Ratsprotokoll vom 1. Oktober 1875

Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 1. Oktober 1875 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr

Protocoll aufgenommen über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 1. Oktober 1875. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Bürgermeister Moritz Crammer. Der Vizebürgermeister Leopold Putz. Die Gemeinderäte: Franz Bichler. Karl Edelbauer. Joseph Ernst. Karl Fellerer. Franz Hoffmann. Joseph Huber. Leopold Huber. Karl v. Koller. Anton Moser. Joseph Peyrl. Franz Ploberger. Georg Pointner. Dr. Alois Stigler. Franz Tomitz. Wenzl Wenhart. Franz Wickhoff. Der Schriftführer: Gemeinde Sekretär Iglseder. Beginn der Sitzung: 3 1/4 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und konstatirt die An- wesenheit der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Anzahl von Gemeinderats–Mitgliedern, worauf das Protokoll der letzten

Protocoll aufgenommen über die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 1. Oktober 1875. Gegenwärtig: Der Vorsitzende: Bürgermeister Moritz Crammer. Der Vizebürgermeister Leopold Putz. Die Gemeinderäte: Franz Bichler. Karl Edelbauer. Joseph Ernst. Karl Fellerer. Franz Hoffmann. Joseph Huber. Leopold Huber. Karl v. Koller. Anton Moser. Joseph Peyrl. Franz Ploberger. Georg Pointner. Dr. Alois Stigler. Franz Tomitz. Wenzl Wenhart. Franz Wickhoff. Der Schriftführer: Gemeinde Sekretär Iglseder. Beginn der Sitzung: 3 1/4 Uhr Nachmittags. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und konstatirt die Anwesenheit der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Anzahl von Gemeinderats–Mitgliedern, worauf das Protokoll der letzten

vertraulichen Sitzung verlesen und genemigt wird. Hienach theilt der Vorsitzende mit, daß vom Stifte Kremsmünster die Trauerkunde von dem erfolgten Ableben des hochwürdigen Herrn Abtes Dr Augustin Reslhuber eingetroffen sei, und stellt die Anfrage, ob der Gemeinderat sich nicht an dem Leichenbegängniße durch Vertreter betheiligen wolle. Hierüber wird beschloßen, sich hieran zu betheiligen, und erklären der Herr Bürgermeister und der H. G.R. Leopold Huber sich bereit, die Gemeinde Steyr hiebei zu vertreten. – Z. 304 praes. Dritens bringt er das Gesuch des G.R. Karl Holderer um Ertheilung eines monatlichen Urlaub aus Gesundheitsrücksichten zur Verlesung und wird der nachgesuchte Urlaub ertheilt. – Z. 297 praes. Hierauf gibt er bekannt, daß der Herr Direktor der Gasfabrik die Herrn Mitglieder des Gemeinderates zur heutigen Probebeleuchtung der Promenade einladen laße.– Uebergehend zur Tagesordnung referirt namens der I. Section G.R. v. Koller 1 über den Erlaß der k.k. Statthalterei vom 9. September 1875 Z. 9279, mit welchem dieselbe die ausdrückliche Zusicherung verlangt, daß die Aufname des H. Jakob Valerius

vertraulichen Sitzung verlesen und genemigt wird. Hienach theilt der Vorsitzende mit, daß vom Stifte Krems- münster die Trauerkunde von dem erfolgten Ableben des hochwürdigen Herrn Abtes Dr Augustin Reslhuber eingetroffen sei, und stellt die Anfrage, ob der Gemeinde- rat sich nicht an dem Leichenbegängniße durch Vertreter betheiligen wolle. Hierüber wird beschloßen, sich hieran zu betheiligen, und erklären der Herr Bürgermeister und der H. G.R. Leopold Huber sich bereit, die Gemeinde Steyr hiebei zu vertreten. – Z. 304 praes. Dritens bringt er das Gesuch des G.R. Karl Holderer um Ertheilung eines monatlichen Urlaub aus Gesund- heitsrücksichten zur Verlesung und wird der nachgesuch- te Urlaub ertheilt. – Z. 297 praes. Hierauf gibt er bekannt, daß der Herr Direktor der Gas- fabrik die Herrn Mitglieder des Gemeinderates zur heu- tigen Probebeleuchtung der Promenade einladen laße.– Uebergehend zur Tagesordnung referirt namens der I. Section G.R. v. Koller 1 über den Erlaß der k.k. Statthalterei vom 9. September 1875 Z. 9279, mit welchem dieselbe die ausdrückliche Zusi- cherung verlangt, daß die Aufname des H. Jakob Valerius

in den Gemeindeverband der Stadt Steyr sich auch auf dessen Familienglieder erstrecke, und stellt namens der Sektion den Antrag, diese Zusicherung auszusprechen. Beschluß nach Antrag. Z. 9104. 2 über das Gesuch des städt. Sicherheitswachmanns Joseph Bauer um Gestattung der Verehelichung und stellt nach Verlesung des hiezu erstatteten Amtsberichte namens der Sektion den An- trag auf Abweisung des Gesuches. – Beschluß nach An- trag. Z. 238 praes. 3 über die Vorstellung, beziehweise Rekurs des Hr. Karl Gutbrunner wider ein Straferkenntnis des Bürgermei- sters, womit er wegen Uebertretung der Bau–Ordnung zu einer Geldstrafe von 50 fl verurtheilt wurde, und stellt namens den Sektion den Antrag, dem Rekurse keine Folge zu geben. – Wird mit Majorität angenommen. Z. 8461. II. Section. 4. G.R. Leopold Huber referirt über den Bericht des städt. Cas- saamtes betreffend die Cassegebahrung im Monat August, wonach sich die Einnamen in diesem Monat auf 24966 fl 15 1/2 xr, die Ausgaben auf 1415 fl 56 1/2 xr belaufen haben und für den Monat September ein baaren Cassarest mit 17910 fl 38 xr verblieb. – Zur Kenntnis. — Z. 8934.

in den Gemeindeverband der Stadt Steyr sich auch auf dessen Familienglieder erstrecke, und stellt namens der Sektion den Antrag, diese Zusicherung auszusprechen. Beschluß nach Antrag. Z. 9104. 2 über das Gesuch des städt. Sicherheitswachmanns Joseph Bauer um Gestattung der Verehelichung und stellt nach Verlesung des hiezu erstatteten Amtsberichte namens der Sektion den Antrag auf Abweisung des Gesuches. – Beschluß nach Antrag. Z. 238 praes. 3 über die Vorstellung, beziehweise Rekurs des Hr. Karl Gutbrunner wider ein Straferkenntnis des Bürgermeisters, womit er wegen Uebertretung der Bau–Ordnung zu einer Geldstrafe von 50 fl verurtheilt wurde, und stellt namens den Sektion den Antrag, dem Rekurse keine Folge zu geben. – Wird mit Majorität angenommen. Z. 8461. II. Section. 4. G.R. Leopold Huber referirt über den Bericht des städt. Cassaamtes betreffend die Cassegebahrung im Monat August, wonach sich die Einnamen in diesem Monat auf 24966 fl 15 1/2 xr, die Ausgaben auf 1415 fl 56 1/2 xr belaufen haben und für den Monat September ein baaren Cassarest mit 17910 fl 38 xr verblieb. – Zur Kenntnis. — Z. 8934.

