2 dem angeschlossenen Voracte entnommen werden. Steyr, 9. No vember 1900. Der Stadtsecretär: Gall Ueber diesen Amtsbericht stellt die Section den Antrag Es werden als Mitglieder der Wahlcommission für die am 11. Jänner 19°1 stattfindende Reichsrathswahl von Seite des Gemeinderathes der l. f. Stadt Steyr gewählt die Herren: Vice bürgermeister Franz Lang und die Gemeinderäthe Ferdinand Reitter und Josef Tureck und als Ersatzmann Josef Hiller 5. a) Liegt vor der Recurs der Rosina Glinz, Hausbesitzerin in Steinbach a. d. Steyr, gegen den Beschluss des städt. Armen¬ rathes vom 8. October 1900 womit das Ansuchen um einen Erziehungsbeitrag aus dem Grunde abgewiesen wurde, weil Bitt stellerin noch erwerbsfähig ist und ihre Kinder im Alter vor 7 bis 12 Jahren selbe in ihrem Erwerbe nicht hindern der Sectionsantrag hierüber lautet: Nachdem der Be¬ schluss des städt. Armenrathes laut den gepflogenen Erhebungen vollkommen begründet ist, stellt die 1 Section den Antrag: Es werde dem Recurse der Rosina Glinz wider die Entscheidung des tädt. Armenrathes vom 19 October 1900, Z. 16 767, aus den Gründen desselben keine Folge gegeben. instimmig nach Antrag — Z. 22.941 h. Katharina Herndl, verehelichte Inwohnerin in Unter vald Gemeinde St. Ulrich, bittet im Recurswege um Zuerken¬ einer Unterstützung von monatlich 8 K. nung Die Section beantragt die Abweisung dieses Recurses, was — einstimmig angenommen wird. Z. 22 590 II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Tureck Josef 6. Die städt. Rechnungskanzlei erstattet folgenden Amts¬ bericht: Das gefertigte Amt berichtet, dass die Journale über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtcasse für den Mona Juli 1900 geprüft und richtig befunden worden sind. Es betrugen die Einnahmen im Monat# 1900 Juli 81.305 K 37 hiezu Casserest vom Vormonate 48.710 „ 55 „ Gesammt=Einnahmen im Monate Juli 1900 130015 K 92 Ausgaben im Monate Juli 1900 119.437 „6 Casserest für den Monat August 1900 10.578 K 28 und betrugen bis einschließlich Juli 1900 die Gesammt=Einnahmen 170.266 K 64 die Gesammt=Ausgaber 459 688 „ 36 „ Städt. Rechnungskanzlei Steyr, am 23 October 1900. Der Stadtbuchhalter: V. Jandaurek. Der Herr Referent bemerkt hiezu, dass das Cassejournal durch die Herren Gemeinderäthe Heindl und Reitter geprüft und befunden wurden. richtig — Z. 21 629 — Zur Kenntnis. Liegt vor ein Protokollar=Ansuchen des Karl Stierl um Wiederübertragung der Controlorstelle bei der Mautstation 11/ in der Schlüsselhofgasse Der Leiter der städt. Gefällseinhebung empfiehlt die Auf lassung dieser Mautstation, nachdem dieselbe von keinem Bier führer passiert wird der Sectionsantrag lautet: Der löbliche „Gemeinderath wolle von der beantragten Auflassung der Mantstation 1//5 Umgang nehmen und dem Karl Stierl die Controlorstelle für diese Station auf ein weiteres Jahr übertragen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.75 8 Herr Adolf Schubert, Leiter der Knabenvolksschule am Wehrgraben, bittet um Anweisung des am 1. October d. I fällig gewesenen Holzpauschalbeitrages per 40 fl. als theilweise Entschädigung für die großen Unkosten, welche ihm durch die Uebersiedlung infolge verfügter Räumung seines Naturalquartieres erwachsen sind. Die Section stellt den Antrag, dem Bittsteller dahin Folge zu geben, dass demselben eine Entschädigung von 30 K zuge prochen werde. — Einstimmig nach Antrag. Z. 185Prs Der Herr Referent gibt bekannt, dass noch ein dringlicher Gegenstand vorliege, nämlich zwei Kaufsanbote bezüglich des Be festigungsthurmes beim Stadtpfarrhofe. Herr G.