Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 20. Juni 1877 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Protokoll aufgenommen über die Sitzung des Ge- meinderates der Stadt Steyr am 20. Ju- ni 1877. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Bürgermeister Moriz Crammer. Der Vice-Bürgermeister: Karl Edelbauer. Die Gemeinderäte: Emil Göppl Mathias Perz Franz Ploberger Ferdinand Gründler Carl Holub Georg Pointner Leopold Huber Josef Reder Franz Jäger von Waldau Johann Redl Franz Schachinger Anton Landsiedl Samuel Mauss Franz Tomitz Anton Mayr Wenzl Wenhart Schriftführer: Gemeinde Sekretär Leopold Anton Iglseder. Beginn der Sitzung um 5 Uhr Abends. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, konstatirt die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Anzal von Gemeinderats- Mitgliedern und theilt mit, daß er deshalb für heute eine Sitzung einberufen habe,
Protokoll aufgenommen über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 20. Juni 1877. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Bürgermeister Moriz Crammer. Der Vice-Bürgermeister: Karl Edelbauer. Die Gemeinderäte: Emil Göppl Mathias Perz Franz Ploberger Ferdinand Gründler Carl Holub Georg Pointner Leopold Huber Josef Reder Franz Jäger von Waldau Johann Redl Franz Schachinger Anton Landsiedl Samuel Mauss Franz Tomitz Anton Mayr Wenzl Wenhart Schriftführer: Gemeinde Sekretär Leopold Anton Iglseder. Beginn der Sitzung um 5 Uhr Abends. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, konstatirt die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Anzal von GemeinderatsMitgliedern und theilt mit, daß er deshalb für heute eine Sitzung einberufen habe,
weil ein dringender Gegenstand vorliege, dessen Verschiebung wegen Ergreifung eines eventuellen Rekurses nicht mehr möglich gewesen sei; hiezu habe er die wichtigsten der anderweitig vorliegenden Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt, zu welcher er hiemit übergehe. II. Section. 1. Vertragsabschluß wegen Pachtung von Lokalitäten für die Versuchswerkstätte. — Nachdem die Pläne und Kostenvoranschläge für die Adaptirung des der Frau Josefa Reitmayer gehörigen sogenannten Leopoldseder Hammers, welche sich auf 1128 fl 62 xr belaufen, in Zirkulation gesetzt und verschiedene Aufklärungen seitens des Vorsitzenden und des Obmanns der Bausection gegeben worden waren, bemerkt Gemeinderat Reder, daß die im Kostenvoranschläge angedeuteten Adaptirungen unbedingt notwendig gemacht werden müßten, weil sonst das Lokal überhaupt seinem Zwecke nicht zugeführt werden könnte. Die eventuellen Adaptirungskosten bei dem Feilhauer Hammer wurden sich noch höher belaufen. Gemeinderat Ploberger führt an, daß die Errichtung der Versuchswerkstätte der Gemeinde außerordentliche Kosten, welche sich sicher während der 5 Jahre auf 12000 fl belaufen würden, verursache; er habe, wie schon in einer früheren Sitzung erwähnt, die Ansicht gehabt, daß die Regierung dieselbe
weil ein dringender Gegenstand vorliege, dessen Verschiebung wegen Ergreifung eines even- tuellen Rekurses nicht mehr möglich gewesen sei; hiezu habe er die wichtigsten der anderwei- tig vorliegenden Angelegenheiten auf die Ta- gesordnung gesetzt, zu welcher er hiemit übergehe. II. Section. 