5. Derselbe referirt über das Ansuchen des Asilvereines für hilfsbedürftige Hörer den Wiener–Universität um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages und spricht sich namens der Sektion dahin aus, daß die Gemeinde vorderhand nicht in der Lage sei, einen solchen Beitrag leisten zu können. – Wird zugestimmt. Z. 8356. 6 derselbe verliest das Gesuch der Susanne Mayr, Feuerwächterin am Stadtpfarrthurm um Aufbesserung ihrer Löhnung und stellt namens der Aktion den Antrag ihren Lohn von monatlich 16 fl 66 1/2 xr. auf 18 fl und ihr Holzdeputat von 2 auf 3 Klafter weichen Scheiter zu erhöhen. Wird angenommen. Z. 270 praes. 7 Derselbe erstattet Bericht über das Gesuch des Hr. Georg Eitzenberger, Hausbesitzer No 244 Schönau um Ueberlaßung eines städt. Grundes bei seinem Hause im Ausmaße von 17.39 Quadrat–Meter, den Meter um 40 xr, und stellt namens der Sektion den Antrag, diesem Ansuchen statt zu geben, jedoch den Kaufpreis mit 1 fl 25 xr pr Quadrat– Meter zu bestimmen. Der Vorsitzende weist darauf hin, daß der betreffende Grund für die Gemeinde wertlos sei, und daß durch den Antrag des Hr. Eitzenberger eine Verschönerung des dortigen Platzes herbeigeführt werde, weshalb er die Unterstützung dieses

5. Derselbe referirt über das Ansuchen des Asilvereines für hilfsbedürftige Hörer den Wiener–Universität um Gewährung eines Unterstützungsbeitrages und spricht sich namens der Sektion dahin aus, daß die Gemeinde vor- derhand nicht in der Lage sei, einen solchen Beitrag leisten zu können. – Wird zugestimmt. Z. 8356. 6 derselbe verliest das Gesuch der Susanne Mayr, Feuer- wächterin am Stadtpfarrthurm um Aufbesserung ihrer Löhnung und stellt namens der Aktion den Antrag ihren Lohn von monatlich 16 fl 66 1/2 xr. auf 18 fl und ihr Holzdeputat von 2 auf 3 Klafter weichen Scheiter zu er- höhen. Wird angenommen. Z. 270 praes. 7 Derselbe erstattet Bericht über das Gesuch des Hr. Georg Eitzenberger, Hausbesitzer No 244 Schönau um Ueberlaßung eines städt. Grundes bei seinem Hause im Ausmaße von 17.39 Quadrat–Meter, den Meter um 40 xr, und stellt namens der Sektion den Antrag, diesem Ansuchen statt zu geben, jedoch den Kaufpreis mit 1 fl 25 xr pr Quadrat– Meter zu bestimmen. Der Vorsitzende weist darauf hin, daß der betreffende Grund für die Gemeinde wertlos sei, und daß durch den Antrag des Hr. Eitzenberger eine Verschönerung des dortigen Platzes herbeigeführt werde, weshalb er die Unterstützung dieses

Ansuchens, als im Interesse der Gemeinde selbst liegend befürwortet. Nachdem noch von mehreren Seiten darauf hingewiesen wird, daß bei diesem Hause ein Abzugskanal zur Ablei- tung des Regen und Spülwassers fehle, daher die Passage dort im Winter eine sehr schlechte sei, stellt G.R. Peyrl den Antrag, es sei dem Gesuchsteller der fragliche Grund um den von ihm angebotenen Kaufschilling zu überlaßen, jedoch gegen dem, daß er von seinem Hause weg einen Canal mit der Einmündung in das in der Nähe befindliche gepfla- sterte Rinnsal anlege. Bei der Abstimmung wird der Antrag des G.R. Peyrl zum Beschluß erhoben. 8830. 8. Derselbe referirt über die Eingabe der Fr. Josepha Rose- nauer, Hausbesitzerin No 215 bei den Steyr, womit sie einen gegenwärtig als Fahrweg benutzten Grund im Ausmaße von ca 10 □Klafter als ihr gehörig beansprucht, und sich jedoch bereit erklärt, denselben um 20 fl pr Quadrat- klafter der Gemeinde abzutreten. Nach Verlesung des hiezu eingeholten Berichtes des städt. Bauamtes, welches die von der Gesuchstellerin beabsichtigte Einfriedung dieses Grun- des aus Rücksichten den Passage für unzuläßig erklärt, stellt Referent namens der Sektion den Antrag, der Gesuch- stellerin für diesen Grund 5 fl. pr Quadratklafter anzubieten,

Ansuchens, als im Interesse der Gemeinde selbst liegend befürwortet. Nachdem noch von mehreren Seiten darauf hingewiesen wird, daß bei diesem Hause ein Abzugskanal zur Ableitung des Regen und Spülwassers fehle, daher die Passage dort im Winter eine sehr schlechte sei, stellt G.R. Peyrl den Antrag, es sei dem Gesuchsteller der fragliche Grund um den von ihm angebotenen Kaufschilling zu überlaßen, jedoch gegen dem, daß er von seinem Hause weg einen Canal mit der Einmündung in das in der Nähe befindliche gepflasterte Rinnsal anlege. Bei der Abstimmung wird der Antrag des G.R. Peyrl zum Beschluß erhoben. 8830. 8. Derselbe referirt über die Eingabe der Fr. Josepha Rosenauer, Hausbesitzerin No 215 bei den Steyr, womit sie einen gegenwärtig als Fahrweg benutzten Grund im Ausmaße von ca 10 □Klafter als ihr gehörig beansprucht, und sich jedoch bereit erklärt, denselben um 20 fl pr Quadratklafter der Gemeinde abzutreten. Nach Verlesung des hiezu eingeholten Berichtes des städt. Bauamtes, welches die von der Gesuchstellerin beabsichtigte Einfriedung dieses Grundes aus Rücksichten den Passage für unzuläßig erklärt, stellt Referent namens der Sektion den Antrag, der Gesuchstellerin für diesen Grund 5 fl. pr Quadratklafter anzubieten,

