Ratsprotokoll vom 5. Dezember 1898

Hievon beträgt die 60 %6=Umlage 10.668 fl. 09 kr Da für 1897 nur eine Umlage von 28.387 „ 51 „ berechnet war, so ist un 2.280 fl. 58 kr. zu wenig an Umlagen vorgeschrieber worden. Aus dem Jahre 1896 hatte aber die Waffen 10.377 abrik noch ein Guthaben von 91 weshalb pro 1897 an Umlagen der 1.902 fl. 67 kr. Fabrik nur un zu wenig eingehoben worden ist Dazu kommt die pro 1898 von einer Einkommensteuer per 34.385 fl. 47 kr. einzuhebende Umlage 20.631 von „ 28 126 fl. 20 kr Grundsteuer per einzuhebende Umlage 78 72 on 6.060 fl. 32 kr. Hauszinssteuer per. einzuhebende Umlage 91 3.711 von 45 63 und der Zinskreuzer per dass die von der Fabrik im Jahre o 26.788 fl. 03 kr * * 1898 einzuzahlende Umlage betragen muss. Für das nächste Jahr wurden mit Rücksicht auf dieses Ergebnis und die obwaltenden Verhältnisse 15.000 fl. als muthmaßlich eingehende Umlage eingesetzt. im übrigen geben diese und die nachfolgenden Posten XV XVI und AVII keinen Grund zu Erläuterungen Der Herr Vorsitzende bringt nun die Posten XIV bis XVII zur Abstimmung und wurden dieselben einstimmig ge¬ nehmigt Ein¬ Hierauf wird die Summe der außerordentlichen nahmen mit 160.200 fl. einstimmig angenommen Summe der Der Herr Referent bemerkt: Wenn die 160.200 fl außerordentlichen Einnahmen per Erfor bedeckenden verglichen wird mit dem zu 205.891 dernis per 45.691 fl. ergibt sich ein voraussichtlicher Abgang vor welcher aus der am Jahresschlusse 1898 verbleibenden außer ordentlichen Reserve der Stadtcasse im Betrage von 60.000 fl. zu bedecken wäre Der Herr Referent führt weiter aus: Ehe wir zur Be¬ rathung des Anhanges zum Voranschlage übergehen, habe ick die traurige Pflicht, die Herren darauf aufmerksam zu machen, dass auch heuer wieder das Deficit im Haushalte der Stadt, und zwar in einem Betrage von 45.691 fl., das aus der außer¬ ordentlichen Reserve, die Ende 1898 60.000 fl. betragen wird gedeckt werden muss, und dass dadurch diese außerordentliche Reserve fast ganz erschöpft wird. Wie schon seit einigen Jahren, vermag auch heuer die Stadt die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen nicht mehr zu decken, und es ist trotzdem nur der weisen Sparsamkeit in allen Zweigen des Stadthaus haltes und dem uns von der Regierung zugekommenen Geschenke von 19.000 fl. und dem unverzinslichen Darlehen von 17.500 fl. zuzuschreiben, dass das Deficit kein höheres ist und durch die außerordentliche Reserve noch gedeckt werden kann. Da sich voraussichtlich die Verhältnisse im nächsten Jahre nicht ändern und das Defieit im Jahre 1900 durch eine außerordentlicht Reserve nicht mehr gedeckt werden kann, so tritt schon jetzt die Frage an uns heran, ob es nicht besser sei, schon heuer die Um¬ lage entsprechend zu erhöhen. Das Comité hat in dieser Richtung selbst keinen Antrag gestellt und will es dem löblichen Gemeinde¬ rath überlassen, über diese Frage die Entscheidung zu treffen Herr Gemeinderath Dr. Augermann sagt, wenn das inanzielle Resultat der Gebarung des Stadthaushaltes für das Jahr 1898 sich ungünstig gestaltet, so liegt diese Ungunst eber darin, dass die Stadt Steyr im Jahre 1897 bedeutende Auslagen durch die Hochwasserschäden gehabt hat. Nachdem die Gemeinde vermalen über einen Reservefond von 60.000 fl. verfügt und es wahrscheinlich ist, dass einzelne Einnahmsposten im Laufe des Jahres 1899 höher sein werden, als sie angesetzt wurden, so solle man sich heute noch nicht mit der Frage wegen Erhöhung der Umlagen beschäftigen, sondern man solle abwarten, wie sich die zeschäftlichen Verhältnisse im nächsten Jahre stellen werden. Er beantrage daher, die Post I der Anträge auf Einhebung einer 60%igen Umlage anzunehmen. Herr Vicebürgermeister Stigler ist mit dem Antrage des Herrn Gemeinderaths Dr. Angermann aus denselben Gründen einverstanden. Er glaube ebenfalls, dass mehr eingenommen werde, als präliminiert erscheint, und dass es auch nicht un¬ möglich ist, bei der größtmöglichsten Sparsamkeit ein günstige inanzielles Resultat zu erzielen. Zur Erhöhung der Umlager sei nach seiner Meinung im nächsten Jahre noch Zeit. Aber eines möchte er noch constatieren, dass aus Anlass der neuen Steuergesetzgebung sich Staat und Land schadlos gemacht haben nur die Gemeinde nicht, um die kümmert sich niemand. Die Gemeinde wird im übertragenen Wirkungskreise mit Pflichten überlastet, die der Staat zu