Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 23. November 1866 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths - Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 23. Novbr 1866 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn J. Pöltl und in Gegenwart von 16 Gemeinderäthen u.z. der Herren Edelbauer, Graßl, Haller, Haratzmüller, Landsiedl, Putz, Reder, Reitmayr, Reichl, Schweikofer, Theißig, Vogl, Vögerl, Wickhoff, Zweythurm u. Vizebürgermeister Plaichinger. Abwesend die Herren: Haas (krank), Holderer, Mayr, Pfurtscheller, Dr. Pierer, Werndl. Protok. Führer: Kanz Willner. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung u. theilt folgen- der Erlaß des hohen kk. Statt- halterei Präsidiums mit: No. 3871. Pr. An der Herrn Bür- germeister der Stadtgemein- de Steyer! Seine k.k. Apostolische Majestät haben mit allerhöchster Ent- schließung vom 25. Juni l.Js. von den mit dem dortigen Berichte vom 13. Juni l.Js. Z. 3163 hieher mitgetheilten und von mir zur höheren Kenntniß ge- brachten Akten und Kund- gebungen des Patriotismus der Bürgerwehr und Gemein- devertretung der Stadt Steyer in Betreff der Besorgung des Wachdienstes in der kk. Straf- anstalt zu Garsten, wohlgefällig Kenntniß zu nehmen geruht. Hievor setze ich den Herrn
Raths - Protokoll über die Sitzung des Gemeinderathes der Stadt Steyer am 23. Novbr 1866 unter dem Vorsitze des Bürgermeisters Herrn J. Pöltl und in Gegenwart von 16 Gemeinderäthen u.z. der Herren Edelbauer, Graßl, Haller, Haratzmüller, Landsiedl, Putz, Reder, Reitmayr, Reichl, Schweikofer, Theißig, Vogl, Vögerl, Wickhoff, Zweythurm u. Vizebürgermeister Plaichinger. Abwesend die Herren: Haas (krank), Holderer, Mayr, Pfurtscheller, Dr. Pierer, Werndl. Protok. Führer: Kanz Willner. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung u. theilt folgender Erlaß des hohen kk. Statthalterei Präsidiums mit: No. 3871. Pr. An der Herrn Bürgermeister der Stadtgemeinde Steyer! Seine k.k. Apostolische Majestät haben mit allerhöchster Entschließung vom 25. Juni l.Js. von den mit dem dortigen Berichte vom 13. Juni l.Js. Z. 3163 hieher mitgetheilten und von mir zur höheren Kenntniß gebrachten Akten und Kundgebungen des Patriotismus der Bürgerwehr und Gemeindevertretung der Stadt Steyer in Betreff der Besorgung des Wachdienstes in der kk. Strafanstalt zu Garsten, wohlgefällig Kenntniß zu nehmen geruht. Hievor setze ich den Herrn
Bürgermeister in Folge Erlaßes des Herrn Staatsministers vom 5. November d.Js. Z. 3693/ St. M. mit Bezug auf die hierortige Eröffnung vom 15. Juni l.Js. Z. 1816/Pr. zur weiteren Veranlassung mit dem Bemerken in die Kenntniß, daß die frühere Mittheilung dieser allerhöchsten Resolution durch die damals eingetretenen Kriegsereignisse verspätet wurde. Linz am 8. November 1866. Spiegelfeld m/p. Wird vor der Versammlung zur angenehmer Kenntniß genommen. Z. 14061. An den Herrn Bürgermeister der Stadt. Steyer. Der Herr Bürgermeister bringt zur Kenntniß den Erlaß der hohen kk Statthalterei Linz dtt 27. Oktbr. d.Js. Z. 14061 daß laut Eröffnung des Herrn Handelsministers vom 24. Oktbr l.Js Z. 1595. Sr. kk. Apostolische Majestät mit der Allerhöchsten Entschließung vom 18. Oktbr. 1866 dem Josef Fürsten Colloredo-Mannsfeld, Constantin Grafen Lodron, Carl Grafen Gleispach, Franz Freiherrn von Kalchberg, Adolf Ritter von Tschabuschnigg u. Georg Aichinger die angesuchte Konzession zum Baue u. Betriebe einer Lokomotiv-Eisenbahn von St. Valentin nach Villach mit den Flügelbahnen vor Kleinreifling nach