wenn dessen Ankauf notwendig erscheine. Vizebürgermeister Putz stellt den Gegenantrag, der Gemeinderat möge sich dahin aussprechen, er finde sich nicht veranlaßt, diesen Grund anzukaufen. Bei der Abstimmung wird letzterer Antrag angenommen. (G.R. Dr Stigler enthält sich der Abstimmung ) Z. 7704. 9. Derselbe verliest den Erlaß des Landesausschußes vom 2. September 1875 Z. 6411, womit an alle Gemeinden die Einladung gerichtet wird, den durch Landtagsbeschluß vom 9. Oktober 1874 gegründeten Landesfeuerwehr–Unterstützungsfond, aus welchem in Dienst verunglückte Feuerwehrmänner oder deren Hinterbliebene unterstützt werden, durch einmalige oder fortlaufende Jahresbeiträge zu stärken. Referent stellt namens der Sektion den Antrag, mit Rücksicht auf die gegenwärtige Finanzlage vorläufig sich hieran nicht zu betheiligen. G.R. Wickhoff wünscht die Einholung näheren Informationen und stellt den Antrag, bis dahin diese Angelegenheit zu vertagen. Dieser Vertagungsantrag wird angenommen. Z 9495. (G.R. Leopold Huber entfernt sich) III. Section. 10. G.R. Joseph Huber referirt über die Zuschrift des hiesigen Turnvereins, mit welcher derselbe in Folge der stattgehabten Ausscheidung der Feuerwehr aus dem Turnverein

wenn dessen Ankauf notwendig erscheine. Vizebürgermeister Putz stellt den Gegenantrag, der Ge- meinderat möge sich dahin aussprechen, er finde sich nicht veranlaßt, diesen Grund anzukaufen. Bei der Abstim- mung wird letzterer Antrag angenommen. (G.R. Dr Stig- ler enthält sich der Abstimmung ) Z. 7704. 9. Derselbe verliest den Erlaß des Landesausschußes vom 2. September 1875 Z. 6411, womit an alle Gemeinden die Einladung gerichtet wird, den durch Landtagsbeschluß vom 9. Oktober 1874 gegründeten Landesfeuerwehr–Un- terstützungsfond, aus welchem in Dienst verunglückte Feuerwehrmänner oder deren Hinterbliebene unterstützt werden, durch einmalige oder fortlaufende Jahresbeiträge zu stärken. Referent stellt namens der Sektion den An- trag, mit Rücksicht auf die gegenwärtige Finanzlage vor- läufig sich hieran nicht zu betheiligen. G.R. Wickhoff wünscht die Einholung näheren Informationen und stellt den Antrag, bis dahin diese Angelegenheit zu verta- gen. Dieser Vertagungsantrag wird angenommen. Z 9495. (G.R. Leopold Huber entfernt sich) III. Section. 10. G.R. Joseph Huber referirt über die Zuschrift des hiesigen Turnvereins, mit welcher derselbe in Folge der stattgehab- ten Ausscheidung der Feuerwehr aus dem Turnverein

und deren Organisirung als selbstständigen Verein der Gemeinde Steyr den mit derselben wegen Besorgung des Löschdienstes unterm 17. März 1874 abgeschloßenen Vertrag halbjährig kündigt, hiebei aber zugleich erklärt, für die Dauer dieses halben Jahres den Löschdienst in der bisherigen Weise zu besorgen. – Referent stellt nach Verlesung dieser Zuschrift namens der Sektion den An- trag, die Vertragskündigung anzunehmen und dem löbl. Turnrat für seine ausgezeichneten Bemühungen in Besorgung des Feuerlöschdienstes den Ausdruck des Dan- kes in geeigneter Weise bekannt zu geben. – Beschluß nach Antrag. Z. 8886. 11 Derselbe referirt über die Zuschrift des Ausschußes der freiwilligen Feuerwehr, in welcher derselbe mittheilt, daß sich die freiwillige Turnerfeuerwehr vom Turn–Verein los- gelöst habe, einen Verein für sich bilde u. wegen dessen Gene- migung bei der k.k. Statthalterei eingeschritten sei. Sie habe sämmtliche, dem Turnverein gehörige Löschgerätschaften käuflich an sich gebracht und stelle der Gemeinde das Anerbieten, dieselbe möge ihr den Löschdienst unter den gleichen Bedingung und derselben Gratifikation über- tragen, wie selbe zwischen dem Turnverein und der Gemein- de durch den Vertrag vom 17. März 1874 vereinbart worden seien. - Nach Verlesung dieses Schreibens stellt Referent na-

und deren Organisirung als selbstständigen Verein der Gemeinde Steyr den mit derselben wegen Besorgung des Löschdienstes unterm 17. März 1874 abgeschloßenen Vertrag halbjährig kündigt, hiebei aber zugleich erklärt, für die Dauer dieses halben Jahres den Löschdienst in der bisherigen Weise zu besorgen. – Referent stellt nach Verlesung dieser Zuschrift namens der Sektion den Antrag, die Vertragskündigung anzunehmen und dem löbl. Turnrat für seine ausgezeichneten Bemühungen in Besorgung des Feuerlöschdienstes den Ausdruck des Dankes in geeigneter Weise bekannt zu geben. – Beschluß nach Antrag. Z. 8886. 11 Derselbe referirt über die Zuschrift des Ausschußes der freiwilligen Feuerwehr, in welcher derselbe mittheilt, daß sich die freiwillige Turnerfeuerwehr vom Turn–Verein losgelöst habe, einen Verein für sich bilde u. wegen dessen Genemigung bei der k.k. Statthalterei eingeschritten sei. Sie habe sämmtliche, dem Turnverein gehörige Löschgerätschaften käuflich an sich gebracht und stelle der Gemeinde das Anerbieten, dieselbe möge ihr den Löschdienst unter den gleichen Bedingung und derselben Gratifikation übertragen, wie selbe zwischen dem Turnverein und der Gemeinde durch den Vertrag vom 17. März 1874 vereinbart worden seien. - Nach Verlesung dieses Schreibens stellt Referent na-

