Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 9. August 1867 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 9ten August 1867 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Josef Pöltl und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen, und zwar der Herren Vize Bürgermeister Plaichinger, Edelbauer, Felle rer, Haller, Mayr, Leop. Putz, Reichl, Schachinger, Schweikofer, Stalzer, Vogl, Vögerl, Josef Werndl, Wickhoff, Hochw. Zwei- thurm. Abwesend die Herren: Graßl, Haratzmüller, Holderer, Landsiedl, Reder, Reitmayr, Theißig u. Franz Werndl. Schriftführer der städt: Expeditor Amtman. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung u. trägt vor: 3731. Anzeige des Veteranen Ver- eines unter Mittheilung eines Festprogramms über dies am 11. Aug. d.J. stattfindende Fah- nenweihfest. Zur Kenntniß, und werden die Herren Gemeinderäthe ein- geladen, sich bey diesem Feste zahlreich zu betheiligen. Herr Bürgermeister bringt zur Kenntniß, daß im Monate July d.J. 3 freye Gewerbe, und zwar: 2 Viktualienhandel von Maria Niedermayr u Anna Golln- huber, u. 1 Fragner Gewerbe mit Zucker u. Kaffeeverschleiß von Klara Steininger ange- meldet, und 1 Concession zum Betriebe des Schankgewerbes von Johann Kieberger verliehen
Raths-Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 9ten August 1867 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Josef Pöltl und in Gegenwart von 15 Gemeinderäthen, und zwar der Herren Vize Bürgermeister Plaichinger, Edelbauer, Felle rer, Haller, Mayr, Leop. Putz, Reichl, Schachinger, Schweikofer, Stalzer, Vogl, Vögerl, Josef Werndl, Wickhoff, Hochw. Zweithurm. Abwesend die Herren: Graßl, Haratzmüller, Holderer, Landsiedl, Reder, Reitmayr, Theißig u. Franz Werndl. Schriftführer der städt: Expeditor Amtman. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung u. trägt vor: 3731. Anzeige des Veteranen Vereines unter Mittheilung eines Festprogramms über dies am 11. Aug. d.J. stattfindende Fahnenweihfest. Zur Kenntniß, und werden die Herren Gemeinderäthe eingeladen, sich bey diesem Feste zahlreich zu betheiligen. Herr Bürgermeister bringt zur Kenntniß, daß im Monate July d.J. 3 freye Gewerbe, und zwar: 2 Viktualienhandel von Maria Niedermayr u Anna Gollnhuber, u. 1 Fragner Gewerbe mit Zucker u. Kaffeeverschleiß von Klara Steininger angemeldet, und 1 Concession zum Betriebe des Schankgewerbes von Johann Kieberger verliehen
worden sey. Dagegen wurden 5 freye Gewerbe, und zwar: 1 Lohnkutschergewerbe von Jos. Edelmayr 1 Viktualienhandel von Joh. Paulmayr 1 Fragnergewerbe von Franziska Baumberger 1 Fleischer & Wurstmachergewerbe von Joh. Wagner 1 Musikergewerbe von Josef Englahner u. dann das Bräugewerbe vom Schlüsselhof von der Brauerkommune zurück gelegt. Zur Wissenschaft. Für die I Section trägt vor: Obmann Herr Vice Bürgermeister Plaichinger. 3630. Gesuch des Josef Nagenkögl Messergesellen um den Konsens zur Verehelichung mit Magdalena Vogelsinger. Der Ehekonsens auszufertigen bewilliget. 3621. Anton Jetzinger Nagelschmidgeselle in Losenstein um Ertheilung der Ehebewilligung. Nachdem im Haupterforderniß zur Ertheilung einer Verehelichungs-Bewilligung die grundhältige Nachweisung der Erwerbsfähigkeit zur Erhaltung einer Familie ist, diese in dem Gesuche unzweifelhaft ganz fehlet, indem es wohl gar keinem Zweifel unterliegt, daß man mit einem wochentlichen
worden sey. Dagegen wurden 5 freye Ge- werbe, und zwar: 1 Lohnkutschergewerbe von Jos. Edelmayr 1 Viktualienhandel von Joh. Paulmayr 1 Fragnergewerbe von Franziska Baumberger 1 Fleischer & Wurstmachergewerbe von Joh. Wagner 1 Musikergewerbe von Josef Englahner u. dann das Bräugewerbe vom Schlüssel- hof von der Brauerkommune zurück gelegt. Zur Wissenschaft. Für die I Section trägt vor: Obmann Herr Vice Bürgermeister Plaichinger. 3630. Gesuch des Josef Nagenkögl Messergesellen um den Kon- sens zur Verehelichung mit Mag- dalena Vogelsinger. Der Ehekonsens auszufer- tigen bewilliget. 3621. Anton Jetzinger Nagel- schmidgeselle in Losenstein um Ertheilung der Ehebewilli- gung. Nachdem im Haupterforderniß zur Ertheilung einer Vereheli- chungs-Bewilligung die grund- hältige Nachweisung der Erwerbs- fähigkeit zur Erhaltung ei- ner Familie ist, diese in dem Gesuche unzweifelhaft ganz fehlet, indem es wohl gar keinem Zweifel unterliegt, daß man mit einem wochentlichen
Verdienst von 1 fl 50 xr und noch dazu mit einem unsicheren eine Familie nicht erhalten kann, so stellt die Section den Antrag auf Abweisung des Gesuches. Einhelliger Beschluß nach dem Sections Antrage. Für die II. Section trägt vor: Herr Gemeinderath Edelbauer. 3638. Gesuch des Josef Witzinger um pachtweise Überlassung des an der Schloßmauer be- findlichen städtischen Verkaufs- gewölbes N° 6 auf die Dau- er von 6 Jahren. Nachdem am 31. Oktober d.J. ohne- dieß die Pachtung sämmtlicher städtischen Verschleißgewölbe erlischt, u. dieserwegen eine Lizitation angeordnet wird, so wird Bittsteller auf die abzuhaltende Lizitation hin- gewiesen. 3648. Leopold Lindmayr Wa- senmeister bittet um eine Aufbesserung für seine im Stadtbezirke Steyr zu leisten- den Dienste. Ist Bittsteller zu verständigen daß diesem Ansuchen keine Folge gegeben werden könne. Für die III Section trägt vor: Obmann Herr Gemeinderath Josef Haller.