erfüllen hätte. Die Gemeinde ist durch die neue Steuergesetzgebung durch Aufbürdung neuer Arbeiten geschädigt worden und alle Petitionen um eine Entschädigung für die Arbeiten im übertragenen Wir ungskreise sind wirkungslos verhallt. Es wäre unter diesen Umständen nicht zu verwundern, wenn die Gemeinde einmal 9. sagen würde, wir danken für den übertragenen Wirkungskreis. Wir sehen, dass wir trotz Sparsamkeit einer Position entgegen gehen, die eine Umlage=Erhöhung bedeutet. Wenn zu den neuen Steuern und den erhöhten Landesumlagen noch eine Erhöhunt der Gemeindeumlagen hinzutritt, dann wissen die Leute nicht mehr, woher sie das Geld nehmen sollen. Von der Bevölkerung vird alles mögliche verlangt. Ein Spital soll gebaut werden, flasterungen, Canalisierungen 2c. sollen vorgenommen werden aber wer zahlt, um das kümmert sich niemand. Die Stadt gemeinde hat in den letzten zehn Jahren für Schulen, Brücken, Pflasterungen, Canalisierungen Eisenbahnen außerordentlich viel zu leisten gehabt und sie kann daher nicht verantwortlich emacht werden für ungünstige finanzielle Verhältnisse, an dener ie nicht schuld ist lehne es ab, wenn die Meinung auf Ich tauchen sollte, dass seit Jahren im Gemeindehaushalte nicht mit ener Sparsamkeit vorgegangen worden ist, wie es nothwendi¬ gewesen wäre. Ich möchte nur wünschen, dass neuerlich ein Städtetag zusammentrete und Steyr hiezu die Initiative ergreife, um mit einer neuen Petition an das Reich heranzutreten, dass wvir endlich eine Entschädigung vom Staate erhalten für die Agenden, die vom Staate auf die Schultern der Gemeinde ge¬ walzt werden. Der Herr Vorsitzende bringt sohin den Antrag des Herrn Dr. Angermann auf Einhebung der städt. Gemeinde=Umlagen von den directen ärarischen Steuern im bisherigen Ausmaße on 60 Percent zur Abstimmung, und wird derselbe einstimmig angenommen Der Herr Referent trägt sodann die übrigen Präliminarien vor wie folgt II. Armen- Institut. Ausgaben. 1. Kosten der regelmäßigen Armenbetheilung 15.200 fl. 2. Bekleidungskosten der Ortsarmer 900 „ 2. Erziehungsbeiträge a. d. Waisenhausverwaltung und Schutzkinderanstalt für dort von der Ge¬ meinde untergebrachte Pfleglinge 2.200 4. Vorschussweise verabfolgte Unterstützungen an remde Arme 1.800 5. Kosten des Handbetheilungsfondes 400 „ 6. Gestiftete und andere außerordentliche Unter¬ stützungen an hiesige Arm 500 7 7. Krankheitskosten für im St.=Anna=Spitale, in aus¬ wärtigen Kranken= u. Irrenhäusern behandelte hiesige Arme 5 000 8. Verpflegskosten für Arme im neuen Armenhause 8.800 9. Kosten der Verpflegung in den zwei Versorgungs¬ häusern Herrenhaus und Lazarethhaus 2.150 10. Begräbniskosten für Arme 400 „ 1. Verschiedene andere Ausgaben, darunter Rasieren der Pfleglinge im Armen=Verpflegshause und Schuhmacherarbeiten 250 Summe der Ausgaben 37.600 fl. Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Ausgaben des Armen=Institutes mit 37.600 fl. zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt Zur Bedeckung dieser Ausgaben sind präliminiert folgend Einnahmen. 1. Interessen von den Activ=Capitalien pr. 58.650 2.530 fl. 2. Interessenbarschaft des Armen=Verpflegsfondes ammt einem Verpflegskostenbeitrag von 21 fl 2.960 3. Geschenke 300 # Strafgelden 4. 800 . zagdkarten und Baubewilligungsabgaben 850 6. Ertrag der Hundesteuer 2.400 „ 7. Rückersätze an Betheilungs=, Verpflegs= und Be gräbniskoster 2.350 S. Interessen aus der Ludwig Werndl'schen Waisen tiftung, Philomena Haindl'schen Stiftung und aus der August und Anlia Schrader'schen Stiftung 827 Beitrag vom Milden Versorgungsfonde und von zwei Stiftungen (Stiftung der Jos. Werndl'schen Erben für arme Kranke mit 128 fl. und aus der Leopold u. Rosalia Landerl'schen Stiftung den Beitrag per 50 fl.) für die Krankenpflege im St.=Anna=Spita 2.730 10 Zuschuss aus der Stadt=Casse 0.000 7 1. Ergebnis der alljährlichen Sammlung 1.800 „ 2. Verschiedene andere Einnahmen * 53 77. Summe der Einnahmer 37.600 fl. Der Herr Vorsitzende bringt die Summe der Einnahmen des Armen=Institutes mit 37.600 fl. zur Abstimmung und wird dieselbe einstimmig genehmigt. Der Herr Vicebürgermeister Stigler bemerkt, auch hier werden durch das neue Heimatsgesetz der Gemeinde neue Lasten aufgebürdet und es muss Hilfe werden, soll die Gemeinde unter den Lasten nicht zusammenbrechen, die ihr aufgebürdet werden.

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