mens der Sektion den Antrag, daß die Vertragsausfertigung erst dann geschehen könne, wenn die Genemigung dieses neuen Vereins von der k.k. Statthalterei herabgelangt sei, wonach dann dieser Gegenstand der Rechts und Finanz-Sektion zuzuweisen sei. G.R. Edelbauer als Oberkommandant der Feuerwehr bemerkt, daß die Statuten der neuen Feuerwehr der hw. Statthaltern noch nicht unterbreitet worden wären, weil der Ausschuß vorher eine Gewißheit haben wolle, ob die Gemeinde zum Abschluß des Vertrages unter den mit dem Turnverein bestandenen Bedingungen bereit sei. Im übrigen führt er an, daß der Statuten-Entwurf nur in wenigen Punkten von den bis jetzt geltenden Statuten die Feuerwehr abweiche. G.R. Tomitz fragt, ob es für die Gemeinde nicht vortheilhafter wäre, wenn sie die Feuerlöschgeräte käuflich an sich brächte und hierüber mit dem Ausschuße der Feuerwehr in Unterhandlung treten würde. Auf eine diesfällige Anfrage, unter welchen Bedingungen die Feuerwehr die Löschgeräte erworben habe, gibt G.R. Edelbauer zur Aufklärung bekannt, sie habe die Geräte um eine Summe von 4300 fl käuflich an sich gebracht, und sich verpflichtet, dem Turnverein jährlich eine Rate pr 400 fl. auszuzahlen und die Restforderung mit 3 1/2 % zu verzinsen

mens der Sektion den Antrag, daß die Vertragsausfer- tigung erst dann geschehen könne, wenn die Genemigung dieses neuen Vereins von der k.k. Statthalterei herabge- langt sei, wonach dann dieser Gegenstand der Rechts und Finanz-Sektion zuzuweisen sei. G.R. Edelbauer als Oberkommandant der Feuerwehr bemerkt, daß die Statuten der neuen Feuerwehr der hw. Statthaltern noch nicht unterbreitet worden wären, weil der Ausschuß vorher eine Gewißheit haben wolle, ob die Gemeinde zum Abschluß des Vertrages unter den mit dem Turnverein bestandenen Bedingungen bereit sei. Im übrigen führt er an, daß der Statuten-Entwurf nur in wenigen Punk- ten von den bis jetzt geltenden Statuten die Feuerwehr ab- weiche. G.R. Tomitz fragt, ob es für die Gemeinde nicht vortheilhafter wäre, wenn sie die Feuerlöschgeräte käuflich an sich brächte und hierüber mit dem Ausschuße der Feuerwehr in Unterhand- lung treten würde. Auf eine diesfällige Anfrage, unter welchen Bedingungen die Feuerwehr die Löschgeräte erworben habe, gibt G.R. Edel- bauer zur Aufklärung bekannt, sie habe die Geräte um eine Summe von 4300 fl käuflich an sich gebracht, und sich verpflichtet, dem Turnverein jährlich eine Rate pr 400 fl. auszuzahlen und die Restforderung mit 3 1/2 % zu verzinsen

Er gibt zu, daß die von der Gemeinde im Falle des Ver- tragsabschlußes zu gewährende Subvention von jährlich 1500 fl zur Berichtigung des Kaufschillings von der Feuer- wehr verwendet werden würde. G.R. Ernst erklärt aus diesen Ausführungen zu entnehmen, daß im Falle des Vertragsabschlußes die Gemeinde ihre Geld ledig- lich dazu verausgabe, um mit ihren eigenen Mitteln der Feuerwehr zur Erwerbung des Eigenthums der Löschgeräte zu verhelfen. G.R. Wickhoff macht aufmerksam, daß es sich im vorliegendem Falle nicht um ein Handelsgeschäft frage, daß die Feuerwehr abge- sehen davon, daß sie fortwährend Geräte nachschaffen müße, auch sonst zahlreiche Opfer an Mühe und Zeit im Dienste ihrer Mitbürger bringe, was einer Anerkennung würdig sei. Würde der Feuerwehr die Geräte abgenommen werden, so wür- de sie eben den Löschdienst nicht mehr auf sich nehmen, sondern sich auflösen, wonach der Gemeinde nichts erübrige, als eine be- soldete Feuerwehr aufzustellen. Er hält daher ein freundliches Entgegenkommen für dringend erforderlich und stellt sohin den Antrag, der Gemeinderat möge seine Geneigtheit aus- sprechen, mit der neuen freiwilligen Feuerwehr wegen Ueber- name des Löschdienstes auf Grundlage des diesfalls mit dem Turnverein bestehenden Vertrages ad 17. März 1874 in Unterhandlung zu treten, sobald die Genemigung dieser

Er gibt zu, daß die von der Gemeinde im Falle des Vertragsabschlußes zu gewährende Subvention von jährlich 1500 fl zur Berichtigung des Kaufschillings von der Feuerwehr verwendet werden würde. G.R. Ernst erklärt aus diesen Ausführungen zu entnehmen, daß im Falle des Vertragsabschlußes die Gemeinde ihre Geld lediglich dazu verausgabe, um mit ihren eigenen Mitteln der Feuerwehr zur Erwerbung des Eigenthums der Löschgeräte zu verhelfen. G.R. Wickhoff macht aufmerksam, daß es sich im vorliegendem Falle nicht um ein Handelsgeschäft frage, daß die Feuerwehr abgesehen davon, daß sie fortwährend Geräte nachschaffen müße, auch sonst zahlreiche Opfer an Mühe und Zeit im Dienste ihrer Mitbürger bringe, was einer Anerkennung würdig sei. Würde der Feuerwehr die Geräte abgenommen werden, so würde sie eben den Löschdienst nicht mehr auf sich nehmen, sondern sich auflösen, wonach der Gemeinde nichts erübrige, als eine besoldete Feuerwehr aufzustellen. Er hält daher ein freundliches Entgegenkommen für dringend erforderlich und stellt sohin den Antrag, der Gemeinderat möge seine Geneigtheit aussprechen, mit der neuen freiwilligen Feuerwehr wegen Uebername des Löschdienstes auf Grundlage des diesfalls mit dem Turnverein bestehenden Vertrages ad 17. März 1874 in Unterhandlung zu treten, sobald die Genemigung dieser

