Raths=Protokoll über die ordentliche Sitzung des Gemeinderathes der k. k. l. f. Stadt Steyr am 23. November 1900. I. Section. (Sections=Sitzung Mittwoch 2 Uhr nach¬ mittags. 1. (Vertraulich.) Gesuche um Aufnahme in den Gemeinde¬ verband der Stadt Steyr. 2. (Vertraulich.) Personalansuchen. 3. Besetzung der 2 Schreiberstellen im Bau= und Cassaamte. 4. Wahl von 3 Mitgliedern der Gemeindevertretung in die Wahlcommission für die nächste Reichsrathswahl II. Curie. 5. Recurse in Armen=Angelegenheit. II. Section. (Sections=Sitzung Donnerstag 3 Uhr nach¬ mittags. 6. Bericht über den Stadtcasse=Rechnungsabschluss pro Juli 1900. 7. Antrag auf Auflassung der Mautcontrolstation in der Schlüsselhofgasse. 8. Ansuchen des Herrn Oberlehrers Adolf Schubert um Gewährung des Ersatzes von Uebersiedlungskosten. III. Section. (Sections=Sitzung Mittwoch 3½ Uhr nach¬ mittags.) 9. Ansuchen der Eheleute Johann und Maria Kimmer¬ storfer um käufliche Ueberlassung eines Grundes. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Herr Bürgermeister Johann Redl. Der Vicebürgermeister Herr Franz Lang. Die Herren Gemeinde¬ räthe: Dr. Franz Angermann, Leopold Anzengruber, Gottlieb Bruckschweiger, Alexander Busek, Leopold Haller, Ferdinand Hand¬ stanger, Karl Heindl, Josef Hiller, Josef Huber, Anton v. Jäger, Leopold Köstler, Mathias Perz, Ferdinand Reitter, Victor Stigler, Josef Tureck, Karl Wöll. — Ferner sind anwesend: Herr Stadt¬ secretär Franz Gall und als Schriftführer Herr Franz Schmid¬ bauer. — Entschuldigt sind die Herren Gemeinderäthe Edmund Aelschker, Dr. August Redtenbacher, Gottfried Sonnleitner, Otto Schönauer und Franz Tomitz. Der Herr Vorsitzende constatiert die Beschlussfähigkeit des Gemeinderathes, bestimmt zu Verificatoren die Herren Ge¬ meinderäthe Ferdinand Reitter und Victor Stigler, und erklärt um 3 Uhr nachmittags die Sitzung für eröffnet. Herr Stadtsecretär Franz Gall verliest als Mittheilung folgende Zuschrift: „An den löblichen Gemeinderath der l. Stadt Steyr! Hiemit beehren wir uns, dem löblichen Gemeinde¬ rathe der l. f. Stadt Steyr die Mittheilung zu machen, dass die am 11. November d. J. abgehaltene Vertrauensmänner=Ver¬ sammlung der deutschen Fortschrittspartei in Steyr und Umge bung für das Reichsrathsmandat des Industrialbezirkes Steyr¬ Kirchdorf einstimmig den Herrn Bürgermeister Johann Redl in Steyr als Candidaten aufgestellt hat. Indem wir der Ueber¬ zeugung sind, dass der löbliche Gemeinderath mit dieser Candi¬ datur einverstanden ist, legen wir den Wahlaufruf bei und zeichnen: Wahlcomité der deutschen Fortschrittspartei in Steyr. Dr. Franz Angermann, Obmann. Dr. August Redtenbacher, Schriftführer. Herr Vicebürgermeister Lang erbittet sich das Wort und sagt: Ich glaube im Namen sämmtlicher Herren Gemeinderäthe zu sprechen, wenn ich sage, dass der Gemeinderath mit der Can¬ didatur des Herrn Bürgermeisters Redl für unser Städtemandat im Reichsrathe einverstanden ist, und wenn ich die Ueberzeugung ausspreche, dass der Bezirk im Falle seiner Wahl ebenso gut vertreten sein wird, als wir die Freude haben, ihn als Bürger¬ meister an der Spitze unserer Stadt zu sehen. Unter Beifall erhoben sich sämmtliche Herren Gemeinde¬ räthe von den Sitzen zum Zeichen ihres Einverständnisses. Weiters theilt der Herr Stadtsecretär Franz Gall mit, dass von dem aus dem Ausstellungsfonde der diesjährigen Obst= und Gemüse=Ausstellung zugewendeten Betrag von 2000 K ein Be¬ Tages=Ordnung: 10. Ansuchen der Eheleute Josef und Therese Ecker um tauschweise Ueberlassung eines Grundes am Eysnfeld. 