Bürgermeister in Folge Erlaßes des Herrn Staatsministers vom 5. November d.Js. Z. 3693/ St. M. mit Bezug auf die hierortige Eröffnung vom 15. Juni l.Js. Z. 1816/Pr. zur weiteren Veranlassung mit dem Bemerken in die Kenntniß, daß die frühere Mittheilung dieser allerhöchsten Resolution durch die damals eingetretenen Kriegs- ereignisse verspätet wurde. Linz am 8. November 1866. Spiegelfeld m/p. Wird vor der Versammlung zur angenehmer Kenntniß genom- men. Z. 14061. An den Herrn Bürger- meister der Stadt. Steyer. Der Herr Bürgermeister bringt zur Kenntniß den Erlaß der hohen kk Statthalterei Linz dtt 27. Oktbr. d.Js. Z. 14061 daß laut Eröffnung des Herrn Handels- ministers vom 24. Oktbr l.Js Z. 1595. Sr. kk. Apostolische Majestät mit der Allerhöchsten Entschließung vom 18. Oktbr. 1866 dem Josef Fürsten Colloredo-Mannsfeld, Con- stantin Grafen Lodron, Carl Grafen Gleispach, Franz Freiherrn von Kalchberg, Adolf Ritter von Tschabuschnigg u. Georg Aichinger die angesuchte Konzes- sion zum Baue u. Betriebe einer Lokomotiv-Eisenbahn von St. Valen- tin nach Villach mit den Flügel- bahnen vor Kleinreifling nach
Amstetten, von Launsdorf, nach Mösel und von St. Veit nach Klagenfurt allergnädigst zu ertheilen geruht. Ich setze der Herrn Bürgermeister von dieser Allerhöchsten Ent- schließung in die Kenntniß Linz am 27. Oktbr 866 Spiegelfeld m/p. Der Herr Bürgermeister trägt ferner vor: Wie den Herren Gemeinde- räthen ohnedieß bekannt ist, war vor einigen Tagen die Begehungs Commission zum Baue der Kronprinz Rudolfs- bahn, u. da gelegentlich der Verhandlungen über die Anla- ge des Bahnhofes auf der unte- ren Ennsleithen von Seite der Stadtgemeinde einige Lasten u. Verpflichtungen übernom- men werden mußten, so halte ich es für meine Pflicht dem Ge- meinderathe hierüber Mit- theilung zu machen u. dessen Genehmigung einzuholen. Ich brauche wohl nicht zu er- wähnen wie sehr es im Interesse unserer Stadt gelegen ist, daß der Bahnhof auf der unteren Ennsleithen angelegt werde u. bemerke dießbezüglich nur, daß die Stadtgemeinde um dieses Ziel zu erreichen. auch ihrerseits einige Verpflich- tungen übernehmen mußte, die ich eben im Begriffe bin
Amstetten, von Launsdorf, nach Mösel und von St. Veit nach Klagenfurt allergnädigst zu ertheilen geruht. Ich setze der Herrn Bürgermeister von dieser Allerhöchsten Entschließung in die Kenntniß Linz am 27. Oktbr 866 Spiegelfeld m/p. Der Herr Bürgermeister trägt ferner vor: Wie den Herren Gemeinderäthen ohnedieß bekannt ist, war vor einigen Tagen die Begehungs Commission zum Baue der Kronprinz Rudolfsbahn, u. da gelegentlich der Verhandlungen über die Anlage des Bahnhofes auf der unteren Ennsleithen von Seite der Stadtgemeinde einige Lasten u. Verpflichtungen übernommen werden mußten, so halte ich es für meine Pflicht dem Gemeinderathe hierüber Mittheilung zu machen u. dessen Genehmigung einzuholen. Ich brauche wohl nicht zu erwähnen wie sehr es im Interesse unserer Stadt gelegen ist, daß der Bahnhof auf der unteren Ennsleithen angelegt werde u. bemerke dießbezüglich nur, daß die Stadtgemeinde um dieses Ziel zu erreichen. auch ihrerseits einige Verpflichtungen übernehmen mußte, die ich eben im Begriffe bin