Verdienst von 1 fl 50 xr und noch dazu mit einem unsicheren eine Familie nicht erhalten kann, so stellt die Section den Antrag auf Abweisung des Gesuches. Einhelliger Beschluß nach dem Sections Antrage. Für die II. Section trägt vor: Herr Gemeinderath Edelbauer. 3638. Gesuch des Josef Witzinger um pachtweise Überlassung des an der Schloßmauer befindlichen städtischen Verkaufsgewölbes N° 6 auf die Dauer von 6 Jahren. Nachdem am 31. Oktober d.J. ohnedieß die Pachtung sämmtlicher städtischen Verschleißgewölbe erlischt, u. dieserwegen eine Lizitation angeordnet wird, so wird Bittsteller auf die abzuhaltende Lizitation hingewiesen. 3648. Leopold Lindmayr Wasenmeister bittet um eine Aufbesserung für seine im Stadtbezirke Steyr zu leistenden Dienste. Ist Bittsteller zu verständigen daß diesem Ansuchen keine Folge gegeben werden könne. Für die III Section trägt vor: Obmann Herr Gemeinderath Josef Haller.
3626. Vernehmungs Protokoll über die zutreffenden Bestimmungen wegen dem Herausbringen u. Verführen der Scheiter an der Enns. Nachdem es eine unabweisbare Nothwendigkeit ist, daß die Scheiter von den am Quai an der Enns anlandenden Flößen, welche in die verschiedenen Stadtheile zu verführen kommen, behufs des Aufladens u. Verführen derselben mittelst Karren oder Tragen auf den Quai herausgebracht werden, so stellt die Section den Antrag: Der löbl Gemeinderath wolle genehmigen, daß das Herausbringen der Scheiter an der Enns dem Scheiterleger Georg Meidinger übertragen, und demselben hiefür sammt Legerlohn und Aufladen das Recht zum Bezuge einer Gebür von 28 xr pr Klftr eingeräumt, dagegen in folge der bedeutenden Erleichterung des Verführens der Scheiter die bisherigen Fuhrlohnspreise pr Klftr um 3 xr ermäßigt werden. Diesem nach wären die Fuhrlohnspreise für ein Klafter Scheiter von der Enns wie folgt: In die Gasse an der Enns 25 xr Stadt u in die Enge 32 xr In Grünmarkt 39 xr
3626. Vernehmungs Protokoll über die zutreffenden Bestimmungen wegen dem Herausbringen u. Verführen der Scheiter an der Enns. Nachdem es eine unabweisbare Nothwendigkeit ist, daß die Schei- ter von den am Quai an der Enns anlandenden Flößen, welche in die verschiedenen Stadtheile zu ver- führen kommen, behufs des Auf- ladens u. Verführen derselben mittelst Karren oder Tragen auf den Quai herausgebracht werden, so stellt die Section den Antrag: Der löbl Gemeinderath wolle ge- nehmigen, daß das Heraus- bringen der Scheiter an der Enns dem Scheiterleger Georg Meidinger übertragen, und demselben hiefür sammt Leger- lohn und Aufladen das Recht zum Bezuge einer Gebür von 28 xr pr Klftr eingeräumt, dagegen in folge der bedeutenden Erleich- terung des Verführens der Scheiter die bisherigen Fuhr- lohnspreise pr Klftr um 3 xr ermäßigt werden. Diesem nach wären die Fuhrlohns- preise für ein Klafter Scheiter von der Enns wie folgt: In die Gasse an der Enns 25 xr 〃 〃 Stadt u in die Enge 32 xr In Grünmarkt 39 xr
In die äußere u. obere Vorstadt Reichenschwall 52 1/2 xr In die Vorstadt Schönau 46 〃 〃 〃 Berggasse 49 ½ 〃 〃 〃 Vorstadt Voglsang 60 〃 〃 〃 dto. Ennsdorf 39 〃 〃 〃 dto. äußeres Ennsdorf 49 1/2 〃 Ins Seminär Exjesuiten Gebäu- de in Steyrdorf 32 〃 In die Vorstadt Ort 46 〃 〃 die 〃 Steyrdorf bis zur Apotheke 39 〃 〃 dto. bis zum Pflugwirth 46 〃 〃 dto. Nußbaumer 51 ½ 〃 〃 die Gleinker und Schuhbodengasse 46 〃 〃 〃 Vorstadt Wieserfeld und auf den Schnallenberg 49 ½ 〃 〃 die Vorstadt Aichet bis zum alten Schulhause 60 〃 〃 dto. dto. Langseppenberg 65 ½ 〃 〃 dto. dto. Krankenhaus zu St. Anna. 81 〃 〃 dto. bey der Steyr 49 ½ 〃 Außer diesem Fuhrlohn ist für jede Klafter Scheiter als Trink- geld für den Knecht 6 xr ÖW zu entrichten. Von dieser Verfügung wäre sodann der bisherige Fliegenschütz Herr Georg Frisch mit der Auffor- derung zu verständigen, dafür zu sorgen, daß bey Verführen der Scheiter die Partheien gehö- rig befriediget werden. Diese Anträge wurden einhellig zum Beschluße erhoben.
