Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 6. Dezember 1869 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 6. Dezember 1869. Unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl, und in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen und zwar der Herren Karl Edelbauer, Karl Fellerer, Alois Graßl, Josef Haller, Karl Holderer, Leopold Huber, Josef Landsiedl, Thomas Moosham- mer, Josef Reder, Anton Theod. Schweighofer, Josef Theißig, Josef Werndl, Franz Wickhoff. Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann. Abwesend: die Herren Gemeinderäthe: Vize Bürgermeister Leopold Putz, Ferdinand Gründler, Johan Haratzmüller, Dr. Joh. Hochhauser, Vinzenz Mayer, Josef Reichl, Franz Schachinger, Alois Vogl, Alois Vögerl, Franz Werndl. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und trägt vor: 7079. Gesuch des Mathias Nußer k.k. Patental Oberjäger um Ver- leihung einer Polizeywachtmei- sterstelle. Derselbe hält dießfalls umständ- lichen Vortrag, und es wurde nach Erwägung aller Verhält- niße im Interesse des öffentli- chen Dienstes einhellig beschlos- sen. Es sey nun wiederum bey der Polizeywache ein Wachtmeister anzustellen, und dieser Dien- stesposten dem Gesuchsteller Mathias Nußer, welcher die erforderlichen Eigenschaften besitzt, 20 Jahre beim Militär ausgezeichnet gedient hat, mit dem Bezuge von täglich
Raths-Protocol über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 6. Dezember 1869. Unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn Josef Pöltl, und in Gegenwart von 13 Gemeinderäthen und zwar der Herren Karl Edelbauer, Karl Fellerer, Alois Graßl, Josef Haller, Karl Holderer, Leopold Huber, Josef Landsiedl, Thomas Mooshammer, Josef Reder, Anton Theod. Schweighofer, Josef Theißig, Josef Werndl, Franz Wickhoff. Schriftführer der städtische Expeditor Franz Amtmann. Abwesend: die Herren Gemeinderäthe: Vize Bürgermeister Leopold Putz, Ferdinand Gründler, Johan Haratzmüller, Dr. Joh. Hochhauser, Vinzenz Mayer, Josef Reichl, Franz Schachinger, Alois Vogl, Alois Vögerl, Franz Werndl. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung und trägt vor: 7079. Gesuch des Mathias Nußer k.k. Patental Oberjäger um Verleihung einer Polizeywachtmeisterstelle. Derselbe hält dießfalls umständlichen Vortrag, und es wurde nach Erwägung aller Verhältniße im Interesse des öffentlichen Dienstes einhellig beschlossen. Es sey nun wiederum bey der Polizeywache ein Wachtmeister anzustellen, und dieser Dienstesposten dem Gesuchsteller Mathias Nußer, welcher die erforderlichen Eigenschaften besitzt, 20 Jahre beim Militär ausgezeichnet gedient hat, mit dem Bezuge von täglich
1 fl nebst Montursbeitrag zu verleihen, und wird der Herr Bürgermeister ermächtiget, dießfalls das Geeignete zu veranlaßen. 7154. Das Amt berichtet wegen Besetzung von 6 Viertelmeisterstellen. Wurde einhellig beschloßen für das V. Stadtviertel für die Häuser No. 128–161 den Herrn Josef Pichler, für das IX. Stadtviertel für die Häuser No 228 bis 251 in der Schönau den Herrn Michael Burchner, für das XXV. Stadtviertel für die Häuser No. 317–342 den Herrn Anton Reisinger in Wieserfeld, für das XXVIII. Stadtviertel für die Häuser No. 396–421 in Aichet den Herrn Franz Molterer, für das XXIX. Stadtviertel für die Häuser No. 422–460 in Aichet den Herrn Franz Jetzinger, und für das XXXI. Stadtviertel für die Häuser No. 486–505 in Aichet den Herrn Georg Schartner als Viertelmeister zu bestellen, an selbe das Dekret auszufertigen, und sammt Instruktion zuzustellen. II. Section. Obman Herr Gemeinderath Josef Theißig. 7020. Johann Haratzmüller Bräumeister bittet neuerlich um Rückvergütung des städtischen Zuschlages
