Ratsprotokoll vom 28. März 1879

und bemerkt, daß sohin die bisherigen Mitglieder des Stadt-Schulrates wieder gewalt erscheinen, u. zwar Gustav Gschaider mit 17 Stimmen, Georg Toit, ner und Leopold Patz mit je 12 Stimmen und Dr. Spängler mit 10 Stimmen. Z. 220 I. Section 3. G. R. Pointner verließ nachstehenden Erlaß des Landes-Ausschusses: „Z. 1908 - An alle Gemein- de-Vorstehungen in Ober-Österreich. - In der letzten Landtagssession sind von 222 oberöster- reichischen Gemeinden Petitionen um Auf- hebung oder Abänderung mererer Gesetze eingebracht worden. Diese Petitionen ent- halten auch das Begeren um Abänderung des Heimatsgesetzes vom 3. Dezember 1863. Der hohe Landtag hat hierüber mit Beschluß vom 12. October 1878 den Landesausschuß be- auftragt, über die Rückwirkung dieses Reichsgesetzes auf das Land Oberösterreich eingehende Erhebungen, insbesondere stati- stischer Natur, zu pflegen und hierüber dem Landtage in der nächsten Session Be- richt zu erstatten und Anträge zu stellen. In Befolgung dieses Auftrages wird die Gemeinde-Vorstehung aufgefordert, den Gemeinde-Ausschuß zu vernemen, ob und welche Änderungen des Heimatsgesetzes vom 3. Dezember 1863 gewünscht werden. Hiebei ist jedoch der vierte Abschnitt dieses Gesetzes, welcher von der den Gemeinden

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2