=R. Dr. Angermann gibt bekannnt, dass sowoh vom Herrn Dreher wie auch vom Herrn Stadtpfarrer Strob nunmehr für den Befestigungsthurm beim Stadtpfarrhofe ein Kaufsaubot von 5000 K vorliege. Früher habe die Stadtpfarr¬ pfründe für diesen Thurm nur 2000 angeboten mit der Be¬ gründung, dass für selbe ein Servitut der Benützung bestehe Infolge dessen mußte die Stadtgemeinde Steyr gegen die Stadt pfarrpfründe wegen den Nichtbestand dieses Servitutes klagbar auftreten, um diesen Thurm an den Meistbietenden verkaufen zu können. Da nun die Stadtpfarrpfründe gleichfalls 5000 K für diesen Thurm anbiete, so hätte der Process zu entfallen, und hätte der löbliche Gemeinderath heute über die vorliegenden gleichen Kaufanbote schlüssig zu werden Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes ver liest der Herr Referent folgenden Sectionsbericht und Antrag Es liegen zwei Ansuchen um käufliche Ueberlassung des der Stadt Steyr gehörigen ehemaligen Befestigungsthurmes beim Stadtpfarrhofe in Steyr vor. Bei beiden Kaufsanboten ist der Kaufpreis 5000 K. Eines dieser Ansuchen ist von der Stadt pfarrpfründe Steyr, das zweite vom Besitzer der Schwechater Bierhalle, Herrn Dreher. Mit Rücksicht auf die gleiche Höhe des Kaufpreises per 5000 A stellt die 11. Section im Einvernehmen mit der 1. Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath mög beschließen, es sei der Stadtbefestigungsthurm beim Stadtpfarr hofe in Steyr der Stadtpfarrpfründe in Steyr um den Kauf¬ preis von 5000 K käuflich zu überlassen, und es sei die auf Grund des Gemeinderathsbeschlusses vom 12 October d. J. gegen die Stadtpfarrpfründe angestrengte Klage auf Feststellung des Richtbestandes der Servitut der Benützung des Festungsthurmes zurückzuziehen. Die Kosten der Vertragserrichtung, die bücher liche Durchführung dieser Eigenthumsübertragung falle der Stadt pfarrpfründe zu. — Einstimmig nach Antrag 251 III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vice bürgermeister Franz Lang 9. Johann und Marie Kimmerstorfer, Hausbesitzer in Steyr, Aichetgasse 32, ersuchen um käufliche Ueberlassung des gegenüber ihrem Hause befindlichen Steinhügels Parcelle Nr. 79: Der Commissionsbeschluss vom 9 November d. J. lautet Wird auf die Abtretung der ingenannten Grundparcelle 799 im Flächenausmaße von 56 Quadratklaftern (unproductiv) an die Gesuchsteller zum Preise von 2 A per Quadratklafter mit dem Vorbehalte eingerathen, dass der Theil a, b, e dieser Grund arcelle im Ausmaße von circa 10 Quadratklaftern der Stadt¬ gemeinde zur Verbreiterung des öffentlichen Weges Parcelle 1360 verbleibt; dass ferner längs der Grundgrenze ein Holzzann her¬ zustellen ist. Die Kosten derselben, sowie die grundbücherliche Durchführung sind von den Gesuchstellern allein zu trager Die Section beantragt, vorstehendes Commissionsgutachter Beschlusse zu erheber zum Einstimmig nach Antrag Z. 21 638 10. Josef und Therese Ecker, Hausbesitzer, Leopoldgasse 27 bitten um tauschweise Ueberlassung eines Grundes aus der Par celle Nr. 278/41 gegen Abtretung eines diesem Flächenmaß ent sprechenden Grundstreifens der Parcelle 278/42 an die Stadt gemeinde Steyr Der Commissionsbeschluss vom 30. October 1900 lautet: Wird diesem Tauschantrage dahin Folge zu geben sein, dass für die Grundfläche a, gleich Figur m, n, o, p, seitens der Stadt¬ gemeinde die Grundfläche 1, gleich Figur m, 6, r, s, t, mn, der Eheleute Ecker eingetauscht wird. Die Kosten der grundbücher ichen Durchführung tragen die Eheleute Ecker