In die äußere u. obere Vorstadt Reichenschwall 52 1/2 xr In die Vorstadt Schönau 46 Berggasse 49 ½ Vorstadt Voglsang 60 dto. Ennsdorf 39 dto. äußeres Ennsdorf 49 1/2 Ins Seminär Exjesuiten Gebäude in Steyrdorf 32 In die Vorstadt Ort 46 die Steyrdorf bis zur Apotheke 39 dto. bis zum Pflugwirth 46 dto. Nußbaumer 51 ½ die Gleinker und Schuhbodengasse 46 Vorstadt Wieserfeld und auf den Schnallenberg 49 ½ die Vorstadt Aichet bis zum alten Schulhause 60 dto. dto. Langseppenberg 65 ½ dto. dto. Krankenhaus zu St. Anna. 81 dto. bey der Steyr 49 ½ Außer diesem Fuhrlohn ist für jede Klafter Scheiter als Trinkgeld für den Knecht 6 xr ÖW zu entrichten. Von dieser Verfügung wäre sodann der bisherige Fliegenschütz Herr Georg Frisch mit der Aufforderung zu verständigen, dafür zu sorgen, daß bey Verführen der Scheiter die Partheien gehörig befriediget werden. Diese Anträge wurden einhellig zum Beschluße erhoben.
3567. Anzeige wegen Vergrößerung der Kanalgitter bey der Frauenstiege. Wird die Herstellung eines entsprechenden Einfallgitters zum Kanal bey der Frauenstiege genehmigt. 3869. Erinnerung wegen Ankauf von Brückenholz. Behufs Instandhaltung der städtischen Brücken sind nachstehende Holzgattungen erforderlich und zwar: 30 weiche Stämme mit 10° – 3' Länge 10 8° 10 7° 10 4° - 2' 10 4° Die Section stellt daher den Antrag: Es sey der Ankauf dieser 70 Stück weicher Baumstämme wovon die größeren im kleineren Ort 12 Zoll Stärke haben müssen im Offertwege zu veranlaßen, welcher Antrag einstimmig angenommen wurde. 2356. Note der Bauunternehmung der kk. priv. Kronprinz Rudolf Bahn mit dem Situationsplane des Stationsplatzes Steyer mit Inbegriff der von Seite der Gemeinde Stadt Steyer herzustellenden Zufahrtsstraße. Antrag Die Anzeige der verehrten Bauunternehmung, daß sie die
3567. Anzeige wegen Vergröße- rung der Kanalgitter bey der Frauenstiege. Wird die Herstellung eines entsprechenden Einfallgitters zum Kanal bey der Frauen- stiege genehmigt. 3869. Erinnerung wegen Ankauf von Brückenholz. Behufs Instandhaltung der städti- schen Brücken sind nachstehen- de Holzgattungen erforder- lich und zwar: 30 weiche Stämme mit 10° – 3' Länge 10 〃 〃 8° 〃 10 〃 〃 7° 〃 10 〃 〃 4° - 2' 〃 10 〃 〃 4° 〃 Die Section stellt daher den Antrag: Es sey der Ankauf die- ser 70 Stück weicher Baumstämme wovon die größeren im kleine- ren Ort 12 Zoll Stärke haben müssen im Offertwege zu ver- anlaßen, welcher Antrag einstimmig angenommen wurde. 2356. Note der Bauunternehmung der kk. priv. Kronprinz Rudolf Bahn mit dem Situationspla- ne des Stationsplatzes Steyer mit Inbegriff der von Seite der Gemeinde Stadt Steyer her- zustellenden Zufahrtsstraße. Antrag Die Anzeige der verehrten Bau- unternehmung, daß sie die
Grund-Einlösung zur Herstel- lung der Zufahrtsstraße über die Seidl u. Hallerfelder bis zur Einmündung in den al- ten Gemeindeweg, zu welchem sie sich im Begehungskommis- sions Protokolle verpflichte- te, effektuirt hat, wird zur Kennntniß genommen, u. die Anlage dieser Straße nach dem vorgelegten Plane ge- nehmigt. Einstimmig nach dem Antrage. Für die IV. Section trägt vor: Obmann Herr Gemeinderath Schweikofer. 3786. Anzeige der Mildenver- sorgungsfondsrechnungsführung daß durch den Tod der Barba- ra Schackerslehner eine Bür- gerpfründe von täglich 15 xr in Erledigung gekommen sey. Antrag. Es sey die erledigte Bürger- spitalpfründe pr täglich 15 xr mit Hinblick auf den Gemein- derathsbeschluß vom 19. July d.J. dem Andreas Mittendor- fer, die hiedurch erledigte Bru- derhauspfründe pr wochentlich 70 xr der Katharina Hoffmann, und die von selber bisher be- zogene Lazarethpfründe pr wochentlich 42 xr dem erblinde- ten Daniel Waldberger zu
Grund-Einlösung zur Herstellung der Zufahrtsstraße über die Seidl u. Hallerfelder bis zur Einmündung in den alten Gemeindeweg, zu welchem sie sich im Begehungskommissions Protokolle verpflichtete, effektuirt hat, wird zur Kennntniß genommen, u. die Anlage dieser Straße nach dem vorgelegten Plane genehmigt. Einstimmig nach dem Antrage. Für die IV. Section trägt vor: Obmann Herr Gemeinderath Schweikofer. 3786. Anzeige der Mildenversorgungsfondsrechnungsführung daß durch den Tod der Barbara Schackerslehner eine Bürgerpfründe von täglich 15 xr in Erledigung gekommen sey. Antrag. Es sey die erledigte Bürgerspitalpfründe pr täglich 15 xr mit Hinblick auf den Gemeinderathsbeschluß vom 19. July d.J. dem Andreas Mittendorfer, die hiedurch erledigte Bruderhauspfründe pr wochentlich 70 xr der Katharina Hoffmann, und die von selber bisher bezogene Lazarethpfründe pr wochentlich 42 xr dem erblindeten Daniel Waldberger zu