1. Vertragsabschluß wegen Pachtung von Lo- kalitäten für die Versuchswerkstätte. — Nachdem die Pläne und Kostenvoranschläge für die Adaptirung des der Frau Josefa Reit- mayer gehörigen sogenannten Leopoldseder Hammers, welche sich auf 1128 fl 62 xr belaufen, in Zirkulation gesetzt und verschiedene Aufklärun- gen seitens des Vorsitzenden und des Obmanns der Bausection gegeben worden waren, bemerkt Gemeinderat Reder, daß die im Kostenvoran- schläge angedeuteten Adaptirungen unbedingt notwendig gemacht werden müßten, weil sonst das Lokal überhaupt seinem Zwecke nicht zuge- führt werden könnte. Die eventuellen Adap- tirungskosten bei dem Feilhauer Hammer wurden sich noch höher belaufen. Gemeinderat Ploberger führt an, daß die Er- richtung der Versuchswerkstätte der Gemeinde außerordentliche Kosten, welche sich sicher während der 5 Jahre auf 12000 fl belaufen würden, verursache; er habe, wie schon in einer früheren Sitzung erwähnt, die An- sicht gehabt, daß die Regierung dieselbe
errichten werde, während jetzt die Gemeinde pekuniäre Opfer tragen müße, die sie wieder aufs Neue in Schulden stürzen. Der Vorsitzende erklärt, er könne mit Zu- versicht versprechen, daß die Kosten die Ge- meinde nicht allein tragen werde, aber er müße um die Unterstützung der Be- völkerung ersuchen, damit die Anstalt, welche gewiß von weittragender Wichtigkeit für die Hebung der Eisenindustrie sein werde, auch lebensfähig werde. Es sei schon in einer früheren Sitzung von einem Redner bemerkt worden, daß es nicht Schuld des Gemeinderates sein wurde, wenn die industrielle Bevölke- rung die ihr gebotene Hilfe nicht annehme, wie aber durch allseitige Rundfragen welche der Leiter dieser Anstalt bei den hie- sigen Industriellen, gemacht habe, sicher gestellt sei, so sei weitaus der überwiegende Mehrzahl derselben für die Errichtung dieser Anstalt, wenn auch einzelne Stimmen laut geworden seien, welche auf dieselbe kein Gewicht legen. Der Gemeinderat habe ge- wiß kein anderes Interesse, als das Wohl der Gemeinde im Auge und bemühe sich ja nur, Nützliches und Zweckdienliches zu schaffen. Es sei richtig, daß die Gemeinde keine überflüßigen Mit- tel habe, und an ihrer Schuldenlast schwer trage, aber durch die zu errichtende Anstalt wurde ein mächtiger Hebel für die Hebung der Industrie ge- schaffen, von deren Wiederaufblühen auch die Gemeinde
errichten werde, während jetzt die Gemeinde pekuniäre Opfer tragen müße, die sie wieder aufs Neue in Schulden stürzen. Der Vorsitzende erklärt, er könne mit Zuversicht versprechen, daß die Kosten die Gemeinde nicht allein tragen werde, aber er müße um die Unterstützung der Bevölkerung ersuchen, damit die Anstalt, welche gewiß von weittragender Wichtigkeit für die Hebung der Eisenindustrie sein werde, auch lebensfähig werde. Es sei schon in einer früheren Sitzung von einem Redner bemerkt worden, daß es nicht Schuld des Gemeinderates sein wurde, wenn die industrielle Bevölkerung die ihr gebotene Hilfe nicht annehme, wie aber durch allseitige Rundfragen welche der Leiter dieser Anstalt bei den hiesigen Industriellen, gemacht habe, sicher gestellt sei, so sei weitaus der überwiegende Mehrzahl derselben für die Errichtung dieser Anstalt, wenn auch einzelne Stimmen laut geworden seien, welche auf dieselbe kein Gewicht legen. Der Gemeinderat habe gewiß kein anderes Interesse, als das Wohl der Gemeinde im Auge und bemühe sich ja nur, Nützliches und Zweckdienliches zu schaffen. Es sei richtig, daß die Gemeinde keine überflüßigen Mittel habe, und an ihrer Schuldenlast schwer trage, aber durch die zu errichtende Anstalt wurde ein mächtiger Hebel für die Hebung der Industrie geschaffen, von deren Wiederaufblühen auch die Gemeinde