dem löbl. Gemeinderathe mitzutheilen. Vor Allem muß die Stadtgemeinde selbstverständlich für die Herhaltung einer ordentlichen und geräumigen Passage zum Bahnhofe Sorge tragen u. es wurde der Staatgemeinde vor der Commission ausdrücklich zur Pflicht gemacht den städtischen Brunnen in Ennsdorf neben dem Scholz'schen Hause u. das städt: Spritzenhaus, welches an das Außermayrsche Haus im Ennsdorf angebaut ist, entfernen, weßhalb sich schon derzeit die Nothwendigkeit herausstellt, entsprechende Plätze sowol für die Neuerrichtung des Brunnens als auch für die Aufstellung des Spritzenhauses auszumitteln um seinerzeit, wenn die Wegbringung nothwendig ist, nicht in Verlegenheit zu sein. In der Richtung von der unteren Ennsbrücke zum Bahnhofe welche die Hauptzufahrt bilden wird, wird natürlicher Weise von Ennsdorf bis zum Bahnhofe, welcher unweit der auf der Ennsleithen stehender Aloisius-Kapelle errichtet werden dürfte, die Anlage einer ganz neuen Strasse erforderlich u. bezüglich der Anlage dieser Strasse hat sich die Gemeindevor-
dem löbl. Gemeinderathe mit- zutheilen. Vor Allem muß die Stadtge- meinde selbstverständlich für die Herhaltung einer ordent- lichen und geräumigen Passage zum Bahnhofe Sorge tragen u. es wurde der Staatgemeinde vor der Commission ausdrücklich zur Pflicht gemacht den städtischen Brunnen in Ennsdorf neben dem Scholz'schen Hause u. das städt: Spritzenhaus, welches an das Außermayrsche Haus im Ennsdorf angebaut ist, ent- fernen, weßhalb sich schon der- zeit die Nothwendigkeit heraus- stellt, entsprechende Plätze sowol für die Neuerrichtung des Brunnens als auch für die Auf- stellung des Spritzenhauses aus- zumitteln um seinerzeit, wenn die Wegbringung nothwendig ist, nicht in Verlegenheit zu sein. In der Richtung von der un- teren Ennsbrücke zum Bahnhofe welche die Hauptzufahrt bilden wird, wird natürlicher Weise von Ennsdorf bis zum Bahnhofe, welcher unweit der auf der Ennsleithen stehender Aloisius-Kapelle errichtet werden dürfte, die Anlage einer ganz neuen Strasse erforderlich u. bezüglich der Anlage dieser Strasse hat sich die Gemeindevor-
stehung mit der Bau-Unternehmung in der Weise geeinigt, daß die Bau-Unternehmer den Grund hiezu unentgeldlich beistellen, die Ge- meinde aber die Anlage und Herhaltung dieser Strasse über- nimmt. In der weiteren Richtung vom Bahnhofe gegen die Schönau zu hat sich die Bau-Unternehmung nicht mehr herbeigelassen, den Grund zur Erweiterung der gegenwär- tigen Straße unentgeldlich bei- zustellen, u. da vor der Com- mission ausdrücklich verfügt wurde, daß vom Geländer des Ennsufers ein Raum von 5 Klafter frei sein muß, u. nicht verbaut wer- den darf, so kann für die Ge- meinde seinerzeit wenn die gegenwärtige Passage nicht mehr ausreichen sollte oder der ge- genwärtige Weg durch Uferab- rutschungen verschmälert werden sollte, die Nothwendigkeit heran- treten sollte dieser Weg gegen das Hallerfeld zu erweitern zu müssen, wozu der dem Hrn. Anton Haller gehörige Anger u. ein kleiner Streif seines Feldes in Anspruch genommen wer- den müsse. Um einer künftigen Verle- genheit auszuweichen wurde mit der Bau-Unternehmung dahin