verleihen. Einstimmig angenommen. 3763. Gesuch des Ignaz Fröhlich um Verleihung einer Sondersiechenhaus- rücksichtlich Bürgerpfründe. Wird dem Bittsteller die nächst erledigte Pfründe verliehen. 3764. Anna Mühl um gnädige Verleihung einer höheren Pfründe. Ist die Pfründe pr täglich 12 xr als Lohn für die Leistungen als Obmanin für ihre Person auf ihren Namen lautend zu verleihen; in eine höhere Pfründenverleihung kann jedoch nicht eingegangen werden. 3516. Philipp Wieser um Aufname in die Siechenanstalt. Wird dem Bittsteller einstweilen der Unterstand im Bürgerspitale bewilligt. 3492. Johann Plankner um Aufname in die Siechenanstalt. Ist Gesuchsteller anzuweisen vorläufig die Hilfe und Verpflegung im Krankenhause nachzusuchen, und ist sodann wenn Platz vorhanden, in die Verpflegung im Sondersiechenhause aufzunehmen.
verleihen. Einstimmig angenommen. 3763. Gesuch des Ignaz Fröhlich um Verleihung einer Sonder- siechenhaus- rücksichtlich Bürger- pfründe. Wird dem Bittsteller die nächst erledigte Pfründe ver- liehen. 3764. Anna Mühl um gnädige Verleihung einer höheren Pfründe. Ist die Pfründe pr täglich 12 xr als Lohn für die Leistungen als Obmanin für ihre Person auf ihren Namen lautend zu verleihen; in eine höhere Pfründenverleihung kann je- doch nicht eingegangen wer- den. 3516. Philipp Wieser um Aufna- me in die Siechenanstalt. Wird dem Bittsteller einst- weilen der Unterstand im Bürgerspitale bewilligt. 3492. Johann Plankner um Auf- name in die Siechenanstalt. Ist Gesuchsteller anzuweisen vorläufig die Hilfe und Ver- pflegung im Krankenhause nachzusuchen, und ist sodann wenn Platz vorhanden, in die Verpflegung im Sondersie- chenhause aufzunehmen.
2806. 3552. Gesuche des Johann Schachner u. Josef Welzebach um Aufname in die Siechen- anstalt. Sind die beiden Bittsteller in die Vormerkung zu nehmen. 3782 Franz Gitzberger verehl. Maurer um Erhöhung seiner Armenportion pr 10 xr Wird das Armengeld des Ge- suchstellers von 10 auf 20 xr er- höht. 3765. Gesuch der Anna Ridler und eine weitere Unterstüt- zung zur Bestreitung des Wohnzinses. Die Section spricht sich dahin aus, daß auf einen Beitrag zur Zinszahlung nicht einge- gangen werden kann, jedoch wird derselben bis zur Verbesserung ihrer Verhält- nisse für sich und ihre 3 Kin- der eine Wohnung im St Josef Lazareth überlassen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. 3288. Gesuch des Peter Baum- gartner um fernere Belas- sung im Sondersiechenhause. Wird dem Bittsteller der Auf- enthalt im Sondersiechenhause bis zur Erledigung einer Bru- derhauspfründe gestattet, wor- nach demselben der Unterstand
2806. 3552. Gesuche des Johann Schachner u. Josef Welzebach um Aufname in die Siechenanstalt. Sind die beiden Bittsteller in die Vormerkung zu nehmen. 3782 Franz Gitzberger verehl. Maurer um Erhöhung seiner Armenportion pr 10 xr Wird das Armengeld des Gesuchstellers von 10 auf 20 xr erhöht. 3765. Gesuch der Anna Ridler und eine weitere Unterstützung zur Bestreitung des Wohnzinses. Die Section spricht sich dahin aus, daß auf einen Beitrag zur Zinszahlung nicht eingegangen werden kann, jedoch wird derselben bis zur Verbesserung ihrer Verhältnisse für sich und ihre 3 Kinder eine Wohnung im St Josef Lazareth überlassen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen. 3288. Gesuch des Peter Baumgartner um fernere Belassung im Sondersiechenhause. Wird dem Bittsteller der Aufenthalt im Sondersiechenhause bis zur Erledigung einer Bruderhauspfründe gestattet, wornach demselben der Unterstand
im Bruderhause zugewiesen. wird. Mittlerweile sey Herr Stadtarzt Krakowitzer um Äußerung über den Krankheitszustand des Bittstellers zu ersuchen. 3615. Gesuch des Mathias Neuhauser um Verleihung der Obmannsstelle im St. Josef Lazareth. Antrag. Nachdem dem Mathias u. der Josefa Neuhauser schon bey ihrem Austritte aus dem Sondersiechenhause die Zusicherung gegeben wurde, bey Anstellung eines Obmannes in einem städtischen Unterstandshause auf sie Bedacht zu nehmen, so beantragt die Section, die Anstellung derselben in das St. Josef Lazareth gegen Bezug der in anderen solchen Unterstandshausern üblichen Gebüren. Diese Bezüge haben jedoch erst dann zu beginnen, sobald die dazu erforderlichen Pfründen erledigt seyn werden. Einhellig nach dem SectionsAntrage. Nachdem die Tages Ordnung erschöpft war, bringt Herr Bürgermeister zur Kentniß der Versammlung 3781. Statthalterey Erlaß vom 31.