11. Ansuchen der Direction der Sparcasse in Steyr wegen Uebernahme der zweiten am neuen Sparcassegebäude angebrachten Laterne in die öffentliche Beleuchtung gegen Vergütung der Kosten seitens der Sparcasse. 12. Ansuchen der Firma Josef Reithoffers Söhne um Ausstellung einer Verzichtserklärung bezüglich der aufzulassenden Wegparcelle 887/3. 13. Antrag auf Anschaffung von Endsbäumen, Brückenstreu und Trottoirpfosten für das Jahr 1901. IV. Section. (Sections=Sitzung Donnerstag 4 Uhr nach¬ mittags.) 14. Vergebung der Interessen aus der Therese Vogl'schen Stiftung. 15. Vergebung der Interessen aus der Josef und Ludwig Werndl=Stiftung. 16. Antrag auf Ernennung eines Armenrathes für den II. Bezirk. 17. Antrag auf Ernennung eines Armenvaters für das IV. Viertel. trag von 1130 K wieder an den Ausstellungsfond abgeführt wurde. Wird zur Kenntnis genommen. Hierauf Erledigung der Tagesordnung. Section. Referent: Sections=Obmann Herr G.=R. Dr. Franz Angermann. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. Das Protokoll hierüber ist dem öffentlichen Protokolle angeheftet. 3. Der Herr Referent gibt bekannt, dass um die ausge¬ schriebenen zwei Diurnistenstellen 19 Bewerber eingeschritten sind, bezüglich welcher eine vom Amte angefertigte Competententabelle vorliege. Nach Verlesung des bezüglichen Amtsberichtes erstattet der Herr Referent namens der 1 Section folgenden Besetzungsvor¬ schlag: 1. für die Diurnistenstelle beim Bauamte: Dazu würden sich eigentlich nur zwei Competenten eignen, Rudolf Philippik und Wenzl Zimmer. Nun ist aber Philippik kein Steyrer, während Zimmer ein geborener Steyrer und hier ansässig ist. Auch hat derselbe ein praktisches Handwerk erlernt und damit Material= und Werkzeugkenntnis, was ihm als Hilfskraft im Bauamte zugute kommt, deshalb stellt die 1 Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die ausgeschriebene Diurnisten¬ stelle für das städt. Bauamt dem Competenten Herrn Wenzl Zimmer in Steyr verleihen. 2. Für die Diurnistenstelle im Casse¬ amte: Dazu würden sich mehrere unter den Competenten eignen. Jedoch soll auch hiebei auf nach Steyr zuständige Competenten und auf solche hauptsächlich Rücksicht genommen werden, welche durch ihre sonstige Position die für einen bei der Casse Angestellten erfor¬ derliche Sicherheit bieten, und qualificiert sich unter Allen hiezu der Competent Josef Wagner, der die nöthige praktische Vor¬ und Ausbildung hat und als Sohn des hiesigen Hausbesitzers Wagner auch in zweiter Hinsicht zu empfehlen ist, deshalb stellt die 1 Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die ausgeschriebene Diurnistenstelle für das städt. Casseamt dem Com¬ petenten Herrn Josef Wagner verleihen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 212, 219/Prs. 4. Liegt folgender Amtsbericht vor: Nach § 53 P. 6 der Reichsrathswahlordnung sind für die von den Städten voll¬ ziehenden Wahlhandlungen von der Gemeinde=Vertretung des Wahlortes drei Mitglieder der Wahlcommission aus den Wählern zu bestimmen, wovon zum Zwecke der Vornahme dieser Wahlen hiemit Bericht erstattet wird. Die bei der letzten Reichsrathswahl im Jahre 1897 hiezu berufen gewesenen Mitglieder wollen aus
