird man wieder angerempelt, daß wir das Geld hinauswerfen. Herr G.=R. Dr. Angermann bemerkt, daß die Stadt Steyr auch eine größere Stadt sei als Wels und daher auch mehr geben könne. Wenn es sich um einen Betrag von 20 K handle, könne von einem „Hinauswerfen“ des Geldes wohl keine Rede sein. Herr G.=R. Hack spricht sich mit Rücksicht auf die Finanz¬ lage der Stadt für die Annahme des Sektionsantrages aus. Der Herr Vorsitzende bringt nun den weiter gehenden Antrag des Herrn G.=R. Dr. Angermann zur Abstimmung und wird derselbe mit Majorität angenommen. — Z. 7484. 14. Ansuchen der Firma Franz Werndl's Nach¬ folger um Panschalierung der Mautgebühren für das zweite Halbjahr 1903. Auf Grund der hierüber vom städtischen Gefällsleiter Herrn Karl Jöbstl erstatteten Aeußerung stellt die Sektion folgenden Antrag Der löbliche Gemeinderat wolle den Gesuchstellern für das zweite Halbjahr 1903 ein Mautpauschale von 300 K bewilligen und zwar in ¼jährig vorhinein zu zahlenden Raten. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7007. 15. Eingabe der Genossenschaft der Baugewerbe in Steyr um Uebernahme von alten Genossenschaftssachen ins städtische Archiv. Liegt folgende Eingabe vor: Löblicher Gemeinderat der l. f. Stadt Steyr! Die Genossenschaft der Baugewerbe in Steyr hat in ihrer Generalversammlung vom 22. März 1903 einstimmig beschlossen, die Innungslade der alten Innung der Baumeister, Maurer¬ meister, Steinmetze und Pflasterermeister dem städtischen Archiv gegen Vorbehalt des Eigentumsrechtes einzuverleiben. Die ge¬ ertigte Vorstehung stellt daher unter Beischluß des Inhaltsver¬ zeichnisses an den löblichen Gemeinderat die Bitte, die Innungs¬ lade samt Inhalt in das städtische Archiv zu übernehmen und eine Urkunde ausfertigen zu lassen, welche im Sinne des Ge¬ nossenschaftsbeschlusses den Mitgliedern der alten Innung das Eigentumsrecht von den zu übernehmenden Gegenständen sichert. Der Vorsteher der Genossenschaft der Baugewerbe: Anton Plochberger m. p. Nach dem beiliegenden Verzeichnisse bestehen die Innungs¬ gegenstände aus Innungsstempel, Silber=, Kupfermünzen, Papier¬ geld und Dokumenten. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem der ver¬ fügbare Raum im städt. Archiv ein sehr bescheidener geworden ist, und das städt. Museum als Aufbewahrungsort für derartige Gegenstände sich sehr gut eignet und dasselbe ja eigentlich zu diesem Zwecke ins Leben gerufen wurde, so stellt die Sektion den Antrag: Der löbl. Gemeinderat wolle beschließen, die Genossenschaft der Baugewerbe sei einzuladen, die im Verzeichnisse vom 5 April 1903 angeführten Gegenstände dem städt. Museum zu übergeben und sich eventuell zu diesem Zwecke mit dem Kustos des Museums Herrn Jakob Kautsch ins Einvernehmen zu setzen. Wird einstimmig angenommen. Z. 8292. 16. Gemeindenmlagen= Ermäßigungs=Ansuchen. Ueber das vorliegende Ansuchen des Frls. Zäzilia Heindl, Hausbesitzerin, Sierningerstraße 5 stellt die Sektion mit Rücksicht auf den Amtsbericht folgenden Antrag: In Ansehung der Verhältnisse der Gesuchstellerin und in Berücksichtigung, daß in dieser Beziehung kein Präjudiz geschaffen werden soll, wolle der löbl. Gemeinderat beschließen, es werde dem gestellten Ansuchen keine Folge gegeben. Einstimmig nach Antrag. Z. 7222. Der Herr Referent gibt bekannt, daß noch ein dringlicher Gegenstand vorliege, nämlich das Spendengesuch des Landes¬ verbandes für Fremdenverkehr in Oberösterreich. Nach Annahme der Dringlichkeit stellt der Herr Referent namens der Sektion den Antrag auf Bewilligung eines Beitrages von 100 K für das Jahr 1903, was einstimmig angenommen wird. Der Herr Bürgermeister bemerkt hiezu, daß der Landes¬ verband jederzeit Steyr berücksichtigt habe. In der vom Landes verbande ausgegebenen Reklam =Broschüre, welche eine Auflage von 20.000 Exemplaren hat und die eine große Verbreitung indet, ist der Stadt Steyr und dem Ennstale ein eigener Ar¬ tikel, welcher auch durch mehrere Bilder illustriert ist, gewidmet. Außerdem sind in dem ständigen Lokale des Landesverbandes am Hauptplatze in Linz die Führer von Steyr und Umgebung wie auch photographische Ansichten von Steyr und