stehung mit der Bau-Unternehmung in der Weise geeinigt, daß die Bau-Unternehmer den Grund hiezu unentgeldlich beistellen, die Gemeinde aber die Anlage und Herhaltung dieser Strasse übernimmt. In der weiteren Richtung vom Bahnhofe gegen die Schönau zu hat sich die Bau-Unternehmung nicht mehr herbeigelassen, den Grund zur Erweiterung der gegenwärtigen Straße unentgeldlich beizustellen, u. da vor der Commission ausdrücklich verfügt wurde, daß vom Geländer des Ennsufers ein Raum von 5 Klafter frei sein muß, u. nicht verbaut werden darf, so kann für die Gemeinde seinerzeit wenn die gegenwärtige Passage nicht mehr ausreichen sollte oder der gegenwärtige Weg durch Uferabrutschungen verschmälert werden sollte, die Nothwendigkeit herantreten sollte dieser Weg gegen das Hallerfeld zu erweitern zu müssen, wozu der dem Hrn. Anton Haller gehörige Anger u. ein kleiner Streif seines Feldes in Anspruch genommen werden müsse. Um einer künftigen Verlegenheit auszuweichen wurde mit der Bau-Unternehmung dahin
akkordirt, daß sie der Stadtgemeinde jenen Antheil des HallerGrundes, welcher zum Ausmasse vor 5 Klafter vom Ufergeländer erforderlich ist, zu dem Preise überläßt, um welcher sie selbst dieser Grundantheil eingelöst haben wird. Es wurde jedoch hiebei der Vorbehalt gemacht, daß es der Gemeinde bevorgelassen bleibe sich mit Hrn. Haller über die Ablösung dieses Grundstreifes direkt ins Einvernehmen zu setzen, u.z. aus dem Grunde, weil man der Hoffnung ist, daß Herr Anton Haller der Stadt, der er als Bürger angehört, u. so lange als Bürgermeister vorgestanden hat, diesen Grundantheil, um einer entsprechend billigeren Preisüberlasse. Wenn ich noch beifüge, daß der Stadtgemeinde die Beleuchtung der Strasse zum Bahnhofe, die Beleuchtung des Raumes vor dem Bahnhofe u. des Plateaus aber der Unternehmung obliegt, so habe ich dem löble Gemeinderathe die Verpflichtungen mitgetheilt, welche diesfalls die Gemeinde übernommen hat, u. ich stelle nun den Antrag: der Gemeinderath wolle die dießfalls von mir getroffenen Verfügungen genehmigen.
akkordirt, daß sie der Stadtge- meinde jenen Antheil des Haller- Grundes, welcher zum Ausmasse vor 5 Klafter vom Ufergeländer erforderlich ist, zu dem Preise überläßt, um welcher sie selbst dieser Grundantheil eingelöst haben wird. Es wurde jedoch hiebei der Vorbehalt gemacht, daß es der Gemeinde bevorgelassen bleibe sich mit Hrn. Haller über die Ablösung dieses Grundstreifes direkt ins Einvernehmen zu setzen, u.z. aus dem Grunde, weil man der Hoffnung ist, daß Herr Anton Haller der Stadt, der er als Bürger angehört, u. so lange als Bürgermeister vorgestanden hat, diesen Grundantheil, um einer entsprechend billigeren Preis- überlasse. Wenn ich noch beifüge, daß der Stadtgemeinde die Beleuchtung der Strasse zum Bahnhofe, die Beleuch- tung des Raumes vor dem Bahn- hofe u. des Plateaus aber der Unternehmung obliegt, so habe ich dem löble Gemeinderathe die Verpflichtungen mitgetheilt, welche dies- falls die Gemeinde übernommen hat, u. ich stelle nun den Antrag: der Gemeinderath wolle die dießfalls von mir getroffe- nen Verfügungen genehmigen.