2 dem angeschlossenen Voracte entnommen werden. Steyr, 9. No vember 1900. Der Stadtsecretär: Gall Ueber diesen Amtsbericht stellt die Section den Antrag Es werden als Mitglieder der Wahlcommission für die am 11. Jänner 19°1 stattfindende Reichsrathswahl von Seite des Gemeinderathes der l. f. Stadt Steyr gewählt die Herren: Vice bürgermeister Franz Lang und die Gemeinderäthe Ferdinand Reitter und Josef Tureck und als Ersatzmann Josef Hiller 5. a) Liegt vor der Recurs der Rosina Glinz, Hausbesitzerin in Steinbach a. d. Steyr, gegen den Beschluss des städt. Armen¬ rathes vom 8. October 1900 womit das Ansuchen um einen Erziehungsbeitrag aus dem Grunde abgewiesen wurde, weil Bitt stellerin noch erwerbsfähig ist und ihre Kinder im Alter vor 7 bis 12 Jahren selbe in ihrem Erwerbe nicht hindern der Sectionsantrag hierüber lautet: Nachdem der Be¬ schluss des städt. Armenrathes laut den gepflogenen Erhebungen vollkommen begründet ist, stellt die 1 Section den Antrag: Es werde dem Recurse der Rosina Glinz wider die Entscheidung des tädt. Armenrathes vom 19 October 1900, Z. 16 767, aus den Gründen desselben keine Folge gegeben. instimmig nach Antrag — Z. 22.941 h. Katharina Herndl, verehelichte Inwohnerin in Unter vald Gemeinde St. Ulrich, bittet im Recurswege um Zuerken¬ einer Unterstützung von monatlich 8 K. nung Die Section beantragt die Abweisung dieses Recurses, was — einstimmig angenommen wird. Z. 22 590 II. Section. Referent: Sectionsobmann Herr G.=R. Tureck Josef 6. Die städt. Rechnungskanzlei erstattet folgenden Amts¬ bericht: Das gefertigte Amt berichtet, dass die Journale über die Einnahmen und Ausgaben der Stadtcasse für den Mona Juli 1900 geprüft und richtig befunden worden sind. Es betrugen die Einnahmen im Monat# 1900 Juli 81.305 K 37 hiezu Casserest vom Vormonate 48.710 „ 55 „ Gesammt=Einnahmen im Monate Juli 1900 130015 K 92 Ausgaben im Monate Juli 1900 119.437 „6 Casserest für den Monat August 1900 10.578 K 28 und betrugen bis einschließlich Juli 1900 die Gesammt=Einnahmen 170.266 K 64 die Gesammt=Ausgaber 459 688 „ 36 „ Städt. Rechnungskanzlei Steyr, am 23 October 1900. Der Stadtbuchhalter: V. Jandaurek. Der Herr Referent bemerkt hiezu, dass das Cassejournal durch die Herren Gemeinderäthe Heindl und Reitter geprüft und befunden wurden. richtig — Z. 21 629 — Zur Kenntnis. Liegt vor ein Protokollar=Ansuchen des Karl Stierl um Wiederübertragung der Controlorstelle bei der Mautstation 11/ in der Schlüsselhofgasse Der Leiter der städt. Gefällseinhebung empfiehlt die Auf lassung dieser Mautstation, nachdem dieselbe von keinem Bier führer passiert wird der Sectionsantrag lautet: Der löbliche „Gemeinderath wolle von der beantragten Auflassung der Mantstation 1//5 Umgang nehmen und dem Karl Stierl die Controlorstelle für diese Station auf ein weiteres Jahr übertragen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 22.75 8 Herr Adolf Schubert, Leiter der Knabenvolksschule am Wehrgraben, bittet um Anweisung des am 1. October d. I fällig gewesenen Holzpauschalbeitrages per 40 fl. als theilweise Entschädigung für die großen Unkosten, welche ihm durch die Uebersiedlung infolge verfügter Räumung seines Naturalquartieres erwachsen sind. Die Section stellt den Antrag, dem Bittsteller dahin Folge zu geben, dass demselben eine Entschädigung von 30 K zuge prochen werde. — Einstimmig nach Antrag. Z. 185Prs Der Herr Referent gibt bekannt, dass noch ein dringlicher Gegenstand vorliege, nämlich zwei Kaufsanbote bezüglich des Be festigungsthurmes beim Stadtpfarrhofe. Herr G.