ihre Vortheile ziehen werde; allerdings wird dieses nicht mit einem Schlage geschehen, aber die Früchte würden sich gewiß bald zeigen. Er wiederholt daß er zuversichtliche Hoffnung habe, daß sowohl seitens des Landes als auch seitens der Handels- und Gewerbe-Kammer Beiträge zu den Kosten geleistet werden würden, und auch jene auswärtigen Industriellen müßten heran gezogen werden, welche mit an der Anstalt theilnehmen. Mit Muth und Ausdauer werde die Gemeinde gewiß das angestrebte Ziel erreichen. Schließlich müße er bemerken, daß die in dem Kostenvoranschläge angesetzten Beträge aufs höchste angenommen worden seien, damit nicht etwa eine Nachtragsforderung sich herausstelle. Gemeinderat Wenhart bemerkt, daß es sich heute nur darum handle, welche Lokalitäten für die Versuchswerkstätte zu widmen seien, nachdem die prinzipielle Frage wegen Bestellung der nöthigen Lokalitäten bereits durch früheren GemeinderatsBeschluße entschieden sei. Es sei daher nur die Frage zu entscheiden, welche Lokalitäten, als die geeignetsten und billigsten zum vorliegenden Zwecke sich darstellen; in dieser Richtung, glaube er nun, könne der Gemeinderat dem Komité so viel Vertrauen schenken, daß auf dessen Vorschläge eingegangen werden könne. Hierbei sei nur noch zu entscheiden, ob die Herstellung der Transmission als zu der Einrichtung gehören anzusehen sei, oder ob selbe in der Bestellung
ihre Vortheile ziehen werde; allerdings wird dieses nicht mit einem Schlage geschehen, aber die Früchte würden sich gewiß bald zeigen. Er wiederholt daß er zuversichtliche Hoffnung habe, daß sowohl seitens des Landes als auch seitens der Handels- und Gewerbe-Kammer Beiträge zu den Kosten gelei- stet werden würden, und auch jene auswärti- gen Industriellen müßten heran gezogen werden, welche mit an der Anstalt theilneh- men. Mit Muth und Ausdauer werde die Gemeinde gewiß das angestrebte Ziel errei- chen. Schließlich müße er bemerken, daß die in dem Kostenvoranschläge angesetzten Beträge aufs höchste angenommen worden seien, da- mit nicht etwa eine Nachtragsforderung sich her- ausstelle. Gemeinderat Wenhart bemerkt, daß es sich heute nur darum handle, welche Lokalitäten für die Versuchswerkstätte zu widmen seien, nachdem die prinzipielle Frage wegen Bestellung der nöthigen Lokalitäten bereits durch früheren Gemeinderats- Beschluße entschieden sei. Es sei daher nur die Frage zu entscheiden, welche Lokalitäten, als die geeignetsten und billigsten zum vorliegenden Zwecke sich darstellen; in dieser Richtung, glaube er nun, könne der Gemeinderat dem Komité so viel Vertrauen schenken, daß auf dessen Vor- schläge eingegangen werden könne. Hierbei sei nur noch zu entscheiden, ob die Herstellung der Transmission als zu der Einrichtung gehören anzusehen sei, oder ob selbe in der Bestellung
der Lokalitäten inbegriffen sei. Der Vorsitzende erwiedert hierauf, daß die Herstellung der Transmission wohl nicht als Einrichtung anzusehen sei, nachdem darunter lediglich die Beischaffung der Maschinen und Werkzeuge verstanden werden könne; hie- bei müsse er noch bemerken, daß ein großer Theil der Transmißion ohnehin durch Frau Reitmaier selbst der Gemeinde überlassen werde. Die Bausection habe sich heute über- zeugt, daß die gewählten Lokalitäten und die vorzunehmenden Adaptirung entspre- chend seien, das Ministerium habe auf eine Privatanfrage selbe acceptiert. Bei dem Mangel eines anderweitigen Lokales bleibe daher dem Gemeinderate nichts übrig als selbe anzunehmen, wobei er noch er- wähnen müße, daß sie auch im Falle ei- ner Ausdehnung und Vergrößerung der Versuchswerkstätte hiezu geeignet seien. Gemeinderat Mayr befürchtet, daß mit Rücksicht darauf, als das gewählte Ge- bäude ein altes sei, bei den vorzunehmen- den Adaptirungsarbeiten sich die Noth- wendigkeit von weiteren nicht prälimi- nirten Adaptirungen ergeben werde, wodurch ein weit höherer Betrag, als der gegenwärtig angesetzte erforderlich werden wurde; es möge daher in dieser Richtung entsprechende Vorsorge getroffen werden, damit nicht Mehr-Forderungen erwachsen.
