Ratsprotokoll vom 8. November 1895

Die Herren Gemeinderäthe Perz, Löhnert und Kautsch sind für die Ausschreibung des Gewölbes, was vom Letzteren damit begründet wird, dass der Gemeinderath das Vermögen der Gemeinde zu verwalten habe und daher mit der Reducierung de: Pachtschillings nicht nach Belieben vorgehen könne, wie etwa ein Privatmann. Es ist nicht ausgeschlossen, dass im Falle dieser außerordentlichen Reducierung ohne Neuausschreibung andere Geschäftsleute Klage darüber führen werden, weil sie selbst auf dieses Gewölbe reflectieren und einen höheren Pachtschilling dafür gerne zahlen würden Hierauf wird der Sectionsantrag mit allen gegen 2 Stimmen angenommen. — Z. 21.410. 11. Herr Franz Lavrencic in Graz offtriert sich für die Pachtung des Wag= und Niederlagsgefälles und des Ertrages der Schweineschrägen gegen einen Nachlass von 200 fl., welcher damit begründet wird, dass infolge des Verbotes der Einfuhr von Schweinen nach Oberösterreich der Ertrag sich im nächsten Jahre bedeutend geringer stellen dürfte. Nach Verlesung des Gutachtens des Herrn Stadtthierarztes Prokop, in welchem derselbe einen Abgang in der Einfuhr von Schweinen im Jahre 1896 zugibt, stellt die Section folgenden Antrag: „Auf die Erklärung des Herrn Lavrencic in Graz, dass er auf die pachtweise Beibehaltung a) des Wag= und Niederlagsgefälles, b) des Ertrages der Schweineschrägen für das Jahr 1896 nur dann reflectiere, wenn ihm ein Nachlass von 200 fl. gewährt wird, beantragt die Section, einen Nachlass im Höchstbetrage von 200 fl. dann zu gewähren, wenn sich am Schlusse des Jahres 1896 herausstellen sollte, dass die Einfuhr von Schweinen gegen die im Jahre 1895 thatsächlich geringer gewesen ist. Der hiernach bewilligte Nachlass ist nach folgender Proportion zu bemessen: Wenn für die im Jahre 1895 zur Einführung gebrachte Anzahl von Schweinen pera ein Gefälle von 500 fl. gezahlt worden ist, welches Gefälle enspricht dann der im Jahre 1896 zur Einfuhr gebrachten Anzahl von Schweinen per #mmmen? Sollte der Entgang hiernach 200 fl. übersteigen, so istsdieser Betrag (200 fl.) nachzulassen.“ — Wird nach kurzer Debatte ein¬ stimmig angenommen. — Z. 20.293 12. Wegen Uebernahme der städtischen Wirtschaftsfuhren pro 1896 liegen zwei Offirte vor. Herr Karl Viertl verlangt für ein Paar Pferde pro Tag 3 fl. 40 kr., Herr J. Flenkenthaler hiefür 3 fl. 65 kr. Die Section beantragt, die städtischen Wirtschaftsfuhren dem billigsten Offerenten Herrn Karl Viertl zu übertragen. — Ein¬ stimmig angenommen. — Z. 22.021. 13. Dem Unterstützungsverein für ehemalige Kremsmünsterer Studenten in Wien wird eine Subvention von 10 fl. bewilligt. — Z. 20.643. 14. Liegt folgende Eingabe vor: „Hochlöbliche Stadtgemeinde¬ Vorstehung Steyr! Mit Bezug auf ein vom Herrn Kapellmeister im Verein mit der Musikinspection an das gefertigte Commando gerichtetes Schreiben ddo. 10. September 1895, worin dieselben mit Hinweisung auf die gegenwärtig ungünstigen Zeitverhältnisse die Wirkungen derselben auf die Musikkapelle beleuchten und ersuchen, man möge diesen Gegenstand einer eingehenden Berathung unterziehen, da sich bereits untrügliche Zeichen einer Schwächung dieser Kapelle zeigen, erlaubt sich das Bürgercorps=Commando eine hochlöbliche Stadt¬ gemeinde=Vorstehung hievon mit der höflichen Bitte in Kenntnis zu setzen, die Mittel zu berathen, welche geeignet sind, die weitere Existenz der Musikkapelle zu sichern, und erlaubt sich zu diesem Zwecke folgende Punkte anzuführen: 1. die langjährige Bestandzeit dieser Kapelle; 2. die Leistungsfähigkeit derselben bei den verschiedenen öffentlichen Anlässen; 3. die wirklich geringen Einnahmen der 30 Mann Musiker gegenüber den unumgänglich nöthigen Auslagen bei den verschiedenen Musikproben. Da das Bürgercorps selbst nicht in der Lage ist, für die Kapelle in finanzieller Beziehung mehr wie bisher zu leisten, andererseits durch Tod die größten Wohlthäter entrissen wurden, so wiederholt das obige Commando an eine hochlöbliche Gemeinde¬ Vorstehung die Bitte, ein ausgiebiges Mittel zu ergreifen, welches geeignet ist, den weiteren Fortbestand der jetzt guten Bürgercorps¬ Musikkapelle zu sichern. Mit dem Ausdrucke der größten Hochachtung erlaubt sich zu zeichnen der Interims=Commandant: Matthias Pilat m. p., Hauptmann.