1 fl nebst Montursbeitrag zu verleihen, und wird der Herr Bürgermeister ermächtiget, dießfalls das Geeignete zu veranlaßen. 7154. Das Amt berichtet wegen Besetzung von 6 Viertelmeister- stellen. Wurde einhellig beschloßen für das V. Stadtviertel für die Häuser No. 128–161 den Herrn Josef Pichler, für das IX. Stadt- viertel für die Häuser No 228 bis 251 in der Schönau den Herrn Michael Burchner, für das XXV. Stadtviertel für die Häuser No. 317–342 den Herrn Anton Reisin- ger in Wieserfeld, für das XXVIII. Stadtviertel für die Häuser No. 396–421 in Aichet den Herrn Franz Molterer, für das XXIX. Stadtviertel für die Häuser No. 422–460 in Aichet den Herrn Franz Jetzinger, und für das XXXI. Stadtviertel für die Häuser No. 486–505 in Aichet den Herrn Georg Schartner als Viertelmei- ster zu bestellen, an selbe das Dekret auszufertigen, und sammt Instruktion zuzustellen. II. Section. Obman Herr Gemein- derath Josef Theißig. 7020. Johann Haratzmüller Bräumei- ster bittet neuerlich um Rückver- gütung des städtischen Zuschlages
von dem in den Monaten August u. September d.J. ausgeführten Bie- res, insoweit dieselbe aus inste- hendem Grunde verweigert worden ist. Vortrag Mit Gemeinderathsbeschluß vom 5. Novbr. d.J. Z. 6422 wurden mehrere Bräuer wegen instruktionswi- drig gelegten Lieferscheinen für ausgeführtes Bier mit ihrem Rückvergütungsbegehren zu- rückgewiesen. Hierüber hat nun neuerlich H. Johann Haratzmüller das Gesuch um Rückvergütung des Zuschlages von dem in den Mo- naten August & September d.J. ausgeführten Bieres an- gesucht, mit dem Bedeuten, falls demselben keine Folge gegeben werden sollte, sel- bes als Rekurs behandelt wer- den wolle. Die Section stellt den Antrag: Mit Rücksicht auf die §§ 73 u. 76 der Instruktion sey diesem neuerlichen Gesuche keine Fol- ge zu geben, und dasselbe dem h. Landes Ausschuße zur Ent- scheidung vorzulegen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. IV. Section. Herr Gemeinderath Alois Vogl.
von dem in den Monaten August u. September d.J. ausgeführten Bieres, insoweit dieselbe aus instehendem Grunde verweigert worden ist. Vortrag Mit Gemeinderathsbeschluß vom 5. Novbr. d.J. Z. 6422 wurden mehrere Bräuer wegen instruktionswidrig gelegten Lieferscheinen für ausgeführtes Bier mit ihrem Rückvergütungsbegehren zurückgewiesen. Hierüber hat nun neuerlich H. Johann Haratzmüller das Gesuch um Rückvergütung des Zuschlages von dem in den Monaten August & September d.J. ausgeführten Bieres angesucht, mit dem Bedeuten, falls demselben keine Folge gegeben werden sollte, selbes als Rekurs behandelt werden wolle. Die Section stellt den Antrag: Mit Rücksicht auf die §§ 73 u. 76 der Instruktion sey diesem neuerlichen Gesuche keine Folge zu geben, und dasselbe dem h. Landes Ausschuße zur Entscheidung vorzulegen. Einhelliger Beschluß nach dem Antrage. IV. Section. Herr Gemeinderath Alois Vogl.
7111. Josef Bauer bittet um eine jährliche ausnamsweise Unterstützung für seine Tochter Karoline Bauer. Wurde einhellig beschlossen, dem Bittsteller für seine Tochter Karoline Bauer die Unterstützung von 24 fl zu bewilligen, übrigens sey für dieselbe bey Erledigung einer Bruderhauspfründe bedacht zu nehmen. Herr Bürgermeister trägt vor: 7134. Schreiben der Institutsvorstehung der barmh. Schwestern zu St. Anna womit das Schreiben der Instituts Vorstehung von Wien mitgetheilt wird. Vortrag Die Mitglieder der vom Gemeinderathe gewählten Spezialkommission in Angelegenheit der Spitalfrage haben mich bey der am 1. d.Mts. abgehaltenen Berathung ermächtiget, in Betreff der ferneren Übername der Verpflegung der im Sondersiechenhause untergebrachten Personen Rücksprache zu pflegen. In Folge dessen ist nunmehr durch die Institutsvorstehung von St. Anna nachstehendes Schreiben von der Instituts Vorstehung der barmherzigen
7111. Josef Bauer bittet um ei- ne jährliche ausnamsweise Un- terstützung für seine Tochter Karoline Bauer. Wurde einhellig beschlossen, dem Bittsteller für seine Tochter Karo- line Bauer die Unterstützung von 24 fl zu bewilligen, übri- gens sey für dieselbe bey Er- ledigung einer Bruder- hauspfründe bedacht zu neh- men. Herr Bürgermeister trägt vor: 7134. Schreiben der Institutsvor- stehung der barmh. Schwestern zu St. Anna womit das Schreiben der Instituts Vorstehung von Wien mitgetheilt wird. Vortrag Die Mitglieder der vom Gemein- derathe gewählten Spezialkom- mission in Angelegenheit der Spitalfrage haben mich bey der am 1. d.Mts. abgehaltenen Bera- thung ermächtiget, in Betreff der ferneren Übername der Verpflegung der im Sondersie- chenhause untergebrachten Personen Rücksprache zu pfle- gen. In Folge dessen ist nun- mehr durch die Institutsvorste- hung von St. Anna nachstehen- des Schreiben von der Instituts Vorstehung der barmherzigen