der Lokalitäten inbegriffen sei. Der Vorsitzende erwiedert hierauf, daß die Herstellung der Transmission wohl nicht als Einrichtung anzusehen sei, nachdem darunter lediglich die Beischaffung der Maschinen und Werkzeuge verstanden werden könne; hiebei müsse er noch bemerken, daß ein großer Theil der Transmißion ohnehin durch Frau Reitmaier selbst der Gemeinde überlassen werde. Die Bausection habe sich heute überzeugt, daß die gewählten Lokalitäten und die vorzunehmenden Adaptirung entsprechend seien, das Ministerium habe auf eine Privatanfrage selbe acceptiert. Bei dem Mangel eines anderweitigen Lokales bleibe daher dem Gemeinderate nichts übrig als selbe anzunehmen, wobei er noch erwähnen müße, daß sie auch im Falle einer Ausdehnung und Vergrößerung der Versuchswerkstätte hiezu geeignet seien. Gemeinderat Mayr befürchtet, daß mit Rücksicht darauf, als das gewählte Gebäude ein altes sei, bei den vorzunehmenden Adaptirungsarbeiten sich die Nothwendigkeit von weiteren nicht präliminirten Adaptirungen ergeben werde, wodurch ein weit höherer Betrag, als der gegenwärtig angesetzte erforderlich werden wurde; es möge daher in dieser Richtung entsprechende Vorsorge getroffen werden, damit nicht Mehr-Forderungen erwachsen.
Gemeinderat Reder stellt sohin namens der III. Section den Antrag, es seien die Adaptirungen im Reitmayr'schen Lokale auf Grund des vorliegenden Planes- und Kostenvoranschlages vorzunehmen und Gemeinderat Leopold Huber stellt namens der Section den Antrag auf Übernahme der diesfälligen Kosten im Betrage von 1128 fl 63 xr. Bei der Abstimmung werden beide Sections-Anträge mit Stimmen Einhellig keit angenommen. Z. 5354. 2. und 3. Hauptrechnungsabschluß über die Cassagebahrung im Jahre 1876 bei der Stadtkassa und den städt. Versorgungsanstalten.Verliest den Amtsbericht, daß gegen die zur Einsicht während 14 Tage aufgelegenen Rechnungen keine Erinnerungen zu Protokoll gegeben wurden und Gemeinderat Leopold Huber bemerkt sohin, daß die Finanz-Section den Rechnungsabschluß geprüft und richtig befunden habe; er stellt namens der Section den Antrag, denselben zur Kenntnis zu nehmen, in Druck zu legen und dem städt. Cassa Direktor Herrn Stefan Willner das Absolutorium zu ertheilen. Der Vorsitzende bemerkt, daß während der ganzen Auflage-Frist Niemand vom Publikum Einblick in die Rechnung genommen habe, es sei Thatsache, daß sehr oft harte und ungerechtfertigte Urtheile über die Finanzgebarung der Gemeinde gefällt wurden, dann aber wenn Gelegenheit geboten erscheine, die etwaigen Einwendungen oder Ansichten an kompetenter Stelle geltend zu machen,
Gemeinderat Reder stellt sohin namens der III. Sec- tion den Antrag, es seien die Adaptirungen im Reitmayr'schen Lokale auf Grund des vor- liegenden Planes- und Kostenvoranschla- ges vorzunehmen und Gemeinderat Leopold Huber stellt namens der Section den An- trag auf Übernahme der diesfälligen Kosten im Betrage von 1128 fl 63 xr. Bei der Abstimmung werden beide Sec- tions-Anträge mit Stimmen Einhellig keit angenommen. Z. 5354. 2. und 3. Hauptrechnungsabschluß über die Cassagebahrung im Jahre 1876 bei der Stadtkassa und den städt. Versorgungsan- stalten. Verliest den Amtsbericht, daß gegen die zur Einsicht während 14 Tage aufgelegenen Rechnungen keine Erinnerungen zu Protokoll gegeben wurden und Gemeinderat Leopold Huber bemerkt sohin, daß die Finanz-Section den Rechnungsabschluß geprüft und richtig befunden habe; er stellt namens der Section den Antrag, denselben zur Kenntnis zu nehmen, in Druck zu legen und dem städt. Cassa Direktor Herrn Stefan Willner das Absolutorium zu ertheilen. Der Vorsitzende bemerkt, daß während der gan- zen Auflage-Frist Niemand vom Publikum Einblick in die Rechnung genommen habe, es sei Thatsache, daß sehr oft harte und unge- rechtfertigte Urtheile über die Finanzgeba- rung der Gemeinde gefällt wurden, dann aber wenn Gelegenheit geboten erscheine, die etwaigen Einwendungen oder Ansichten an kompetenter Stelle geltend zu machen,