freiwilligen Feuerwehr seitens der Statthalterei erfolgt sei. Vizebürgermeister Putz verlangt die namentliche Abstimmung. Bei der hierüber mit Namensaufruf erfolgten Abstimmung erklären sich für den Antrag des G.R. Wickhoff die Gemeinderäte: Fellerer, v. Koller, Moser, Pointner, Dr Stigler, Wenhart und Wickhoff, für den Sektionsantrag die G.R. Bichler, Ernst, Hoffmann, Joseph Huber, Peyrl, Ploberger, Putz, Tomitz. (G.R. Edelbauer enthält sich die Abstimmung) Der Antrag des G.R. Wickhoff erscheint sohin mit 7 gegen 8 Stimmen abgelehnt, jener der Sektion mit 8 gegen 7 Stimmen angenommen. Z. 9171. 12. Derselbe referirt über die Eingabe des Hr. Hermann Wiener, womit dieser einen Vorschlag für Einrichtung eines telegraphischen Signalisirungsapparates bei Schadenfeuern unterbreitet. – Wird der vom Referenten gestellte Sektionsantrag, diesen Vorschlag zur Kenntnis zu nehmen und den Hr Offerenten seinerzeit, wenn die Errichtung eines solchen Signalisirungsapparates überhaupt beschloßen werden sollte, einzuladen, die nötigen Erhebungen zu pflegen und eine Kostenberechnung vorzulegen, zum Beschluß erhoben.– Z. 8814. 13 derselbe referirt über die Eingabe des Hr. Georg Pointner

freiwilligen Feuerwehr seitens der Statthalterei erfolgt sei. Vizebürgermeister Putz verlangt die namentliche Abstim- mung. Bei der hierüber mit Namensaufruf erfolgten Abstimmung erklären sich für den Antrag des G.R. Wickhoff die Gemein- deräte: Fellerer, v. Koller, Moser, Pointner, Dr Stigler, Wenhart und Wickhoff, für den Sektionsantrag die G.R. Bichler, Ernst, Hoffmann, Joseph Huber, Peyrl, Ploberger, Putz, Tomitz. (G.R. Edelbauer enthält sich die Abstimmung) Der Antrag des G.R. Wickhoff erscheint sohin mit 7 gegen 8 Stimmen abgelehnt, jener der Sektion mit 8 gegen 7 Stimmen angenommen. Z. 9171. 12. Derselbe referirt über die Eingabe des Hr. Hermann Wie- ner, womit dieser einen Vorschlag für Einrichtung eines telegraphischen Signalisirungsapparates bei Schadenfeuern unterbreitet. – Wird der vom Referenten gestellte Sek- tionsantrag, diesen Vorschlag zur Kenntnis zu nehmen und den Hr Offerenten seinerzeit, wenn die Errichtung eines solchen Signalisirungsapparates überhaupt beschloßen wer- den sollte, einzuladen, die nötigen Erhebungen zu pflegen und eine Kostenberechnung vorzulegen, zum Beschluß erhoben.– Z. 8814. 13 derselbe referirt über die Eingabe des Hr. Georg Pointner

um Parzellirung des sogenannten Inangerfeldes auf Bau- plätze. In dieser Eingabe erklärt sich Hr. Georg Pointner bereit, den genannten, ihm gehörigen Grund auf Bauplätze abzuthei- len und hiedurch einen neuen Stadttheil anzulegen, wenn die Gemeinde die Herstellung der zu errichtenden Straße so- fort in Angriff nehme, und klaglos durchführe, und hiemit auch zugleich die Kanalisirung dieser Straße in Verbindung bringe. Nach Verlesung dieses Gesuches und des Protokolles über die diesfals abgehaltene kommissionelle Verhandlung spricht sich Referent namens der Sektion dahin aus, daß durch dieses Anbot Gelegenheit gegeben sei, einem dringenden Bedürfniße abzuhelfen, nemlich der herrschenden Wohnungsnot zu steuern. Die Lage des zum Entstehen beantragten Stadtthei- les sei als eine sehr günstige zu bezeichnen und würde die Straßen und Kanalherstellung verhältnismäßig nicht kostspie- lig zu stehen kommen. Es wäre daher unter diesen Erwägun- gen wünschenswert, dieses Projekt aufrecht zu erhalten und die Mittel für Straßen und Kanalherstellung beschaffen zu kön- nen. G.R. Ernst stimmt bei, daß die Entstehung eines neuen Stadtthei- les wünschenswert sei, hält es jedoch nicht für gerechtfertigt eine Straße zu kanalisiren, welche erst in Angriff ge- nommen werde und an der erst Häuser erbaut werden müßten, während die Bahnhofstrafe, in welcher schon seit Jahren

um Parzellirung des sogenannten Inangerfeldes auf Bauplätze. In dieser Eingabe erklärt sich Hr. Georg Pointner bereit, den genannten, ihm gehörigen Grund auf Bauplätze abzutheilen und hiedurch einen neuen Stadttheil anzulegen, wenn die Gemeinde die Herstellung der zu errichtenden Straße sofort in Angriff nehme, und klaglos durchführe, und hiemit auch zugleich die Kanalisirung dieser Straße in Verbindung bringe. Nach Verlesung dieses Gesuches und des Protokolles über die diesfals abgehaltene kommissionelle Verhandlung spricht sich Referent namens der Sektion dahin aus, daß durch dieses Anbot Gelegenheit gegeben sei, einem dringenden Bedürfniße abzuhelfen, nemlich der herrschenden Wohnungsnot zu steuern. Die Lage des zum Entstehen beantragten Stadttheiles sei als eine sehr günstige zu bezeichnen und würde die Straßen und Kanalherstellung verhältnismäßig nicht kostspielig zu stehen kommen. Es wäre daher unter diesen Erwägungen wünschenswert, dieses Projekt aufrecht zu erhalten und die Mittel für Straßen und Kanalherstellung beschaffen zu können. G.R. Ernst stimmt bei, daß die Entstehung eines neuen Stadttheiles wünschenswert sei, hält es jedoch nicht für gerechtfertigt eine Straße zu kanalisiren, welche erst in Angriff genommen werde und an der erst Häuser erbaut werden müßten, während die Bahnhofstrafe, in welcher schon seit Jahren