=R. Dr. Angermann gibt bekannnt, dass sowoh vom Herrn Dreher wie auch vom Herrn Stadtpfarrer Strob nunmehr für den Befestigungsthurm beim Stadtpfarrhofe ein Kaufsaubot von 5000 K vorliege. Früher habe die Stadtpfarr¬ pfründe für diesen Thurm nur 2000 angeboten mit der Be¬ gründung, dass für selbe ein Servitut der Benützung bestehe Infolge dessen mußte die Stadtgemeinde Steyr gegen die Stadt pfarrpfründe wegen den Nichtbestand dieses Servitutes klagbar auftreten, um diesen Thurm an den Meistbietenden verkaufen zu können. Da nun die Stadtpfarrpfründe gleichfalls 5000 K für diesen Thurm anbiete, so hätte der Process zu entfallen, und hätte der löbliche Gemeinderath heute über die vorliegenden gleichen Kaufanbote schlüssig zu werden Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes ver liest der Herr Referent folgenden Sectionsbericht und Antrag Es liegen zwei Ansuchen um käufliche Ueberlassung des der Stadt Steyr gehörigen ehemaligen Befestigungsthurmes beim Stadtpfarrhofe in Steyr vor. Bei beiden Kaufsanboten ist der Kaufpreis 5000 K. Eines dieser Ansuchen ist von der Stadt pfarrpfründe Steyr, das zweite vom Besitzer der Schwechater Bierhalle, Herrn Dreher. Mit Rücksicht auf die gleiche Höhe des Kaufpreises per 5000 A stellt die 11. Section im Einvernehmen mit der 1. Section den Antrag: Der löbliche Gemeinderath mög beschließen, es sei der Stadtbefestigungsthurm beim Stadtpfarr hofe in Steyr der Stadtpfarrpfründe in Steyr um den Kauf¬ preis von 5000 K käuflich zu überlassen, und es sei die auf Grund des Gemeinderathsbeschlusses vom 12 October d. J. gegen die Stadtpfarrpfründe angestrengte Klage auf Feststellung des Richtbestandes der Servitut der Benützung des Festungsthurmes zurückzuziehen. Die Kosten der Vertragserrichtung, die bücher liche Durchführung dieser Eigenthumsübertragung falle der Stadt pfarrpfründe zu. — Einstimmig nach Antrag 251 III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vice bürgermeister Franz Lang 9. Johann und Marie Kimmerstorfer, Hausbesitzer in Steyr, Aichetgasse 32, ersuchen um käufliche Ueberlassung des gegenüber ihrem Hause befindlichen Steinhügels Parcelle Nr. 79: Der Commissionsbeschluss vom 9 November d. J. lautet Wird auf die Abtretung der ingenannten Grundparcelle 799 im Flächenausmaße von 56 Quadratklaftern (unproductiv) an die Gesuchsteller zum Preise von 2 A per Quadratklafter mit dem Vorbehalte eingerathen, dass der Theil a, b, e dieser Grund arcelle im Ausmaße von circa 10 Quadratklaftern der Stadt¬ gemeinde zur Verbreiterung des öffentlichen Weges Parcelle 1360 verbleibt; dass ferner längs der Grundgrenze ein Holzzann her¬ zustellen ist. Die Kosten derselben, sowie die grundbücherliche Durchführung sind von den Gesuchstellern allein zu trager Die Section beantragt, vorstehendes Commissionsgutachter Beschlusse zu erheber zum Einstimmig nach Antrag Z. 21 638 10. Josef und Therese Ecker, Hausbesitzer, Leopoldgasse 27 bitten um tauschweise Ueberlassung eines Grundes aus der Par celle Nr. 278/41 gegen Abtretung eines diesem Flächenmaß ent sprechenden Grundstreifens der Parcelle 278/42 an die Stadt gemeinde Steyr Der Commissionsbeschluss vom 30. October 1900 lautet: Wird diesem Tauschantrage dahin Folge zu geben sein, dass für die Grundfläche a, gleich Figur m, n, o, p, seitens der Stadt¬ gemeinde die Grundfläche 1, gleich Figur m, 6, r, s, t, mn, der Eheleute Ecker eingetauscht wird. Die Kosten der grundbücher ichen Durchführung tragen die Eheleute Ecker allein; eine gegen¬ eitige Aufzahlung findet nicht statt. Zum Zwecke der Gebüren bemessung wird der Wert der gegenseitig getauschten Grund¬ flächen mit 5 K bewertet. Die Section stellt den Antrag, der löbliche Gemeinderath nög laut obiger Ausführung darüber beschließen