Ratsprotokoll vom 6. Oktober 1899

Waren die Wunden, welche die jüngste Hochwasser=Katastrophe der Stadt Steyr und ihren Bewohnern geschlagen, auch tie und schmerzend, so war es doch der rechtzeitig eingeleiteten und energisch, sowie zielbewusst durchgeführten Rettungsaction, endlich dem innigen Zusammenwirken aller beim Rettungswerke Betheiligten allein zuzuschreiben, dass den entfesselten Woger der Enns und Steyr im Stadtgebiete kein Menschenleben zum Opfer gefallen ist. Unsere Pflicht ist es daher, den wärmsten Dank zu sagen den beiden wackeren Freiwilligen Feuerwehren der Stadt und ihren Obercommandanten, den Herren Franz Lang und Otto Schönauer, der Abtheilung des 10. Feld¬ ägerbataillons und ihrem Commandanten Herrn Leutnant Virgill v. Bianu, dem Pionnier=Hilfsdetachement und seinem Commandanten Leutnant von Starzewski, den am Rettungswerke hervorragend betheiligten Fabriksarbeitern Karl Spitaler, Alois Teufelmayer, Josef Weißen¬ zruber, Johann Riedl und dem Feuerwehrhornisten Friedrich Eggermann, ferner Josef Hoislstorfer, Josef Straßer, Josef Kitzmüller, Meister Karl Raiske, Bürstenfabrikanten Josef Mayr und Bürstenbindergehilfen Johann Schimmer, der gesammten städtischen Sicherheitswache mit ihren Commandanten, sowie allen jenen, welche selbstthätig oder in mderer Weise das Rettungswerk gefördert und zur Linderung der Noth der Ueberschwemmten irgendwie beigetragen haben. Dieser Bericht wird zur befriedigenden Kenntnis genommen err Gemeinderath Dr. Redtenbacher sagt hierau olgendes: Die Herren haben theils aus eigener Anschauung, theils aus dem Berichte des Herrn Bürgermeisters ersehen, welche urchtbaren Verwüstungen das Hochwasser angerichtet hat und welche Anstrengungen gemacht werden mussten, um die drückende Noth zu lindern. An der Spitze der Thätigkeit standen der Hern Bürgermeister, der Herr Vicebürgermeister und unser tüchtiger und thätiger Herr Stadtsecretär. Diesen drei Herren haben wir s zu danken, dass das Nothwendigste rasch vorgekehrt und die toth gelindert wurde, und ich stelle daher den Antrag, der löbliche Gemeinderath wolle diesen drei Herren den Dank hiefür —Sämmtlich Erheben von den Sitzen ausdrücken durch Gemeinderäthe erheben sich. Hierauf Erledigung der Tagesordnung I. Section. Referent: Sections=Obmannstellvertreter Herr Gemeinderath Dr. August Redtenbacher. Die Punkte 1 und 2 werden vertraulich behandelt. Das Protokoll hierüber ist dem ffentlichen Protokolle angeheftet. Der Herr Referent verliest folgende Beschwerde der 3. Benossenschaft der Gast= und Schankgewerbe in Steyr gegen die geplante Erhöhung der Bier=Verbrauchsumlage: Der „An die löbl. Stadtgemeinde=Vorstehung in Steyr! löbliche Gemeinderath hat mit dem Sitzungsbeschlusse vom 24. März l. J. behufs Sanierung der Finanzlage der Stadt Steyr, vorbehaltlich der Genehmigung des hohen Landtages, eine höhere Umlage auf die Getränke bestimmt. Demgegenüber rlaube ich mir, folgende von der Genossenschaft der Gast= und Schankgewerbe in ihrer außerordentlichen Generalversammlung vom 28. August l. J. einstimmig gefasste Resolution im Auftrage und im Namen der ganzen Genossenschaft zu unterbreiten: Die Mitglieder der Genossenschaft der Gast= und Schankgewerbe haben mit größtem Bedauern die vom Gemeinderathe beschlossene Erhöhung der Bierumlage zur Kenntnis genommen und fühlen sich dadurch auf das schwerste getroffen und in ihrem bürgerlichen Erwerbe in nahezu unerträglicher Weise geschädigt. Sie erlauben sich daher, gegen diese Erhöhung auf das entschiedenste zu protestieren, und erwarten vom löblichen Gemeinderathe die volle Zurücknahme des in Rede stehenden Beschlusses. Schon vor Jahren wurden die Gastwirte dadurch empfindlich getroffen, dass die Brauer für sich eine Preisänderung durchführten, welche die Wirte, ohne