Weiters beantrage ich, es wolle ein Comité gewählt werden, wel- ches unter Zuzug des Virtlmeisters zur Aufstellung des öffentlichen Brunnes u. des Spritzenhauses in Ennsdorf einen entsprechen- den Platz ausmittelt, u seinerzeit an den Gemeinderath hierüber berichtet. Endlich stelle ich der Antrag der Gemeinderath wolle mich u. zwei Mitglieder der Bausektion er- mächtigen, mit Hrn. Anton Haller wegen Einlösung des fraglichen Grundstreifes in Unterhandlung zu treten. Werden sämmtliche Anträge einstimmig zum Beschluße er- hoben. Bezüglich des zweiten Antrages wird die Bausek- tion u. hinsichtlich des lezten Antrages die Mitglieder dieser Sektion die Herren Gemeinde- räthe Werndl u Reitmayr bestimmt. Der Obmann der I. Section Herr Vizebürgermeister Plaichinger trägt vor: 5818. Gesuch des Johann Evangel. Pöp- perl, verw. Messerschmidmeister bei der Steyer N° 257 um den Consens zur Verehelichung mit Felizitas Plochberger, Wirth- schafterin. Über Antrag der Sektion bewil-
Weiters beantrage ich, es wolle ein Comité gewählt werden, welches unter Zuzug des Virtlmeisters zur Aufstellung des öffentlichen Brunnes u. des Spritzenhauses in Ennsdorf einen entsprechenden Platz ausmittelt, u seinerzeit an den Gemeinderath hierüber berichtet. Endlich stelle ich der Antrag der Gemeinderath wolle mich u. zwei Mitglieder der Bausektion ermächtigen, mit Hrn. Anton Haller wegen Einlösung des fraglichen Grundstreifes in Unterhandlung zu treten. Werden sämmtliche Anträge einstimmig zum Beschluße erhoben. Bezüglich des zweiten Antrages wird die Bausektion u. hinsichtlich des lezten Antrages die Mitglieder dieser Sektion die Herren Gemeinderäthe Werndl u Reitmayr bestimmt. Der Obmann der I. Section Herr Vizebürgermeister Plaichinger trägt vor: 5818. Gesuch des Johann Evangel. Pöpperl, verw. Messerschmidmeister bei der Steyer N° 257 um den Consens zur Verehelichung mit Felizitas Plochberger, Wirthschafterin. Über Antrag der Sektion bewil-
ligt. 5912. Gesuch des Johann Ruckensteiner, Gasthauspächter zur Post in der Stadt um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyer gegen Entrichtung der Aufnamstaxe. Die Sektion beantragt die Bewilligung dieses Ansuchens, welcher Antrag zum Beschluße erhoben wird. 5980. Josef Loibl verehel. Inwohner u. Schallenschrotter in Steyerdorf bittet um Aufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyer gegen Entrichtung der Aufnamstaxe. Bewilligt. 5747. Gesuch der Anna Schedlberger, Hausbesitzerin in der Schönau N° 247 um Ertheilung der Conzession zur Ausübung des Gastu. Schankgewerbes nach §. 8 des Gew. Ges. Wird der wohlbegründete Sektionsantrag auf unbedingte Abweisung dieses Gesuches einstimmig zum Beschluße erhoben. 6037. Gesuch des Josef Hörl um Bewilligung des Aufenthaltes seiner Schwägerin Katharina Stadlmayr bei ihm. Wird bewilligt. 5787. Protokollaransuchen des Carl Gausterer, Kaufmann
ligt. 5912. Gesuch des Johann Ruckensteiner, Gasthaus- pächter zur Post in der Stadt um Verleihung des Bürgerrechtes der Stadt Steyer gegen Entrich- tung der Aufnamstaxe. Die Sektion beantragt die Bewil- ligung dieses Ansuchens, welcher An- trag zum Beschluße erhoben wird. 5980. Josef Loibl verehel. Inwohner u. Schallenschrotter in Steyer- dorf bittet um Aufname in den Gemeindeverband der Stadt Steyer gegen Entrichtung der Aufnamstaxe. Bewilligt. 5747. Gesuch der Anna Schedlber- ger, Hausbesitzerin in der Schönau N° 247 um Ertheilung der Conzession zur Ausübung des Gast- u. Schankgewerbes nach §. 8 des Gew. Ges. Wird der wohlbegründete Sektionsantrag auf unbe- dingte Abweisung dieses Ge- suches einstimmig zum Beschluße erhoben. 6037. Gesuch des Josef Hörl um Bewilligung des Aufenthaltes seiner Schwägerin Katharina Stadlmayr bei ihm. Wird bewilligt. 5787. Protokollaransuchen des Carl Gausterer, Kaufmann