Einstimmig nach Commissionsbeschluss Z. 20.222 11. Die Direction der Sparcasse Steyr ersucht um Ueber¬ nahme der zweiten an dem Sparcassegebände angebrachten Laterne in die öffentliche Beleuchtung gegen Vergütung der Kosten seitens der Sparcasse Der Sectionsantrag hierüber lautet: Auf Grund des An suchens der löblichen Sparcasse wird auch die zweite Laterne in die öffentliche Beleuchtung aufgenommen, gegen dem, dass die öbliche Spareasse die jeweiligen Kosten, derzeit pro Jahr 72 A 607, an die Stadtgemeinde rückvergütet, die Instandhaltung der beiden Laternen aber nur von Seite der Sparcasse erfolgt Derr G.=R. Hiller stellt den Zusatzantrag, dass die Spar cassedirection ersucht wird, die matten Gläser der Laternen durck ersetzen zu lassen helle Wird der Sectionsantrag mit dem Zusatzantrage des Herrn Hiller einstimmig angenommen G.=R. 20 817 3. 12. Die Firma Josef Reithoffers Söhne in Garsten ersucht im Ausstellung einer Verzichtserklärung bezüglich der aufzu lassenden Wegparcelle 887/3. Diese Verzichtserklärung lautet: Verzichtserklärung: Laut Situationsplanes des behördlich autorisierten und beeideten Civilgeometers Otto Pöschl vom 11. September 1900 mündet in der Grundbuchsmappe die im Verzeichnisse der öffent¬ lichen Wege der Cat. Gemeinde Garsten vorgetragene Wegparcelle z87/3 an die jetzt der Firma Josef Reithoffers Söhne gehörige Wiesenparcelle 1482/1 der Cat.=Gemeinde Steyr und ist die an Parcelle 1482/1, also im Gebiete der Stadtgemeinde Steyr ge egene, die Verbindung mit Wegparcelle 1312 herstellende Fort etzung dieser Wegparcelle 887/3 grundbücherlich nicht ausgezeigt. Die Firma Josef Reithoffers Söhne beabsichtiget nun die vollständige Auflassung dieses theils in Garsten, theils in Steyr gelegenen Promenaden Weges 887/3 durch Erwerbung ihres Eigen¬ thumsrechtes hierauf zu erlangen, und vertauscht deshalb der Gemeinde Garsten für den in ihrem Gebiete gelegenen Theil der Wegparcelle 887/3, Gemeinde Garsten, die im Situationsplane vom 11. September 1900 mit 690/3 bezeichnete, von ihr her urichtende Wegparcelle und verpflichtet sich weiter, auf der jetzt ihr eigenthümlichen Wiesenparcelle Nr. 1482 der Cat.=Gemeind Steyr auf eigene Kosten den im Situationspiane vom 11. Sep ember mit 1482/3 bezeichneten, die Verbindung zwischen der Larcelle 1319 (Fahrstraße) 1312 (öffentlicher Weg) bildenden Promenaden Weg in der Breite von 2 u herzustellen, jedoch nicht zu erhalten Die Stadtgemeinde Steyr, welche für letztere Wegherstellung der Firma Josef Reithoffers Söhne ein grundbücherliches Tausch Objeet nicht bieten kann, erklärt nun auf jede fernere Benützung dieses obenbeschriebenen, im Stadtgebiete gelegenen Theiles der Wegparcelle 887/3 zu verzichten und so mit der vollständigen Auflassung dieses bisherigen, die Verbindung zwischen den Weg arcellen 887/1 und 888/1 beziehungsweise 1312 herstellenden Promenaden Weges einverstanden zu sein. Die Stadtgemeinde¬ Vorstehung erklärt weiter, den von der Firma Josef Reithoffers Söhne auf Parcelle 1482 neu hergestellten Promenaden=Weg (1482/3) auf eigene Kosten zu erhalten. Die Section beantragt, diesen: Verzichtserklärungs=Entwurf zu genehmigen. — Einstimmig nach Antrag Z. 20.725