im Bruderhause zugewiesen. wird. Mittlerweile sey Herr Stadtarzt Krakowitzer um Äußerung über den Krankheitszustand des Bittstellers zu ersuchen. 3615. Gesuch des Mathias Neuhauser um Verleihung der Obmanns- stelle im St. Josef Lazareth. Antrag. Nachdem dem Mathias u. der Josefa Neuhauser schon bey ihrem Aus- tritte aus dem Sondersiechen- hause die Zusicherung gege- ben wurde, bey Anstellung eines Obmannes in einem städtischen Unterstandshause auf sie Bedacht zu nehmen, so beantragt die Section, die An- stellung derselben in das St. Josef Lazareth gegen Be- zug der in anderen solchen Unterstandshausern üblichen Gebüren. Diese Bezüge ha- ben jedoch erst dann zu begin- nen, sobald die dazu erfor- derlichen Pfründen erle- digt seyn werden. Einhellig nach dem Sections- Antrage. Nachdem die Tages Ordnung er- schöpft war, bringt Herr Bür- germeister zur Kentniß der Versammlung 3781. Statthalterey Erlaß vom 31.
July d.Js. Z. 7891 eingelangt am 8. Aug. d.J. in Betreff der Überweisung der s.g. Kreis- haupt u. anderen aus öffentli- chen Fonden bleibend dotir- ten Schulen in die Erhaltung der Gemeinde, und Erstattung der Äußerung hierüber. Derselbe lautet: Z. 7891. An die Stadtgemeinde in Steyer. Das h. Ministerium für Kultus Unterricht hat auf Grund der a.h. Entschließung vom 17. Jänner d.J. mit den Erläßen vom 7. Febr. u. 29. Jänner d.J. Z. 694 u. 4874 angeordnet, daß wegen Überweisung der sog. Kreishaupt- u anderen aus öf- fentlichen Fonden bleibend dotirten Schulen in die Erhal- tung der Gemeinden sofort die Verhandlungen einzu- leiten sind. Die Gemeindevorstehung wird sonach in Erwägung zu ziehen haben, ob die dortigen Real- beziehungsweise Haupt- u. kk. Mädchenschulen in ihrem der- maligen Bestande von der Gemeinde übernommen wer- den wollen, oder ob eine Re- duzirung der einzelnen Schulen einzutretten hätte, wobey im Auge zu behalten wäre,
July d.Js. Z. 7891 eingelangt am 8. Aug. d.J. in Betreff der Überweisung der s.g. Kreishaupt u. anderen aus öffentlichen Fonden bleibend dotirten Schulen in die Erhaltung der Gemeinde, und Erstattung der Äußerung hierüber. Derselbe lautet: Z. 7891. An die Stadtgemeinde in Steyer. Das h. Ministerium für Kultus Unterricht hat auf Grund der a.h. Entschließung vom 17. Jänner d.J. mit den Erläßen vom 7. Febr. u. 29. Jänner d.J. Z. 694 u. 4874 angeordnet, daß wegen Überweisung der sog. Kreishaupt- u anderen aus öffentlichen Fonden bleibend dotirten Schulen in die Erhaltung der Gemeinden sofort die Verhandlungen einzuleiten sind. Die Gemeindevorstehung wird sonach in Erwägung zu ziehen haben, ob die dortigen Realbeziehungsweise Haupt- u. kk. Mädchenschulen in ihrem dermaligen Bestande von der Gemeinde übernommen werden wollen, oder ob eine Reduzirung der einzelnen Schulen einzutretten hätte, wobey im Auge zu behalten wäre,
daß die Dotirung der dortigen Dienststellen nicht mehr dem öffentlichen Fonde obzuliegen haben soll. Dagegen kann das Präsentationsrecht für Lehrer u Oberlehrerstellen bey höheren Volksschulen denjenigen zukommen, aus deren Mitteln die Besoldung fließt, u. hat ferner als Grundsatz zu gelten, daß ebenso das Verhältniß des Beitrages zur Besoldung für die Theilung des eingehenden Schulgeldes maßgebend bleiben soll. Mit den obigen Erlässen hat das h. Ministerium ferners angeordnet, daß vom neuen Schuljahre angefangen an allen aus den öffentlichen Fonden ganz oder theilweise dotirten höheren Volksschulen eine Erhöhung des Schulgeldes zu Gunsten dieser Fonde einzutreten habe. Zugleich hat das h. Ministerium ausgesprochen, daß für diejenigen höheren Volksschulen welche ausschließlich aus öffentlichen Fonden erhalten werden, die Schulgeldzahlung der Schüler als Regel einzuführen ist, und daß an solchen Schulen vom nächsten
daß die Dotirung der dorti- gen Dienststellen nicht mehr dem öffentlichen Fonde obzu- liegen haben soll. Dagegen kann das Präsenta- tionsrecht für Lehrer u Ober- lehrerstellen bey höheren Volksschulen denjenigen zu- kommen, aus deren Mitteln die Besoldung fließt, u. hat ferner als Grundsatz zu gelten, daß ebenso das Ver- hältniß des Beitrages zur Besoldung für die Theilung des eingehenden Schulgeldes maßgebend bleiben soll. Mit den obigen Erlässen hat das h. Ministerium fer- ners angeordnet, daß vom neuen Schuljahre angefan- gen an allen aus den öffent- lichen Fonden ganz oder theil- weise dotirten höheren Volks- schulen eine Erhöhung des Schulgeldes zu Gunsten die- ser Fonde einzutreten habe. Zugleich hat das h. Ministe- rium ausgesprochen, daß für diejenigen höheren Volksschulen welche ausschließlich aus öffent- lichen Fonden erhalten wer- den, die Schulgeldzahlung der Schüler als Regel einzu- führen ist, und daß an sol- chen Schulen vom nächsten