zeige sich eine höchst bedauerliche Theilnamslosig- keit, daher er nur den Wunsch aussprechen kön- ne, es möge in Hinkunft die Bevölkerung regeren Antheil an solchen Gegenständen neh- men. Der Antrag der Section wird einstimmig ange- nommen. Z. 6095. 4 und 5. Amtsbericht wegen Verpachtung des Verschleißgewölbes 2 im Burgerspital und Gesuch des Herrn Samuel Holzbauer wegen dessen Pachtung. Gemeinderat Leopold Huber verliest letzteres Gesuch, mit welchem Herr Samuel Holzbauer für dieses mit 1. Juli verfügbar werdende Ge- wölbe einen Pachtschilling von jährlich 150 fl, wie derselbe bisher eingehoben worden sei, anbietet und stellt namens der Section den Antrag, es möge die Begebung dieses Ge- wölbes im Lizitationswege stattfinden. Der Antrag der Section wird angenommen und beschlossen, diese Lizitation in den Zei- tungen vom nächsten Sonntag zu verlaut- baren, den Ausrufpreiß mit 150 fl zu be- stimmen, und habe bei der Lizitation die Finanz-Section zu interveniren, welche zugleich zum definitiven Vertragsabschluße ermächtigt werde. Z. 5975 & 6316. III. Section 6. Statthalterei-Erlaß wegen Herstellung der Uferbeschlachtung am linken Enns- ufer ober der Neubrücke.
zeige sich eine höchst bedauerliche Theilnamslosigkeit, daher er nur den Wunsch aussprechen könne, es möge in Hinkunft die Bevölkerung regeren Antheil an solchen Gegenständen nehmen. Der Antrag der Section wird einstimmig angenommen. Z. 6095. 4 und 5. Amtsbericht wegen Verpachtung des Verschleißgewölbes 2 im Burgerspital und Gesuch des Herrn Samuel Holzbauer wegen dessen Pachtung. Gemeinderat Leopold Huber verliest letzteres Gesuch, mit welchem Herr Samuel Holzbauer für dieses mit 1. Juli verfügbar werdende Gewölbe einen Pachtschilling von jährlich 150 fl, wie derselbe bisher eingehoben worden sei, anbietet und stellt namens der Section den Antrag, es möge die Begebung dieses Gewölbes im Lizitationswege stattfinden. Der Antrag der Section wird angenommen und beschlossen, diese Lizitation in den Zeitungen vom nächsten Sonntag zu verlautbaren, den Ausrufpreiß mit 150 fl zu bestimmen, und habe bei der Lizitation die Finanz-Section zu interveniren, welche zugleich zum definitiven Vertragsabschluße ermächtigt werde. Z. 5975 & 6316. III. Section 6. Statthalterei-Erlaß wegen Herstellung der Uferbeschlachtung am linken Ennsufer ober der Neubrücke.
Gemeinderat Landsiedl verliest diesen Erlaß, welcher lautet. — Nr. 2685. An den Herrn k.k. Bezirkshauptmann in Steyr. Die k.k. Statthalterei findet dem Rekurse der k.k. priv. Actien Gesellschaft der Innerberger-Hauptgewerkschaft gegen die dortige Entscheidung vom 5. Dezember 1876. Z. 5484, womit diese Aktiengesellschaft zur Deckung der Kosten der Herstellung eines schadhaften hölzernen Uferbeschlächtes am linken Ennsufer flußaufwärts von der Neubrücke in Steyr verpflichtet wurde, folge zu geben und unter Behebung der angefochtenen Entscheidung zu erkennen, es sei im Sinne des §. 44 des Wasserrechtsgesetzes vom 28. August 1870 (L. G.Bl. Nr. 32.) der Stadt-Gemeinde Steyr, welche diesbezüglich auch noch in Betreff der Neubrücke interessirt ist, zu überlassen, für die Uferversicherung an der ihr gehörigen Grundparzelle Nr. 1311 selbst Sorge zu tragen und falls sie sich hiemit nicht zufrieden stellen zu können vermeint, im ordentlichen Rechtswege die von ihr behauptete rechtsgiltige besondere Verpflichtung der Innerberger Actien-Gesellschaft gegen diese letztere zur Geltung zu bringen, denn die Stadtgemeinde Steyr ist als Eigenthümerin des Grundstückes, Parz.