13 Das Stadtbauamt überreicht den Kostenvoranschlag für das Erfordernis an lärchenen Endsbäumen, Brückenstreu und Trottoirpfosten pro 1901 und ersucht um Genehmigung der An¬ schaffungskosten per 1650 K. Die Section stellt den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die Anschaffung des vom Banamte als nothwendig be¬ zeichneten Brückenholzes genehmigen und beschließen, dass im Präliminare pro 1901 für den hiefür nothwendigen Betrag von 16.0 K vorgesorgt werde. Einstimmig nach Antrag. — Z. 23 638. Der Herr Referent bemerkt, dass noch ein dringlicher Gegenstand vorliege, nämlich die Eingabe der österr. Waffen¬ fabrik wegen Herrichtung der Steyrwehre, deren Kosten im Ganzen 19210 K betragen und wovon 1/ Theil auf die Stadtgemeinde Steyr fällt. Nach Annahme der Dringlichkeit dieses Gegenstandes ver¬ liest der Herr Referent folgenden Sectionsbericht und Antrag: Bei der commissionellen Besichtigung hat sich ergeben, dass die Fortsetzung an dem im Jahre 1898 neu hergestellten Theil der Heindlwehre schadhaft ist und der Reparatur sehr bedarf. Da nun das vieljährige Uebereinkommen besteht, dass die Stadt¬ gemeinde auf Grund ihres Eigenthumsrechtes auf einen Theil der Wasserkraft an der sog. Heindlmühle in Zwischenbrücken an der Erhaltung der Wehre mit einem Theile und die Waffenfabrik mit zwei Theilen die Kosten zu tragen haben soll, mit Bezug¬ nahme auf die vorliegenden Situationspläne und des Kosten¬ voranschlages ddo. 23 October 1900 die Herstellung auf 19.258 A kommt, somit die Gemeinde hiezu mit einem Betrage von 6419 A 66 k aufzukommen hat, wird der Antrag gestellt: Der löbliche Gemeinderath wolle den Bau des Wehrtheiles im Umfange der Pläne und des Kostenvoranschlages genehmigen, die Durch¬ führung und Ueberwachung des Baues der Waffenfabrik unter ihrer Verantwortlichkeit überlassen, nach Fertigstellung und er folgter Collaudierung die Auszahlung des die Stadtgemeinde treffenden Drittels der Baukosten per 6419 K 66 an die Waffenfabrik bewilligen und die Deckung des Betrages im Präli¬ minare des Jahres 1901 vorsehen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22 576. IV Section. Referent: Sections=Obmann=Stellvertreter Herr G.=R. Leopold Köstler. 14. Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor: Um die mit hierämtlicher Kundmachung vom 10. Septem¬ ber 1900, Z. 18 557, ausgeschriebenen Jahresinteressen per 780 A aus der Stiftung der Frau Vogl, auf welche hier wohnhafte hilfsbedürftige Familien oder Einzelpersonen, insbesondere die Allerbedürftigsten aus dem Arbeiterstande Anspruch haben, sind innerhalb des gegebenen Termines 46 Bewerber eingeschritten. Nach Prüfung der eingelaufenen Gesuche, bezw. der hierüber angelegten Competenten=Tabelle erlaubt sich die Section nachbe nannte 13 Bewerber, bezw. Bewerberinnen als die dürftigsten dem löblichen Gemeinderathe zur Betheilung mit je 60 A am 2. December d. J. in Vorschlag zu bringen, und zwar: 1. Katharina Speer, 78 Jahre, Witwe, gänzlich arbeitsunfähig. 2. Johann Eder, 60 Jahre, verehel., wegen Erblindung gänzlich erwerbsunfähig. 3. Eleonore Waldberger, 79 Jahre, Witwe, erwerbsunfähig. 4. Anna Korra, 73 Jahre, Witwe, gänzlich arbeitsunfähig. 5. Johann Voitl, 76 Jahre, Witwer, gänzlich erwerbsunfähig. 6. Francisca Hausleitner, 75 J., ledig, gänzlich erwerbsunfähig. 7. Josef Steininger, 61 Jahre, Witwer, minder erwerbsunfähig. 8. Therese Schaffer, 90 Jahre, Witwe, erwerbsunfähig. 9. Francisca Brunnmayr, 70 Jahre, erwerbsunfähig. 10. Therese Funk, 85 Jahre, Witwe, erwerbsunfähig. 11. Maria Steininger, 70 Jahre, ledig, erwerbsunfähig. 12. Josefa Wölfle, 70 Jahre, ledig, erwerbsunfähig. 13. Josefa Wiesinger, 85 Jahre, Witwe erwerbsunfähig Hiedurch sind die Stiftungs=Interessen per 780 A erschöpft. Einstimmig nach Antrag. Z. 18 557. 