ihrerseits die Preise erhöhen zu können, tragen mufsten. Die Gastwirte müssen sich weiter vor Augen halten die gegenwärtigen, in Steyr so tief traurigen Arbeitsverhältnisse, die fast gänzliche Stockung vieler Geschäfte, die große Reducierung der Bevölkerungsanzahl durch die Entlassung von mehrerer tausend Arbeitern, — lauter Umstände, welche den Erwerb dei Wirte als sehr gefährlich erscheinen lassen, ja den Ruin des Wirtsgeschäftes noch zu beschleunigen drohen; dazu kommt noch weiter der nicht zu übersehende Umstand, dass außerhalb des Stadtgemeinde=Gebietes, aber noch in nächster Nähe, sozusagen z. B. vor unserer Thüre, in den vielbesuchten Ortschaften St. Ulrich, Neuschönau, Ramingsteg, Garsten, Christkindl, Stein u. s. w. Concurrenzgeschäfte bestehen, deren Wettbewerb schon von jeher für uns empfindlich war, aber nach Inkrafttreten der Erhöhung der Bierumlage es noch in ganz unabsehbarer Weise mehr sein wird. Wir müssen ferner erwähnen, dass der Flaschenbier¬ verschleiß der Gemischtwarenhändler trotz der neuen Verordnung och immer in viel zu bedeutendem Grade fortdauert, als dass die Wirte eine merkliche Entlastung spüren würden. Vor allem müssen wir aber die ungeheuere Concurrenz des hiesigen Consum¬ vereines hervorheben, der jahraus jahrein um viele Zehntausende von Gulden Bier umsetzt und so den Lebensnerv des hiesigen Wirtsgewerbes vollständig unterbindet. Wir Wirte zahlen der Steuern und Umlagen genug, um so energisch verlangen zu dürfen dass unsere Worte gehört werden, und darum warnen wir auf das entschiedenste vor Versuchen, deren Verantwortung wir dem löblichen Gemeinderathe allein überlassen müssten. Wir verlangen und sprechen die bestimmte Erwartung aus, dass der löbliche Ge¬ meinderath sich bewogen fühlen möge, von der geplanten Erhöhung der Verbrauchsumlage vollständig abzusehen und seinen bezüg¬ Im Auftrage lichen Beschlufs ehemöglichst zurückzunehmen. und im Namen der ganzen Genossenschaft zeichnet sich Paul 3 Wolfartsberger, Genossenschafts=Vorsteher. — Steyr, am 2. September 1899. Der vom Amte hierüber erstattete Bericht lautet: Der bezügliche Beschluss des löblichen Gemeinderathes wurde vom 25. März l. J. bis zum 8. April l. J. in ortsüblicher Weise kundgemacht und zwar mit dem ausdrücklichen Beifügen, dass Einwendungen dagegen bis 8. April 1899, 5 Uhr nachmittags, hieramts eingebracht werden können. Die vorliegende Beschwerde muss daher, als verspätet überreicht, à limine zurückgewiesen werden. — Steyr, am 5. September 1899. — Gall.“ Der Sectionsantrag lautet: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Diese Beschwerde wird, als verspätet überreicht, à liminé zurückgewiesen. — Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.204 u. „Amtsbericht: Zum Zwecke der Vorberathung der Präliminarien pro 1900 erscheint die Wahl eines Comités nothwendig. Im Vorjahre bestand dieses Comité aus den Herren: Johann Redl, Bürgermeister, Victor Stigler, Vicebürgermeister, owie aus den Gemeinderäthen Karl Heindl, Josef Huber, Ferdinand Reitter und Josef Tureck. Hievon wird behufs weiterer Verfügung Bericht erstattet. — Steyr, am 7. September 1899. Gall.“ Sectionsantrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: In das Comité zur Berathung des Präliminares werden gewählt: Herr Bürgermeister Johann Redl, Herr Vice¬ bürgermeister Victor Stigler, die Herren Gemeinderäthe Karl Heindl, Dr. Franz Angermann, Ferdinand Reitter, Josef Tureck. Einstimmig nach Antrag. — Z. 18.590 5. Ueber eine vorliegende Einladung zum Beitritte des Oesterreichischen Völker=Vereines“ stellt die Section folgenden Antrag: Der löbliche Gemeinderath wolle beschließen: Hierüber sind vorerst noch Erhebungen zu pflegen und ist dieser Beitritts¬ aufruf zum „Oesterreichischen Völker=Vereine“ in der nächsten — Einstimmig Sitzung zur definitiven Beschlussfassung vorzulegen. — Z. 19.824 nach Antrag 1. Section. Referent: Sectionsobmann Herr Gemeinderath Jos. Tureck. 