in Steyerdorf um Bestätigung der mitbeiliegenden Erklärung daß ihm als Ersteher der Pfand- realität N° 107alt/167neu in Steyerdorf auf dieser haftenden 3 Kapi- talien für das Armen-Institut von zus. 780 fl 15 xr samt der seit 3. Oktbr d.Js. laufenden Zinsen auch ferner belassen werden wollen. Antrag: Herr Carl Gausterer, hat das Haus N° 107alt/169neu in Steyer- dorf im Exekutionswege um 8100 fl erstanden u. angesucht die für das Armen-Institut auf diesem Hause haftenden drei Satz- kapitalien pr 240 fl 303 fl u 200 fl CMz ihm noch ferners liegen zu lassen. Da diese Capitalien vollständig sicher placirt sind indem denen selben nur 1200 fl CMz vorausge- hen, stelle ich der Antrag: diese Kapitalien auch ferners noch auf dem Hause No 107alt/169neu in Steyer- dorf liegen zu lassen u die dies- fällige erforderliche Erklärung auszufertigen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. Der Obmann der II. Section Hr. G.Rath Schweikofer trägt vor: 5795. Die Realschul-Direktion hier theilt mit Note v. 25. d.Mts. Z. 28 mit, daß die hohe kk. Statt-
in Steyerdorf um Bestätigung der mitbeiliegenden Erklärung daß ihm als Ersteher der Pfandrealität N° 107alt/167neu in Steyerdorf auf dieser haftenden 3 Kapitalien für das Armen-Institut von zus. 780 fl 15 xr samt der seit 3. Oktbr d.Js. laufenden Zinsen auch ferner belassen werden wollen. Antrag: Herr Carl Gausterer, hat das Haus N° 107alt/169neu in Steyerdorf im Exekutionswege um 8100 fl erstanden u. angesucht die für das Armen-Institut auf diesem Hause haftenden drei Satzkapitalien pr 240 fl 303 fl u 200 fl CMz ihm noch ferners liegen zu lassen. Da diese Capitalien vollständig sicher placirt sind indem denen selben nur 1200 fl CMz vorausgehen, stelle ich der Antrag: diese Kapitalien auch ferners noch auf dem Hause No 107alt/169neu in Steyerdorf liegen zu lassen u die diesfällige erforderliche Erklärung auszufertigen. Dieser Antrag wird einstimmig zum Beschlusse erhoben. Der Obmann der II. Section Hr. G.Rath Schweikofer trägt vor: 5795. Die Realschul-Direktion hier theilt mit Note v. 25. d.Mts. Z. 28 mit, daß die hohe kk. Statt-
halterei dem Schüler Alois Simme der Fortgenuß des ihm mit Gemeinderathsbeschluß v. 12. Okt. d.Js. 5247 verliehenen Alt-Fenzl'schen Stipendiums für dieses Jahr bewilliget habe. Wird zur Kenntniß genommen. 6001. Protokollaransuchen des Alois Erb als Curator des blöden erwerbsunfähigen Paul Wohlmutseder um dessen Aufname in die städt. Siechenanstalt gegen Überlassung seines Vermögens pr 120 fl ÖW in das Eigenthum des ArmenInstitutes Steyer. Wird über Antrag der Sektion dieses Ansuchen bewilliget. 5552. Agnes Strasser, Armenpfründnerin um Gestattung des Unterstandes im Bürgerspitale. Bewilligt. 6033. Anton Postraretzky um Gestattung des Unterstandes im Bürgerspitale. Bewilligt. Der Herr Bürgermeister läßt sohin durch den Stadt Caßir Hrn. Willner die Präliminarien der Stadt-Commune, des ArmenInstitutes, des Mildenversorgungsfondes u. der vier Pfründen Stiftungen für das Solarjahr 1867 zum Vortrage bringen.
halterei dem Schüler Alois Simme der Fortgenuß des ihm mit Ge- meinderathsbeschluß v. 12. Okt. d.Js. 5247 verliehenen Alt-Fenzl'schen Stipen- diums für dieses Jahr bewilli- get habe. Wird zur Kenntniß genommen. 6001. Protokollaransuchen des Alois Erb als Curator des blöden erwerbsunfähigen Paul Wohlmuts- eder um dessen Aufname in die städt. Siechenanstalt gegen Über- lassung seines Vermögens pr 120 fl ÖW in das Eigenthum des Armen- Institutes Steyer. Wird über Antrag der Sektion dieses Ansuchen bewilliget. 5552. Agnes Strasser, Armen- pfründnerin um Gestattung des Unterstandes im Bürgerspitale. Bewilligt. 6033. Anton Postraretzky um Gestattung des Unterstandes im Bürgerspitale. Bewilligt. Der Herr Bürgermeister läßt sohin durch den Stadt Caßir Hrn. Willner die Präliminarien der Stadt-Commune, des Armen- Institutes, des Mildenversor- gungsfondes u. der vier Pfrün- den Stiftungen für das Solar- jahr 1867 zum Vortrage bringen.