19 Liegt folgender Sectionsbericht und Antrag vor: Um die mit hierämtlicher Kundmachung vom 8. Septem¬ ber 1900 Z. 17.342, ausgeschriebenen Interessen per 3432 K aus der Josef und Ludwig Werdl=Stiftung sind innerhalb des gegebenen Termines 111 Bewerber eingeschritten, welche bis auf drei in erster Linie auf eine Unterstützung aus dieser Stiftung Anspruch haben. Die Section hat die hierüber angefertigte Competenten¬ Tabelle genau durchgesehen und erlaubt sich mit Bezugnahme auf den Gemeinderathsbeschluss vom 14 August 1899, womit bestimmt wurde, dass aus obiger Stiftung kleinere Beträge als 50 fl. = 100 K nicht vertheilt werden sollen, den Antrag zu stellen, nachbenannte Bewerber, welche die meisten Dienstjahre aufzuweisen haben und zum größten Theile auch die ältesten Bewerber sind, mit je 100 K aus der Josef und Ludwig Werndl Stiftung, und zwar für die Dauerihrer Dürftigkeit, das ist für insolange, als in den Verhältnissen der Betreffenden eine Aenderung nicht eingetreten ist, zu betheilen. Diese Be werber sind: 1. Michael Heimbacher, 81 Jahre alt, 53¾ Dienstjahre. 2. Anna Burghard. 82 „ „ 35½ 3. Raimund Schmidt, 1 62 „ „ 32½ 4 Katharina Mayr, 80 „ „ 44½ 7 5. Maria Zeilinger, 78 „ „ 43 6 Marie Kerbl, 86 „ „ 32 7. Michael Scherleitner, „ „ 41½ 8 Anna Triebert, 69 „ „ 39¼ 9. Theres Dirnberger, „ „ 41½ 10. Wolfgang Panhuber, 76 „ „ 39¼ # 75 „ „ 40 7 11. Johann Schwind, 82 „ „ 42¾ 12 Josef Freiberg, 13. Michael Brandl, 74 „ „ 41½ 7 14. Johann Moser, 66 „ „ 40½ 7 15. Josef Pfenneberger 82½ „ „ 39¼ 16. Anna Krieger, 74 „ „ 23¼ # 17. Agnes Ebner, 7 „ „ 36¾ 18. Franz Werndl, 36¼ 7 „ „ 19. Karl Hießmayr, 63 „ „ 42¼ 20. Josef Reithmayr, 68 „ „ 41 21. Johann Wöhapp, 72 „ „ 34¾ 2 2. Johann Voglmayr, 7 66 „ „ 37¾ 23 Cäcilie Hunger, 7 62 „ „ 33 24. Anna Winter, 61 „ „ 33½ 25. Stefan Stöger, 76 „ „ 38 26. Anton Denk, 64 „ „ 35 27. Franz Obermayr, „ 75 „ „ 33 28. Genovefa Schmid, 78 „ „ 34 7 29 Johann Wimmer, 69 „ „ 39 30. Franz Krieger, 66 „ „ 33½ 31. Leopold Schaffarcik, 79 „ „ 32 „ 32 Josef Stöger, 74 „ „ 35¼ 33. Franz Söllradl, 66 „ „ 34½ „ 34. Anton Molterer, 82 „ „ 24½ 7 35 Michael Vorderwinkler, 63 „ „ 37 7 Hiezu wird noch bemerkt, dass unter diesen 35 vorge¬ chlagenen Petenten 33 Petenten schon im Vorjahre mit je 100 A betheilt waren, welchen daher bei gleichen Verhältnissen laut Ausschreibung der Vorzug eingeräumt werden musste. Einstimmig nach Antrag. — Z. 17.343. 16. Der Herr Referent theilt mit, dass Herr Franz Schlader wegen Geschäftsüberbürdung und hohen Alters seine Armenrathsstelle für den II. Bezirk zurückgelegt hat Sectionsantrag: Der löbliche Gemeinderath wolle von der Zurücklegung der Armenrathsstelle für den II. Bezirk durch Herrn Franz Schlader Kenntnis nehmen und als neuen Armen¬ rath für diesen Bezirk Herrn Simon Pramendorfer ernennen. Einstimmig nach Antrag. — Z. 22 890. 17. Der Herr Referent theilt mit, dass Herr Josef Hoch¬ rathner, Hausbesitzer am Eysnfeld, die Stelle eines Armenvaters für das IV. Viertel zurückgelegt hat und stellt namens der Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle die nachgesuchte Ent¬ hebung des Herrn Josef Hochrathner von der Stelle eines Armenvaters für das IV. Viertel bewilligen und ihm für seine Mühewaltung den Dank des Gemeinderathes schriftlich zum Ausdrucke bringen. Zum Armenvater des IV Viertels wolle der vom städtischen Armenrathe vorgeschlagene Herr Ludwig Harthold, Hausbesitzer, Josefgasse 8, ernannt werden. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.551. Hierauf Schlufs der öffentlichen Sitzung.