Gemeinderat Landsiedl verliest diesen Er- laß, welcher lautet. — Nr. 2685. An den Herrn k.k. Bezirkshauptmann in Steyr. Die k.k. Statthalterei findet dem Rekur- se der k.k. priv. Actien Gesellschaft der Innerberger-Hauptgewerkschaft ge- gen die dortige Entscheidung vom 5. De- zember 1876. Z. 5484, womit diese Ak- tiengesellschaft zur Deckung der Kosten der Herstellung eines schadhaften hölzer- nen Uferbeschlächtes am linken Enns- ufer flußaufwärts von der Neubrüc- ke in Steyr verpflichtet wurde, folge zu geben und unter Behebung der an- gefochtenen Entscheidung zu erkennen, es sei im Sinne des §. 44 des Wasser- rechtsgesetzes vom 28. August 1870 (L. G.Bl. Nr. 32.) der Stadt-Gemeinde Steyr, welche diesbezüglich auch noch in Betreff der Neubrücke interessirt ist, zu überlas- sen, für die Uferversicherung an der ihr gehörigen Grundparzelle Nr. 1311 selbst Sorge zu tragen und falls sie sich hiemit nicht zufrieden stellen zu kön- nen vermeint, im ordentlichen Rechts- wege die von ihr behauptete rechtsgil- tige besondere Verpflichtung der Inner- berger Actien-Gesellschaft gegen die- se letztere zur Geltung zu bringen, denn die Stadtgemeinde Steyr ist als Eigenthümerin des Grundstückes, Parz.
Nr. 1311, zu dessen Schutz die Wiederherstellung des schadhaften Uferbeschlächtes vorzuneh- men ist, im Sinne des §. 44 des Wasser- rechtsgesetzes zunächst zur Ausführung dieses Versicherungsbaues auf eigene Kosten gehalten, da zur Ausführung dieser Grundversicherung und zur Tra- gung der Herstellungskosten das Beste- hen einer besonderen rechtsgültigen Verpflichtung für die genannte Aktien- gesellschaft nicht nachgewiesen ist, aus den vorhandenen Akten vielmehr hervorgeht, daß die bestandene k.k. Innerberger Hauptgewerkschaft für die Schiffart durch Herhaltung des Treppel- weges und durch das Einräumen nur insoweit sorgte, als das Privatintres- se dieser Gewerkschaft es erheischte daß sich die Wasserbauten derselben aber auch auf Uferschutzbauten er- streckt hätten, geht aus den Verhand- lungsakten nirgend hervor, so wie es auch nicht konstatirt ist, daß das nunmehr schadhafte Uferbeschlächte einstens von der genannten Gewerk- schaft ausgeführt worden wäre. Die Beilagen des Berichtes vom 25. Dezem- ber 1876. Z. 5668 folgen zur weiteren Veranlassung mit dem Beifügen zu- rück, daß gegen diese Entscheidung der binnen 14 Tagen dortamts zu ü-
Nr. 1311, zu dessen Schutz die Wiederherstellung des schadhaften Uferbeschlächtes vorzunehmen ist, im Sinne des §. 44 des Wasserrechtsgesetzes zunächst zur Ausführung dieses Versicherungsbaues auf eigene Kosten gehalten, da zur Ausführung dieser Grundversicherung und zur Tragung der Herstellungskosten das Bestehen einer besonderen rechtsgültigen Verpflichtung für die genannte Aktiengesellschaft nicht nachgewiesen ist, aus den vorhandenen Akten vielmehr hervorgeht, daß die bestandene k.k. Innerberger Hauptgewerkschaft für die Schiffart durch Herhaltung des Treppelweges und durch das Einräumen nur insoweit sorgte, als das Privatintresse dieser Gewerkschaft es erheischte daß sich die Wasserbauten derselben aber auch auf Uferschutzbauten erstreckt hätten, geht aus den Verhandlungsakten nirgend hervor, so wie es auch nicht konstatirt ist, daß das nunmehr schadhafte Uferbeschlächte einstens von der genannten Gewerkschaft ausgeführt worden wäre. Die Beilagen des Berichtes vom 25. Dezember 1876. Z. 5668 folgen zur weiteren Veranlassung mit dem Beifügen zurück, daß gegen diese Entscheidung der binnen 14 Tagen dortamts zu ü-