Extrakt aus dem Präliminare der Stadt-Commune. Einnamen Gewöhnliche Einkünfte der Stadtkasse im J. 867. 1. Interessen von der Aktiv-Kapitalien pr. 114.350 fl ÖW ohne Abzug 5240 fl 2. Ertrag der städt. Gefälle 16.343 fl 3. Ertrag der Gebüren 432 fl 4. Renten von den städt. Gebäuden u Grund- stücken 1339 fl 5. Verwaltungs-Einnamen 200 fl 6. Einnamen für die Unterrichts Anstalten 672 fl 7. Vom Stadt-Bauamte 300 fl 8. Diverse Einnamen 250 fl 9. Rückersatz von Vorschüßen 436 fl Summa der gewöhnlichen Einkünfte 25.212 fl Ausgaben. A. gewöhnliche Ausgaben: 1. Interessen von den Passiv-Kapitalien der Stadt pr 56.404 fl 13 xr samt Gebüren 3610 fl 2. Für die Gebäude u. Grundkonten 20 fl 3. Auf Steuern- u. Konkurrenzkosten 1386 fl 4. Verwaltungskosten 10.570 fl 5. Auslagen zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit 6851 fl 6. Auslagen für die Unterrichtsanstalten 6589 fl 7. Ergänzung der unzulänglichen Einkünfte des Armen-Institutes 4343 fl 8. Kosten der Sanitätspflege 964 fl 9. Auslagen des städt. Bauamtes: a. auf Reparaturen u. Verbesserungen an den städt. Gebäuden, Brücken, Stege, Schlach- ten, gepflasterten u. beschotterter Strassen, Stiegen, Canälen u öffentlichen Brun-
Extrakt aus dem Präliminare der Stadt-Commune. Einnamen Gewöhnliche Einkünfte der Stadtkasse im J. 867. 1. Interessen von der Aktiv-Kapitalien pr. 114.350 fl ÖW ohne Abzug 5240 fl 2. Ertrag der städt. Gefälle 16.343 fl 3. Ertrag der Gebüren 432 fl 4. Renten von den städt. Gebäuden u Grundstücken 1339 fl 5. Verwaltungs-Einnamen 200 fl 6. Einnamen für die Unterrichts Anstalten 672 fl 7. Vom Stadt-Bauamte 300 fl 8. Diverse Einnamen 250 fl 9. Rückersatz von Vorschüßen 436 fl Summa der gewöhnlichen Einkünfte 25.212 fl Ausgaben. A. gewöhnliche Ausgaben: 1. Interessen von den Passiv-Kapitalien der Stadt pr 56.404 fl 13 xr samt Gebüren 3610 fl 2. Für die Gebäude u. Grundkonten 20 fl 3. Auf Steuern- u. Konkurrenzkosten 1386 fl 4. Verwaltungskosten 10.570 fl 5. Auslagen zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit 6851 fl 6. Auslagen für die Unterrichtsanstalten 6589 fl 7. Ergänzung der unzulänglichen Einkünfte des Armen-Institutes 4343 fl 8. Kosten der Sanitätspflege 964 fl 9. Auslagen des städt. Bauamtes: a. auf Reparaturen u. Verbesserungen an den städt. Gebäuden, Brücken, Stege, Schlachten, gepflasterten u. beschotterter Strassen, Stiegen, Canälen u öffentlichen Brun-
nen 4958 fl 60 xr b. auf Anschaffung von Baumaterialien-Vorräthen, Werkzeugen, dann für Fahren etc. 829 fl 40 xr 5788 fl 10. Diverse Auslagen. 363 fl 11. Vorschüsse, gewöhnliche gegen Rückvergütung 140 fl Summa der gewöhnlichen Ausgaben 40.624 fl B. Außerordentliche Ausgaben: ad 5. Zur Stadtbeleuchtung: kontraktmässige Auslagen bei Errichtung der Gasbeleuchtung 2000 fl ad 9. Größere Bauführungen, als: a. Wahrscheinliche Bauten bei Anlage des Eisenbahnhofes. 1300 fl b. Andere unvorhergesehene Bauführungen. 1000 fl 12. Zurückzalung von Passiv-Kapitalien: die 5te u. 6te Rate an dem gegen Real Hypothek im Jahre 1864 aufgenommenen Darlehen pr 20.000 fl mit 1000 fl Summa der außerordentlichen Ausgaben 5300 fl Hauptsumme sämmtlicher Ausgaben. 