mehrere, bereits steuertragende Häuser stehen, nicht kanalisirt werde. G.R. Pointner bemerkt, daß die von ihm gewünschten Herstellungen erst dann in Angriff zu nehmen wären, wenn die Erbauung von 6 Häusern gesichert wäre. G.R. Fellerer spricht seine Ansicht dahin aus, daß der Kanal in der Feldgaße, in welchen der neue Kanal eingezapft werden solle, hienach zu klein sein dürfte und daher wahrscheinlich umgelegt werden müße. G.R. Dr. Stigler stellt den Antrag, es möge vorerst durch das städt. Bauamt eine genaue Berechnung der durch die Anlage der neuen Straße, der Canalisirung und der eventuellen Umlegung des Canals in der Feldgaße erwachsenden Kosten verfaßt und vorgelegt werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. – (G.R. Pointner enthält sich der Abstimmung) – Z. 9253. 14 derselbe referirt weiters über eine Zuschrift der öster-- reichischen Waffenfabrick, in welcher sie auf die schlechte Beschaffenheit der Strasse längs des Wehrgrabens in der Nähe der Wallerschen Fabrick hinweist und um Abhilfe nachsucht. Hiezu verliest G.R. Tomitz eine vom Maschinenfabriksbesitzer Hr. Joseph Huber gemachte Eingabe ähnlichen Inhalts, und welcher insbesonders mehrere hiedurch herbei-

mehrere, bereits steuertragende Häuser stehen, nicht ka- nalisirt werde. G.R. Pointner bemerkt, daß die von ihm gewünschten Her- stellungen erst dann in Angriff zu nehmen wären, wenn die Erbauung von 6 Häusern gesichert wäre. G.R. Fellerer spricht seine Ansicht dahin aus, daß der Kanal in der Feldgaße, in welchen der neue Kanal eingezapft werden solle, hienach zu klein sein dürfte und daher wahrscheinlich umgelegt werden müße. G.R. Dr. Stigler stellt den Antrag, es möge vorerst durch das städt. Bauamt eine genaue Berechnung der durch die An- lage der neuen Straße, der Canalisirung und der eventuel- len Umlegung des Canals in der Feldgaße erwachsenden Kosten verfaßt und vorgelegt werden. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. – (G.R. Pointner enthält sich der Abstimmung) – Z. 9253. 14 derselbe referirt weiters über eine Zuschrift der öster-- reichischen Waffenfabrick, in welcher sie auf die schlechte Beschaffenheit der Strasse längs des Wehrgrabens in der Nähe der Wallerschen Fabrick hinweist und um Abhilfe nachsucht. Hiezu verliest G.R. Tomitz eine vom Maschinenfabriksbesitzer Hr. Joseph Huber gemachte Eingabe ähnlichen Inhalts, und welcher insbesonders mehrere hiedurch herbei-

geführte Unglücksfälle erwähnt worden und mit Hinweis auf die überaus rege Passage daselbst die schleunige Inangriffname der Erweiterung dieser Straße mit dem Bemerken verlangt, daß im Falle die- sem Uebelstande nicht frühzeitig genug abgeholfen wer- den und ein Unglücksfall sich wiederholen sollte, er sei- ne Stelle im Gemeinderate nicht länger zu bekleiden ge- sonnen sei. G.R. Tomitz verliest sohin den Sektionsan- trag, es sei die Erweiterung der Straße am Wehrgraben sofort in Angriff zu nehmen und sich diesfalls mit der Waf- fenfabriksgesellschaft, der Wehrgrabenkommune und den be- treffenden Anrainer ins Einvernehmen zu setzen. Weiters sei das städt. Bauamt zu beauftragen, die Grund und Profilpläne hinsichtlich dieser Anlage und die Ausmaßen über die Erdbe- wegung auszuarbeiten und vorzulegen. G. Dr. Stigler macht aufmerksam, daß die dortige Strasenregu- lirung mit Rücksicht auf die mehrfachen, vorerst auszutragen- den Vorfragen nicht sofort in Angriff genommen werden kann, daher zur Vermeidung weiterer bedauerlichen Unglücks- fälle bis zur Durchführung diese Regulirung wenigstens so- fort Barrieren und Ausweichen an den gefährlichsten Stel- len anzubringen wären. Zugleich ersucht er um Bekanntgabe der durch die Umlegung des Canals des Gemeinde erwachsen- den Kosten.

geführte Unglücksfälle erwähnt worden und mit Hinweis auf die überaus rege Passage daselbst die schleunige Inangriffname der Erweiterung dieser Straße mit dem Bemerken verlangt, daß im Falle diesem Uebelstande nicht frühzeitig genug abgeholfen werden und ein Unglücksfall sich wiederholen sollte, er seine Stelle im Gemeinderate nicht länger zu bekleiden gesonnen sei. G.R. Tomitz verliest sohin den Sektionsantrag, es sei die Erweiterung der Straße am Wehrgraben sofort in Angriff zu nehmen und sich diesfalls mit der Waffenfabriksgesellschaft, der Wehrgrabenkommune und den betreffenden Anrainer ins Einvernehmen zu setzen. Weiters sei das städt. Bauamt zu beauftragen, die Grund und Profilpläne hinsichtlich dieser Anlage und die Ausmaßen über die Erdbewegung auszuarbeiten und vorzulegen. G. Dr. Stigler macht aufmerksam, daß die dortige Strasenregulirung mit Rücksicht auf die mehrfachen, vorerst auszutragenden Vorfragen nicht sofort in Angriff genommen werden kann, daher zur Vermeidung weiterer bedauerlichen Unglücksfälle bis zur Durchführung diese Regulirung wenigstens sofort Barrieren und Ausweichen an den gefährlichsten Stellen anzubringen wären. Zugleich ersucht er um Bekanntgabe der durch die Umlegung des Canals des Gemeinde erwachsenden Kosten.

Der Vorsitzende erörtert, die wegen Umlegung des Wehrgrabenkanals bisher gepflogenen Verhandlungen, nach welchen auf die wiederholten mündlichen Zusicherungen des Herrn Generaldirektor der oesterreichischen Waffenfabricksgesellschaft, er werde die Kosten dieser Umlegung tragen, die Angelegenheit im April d.J. soweit geordnet war, daß derselbe unter Darstellung der geschehenen Abmachungen zur baldigen Veranlaßung der Ausführung dieses Projektes eingeladen werden könnte. Hr. Joseph Werndl habe aber unterm 6. Mai d.J. die schriftliche Erklärung gegeben, daß er dieses Projekt nicht durchführen werde und hätten auch die hierüber abermals mit ihm eingeleiteten Unterhandlungen zu keinem Resultate geführt. Die Gemeinde sei daher ohne Schuld, daß diese Anlegung bis jetzt nicht in Angriff genommen worden sei. G.R. Wickhoff unterstützt den Sektionsantrag und verweist insbesonders auf die Bestimmungen des Gemeinde–Statutes, nach welchem die Gemeinde die Sorge für die Erhaltung der Gemeindestraßen und Wege, sowie für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf Straßen zu tragen habe. Der Antrag der Sektion und der Zusatzantrag des G.R. Dr Stigler wegen sofortiger Herstellung von Schutzvorkehrungen wird angenommen. – Z. 8561 und 9578. 15 G.R. Joseph Huber verliest das Commissionsprotokoll über