berreichende Rekurs an das hohe k.k. Ackerbau Ministerium offen steht. k.k. Statthalterei Linz, am 28. Mai 1877. Wiedenfeld mp. — Hienach stellt Gemeinderat Reder den Antrag, der Gemeinderat möge gegen diese Entscheidung der k.k. Statthalterei den Rekurs an das k.k. AckerbauMinisterium ergreifen. Nach einigen aufklärenden Bemerkungen des Vorsitzenden, wird der Antrag der Section einstimmig angenommen. — Z. 6166. 7. Commissions Protokoll über die Verhandlung wegen Herstellung der Uferbeschlachtung am Wehrgraben Nach Verlesung dieses umfangreichen Protokolles, laut welchem behufs Herstellung der beschädigten Uferschlachten im Wehrgraben Kanale und wegen deren künftigen Herhaltung bei der diesfälligen von der k.k. Bezirkshauptmannschaft im Auftrage der k. k. Statthalterei, am 24. April 1877 abgehaltenen Commißion gegen nachträgliche Ratifikation des Gemeinderates zwischen den Vertreter der Gemeinde Steyr, der Vorstehung der Wehrgraben Commune und den einzelnen Intressenten durchgehends Vergleiche abgeschlossen wurden, bei deren Annahme die Gemeinde 1/5 - 1/2
berreichende Rekurs an das hohe k.k. Ackerbau Ministerium offen steht. k.k. Statthalterei Linz, am 28. Mai 1877. Wiedenfeld mp. — Hienach stellt Gemeinderat Reder den Antrag, der Gemeinderat möge gegen diese Entscheidung der k.k. Statthalte- rei den Rekurs an das k.k. Ackerbau- Ministerium ergreifen. Nach einigen aufklärenden Bemer- kungen des Vorsitzenden, wird der Antrag der Section einstimmig ange- nommen. — Z. 6166. 7. Commissions Protokoll über die Ver- handlung wegen Herstellung der Ufer- beschlachtung am Wehrgraben Nach Verlesung dieses umfangreichen Protokolles, laut welchem behufs Herstellung der beschädigten Uferschlachten im Wehr- graben Kanale und wegen deren künf- tigen Herhaltung bei der diesfälligen von der k.k. Bezirkshauptmannschaft im Auf- trage der k. k. Statthalterei, am 24. April 1877 abgehaltenen Commißion gegen nachträgliche Ratifikation des Gemeinde- rates zwischen den Vertreter der Ge- meinde Steyr, der Vorstehung der Wehrgraben Commune und den ein- zelnen Intressenten durchgehends Vergleiche abgeschlossen wurden, bei deren Annahme die Gemeinde 1/5 - 1/2
der betreffenden Kosten zu tragen hätte, stellt Gemeinderal Reder namens der Section den Antrag auf Annahme des be- antragten Vergleiches, respective auf Ratifikation des Protokolles. Der Vorsitzende stellt die Anfrage, ob nicht seinerzeit die Intabulation der von den ein- zelnen Intressenten eingegangenen Verpflichtun- gen auf deren Realität durchgeführt wer- den solle, welche nach einigen Bemerkun- gen des Gemeinderates Pointner, daß die von denselben eingegangene Verpflichtungen auch so bindend seien und daß die Durchfüh- rung dessen auf Schwierigkeiten stossen würde, vom Gemeinderate verneinend entschieden wird, und wird sohin der An- trag der Section einstimmig angenommen. Z. 6167. Nach Erschöpfung der Tagesordnung erbittet sich Gemeinderat Ploberger das Wort und macht aufmerksam auf den Übelstand, daß die Wurstverschleißer mit ihren offenen Feuerkeßeln überall und insbesonders auch auf den Brücken herumgehen, wodurch in Folge des Funkensprühens leicht einmal ein Brand verursacht werden könnte; so dürfte bei- spielsweise zur Jahrmarktszeit auf dem Platze Niemand rauchen, während die Wurstver- schleißer auf dem Platze mit ihren Kesseln herumgegangen seien. Er ersucht daher den Bürgermeister um Abstellung dieser feu-