Schuljahre an nur eine ver- hältnißmäßig kleine An- zal von Freistellen für dürf- tige besonders begabte und fleißige Schüler zugestan- den werden kann. Dieses Verhältniß wird genau zu bestimmen, hierüber die Anzeige an das h. Ministeri- um zu erstatten, u. insbe- sondere darauf zu dringen seyn, daß dort, wo dieses Verhältniß zum Nachtheile des öffentlichen Fondes vor- übergehend noch überschrit- ten werden müßte, die Ge- meinde das für die mehrbe- freiten Schüler entfallen- de Schulgeld (Armenschul- geld) an den Fond entrichte. Die Stadtgemeinde hat in bei- den Richtungen unverzüg- lich die Berathung zu pflegen, und die Äußerung resp. An- träge längstens bis 20. Augst d.J. anher zu erstatten. Linz am 31. July 1867. Schurda m/p Hierauf ergriff Herr Gemein- derath Wickhoff das Wort, erör- terte diesen Statthalterey Er- laß nach allen Richtungen in der eingehendsten Weise und schilderte die vernichtenden Wirkungen, die die Durchfüh-
Schuljahre an nur eine verhältnißmäßig kleine Anzal von Freistellen für dürftige besonders begabte und fleißige Schüler zugestanden werden kann. Dieses Verhältniß wird genau zu bestimmen, hierüber die Anzeige an das h. Ministerium zu erstatten, u. insbesondere darauf zu dringen seyn, daß dort, wo dieses Verhältniß zum Nachtheile des öffentlichen Fondes vorübergehend noch überschritten werden müßte, die Gemeinde das für die mehrbefreiten Schüler entfallende Schulgeld (Armenschulgeld) an den Fond entrichte. Die Stadtgemeinde hat in beiden Richtungen unverzüglich die Berathung zu pflegen, und die Äußerung resp. Anträge längstens bis 20. Augst d.J. anher zu erstatten. Linz am 31. July 1867. Schurda m/p Hierauf ergriff Herr Gemeinderath Wickhoff das Wort, erörterte diesen Statthalterey Erlaß nach allen Richtungen in der eingehendsten Weise und schilderte die vernichtenden Wirkungen, die die Durchfüh-
rung für die Volksbildung zur Folge haben werde. Er betrachte diesen Erlaß als einen für den Volksunterricht unheilvollsten, der je in diesem Saale angehört werden mußte, und der schwere Befürchtungen für die Entwicklung der Schule wachrufe. Nachdem Herr Wickhoff auf den Umstand besonders hingewiesen hatte, daß dieser Erlaß von Seite des hohen Ministeriums schon am 7t. Febr. erfloß, erst am 31. July d.J. von der hohen Statthalterey erledigt, und dem Gemeindeamte am 8. August d.J. zugestellt wurde, während von der Gemeindevertretung bis zu dem kurzen Termine 20. August d.J. meritorische und bestimmte Äußerungen abverlangt würden, stellte er den Antrag: In Anbetracht der hohen Wichtigkeit des Gegenstandes und des Umstandes, daß die hohen politischen Behörden zur Erledigung respective Expedition dieses Erlaßes die Zeit von 5 ½ Monate bedurften, wolle der löbl. Gemeinderath beschließen: 1. Es sey das Amt zu beauftragen, eine Vorstellung an die hohe Statthalterey zu machen,
rung für die Volksbildung zur Folge haben werde. Er betrachte diesen Erlaß als einen für den Volksunterricht unheilvollsten, der je in diesem Saale ange- hört werden mußte, und der schwere Befürchtungen für die Entwicklung der Schule wach- rufe. Nachdem Herr Wickhoff auf den Umstand besonders hingewiesen hatte, daß dieser Erlaß von Seite des hohen Mi- nisteriums schon am 7t. Febr. erfloß, erst am 31. July d.J. von der hohen Statthalterey erle- digt, und dem Gemeindeamte am 8. August d.J. zugestellt wurde, während von der Ge- meindevertretung bis zu dem kurzen Termine 20. August d.J. meritorische und bestimmte Äußerungen abverlangt würden, stellte er den Antrag: In Anbetracht der hohen Wich- tigkeit des Gegenstandes und des Umstandes, daß die hohen politischen Behörden zur Erledigung respective Expedition dieses Erlaßes die Zeit von 5 ½ Monate bedurf- ten, wolle der löbl. Gemein- derath beschließen: 1. Es sey das Amt zu beauftra- gen, eine Vorstellung an die hohe Statthalterey zu machen,