Der Vorsitzende erörtert, die wegen Umlegung des Wehr- grabenkanals bisher gepflogenen Verhandlungen, nach welchen auf die wiederholten mündlichen Zusicherungen des Herrn Generaldirektor der oesterreichischen Waffenfa- bricksgesellschaft, er werde die Kosten dieser Umlegung tragen, die Angelegenheit im April d.J. soweit geordnet war, daß derselbe un- ter Darstellung der geschehenen Abmachungen zur baldigen Veranlaßung der Ausführung dieses Projektes eingeladen werden könnte. Hr. Joseph Werndl habe aber unterm 6. Mai d.J. die schriftliche Erklärung gegeben, daß er dieses Projekt nicht durchführen werde und hätten auch die hierüber aber- mals mit ihm eingeleiteten Unterhandlungen zu keinem Re- sultate geführt. Die Gemeinde sei daher ohne Schuld, daß die- se Anlegung bis jetzt nicht in Angriff genommen worden sei. G.R. Wickhoff unterstützt den Sektionsantrag und verweist insbesonders auf die Bestimmungen des Gemeinde–Statutes, nach welchem die Gemeinde die Sorge für die Erhaltung der Gemeindestraßen und Wege, sowie für die Sicherheit und Leich- tigkeit des Verkehrs auf Straßen zu tragen habe. Der Antrag der Sektion und der Zusatzantrag des G.R. Dr Stig- ler wegen sofortiger Herstellung von Schutzvorkehrungen wird angenommen. – Z. 8561 und 9578. 15 G.R. Joseph Huber verliest das Commissionsprotokoll über

die stattgehabte Revision des vom H. Kajetan Hartl in der Schönau neuerbauten Hauses, in welchem derselbe in folge des ihm gewordenen Auftrages zur Herstellung ei- nes Canals mit den Einzapfung in den städt. Canal bei dem Umstande, es er diesen Kanal, wegen Entfernung des städt. Canals doppelt so lange herstellen la- ßen müße, als er gesetzlich verpflichtet sei, die Bitte stellt, es möge ihm die Hälfte der diesfälligen Kosten von der Ge- meinde ersetzt werden. Referent stellt namens der Sek- tion den Antrag auf Bewilligung dieses Ansuchens. Die G.R. Ploberger und Fellerer sprechen sich gegen diesen An- trag aus. G.R. Peyrl stellt den Antrag, dem Gesuchsteller eine Pauschal- summe von 30 fl beizutragen. Der Vorsitzende erörtert die Sachlage, wonach einerseits die Herstellung eines Canals bei diesem Hause aus straßenpolizei- lichen Gründen dringend erforderlich sei, andererseits Hr Caje- tan Hartl aus Billigkeitsgründen nicht verhalten werden kön- ne, einen über sein Haus weit hinausgehenden Kanal ganz auf eigene Kosten herzustellen und empfielt sohin die Anname des Sektionsantrages, der auch mit allen gegen eine Stimme (G.R. Hoffmann) zum Beschluß erhoben wird. Z. 9115. 16 Derselbe referirt über das Gesuch des Hr. Ferdinand Gründ- ler als Vorsteher der Brunnenverwaltung in Steyrdorf und

die stattgehabte Revision des vom H. Kajetan Hartl in der Schönau neuerbauten Hauses, in welchem derselbe in folge des ihm gewordenen Auftrages zur Herstellung eines Canals mit den Einzapfung in den städt. Canal bei dem Umstande, es er diesen Kanal, wegen Entfernung des städt. Canals doppelt so lange herstellen laßen müße, als er gesetzlich verpflichtet sei, die Bitte stellt, es möge ihm die Hälfte der diesfälligen Kosten von der Gemeinde ersetzt werden. Referent stellt namens der Sektion den Antrag auf Bewilligung dieses Ansuchens. Die G.R. Ploberger und Fellerer sprechen sich gegen diesen Antrag aus. G.R. Peyrl stellt den Antrag, dem Gesuchsteller eine Pauschalsumme von 30 fl beizutragen. Der Vorsitzende erörtert die Sachlage, wonach einerseits die Herstellung eines Canals bei diesem Hause aus straßenpolizeilichen Gründen dringend erforderlich sei, andererseits Hr Cajetan Hartl aus Billigkeitsgründen nicht verhalten werden könne, einen über sein Haus weit hinausgehenden Kanal ganz auf eigene Kosten herzustellen und empfielt sohin die Anname des Sektionsantrages, der auch mit allen gegen eine Stimme (G.R. Hoffmann) zum Beschluß erhoben wird. Z. 9115. 16 Derselbe referirt über das Gesuch des Hr. Ferdinand Gründler als Vorsteher der Brunnenverwaltung in Steyrdorf und

des Hr. Joseph Haller, mit welchem dieselbe anläßlich des Auftrages zur Beseitigung der Anzapfung des Brunnerohrs bei Marienbrunnen für das Haus des Hn Joseph Haller um Bekanntgabe einer Construktion, durch welche der letztere ohne Belästigung des Publikums in seinem Wasserbezugsrechte nicht beeinträchtigt wurde, eventuell um Gestattung der Anzapfung der Röhrenleitung mit Verwendung einer Pippe von nur 1/8 Zoll nachsuchen. Nach Verlesung des Gesuches und des bauamtlichen Berichtes, welcher sich für die Gewährung des letztern Ansuchens ausspricht, nachdem hiedurch kein Wasser–Interessent, benachtheilig würde, stellt Referent namens der Sektion den Antrag, es sei der Vorsteher der Brunnenverwaltung aufzufordern, dieses Anbot der Brunnenverwaltung in einer hiezu einzuberufenden Versammlung, zu welcher auch die Gemeinde–Vorstehung u. alle Bezugsberechtigten einzuladen seien, zur Entscheidung vorzulegen. Der Antrag der Sektion wird angenommen. Z. 9329. IV. Section. a in Armensachen. 17. G.R. Peyrl referirt über nachstehende Gesuche a des Joseph Ackerl um Aufname in die Sichenanstalt oder Verabfolgung eine Unterstützung. – Der Antrag der Sektion auf Aufname in die Sichenanstalt wird genemigt. Z. 8306 b des Alois Klaermann um Verleihung einer Pfründe. Wir über Antrag abgewiesen. Z. 8570. c Der Franziska Wieser um Auf-