der betreffenden Kosten zu tragen hätte, stellt Gemeinderal Reder namens der Section den Antrag auf Annahme des beantragten Vergleiches, respective auf Ratifikation des Protokolles. Der Vorsitzende stellt die Anfrage, ob nicht seinerzeit die Intabulation der von den einzelnen Intressenten eingegangenen Verpflichtungen auf deren Realität durchgeführt werden solle, welche nach einigen Bemerkungen des Gemeinderates Pointner, daß die von denselben eingegangene Verpflichtungen auch so bindend seien und daß die Durchführung dessen auf Schwierigkeiten stossen würde, vom Gemeinderate verneinend entschieden wird, und wird sohin der Antrag der Section einstimmig angenommen. Z. 6167. Nach Erschöpfung der Tagesordnung erbittet sich Gemeinderat Ploberger das Wort und macht aufmerksam auf den Übelstand, daß die Wurstverschleißer mit ihren offenen Feuerkeßeln überall und insbesonders auch auf den Brücken herumgehen, wodurch in Folge des Funkensprühens leicht einmal ein Brand verursacht werden könnte; so dürfte beispielsweise zur Jahrmarktszeit auf dem Platze Niemand rauchen, während die Wurstverschleißer auf dem Platze mit ihren Kesseln herumgegangen seien. Er ersucht daher den Bürgermeister um Abstellung dieser feu-
erpolizeiwidrigen Übelstände. Der Vorsitzende erwiedert, daß er wohl diese Wurstverschleißer nicht gänzlich abstellen könne, weil die betreffenden Leute hiefür besteuert seien, verspricht jedoch gegen die eingeschlichenen Mißbräuche einzuschreiten. Gemeinderat Tomitz weist auf das Brandunglück hin, welches den Markt Amstetten getroffen habe und fragt, ob nicht eine Sammlung für die Verunglückten Bewohner eingeleitet werden solle, worüber der Vorsitzende erwiedert, daß in dieser Richtung ohnehin voraussichtlich demnächst eine Verfügung der Statthalterei eintreffen werde, wornach beschlossen wird, vorläufig diese abzuwarten. Der Vorsitzende theilt sohin noch mit, daß er morgen zum Gebrauche einer Nachkur auf eine kurze Zeit verreisen werde, und schließt die Sitzung um 6 1/2 Uhr Abends. Cbammer L. Huber Bürgermeister Gemeinderath M.A. Perz Gemeinderath L. A. Iglseder Schriftführer
erpolizeiwidrigen Übelstände. Der Vorsitzende erwiedert, daß er wohl diese Wurstverschleißer nicht gänzlich abstellen könne, weil die betreffenden Leute hiefür besteuert seien, verspricht jedoch gegen die eingeschlichenen Miß- bräuche einzuschreiten. Gemeinderat Tomitz weist auf das Brandunglück hin, welches den Markt Amstetten getroffen habe und fragt, ob nicht eine Sammlung für die Verun- glückten Bewohner eingeleitet werden solle, worüber der Vorsitzende erwiedert, daß in dieser Richtung ohnehin voraus- sichtlich demnächst eine Verfügung der Statthal- terei eintreffen werde, wornach beschlossen wird, vorläufig diese abzuwarten. Der Vorsitzende theilt sohin noch mit, daß er morgen zum Gebrauche einer Nach- kur auf eine kurze Zeit verreisen werde, und schließt die Sitzung um 6 1/2 Uhr Abends. Cbammer L. Huber Bürgermeister Gemeinderath M.A. Perz Gemeinderath L. A. Iglseder Schriftführer
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