6. Der Herr Referent berichtet, dass das Sammlungs¬ ergebnis für die durch das Hochwasser Betroffenen bis 5. October 15.769 fl. 56 kr. betragen hat, dazu kommen noch aus der Casse er Handdepositen 20 fl., und die Spende des Herrn Czedik mit 50 fl., zusammen 15.839 fl. 56 kr. Die Section beantragt die vorläufige Kenntnisnahme dieses Sammlungsergebnisses mit dem Bemerken, dass noch von iuswärtigen Persönlichkeiten Beiträge zu erwarten sind. Zur Kenntnis. 7. In das Local=Hilfscomité beantragt die Section folgende Herren zu wählen: Bürgermeister Johann Redl, Vicebürgermeister Victor Stigler, Stadtsecretär Franz Gall, die Mitglieder der IV. Section, die beiden kath. Pfarrer und Herrn Jose II. und Wolf, Uhrmacher. — Einstimmig nach Antrag. Z. 20.452 8. Der Herr Referent tragt vor „Mit Rucksicht darauf, dass der der Stadt Steyr durch das Hochwasser neuerdings zugegangene Schaden, abgesehen davon, dass die Kosten der Wiederherstellung des großen Ufer¬ chutzdammes im Eysnfeld erst auf Grund fachmännischer Kosten voranschläge festgestellt werden können, schon eine Summe aus¬ nacht, für welche keine Deckung vorhanden ist, und sogar schon die Zahlungen für die unaufschiebbaren Wiederherstellungen der Hochwasserschäden nicht geleistet werden können, so ist eine un¬ nittelbar vorzunehmende finanzielle Vorsorge für den städtischen Haushalt nöthig. Die Finanzsection stellt deshalb folgende Anträge Der löbl. Gemeinderath möge beschließen, es sei um „1. eine Unterstützung der Stadt aus Staats= und Landes¬ mitteln anzusuchen. „So sicher auch der Gemeinderath und die Bevölkerung der Stadt Steyr solche Beihilfe erhoffen darf, so ist es doch voraussichtlich, dass dieselbe nicht innerhalb jener Zeit flüssig emacht werden dürfte, innerhalb welcher die Gemeinde ihren Verpflichtungen für die geleisteten, durch das Hochwasser nöthig gewordenen Arbeiten aller Art nachkommen muss. Um nun eine absolut unzulässige Zahlungsstockung nicht eintreten zu lassen, tellt die Section den „2. Antrag, der löbliche Gemeinderath möge beschließen, es sei ein Darlehen von der Sparcasse in Steyr auf¬ unehmen in der Höhe jenes Betrages, welcher den von der Stadt an Capitalrückzahlungen für die Schuld vor ,300.000 fl. bis jetzt an die Sparcasse Steyr geleisteten Zahlungen, das ist dem Betrage von rund 75.000 fl., gleichkommt. Die dadurch wieder auf ihre ursprüngliche Höhe von 1,300.000 fl zurückgebrachte Schuld der Stadt Steyr wäre, wenn möglich, nit einer jährlichen Amortisation von ½% und einer Verzinsung von 4½% in 100 Halbjahren, d. i. 50 Jahren, zu tilgen und nachträglich das hiezu nöthige Landesgesetz zu erwerben. „Schließlich stellt die Finanzsection den 3. Antrag, der löbl. Gemeinderath wolle der städtischen Sicherheitswache in Anerkennung der von ihr während der Hochwasserkatastrophe eleisteten außerordentlichen Dienste eine Remuneration vor 50 fl. bewilligen, deren Vertheilung dem Herrn Bürgermeister zu überlassen ist Herr Vicebürgermeister Victor Stigler sagt, er könne der Sectionsantrag nur lebhaft befürworten. Die Gemeinde sei be dieser Hochwasserkatastrophe so hart betroffen worden, dass zur Deckung dieser Schäden die gewöhnlichen Einkünfte der Gemeinde nicht ausreichen, und ein Reservefond sei nicht mehr vorhanden Es bleibe nur der eine Ausweg, den soeben die Finanzsection orgeschlagen hat, nämlich die Inanspruchnahme außerordentlicher Mittel. Es werde hiedurch die Contrahierung neuer Schulden nicht beabsichtigt, sondern nur jene von der Stadtgemeinde im Laufe der letzten Jahre an die Sparcasse zurückgezahlte Summe

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