des Hr. Joseph Haller, mit welchem dieselbe anläßlich des Auftrages zur Beseitigung der Anzapfung des Brun- nerohrs bei Marienbrunnen für das Haus des Hn Jo- seph Haller um Bekanntgabe einer Construktion, durch welche der letztere ohne Belästigung des Publikums in seinem Wasserbezugsrechte nicht beeinträchtigt wurde, eventuell um Gestattung der Anzapfung der Röhrenleitung mit Ver- wendung einer Pippe von nur 1/8 Zoll nachsuchen. Nach Verlesung des Gesuches und des bauamtlichen Berichtes, welcher sich für die Gewährung des letztern Ansuchens aus- spricht, nachdem hiedurch kein Wasser–Interessent, benachtheilig würde, stellt Referent namens der Sektion den Antrag, es sei der Vorsteher der Brunnenverwaltung aufzufordern, dieses Anbot der Brunnenverwaltung in einer hiezu einzube- rufenden Versammlung, zu welcher auch die Gemeinde–Vorstehung u. alle Bezugsberechtigten einzuladen seien, zur Entscheidung vorzulegen. Der Antrag der Sektion wird angenommen. Z. 9329. IV. Section. a in Armensachen. 17. G.R. Peyrl referirt über nachstehende Gesuche a des Joseph Ackerl um Aufname in die Sichenanstalt oder Verabfolgung eine Unterstützung. – Der Antrag der Sektion auf Aufname in die Sichenanstalt wird genemigt. Z. 8306 b des Alois Klaermann um Verleihung einer Pfründe. Wir über An- trag abgewiesen. Z. 8570. c Der Franziska Wieser um Auf-

name in ein Unterstandshaus.– Wird über Antrag bei dem Umstande, als sie in Steyr nicht zuständig ist, abgewie- sen und beschloßen, ihre Zuständigkeitsgemeinde zur Ver- abfolgung einen entsprechenden Unterstützung mit dem Bedeuten einzuladen, daß Wieser im Nicht–Gewährungsfalle einer solchen in ihre Heimat gewiesen werden müßte. Z. 8511. d der Josepha Winkler um Aufname in Armenhaus.– Der Sektionsantrag auf Abweisung dieses Gesuches wird angenom- men. Z. 8629. e Ueber die Zuschrift der Stadtgemeinde Linz, mit welcher dieselbe um Zuerkennung einer Unterstützung für Magdalene Schreibmüller nachsucht. – Der Antrag der Sektion, dieses Ansuchen abzuweisen, weil die Bittstellerin als Kinds- magd ihren Unterhalt selbst zu verdienen noch in der Lage sei, wird angenommen. Z. 8816. f Ueber das Gesuch des Stephan Polzhuber um Anweisung eines separirten Zim- mers in Bürgerspital. – Referent bemerkt hiezu, daß sich derselbe gegenwärtig im Spitale befinde, daher bis zu seinem Austritte aus demselben mit einer Entscheidung zu war- ten wäre. Wird zugestimmt. Z. 8894. g Ueber das Ge- such des Ferdinand Nabe um Erhöhung seiner Armen- betheilung. – Der Antrag, selbe von wöchentlich 15 auf 20 xr zu erhöhen, wird angenommen. 8895. h Ueber das Gesuch der Magdalene Gruber um Aufname ihren Tochter Anna in die Sichenanstalt. – Wird über Antrag beschlossen,

name in ein Unterstandshaus.– Wird über Antrag bei dem Umstande, als sie in Steyr nicht zuständig ist, abgewiesen und beschloßen, ihre Zuständigkeitsgemeinde zur Verabfolgung einen entsprechenden Unterstützung mit dem Bedeuten einzuladen, daß Wieser im Nicht–Gewährungsfalle einer solchen in ihre Heimat gewiesen werden müßte. Z. 8511. d der Josepha Winkler um Aufname in Armenhaus.– Der Sektionsantrag auf Abweisung dieses Gesuches wird angenommen. Z. 8629. e Ueber die Zuschrift der Stadtgemeinde Linz, mit welcher dieselbe um Zuerkennung einer Unterstützung für Magdalene Schreibmüller nachsucht. – Der Antrag der Sektion, dieses Ansuchen abzuweisen, weil die Bittstellerin als Kindsmagd ihren Unterhalt selbst zu verdienen noch in der Lage sei, wird angenommen. Z. 8816. f Ueber das Gesuch des Stephan Polzhuber um Anweisung eines separirten Zimmers in Bürgerspital. – Referent bemerkt hiezu, daß sich derselbe gegenwärtig im Spitale befinde, daher bis zu seinem Austritte aus demselben mit einer Entscheidung zu warten wäre. Wird zugestimmt. Z. 8894. g Ueber das Gesuch des Ferdinand Nabe um Erhöhung seiner Armenbetheilung. – Der Antrag, selbe von wöchentlich 15 auf 20 xr zu erhöhen, wird angenommen. 8895. h Ueber das Gesuch der Magdalene Gruber um Aufname ihren Tochter Anna in die Sichenanstalt. – Wird über Antrag beschlossen,

der Bittstellerin für dieses Kind ein Armengeld von wöchentlich 20 xr zu bewilligen. Z. 9232. b in Schulsachen. Vizebürgermeister Leopold Putz referirt über das Gesuch der Schuldienerin an der Mädchenschule am Berg um Gewährung eines Pauschalbetrages zur Beischaffung der zur Reinigung nötigen Erforderniße und stellt namens der Sektion den Antrag, die monatliche Löhnung der Gesuchstellerin zum letztemal von 15 auf 16 fl. zu erhöhen, – Der Antrag der Sektion wird angenommen. Z 2910. Schluß der Sitzung 63/4 Uhr Abends. Moriz Crammer Bürgster L. Huber F. Tomiz Iglseder Schriftführer

der Bittstellerin für dieses Kind ein Armengeld von wöchentlich 20 xr zu bewilligen. Z. 9232. b in Schulsachen. Vizebürgermeister Leopold Putz referirt über das Gesuch der Schuldienerin an der Mädchenschule am Berg um Gewährung eines Pauschalbetrages zur Beischaffung der zur Reinigung nötigen Erforderniße und stellt namens der Sektion den Antrag, die monatliche Löhnung der Ge- suchstellerin zum letztemal von 15 auf 16 fl. zu erhöhen, – Der Antrag der Sektion wird angenommen. Z 2910. Schluß der Sitzung 63/4 Uhr Abends. Moriz Crammer Bürgster L. Huber F. Tomiz Iglseder Schriftführer

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