Umgebung und die Wohnungslisten für Sommerparteien aufgelegt. Auch in einer in Tirol ausgegebenen Zeitschrift für Fremden¬ verkehr ist ein Artikel mit Ansichten von Steyr und dem Steyrtale aufgenommen worden. Alles dieses ist kostenlos erfolgt. Er glaube daher, daß, abgesehen von dem allgemeinen Werte der Tätigkeit dieses Verbandes, mit Rücksicht auf dieses Entgegen¬ kommen die heute wieder bewilligte Beitragsleistung vollkommen gerechtfertigt sein dürfte und bittet diese Mitteilung zur Kennt¬ nis zu nehmen. III. Sektion. Referent: Sektions=Obmann Herr Vize¬ bürgermeister Franz Lang. 17. Kommissionsprotokoll betreffs des von Friedrich Wahlenmayr benützten städtischen Grundes beim Hause Nr. 40 Fabriksstraße. Auf einen Teil der Grundparzelle Nr. 1393 2, der Stadt¬ gemeinde Steyr gehörig, steht ein dem Friedrich Wahlenmayr, Hausbesitzer, Fabriksstraße Nr. 40, gehöriges Lusthaus. Für diesen Grundteil hat Herr Wahlenmayr keinen Grundpacht ge¬ ahlt, weil er nicht Kenntnis hatte, daß sein Gartenhaus auf städtischem Grund stehe. Bei der am 27. Februar 1903 abge¬ haltenen Augenscheins=Kommission, bei welcher festgestellt wurde, daß das fragliche Gartenhaus nahezu auf der Hälfte der Grund¬ parzelle 1393/2 steht, gibt Herr Wahlenmayr die Erklärung ab, daß er bezüglich seines Besitzes irrtümlich berichtet war und ersucht, den bezüglich dieser Grundparzelle früher bestandenen Pachtvertrag auf seinen Namen zu übertragen und erklärt sich auch zur Zahlung des Pachtzinses per 6 K jährlich für die Rückstände 1901 und 1902 bereit. Die Sektion beantragt, der löbliche Gemeinderat wolle be¬ schließen, für den gegenwärtigen Besitzer des Hauses Fabriks¬ straße Nr. 40, Herrn Friedrich Wahlenmayr, den entworfenen Pachtvertrag zu genehmigen und die Zahlung der Pachtzinse pro 1901 und 1902 durch Herrn Wahlenmayr zur Mitbedingung in demselben zu machen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 736. 18. Amtsbericht über die Entbehrlichkeit des ge¬ pachteten Schotterplatzes in der Schönau. Das Stadtbauamt berichtet, daß der von der k. k. Staats¬ bahn gepachtete, unter dem Eisenbahnviadukt in der Schönau befindliche Schotterplatz nicht mehr benötigt wird und beantragt, dieses Pachtverhältnis zu lösen und den hiefür entfallenden Rekognitionszins per 80 k per Jahr einzustellen. Herr Franz Stohl, Zimmermeister und Hausbesitzer in Steyr, will diesen Grund sodann von der Bahnverwaltung pachten und hat sich bereit erklärt, falls die Stadtgemeinde diesen Grund ehestens der Bahn zur Verfügung stellt, den bereits für das letzte Jahr, das ist bis Ende November 1903, bezahlten Rekognitionszins per 80 k an die Gemeinde rückzuerstatten. Die Sektion stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderat wolle die Auflösung des Pachtverhältnisses mit der k. k. Staats¬ bahnverwaltung bezüglich der Benützung des Platzes unter dem Eisenbahnviadukte in der Schönau beschließen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 7214. 19. Eingabe des Herrn Stefan Schweiger um Uebernahme der Grundparzelle 1010 ins Eigentum der Gemeinde. Liegt folgende Eingabe vor: Löbliche Gemeindevertretung Steyr! Ich erlaube mir das Ersuchen zu stellen, die längs meines Hauses, K.=Nr. 196 Wehr¬ graben, liegende, bisher von der Gemeinde als öffentlicher Weg benützte Grundparzelle Nr. 1010, da dieselbe für mich keinen Wert besitzt, als Eigentum zu übernehmen, dieselbe von meinem Besitze abzutrennen und als öffentliches Gut auf Kosten der Ge¬ meinde grundbücherlich eintragen zu lassen. Nach dem vorliegenden Amtsberichte hat sich Stefan Schweiger bei der kommissionellen Verhandlung vom 24. April 1877 rechtsgiltig verpflichtet, die hölzerne Beschlacht vor dem Hause Nr. 196 bis zur Schlagerbrücke in einer Länge von 30·50 m und in einer Höhe von 1·5 m aus Holz neu herzustellen und in Zukunft zu erhalten. Nachdem die Straße dort auch ohne diesen Grund breit genug ist, die Herstellung der Uferschlacht der Gemeinde bedeutende Kosten verursachen würde, so wird von Seite des Amtes auf die Uebernahme dieses geschenkweise ange¬ botenen Grundes nicht eingeraten.

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