Ratsprotokoll vom 5. Dezember 1898

6 III. Milder Versorgungsfond. Ausgaben. 130 fl. 1. Für geistliche und milde Stiftungen. 3.000 „ 2. Kosten der Pfründenbetheilung 3. Beheizung, Beleuchtung und Reinigung in den 800 „ Unterstandshäusern. 4. Beitrag an das Armen=Institut zur Bestreitung der Verpflegskosten hiesiger Kranker im Sanct¬ 2.552 „ Anna=Spitale 5. Begräbniskosten für Pfründner des Milden Ver¬ 20 „ orgungsfondes 6. Steuern, Brand=Assecuranz für die Unterstands¬ 700 „ häuser und Bestallungen an die Obmänner 820 „ 7. Erhaltungskosten der Gebäude 200 „ 8. An den Messe=Leser der Bruderhauskirche 150 9. Verschiedene andere Ausgaben: 8.240 fl. Summe der Ausgaben Diese Ausgaben finden ihre Bedeckung durch folgende Einnahmen. 1. Interessen von den Activ=Capitalien pr. 185.570 fl. 7.784 fl. mit 93 „ 2. Gestiftete Beiträge 353 „ 7 3. Ertrag der Gebäude und Gärten 10 „ * 4. Verschiedene Einnahmen. Summe der Einnahmen 8.240 fl. Der Herr Vorsitzende bringt die Einnahmen und Aus¬ gaben des Milden Versorgungsfondes mit 8240 fl. zur Abstim¬ mung und werden dieselben einstimmig genehmigt. IV. Die Stiftungs-Präliminarien ergeben, dass sämmtliche 48 Stiftungen mit einem Gesammtver¬ mogen von 413.088 fl. ihren stiftungsmäßigen Verpflichtungen vollkommen zu entsprechen in der Lage sind. V. Der Armenhaus - Baufond bestreitet die Instandhaltung und Reinigung des Armen=Ver¬ pflegshauses mit 350 fl. und die Rente mit 955 fl. 32 kr., wo¬ durch sich Einnahmen und Ausgaben decken. VI. Der Armen-Verpflegsfond verfügt über ein Capital von 71.600 fl. Einnahmen. 2.939 fl. 1. Capitals=Interessen. * * * — „ 2. Ein Verpflegskostenbeitrag. Summe .. 2.960 fl. welche an das Armen=Institut für Bestreitung der Verpflegskosten im Armen=Verpflegshause abgeführt werden. VII. Das Spitals-Präliminare. Ausgaben. 5.000 fl. 1. Gehalte und Löhne 2. Verpflegskosten für 27.500 Verpflegstage à 60 kr. 16.500 „ 3.700 „ 3. Arzneikosten. 100 „ 4. Instrumente 300 „ 5. Einrichtung 800 „ 6. Gebäude=Erhaltung 35 „ 7. Kanzleiauslagen 26.495 fl. Summe der Ausgaben Einnahmen. 1. Eingezahlte Verpflegsgebüren für 27.500 Ver¬ pflegstage einschließlich der Steyrer Armen 23.375 fl. 2. Mietzins vom k. u. k. Militär=Aerar für ein 120 Krankenzimmer Summe der Einnahmen .. 23.495 fl. Es ergibt sich ein Abgang von 3000 fl., welcher seitens der Stadtcasse sub Ausgaben=Post XVII seine Bedeckung findet. Außerdem sind aus dem Milden Versorgungsfonde für Ver¬ pflegung hiesiger Kranken an das Armen=Institut 2552 fl. zu leisten (videat III lit. 4). Der Herr Vorsitzende bringt die Präliminarien IV V VI und VII zur Abstimmung und werden dieselben einstimmig genehmigt. Nachdem sohin die Präliminarberathung zu Ende ist, gibt der Obmann der Rechtssection Herr Dr. Angermann bekannt, dass noch ein dringlicher Gegenstand vorliege. Der Sachverhalt sei folgender: Der österr. Waffenfabriks=Gesellschaft in Wien wurde die Erwerbsteuer pro 1898 von dem ermittelten Ertrage des Geschäftsjahres 1896.97 per 518.165 fl. mit 10½ %, das ist mit 54.407 fl. 39 kr. bemessen, wovon 20% = 10.881 fl. 48 kr. in Wien und die restlichen 80 0/ = 43.525 fl. 91 kr. nach Ma߬ gabe der von der Gesellschaft bekanntgegebenen und angemessen erachteten Mitwirkung der einzelnen Betriebsstätten zur Vor¬ schreibung gelangen. Diese 80% = 43.525 fl. 91 kr. sollen nun so aufgetheilt werden, dass Steyr 79%, Letten 14 %/6, Wien abermals 5 %, und Sierning 2% erhalten. Die Finanz= und Rechtssection hat gefunden, dass diese Auftheilung eine ungerechte ist, da hiedurch die Stadt Steyr, welche in Bezug auf Schulen und Straßenerhaltung für die Waffenfabrik das meiste zu leisten hat, verkürzt würde. Die Finanz= und Rechtssection habe daher beschlossen, gegen diese Auftheilung den Recurs zu ergreifen, welcher dringend ist, und es handle sich nun, dass der löbliche Gemeinderath seine Zustimmung gebe. Der Herr Vorsitzende bringt nun die Dringlichkeit dieses Gegenstandes zur Abstimmung, welche einstimmig anerkannt wird, und wird weiters beschlossen, den vom Amte verfassten Recurs sofort abzusenden. Hierauf Schluss der öffentlichen Sitzung.

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