allein; eine gegen¬ eitige Aufzahlung findet nicht statt. Zum Zwecke der Gebüren bemessung wird der Wert der gegenseitig getauschten Grund¬ flächen mit 5 K bewertet. Die Section stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderath nög laut obiger Ausführung darüber beschließen Einstimmig nach Commissionsbeschluss Z. 20.222 11. Die Direction der Sparcasse Steyr ersucht um Ueber¬ nahme der zweiten an dem Sparcassegebände angebrachten Laterne in die öffentliche Beleuchtung gegen Vergütung der Kosten seitens der Sparcasse Der Sectionsantrag hierüber lautet: Auf Grund des An suchens der löblichen Sparcasse wird auch die zweite Laterne in die öffentliche Beleuchtung aufgenommen, gegen dem, dass die öbliche Spareasse die jeweiligen Kosten, derzeit pro Jahr 72 A 607, an die Stadtgemeinde rückvergütet, die Instandhaltung der beiden Laternen aber nur von Seite der Sparcasse erfolgt Derr G.=R. Hiller stellt den Zusatzantrag, dass die Spar cassedirection ersucht wird, die matten Gläser der Laternen durck ersetzen zu lassen helle Wird der Sectionsantrag mit dem Zusatzantrage des Herrn Hiller einstimmig angenommen G.=R. 20 817 3. 12. Die Firma Josef Reithoffers Söhne in Garsten ersucht im Ausstellung einer Verzichtserklärung bezüglich der aufzu lassenden Wegparcelle 887/3. Diese Verzichtserklärung lautet: Verzichtserklärung: Laut Situationsplanes des behördlich autorisierten und beeideten Civilgeometers Otto Pöschl vom 11. September 1900 mündet in der Grundbuchsmappe die im Verzeichnisse der öffent¬ lichen Wege der Cat. Gemeinde Garsten vorgetragene Wegparcelle z87/3 an die jetzt der Firma Josef Reithoffers Söhne gehörige Wiesenparcelle 1482/1 der Cat.=Gemeinde Steyr und ist die an Parcelle 1482/1, also im Gebiete der Stadtgemeinde Steyr ge egene, die Verbindung mit Wegparcelle 1312 herstellende Fort etzung dieser Wegparcelle 887/3 grundbücherlich nicht ausgezeigt. Die Firma Josef Reithoffers Söhne beabsichtiget nun die vollständige Auflassung dieses theils in Garsten, theils in Steyr gelegenen Promenaden Weges 887/3 durch Erwerbung ihres Eigen¬ thumsrechtes hierauf zu erlangen, und vertauscht deshalb der Gemeinde Garsten für den in ihrem Gebiete gelegenen Theil der Wegparcelle 887/3, Gemeinde Garsten, die im Situationsplane vom 11. September 1900 mit 690/3 bezeichnete, von ihr her urichtende Wegparcelle und verpflichtet sich weiter, auf der jetzt ihr eigenthümlichen Wiesenparcelle Nr. 1482 der Cat.=Gemeind Steyr auf eigene Kosten den im Situationspiane vom 11. Sep ember mit 1482/3 bezeichneten, die Verbindung zwischen der Larcelle 1319 (Fahrstraße) 1312 (öffentlicher Weg) bildenden Promenaden Weg in der Breite von 2 u herzustellen, jedoch nicht zu erhalten Die Stadtgemeinde Steyr, welche für letztere Wegherstellung der Firma Josef Reithoffers Söhne ein grundbücherliches Tausch Objeet nicht bieten kann, erklärt nun auf jede fernere Benützung dieses obenbeschriebenen, im Stadtgebiete gelegenen Theiles der Wegparcelle 887/3 zu verzichten und so mit der vollständigen Auflassung dieses bisherigen, die Verbindung zwischen den Weg arcellen 887/1 und 888/1 beziehungsweise 1312 herstellenden Promenaden Weges einverstanden zu sein. Die Stadtgemeinde¬ Vorstehung erklärt weiter, den von der Firma Josef Reithoffers Söhne auf Parcelle 1482 neu hergestellten Promenaden=Weg (1482/3) auf eigene Kosten zu erhalten. Die Section beantragt, diesen: Verzichtserklärungs=Entwurf zu genehmigen. — Einstimmig nach Antrag Z. 20.725
RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2