Anhang Zum Protokolle über die Sitzung des Gemeinderathes Steyr am 23. Novb. 1900 Vertraulicher Theil. I. Sektion: Referent: Sektionsobmann Herr G.R. Dr Franz Angermann. 1. Gesuche um Aufnahme in den Gemeindeverband der Stadt Steyr. a. Lambert Degelsegger, verehl. Viehhändler in Steyr wird mit Rücksicht auf seinen 17 jährigen Aufenthalt in Steyr und in Anbetracht der Unbescholtenheit und der günstigen Vermögens-Verhältnisse gegen Erlag der Aufnahmsgebühr einstimmig in den Gemeindeverband der Stadt Steyr aufgenommen. b. Liegt folgender Amtsbericht vor: Die im Jahre 1856 geb. k. l. geistesschwache
Philomena Scherr in Gäns(?) in Ungarn heimatsberechtigt, seit dem Jahre 1897 in Steyr bei ihrer Schwester Amalia Kaltenböck, Fabriksarbeiters-Witwe. Fabrikstraße 8 wohnhaft wurde wie anliegender Verhandlungsact ergibt infolge des ununterbrochenen Aufenthalts in der diesseitigen Reichshälfte (ohne einen Heimatsnachweis besessen zu haben) der ungarischen Staatsbürgerschaft und Gemeindeangehörigkeit verlustig. Über #### diesbezüglichen Bericht, hat die kk Satthalterei in Linz mit dem Erlass vom 14. Septb 1900 Z 15508/II eröffnet, dass, falls die Stadtgemeinde Steyr oder Leoben (in letzter Stadt hatte die Genannte ihren letzten Wohnsitz) der Philomena Scherr nicht das Heimatsrecht für den Fall
der Erwerbung der öst. Staatsbürgerschaft zuführen sollten, die Rückübernahme nach Ungarn anzustreben ist, da die Stadtgemeinde-Vorstehung Leoben laut anliegender Note vom 5. Novb. 1900 Z 7247 mit Ausschusssitzungsbeschluss vom 23. Okt. l.J. dem namens der Philomena Scherr vom amtswegen gestellten Ansuchen um Aufnahme in den Gemeindeverband Leoben bzw. Zusicherung der Aufnahme nicht Folge gegeben hat, wird diese Angelegenheit nunmehr dem Gemeinderath der Stadt Steyr zur Beschlussfassung mit dem Antrage vorgelegt, die Zusicherung der Aufnahme nicht zu ertheilen. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem die Curandin Philomena Scherr sich erst ca. 3 Jahre in Steyr aufhält und die Stadtgemeinde Leoben, wo besagte Curandin ihren längsten Wohnsitz hatte, die Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband
abgewiesen hat, so wolle der löbl. Gemeinderat beschließen: Es werde dem Ansuchen der Philomena Scherr entsp. diesem vom amteswegen gestellten Ansuchen wegen Zusicherung der Aufnahme in den Gemeindeverband des Stadt Steyr keine Folge geben. Einstimmig nach Antrag Z 2259 2. Personalien: Alois Winzig, Diurnist im Meldungsamt bittet um Erhöhung seines Diurnums. Der Sektionsantrag hierüber lautet: Nachdem dieses Ansuchen durch die geschilderten Verhältnisse begründet erscheint und die eintretende welche Erhöhung von Seite des Amtes auf 4 Kronen per Tag befürwortet wird, im Ganzen jährlich nur 126 K
beträgt, stellt die I. Sektion den Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen es werde dem Gesuchsteller Alois Winzig über sein Ansuchen nicht die angesuchte Erhöhung seiner Diurnums auf 4 K 40 h, wohl aber die Erhöhung auf 4 K. bewilligt und hat dieser Bezug bereits ab. 1. Novb. 1900 einzutreten. Einstimmig nach Antrag Z 238 Prs. b. Liegt vor ein Amtsbericht über das Gesuch der städt. Reserve-Wache um Erhöhung des Stundengelds von 30 auf 40 Heller. Sektionsantrag: Nachdem die angesuchte Erhöhung des Stundengeldes der Reservewache eine Mehrbelastung des Budget von 1400 K verursachen würde, das Präliminar per 1901 bereits berathen der beschlossen worden wird und sich somit recht
dennoch ergeben kann, ob auch die ordentliche Beratung dieser Mehrauslege vorhanden sein wird stellt die I. Sektion den Antrag: Es werde die Erledigung dieses Ansuchens um Erhöhung des Stundengeldes der Reservewache bis zur Berathung und Beschluss= fassung über das Präliminar per 1901 vertagt. Einstimmig nach Antrag Z 192 Prs. Hierauf Schluss der vertraulichen Sitzung. Der Vorsitzende Die Verificatoren Schriftführer
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