daß es ganz unmöglich sey in der kurzen Zeit von 11 Tagen, d.i. vom 9. bis 20. Au- gust diesen Gegenstand nach allen Seiten zu unter- suchen, und darüber schlüßig zu werden. 2. Der Gemeinderath spricht es als seine Überzeugung aus, daß ohne zwischen der politi- schen Behörden und der Ge- meinde erzieltes Einverneh- men allfällige den Rechten der Gemeinde abträgliche Veränderungen in dem bis- herigen Bestande der hiesigen Schulen für das künftige Schuljahr nicht vorgenom- men werden können. 3. Es seyen der IV. Section noch 3 zu erwählende Mitglieder des Gemeinderathes und der Rechtskonsulent Herr Dr. Hochhauser zur Prüfung die- ses Gegenstandes und zur Berichterstattung an den Ge- meinderath beizugeben. Diese Anträge wurden unter allgemeinster Zustimmung ein- hellig zum Beschluße erhoben, und die Herren Wickhoff, Josef Werndl, und Leopold Putz gewählt. Hierauf ergriff Herr Gemein- derath Josef Werndl das Wort und sprach:
daß es ganz unmöglich sey in der kurzen Zeit von 11 Tagen, d.i. vom 9. bis 20. August diesen Gegenstand nach allen Seiten zu untersuchen, und darüber schlüßig zu werden. 2. Der Gemeinderath spricht es als seine Überzeugung aus, daß ohne zwischen der politischen Behörden und der Gemeinde erzieltes Einvernehmen allfällige den Rechten der Gemeinde abträgliche Veränderungen in dem bisherigen Bestande der hiesigen Schulen für das künftige Schuljahr nicht vorgenommen werden können. 3. Es seyen der IV. Section noch 3 zu erwählende Mitglieder des Gemeinderathes und der Rechtskonsulent Herr Dr. Hochhauser zur Prüfung dieses Gegenstandes und zur Berichterstattung an den Gemeinderath beizugeben. Diese Anträge wurden unter allgemeinster Zustimmung einhellig zum Beschluße erhoben, und die Herren Wickhoff, Josef Werndl, und Leopold Putz gewählt. Hierauf ergriff Herr Gemeinderath Josef Werndl das Wort und sprach:
Der vom Herrn Bürgermeister vorgelesene Erlaß, worüber so eben Beschluß gefaßt wurde, trägt das Datum vom 7. Febr. u. 29 Jänner d.J. und dürfte sonach noch in der Periode des Sistirungs-Ministereums reif geworden seyn. Wenn die Prinzipien dieses Erlaßes durchgeführt werden, so müßten in erster Linie die Schulen in unserer Stadt vermindert, und die Klassen u. Lehrerstellen reduzirt werden. Dieser Umstand u. die beantragte Erhöhung des Schulgeldes wurde es einem Theil der Jugend ganz unmöglich machen, die Schule zu besuchen, und wir würden die Folgen dieser Verfügung zuverlässig in der Weise zu erfahren haben, daß in 20 Jahren im Drittheil mehr als es bisher der Fall war, nicht lesen und schreiben kann, denn für die Vermögensverhältnisse unserer Gemeinde ist es gerade zu eine absolute Unmöglichkeit, die Kosten für die Herhaltung der Real-, Hauptu Mädchenschule, wie in diesem Erlaße gefordert werden will, aus ihrem Säckel
Der vom Herrn Bürgermeister vorgelesene Erlaß, worüber so eben Beschluß gefaßt wur- de, trägt das Datum vom 7. Febr. u. 29 Jänner d.J. und dürf- te sonach noch in der Periode des Sistirungs-Ministereums reif geworden seyn. Wenn die Prinzipien dieses Er- laßes durchgeführt werden, so müßten in erster Linie die Schulen in unserer Stadt vermindert, und die Klassen u. Lehrerstellen reduzirt wer- den. Dieser Umstand u. die be- antragte Erhöhung des Schul- geldes wurde es einem Theil der Jugend ganz unmöglich machen, die Schule zu besuchen, und wir würden die Folgen dieser Verfügung zuverläs- sig in der Weise zu erfah- ren haben, daß in 20 Jahren im Drittheil mehr als es bisher der Fall war, nicht le- sen und schreiben kann, denn für die Vermögensverhältnis- se unserer Gemeinde ist es gerade zu eine absolute Un- möglichkeit, die Kosten für die Herhaltung der Real-, Haupt- u Mädchenschule, wie in die- sem Erlaße gefordert wer- den will, aus ihrem Säckel
zu bestreiten. — Eine Ver- minderung der Schulen, eine Reduzirung der Klassen, u. Lehrkräfte, eine Erhöhung des Schulgeldes sind Tendenzen, welche mit der von der Ge- genwart geforderten He- bung der Volksschulen im grössesten Widerspruche ste- hen, und deßhalb kann ich mich auch nicht zu der Über- zeugung bekennen, daß die gegenwärtige Regierung die Prinzipien dieses Erlaßes zur Geltung bringen will, nachdem Sr. Exzellenz der gegenwärtige Kultus Mini- ster Ritter v. Hye im Hause der Abgeordneten ausdrück- lich erklärte, daß er die Hebung der Volksschulen als eine der wichtigsten Aufgaben der gegenwärtigen Regierung erkennne, und daß er alle Kräf- te einsetzen werde, diese Auf- gabe zu lösen, und eben deß- halb kann ich, wie gesagt die Überzeugung nicht theilen, daß die gegenwärtige Regie- rung die Prinzipien dieses Erlaßes in Ausführung brin- gen will. Um sich hierüber Klarheit und Gewißheit zu verschaf- fen, halte ich es für nothwen-