“ Der Sections=Antrag lautet: „Ueber die Eingabe des löblichen Bürgercorps=Commandos erlaubt sich die Finanzsection, dem löblichen Gemeinderathe zu beantragen: Derselbe wolle zur gründlichen Berathung des Ansuchens ein Comité, das sich durch den Herrn Interims=Commandanten, den Herrn Musikinspector und den Herrn Kapellmeister des Corps zu verstärken hätte, wählen, welches Comité dem Präliminar=Comité 1896 Bericht zu erstatten und Anträge zu stellen habe.“ Herr Gemeinderath Tomitz bemerkt, die Musikfrage sei eine sehr wichtige und bei der bekannten Leistungsfähigkeit der Bürgercorps¬ Kapelle sei es Pflicht des löblichen Gemeinderathes, energisch ein¬ zugreifen, damit diese Kapelle in ihrer Leistungsfähigkeit erhalten bleib: Er bittet, diese Frage eingehend zu berathen. Nach kurzer Debatte wird der Antrag der Section mit dem Zusatzantrage des Herrn Gemeinderathes Lintl, in dieses Comité die Mitglieder der Finanz=Section und Herrn Tomitz zu wählen, einstimmig angenommen. 24# 15. Herr Alois Kühholzer, Pächter der Gehstegmaut an der Eisenbahnbrücke, bittet um eine Entschädigung für die Zeit der Brückensperre Der Sections=Antrag lautet: „Ueber das Ansuchen des Herrn Alois Kühholzer, Pächters des Eisenbahngehsteges nach Garsten, beantragt die Section, dem Gesuchsteller für den Entgang einer Ein¬ nahme vom 7. August bis 4. November 1895 den auf die Stadt¬ gemeinde Steyr entfallenden Theilbetrag des Pachtäquivalentes für die Sperrzeit per 54 fl. 90 kr. zu erlassen.“ Einstimmig angenommen. — Z. 22.168 III. Section. Referent: Sections=Obmann Herr Vice¬ Bürgermeister Victor Stigler. 16. Unter Hinweis auf die stete Verunreinigung der Eisengasse durch die Kirchenbesucher, und nach¬ dem sich das dringende Bedürfnis nach einem öffentlichen Anstands¬ orte wiederholt fühlbar gemacht hat, verliest Herr Referent folgenden Antrag: „Nachdem die unterschriftliche Zustimmung des Decanates der Gesellschaft Jesu, des Anrainers Wolfartsberger, sowie die ver¬ bindliche Zusicherung des städtischen Pfarramtes als Verwalterin des Religionsfondes zur kostenfreien Ueberlassung des hier in Frage kommenden Grundstück's, behufs Aufstellung eines Pissoirs mit Wasserspülung an der Ecke der Eisengasse und des Kirchenplatzes erfolgt ist, so möge der löbliche Gemeinderath die Zustimmung zur Anschaffung und Aufstellung eines eisernen Pavillon=Pissoirs auf dem erwähnten Platze ertheilen und die hiezu im Kosten=Vor¬ anschlage ausgewiesenen nöthigen 800 fl. aus der Post XVI des Präliminares bewilligen. — Einstimmig angenommen. — Z. 20.543. Nachdem sohin die Tagesordnung erschöpft ist, theilt Herr Vicebürgermeister namens der Bausection mit, dass die Platanen¬ bäume in der Bahnhofstraße aus dem Grunde entfernt werden mussten, weil zweidrittel derselben bereits zugrunde gegangen waren und sei dafür eine neue Baumpflanzung gemacht worden, welche auf 400 fl. zu stehen kam. Diese Angelegenheit konnte dem löblichen Gemeinderathe zur Genehmigung deshalb nicht vorgelegt worden, weil durch verschiedene Umstände die Auslagen vorher nicht genau zu berechnen waren. Nachdem nun im Präliminare für Straßen¬ Erhaltung 5000 fl. ausgesetzt seien, wovon erst 3300 fl. aufgebraucht wurden, somit diese Anslage das Präliminar nicht überschreitet, so ersucht er im Namen der Bausection, diese Auslage nachträglich zu genehmigen, welchem Antrage allseitig zugestimmt wird. Hierauf schließt der Herr Vorsitzende um 5 Uhr abends die Sitzung.

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