Schwestern in Wien eingelangt, laut welchem dieselben die fer- nere Verpflegung der Pfründ- ner im Sondersiechenhause unter den bisherigen Modalitä- ten mit Ausschluß der Syphi- litischen bereitwillig zu über- nehmen erklären. Um nun diese so lange in Schwe- be befindliche Angelegenheit endlich zum Abschluße zu brin- gen, und um den allgemeinen Wünschen der Bevölkerung Rechnung zu tragen, wolle der löbl. Gemeinderath be- schließen: 1. Es sey mit dem Orden der barmh. Schwestern in Betreff der Kran- kenpflege in St. Anna ein neuer Vortrag nach den Bestimmun- gen des Vertrages vom 5. Juny 1849 in der Weise abzuschlies- sen, daß die Vortragspunkte § 9. und 13 hinsichtlich der Syphi- litischen einer entsprechenden Änderung unterzogen wer- den. 2. Es sey denselben weiters die Krankenpflege der im Sonder- siechenhause befindlichen Pfründner nach den bisheri- gen Modalitäten mit Aus- schluß der Syphilitischen zu übertragen. 3. Bezüglich der Unterbringung
Schwestern in Wien eingelangt, laut welchem dieselben die fernere Verpflegung der Pfründner im Sondersiechenhause unter den bisherigen Modalitäten mit Ausschluß der Syphilitischen bereitwillig zu übernehmen erklären. Um nun diese so lange in Schwebe befindliche Angelegenheit endlich zum Abschluße zu bringen, und um den allgemeinen Wünschen der Bevölkerung Rechnung zu tragen, wolle der löbl. Gemeinderath beschließen: 1. Es sey mit dem Orden der barmh. Schwestern in Betreff der Krankenpflege in St. Anna ein neuer Vortrag nach den Bestimmungen des Vertrages vom 5. Juny 1849 in der Weise abzuschliessen, daß die Vortragspunkte § 9. und 13 hinsichtlich der Syphilitischen einer entsprechenden Änderung unterzogen werden. 2. Es sey denselben weiters die Krankenpflege der im Sondersiechenhause befindlichen Pfründner nach den bisherigen Modalitäten mit Ausschluß der Syphilitischen zu übertragen. 3. Bezüglich der Unterbringung
der jeweiligen Syphilitischen sey in einem hiesigen Unterstandshause ein geeignetes Lokale auszumitteln. Einhelligen Beschluß. Es sey an die Institutsvorstehung der barmh. Schwestern die Mittheilung zu machen, daß die syphilitisch Kranken vom Sondersiechenhause entfernt und in einem andern städtischen Gebäude untergebracht und behandelt werden, und daß es bezüglich der Krankenpflege im St. Anna Spitale so wie im Sondersiechenhause nach den bisherigen Modalitäten mit Ausschluß der syphilitisch Kranken sein Verbleiben habe. Daß übrigens der Gemeinderath auf Grund dieses Beschlußes die Erwartung hegt, daß die geehrte InstitutsVorstehung die veranlaßte Kündigung der Verträge zurückziehen werde. Hierauf wurde die Sitzung geschloßen. Pöltl Jos. Landsiedl Theißig Amtmann
der jeweiligen Syphilitischen sey in einem hiesigen Unter- standshause ein geeignetes Lokale auszumitteln. Einhelligen Beschluß. Es sey an die Institutsvorste- hung der barmh. Schwestern die Mittheilung zu machen, daß die syphilitisch Kranken vom Son- dersiechenhause entfernt und in einem andern städtischen Gebäude untergebracht und behandelt werden, und daß es bezüglich der Krankenpfle- ge im St. Anna Spitale so wie im Sondersiechenhause nach den bisherigen Modalitäten mit Ausschluß der syphili- tisch Kranken sein Verblei- ben habe. Daß übrigens der Gemeinde- rath auf Grund dieses Be- schlußes die Erwartung hegt, daß die geehrte Instituts- Vorstehung die veranlaßte Kündigung der Verträge zurückziehen werde. Hierauf wurde die Sitzung geschloßen. Pöltl Jos. Landsiedl Theißig Amtmann
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