zu bestreiten. — Eine Verminderung der Schulen, eine Reduzirung der Klassen, u. Lehrkräfte, eine Erhöhung des Schulgeldes sind Tendenzen, welche mit der von der Gegenwart geforderten Hebung der Volksschulen im grössesten Widerspruche stehen, und deßhalb kann ich mich auch nicht zu der Überzeugung bekennen, daß die gegenwärtige Regierung die Prinzipien dieses Erlaßes zur Geltung bringen will, nachdem Sr. Exzellenz der gegenwärtige Kultus Minister Ritter v. Hye im Hause der Abgeordneten ausdrücklich erklärte, daß er die Hebung der Volksschulen als eine der wichtigsten Aufgaben der gegenwärtigen Regierung erkennne, und daß er alle Kräfte einsetzen werde, diese Aufgabe zu lösen, und eben deßhalb kann ich, wie gesagt die Überzeugung nicht theilen, daß die gegenwärtige Regierung die Prinzipien dieses Erlaßes in Ausführung bringen will. Um sich hierüber Klarheit und Gewißheit zu verschaffen, halte ich es für nothwen-
dig, gleich bey den hohen Ministerien diesen Gegenstand zur Sprache zu bringen, und da wir einen Herrn Reichsrathsabgeordneten in unserer Mitte haben, so stelle ich den Antrag, der löbl Gemeinderath wolle beschliessen: Es sey Herr Wickhoff zu ersuchen, in einer der nächsten Sitzungen des Abgeordneten Hauses die Interpelation einzubringen: ob die gegenwärtige Regierung gedenke, die in diesem Erlasse ausgesprochenen Prinzipien durchzuführen. Über diesen Antrag, welcher einstimmig angenomen wurde, wurde Herr Wickhoff vom Gemeinderathe ersucht, die obige Interpelation einzubringen. Herr Gemeinderath Wickhoff erwiederte hierauf: Ich bin nach den gewonnenen Erfahrungen leider nicht in der glücklichen Lage, die hoffnungsvolle Anschauung meines verehrten Freundes Werndl zu theilen, daß Sr. Excell: der gegenwärtige Herr Kultusminister mit diesem Erlasse, nicht einverstanden sei. Aber um uns über die Inten
dig, gleich bey den hohen Mini- sterien diesen Gegenstand zur Sprache zu bringen, und da wir einen Herrn Reichs- rathsabgeordneten in un- serer Mitte haben, so stelle ich den Antrag, der löbl Ge- meinderath wolle beschlies- sen: Es sey Herr Wickhoff zu er- suchen, in einer der näch- sten Sitzungen des Abgeord- neten Hauses die Interpe- lation einzubringen: ob die gegenwärtige Regierung gedenke, die in diesem Er- lasse ausgesprochenen Prin- zipien durchzuführen. Über diesen Antrag, welcher einstimmig angenomen wurde, wurde Herr Wickhoff vom Gemeinderathe ersucht, die obige Interpelation ein- zubringen. Herr Gemeinderath Wickhoff erwiederte hierauf: Ich bin nach den gewonnenen Erfahrungen leider nicht in der glücklichen Lage, die hoff- nungsvolle Anschauung mei- nes verehrten Freundes Werndl zu theilen, daß Sr. Excell: der gegenwärtige Herr Kul- tusminister mit diesem Erlasse, nicht einverstanden sei. Aber um uns über die Inten
sionen der Regierung in einer Frage, welche für die Volksbildung in der II. Stadt des Landes von der einschnei- densten Bedeutung, u. viel- leicht auch in anderen Or- ten Oberösterreichs von tief- greifenster Wirkung ist, Ge- wißheit zu verschaffen, und dem Wünsche des löbl: Ge- meinderathes zu entspre- chen, werde ich Sr. Excell: den Herrn Kultusminister Ritter von Hye in einer der nächsten Sitzungen des Abgeordnetenhauses in die- sem Sinne interpelliren. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Theissig Pöltl Jos. Landsiedl Bürgermeister Amtmann Schriftführer
sionen der Regierung in einer Frage, welche für die Volksbildung in der II. Stadt des Landes von der einschneidensten Bedeutung, u. vielleicht auch in anderen Orten Oberösterreichs von tiefgreifenster Wirkung ist, Gewißheit zu verschaffen, und dem Wünsche des löbl: Gemeinderathes zu entsprechen, werde ich Sr. Excell: den Herrn Kultusminister Ritter von Hye in einer der nächsten Sitzungen des Abgeordnetenhauses in diesem Sinne interpelliren. Hierauf wurde die Sitzung geschlossen. Theissig Pöltl Jos. Landsiedl Bürgermeister Amtmann Schriftführer
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