45.924 fl Bilance. Wenn mit der gewöhnlichen Ausgaben zu 40.624 fl die gewöhnlichen Jahres Einkünfte verglichen werden 25.212 fl so erscheint eine Ergänzung der lezteren nothwen 15.412 fl dig mit und wenn noch die außerordentlichen Erforderniße zugezält werden mit 5300 fl so erhöht sich die noch zu beschaffende Summe auf 20.712 fl B. Außerordentliche Einnamen zur Ergänzung der gewöhnlichen Jahres-Einkünfte. Gemeinde-Umlagen. 1. Von sämmtlichen direkten landesf. Steuern ohne
nen 4958 fl 60 xr b. auf Anschaffung von Bau- materialien-Vorräthen, Werk- zeugen, dann für Fahren etc. 829 fl 40 xr 5788 fl 10. Diverse Auslagen. 363 fl 11. Vorschüsse, gewöhnliche gegen Rückvergütung 140 fl Summa der gewöhnlichen Ausgaben 40.624 fl B. Außerordentliche Ausgaben: ad 5. Zur Stadtbeleuchtung: kontraktmässige Auslagen bei Errichtung der Gasbeleuch- tung 2000 fl ad 9. Größere Bauführungen, als: a. Wahrscheinliche Bauten bei Anlage des Eisenbahnhofes. 1300 fl b. Andere unvorhergesehene Bauführun- gen. 1000 fl 12. Zurückzalung von Passiv-Kapitalien: die 5te u. 6te Rate an dem gegen Real Hypo- thek im Jahre 1864 aufgenommenen Dar- lehen pr 20.000 fl mit 1000 fl Summa der außerordentlichen Ausgaben 5300 fl Hauptsumme sämmtlicher Ausgaben. 45.924 fl Bilance. Wenn mit der gewöhnlichen Ausgaben zu 40.624 fl die gewöhnlichen Jahres Einkünfte verglichen werden 25.212 fl so erscheint eine Ergänzung der lezteren nothwen 15.412 fl dig mit und wenn noch die außerordentlichen Erfor- derniße zugezält werden mit 5300 fl so erhöht sich die noch zu beschaffende Summe auf 20.712 fl B. Außerordentliche Einnamen zur Ergänzung der gewöhnlichen Jahres-Einkünfte. Gemeinde-Umlagen. 1. Von sämmtlichen direkten landesf. Steuern ohne
Zuschläge. 40% 12.800 fl 2. Zinnskreuzer von den Gebäude Zinsungen 1900 fl 3. Von der Verzehrungssteuer 20% 6057 fl Summa der außerordentlichen Einname 20.757 fl ab Ergänzung der gewöhnlichen Jahres- einkünfte pr 25.212 fl Daher Haupt Summa der Einnamen 45.969 fl wodurch die Haupt Summa der Ausga- ben als bedeckt erscheint u. für das Jahr 1867 noch ein Überschuß von 45 fl in Aussicht steht. Dieses Präliminar ist durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht auf- gelegen u. da laut der Relation des Amtes dtt 14. d.Mts. Z. 5928 von Seite der Gemein- deglieder keine Einwendungen gegen dasselbe sowie gegen jenes des Armen Insti- tutes, Mild. Versorg[un]gsfondes u. der vier Pfründen Stiftun- gen erhoben wurden, so wur- den diese Elaborate zufolge Rathsbeschluß v. 26. v.Mts. Z. 5556 von dem vom Hrn. Bürgermei- ster bestimmten Comité geprüft, u. rektifizirt. Dasselbe stellt folgende An- träge: Zur Bemerkung der Bedürfnisse der Stadtkasse mit Inbegriff der Schulkosten, sind
Zuschläge. 40% 12.800 fl 2. Zinnskreuzer von den Gebäude Zinsungen 1900 fl 3. Von der Verzehrungssteuer 20% 6057 fl Summa der außerordentlichen Einname 20.757 fl ab Ergänzung der gewöhnlichen Jahreseinkünfte pr 25.212 fl Daher Haupt Summa der Einnamen 45.969 fl wodurch die Haupt Summa der Ausgaben als bedeckt erscheint u. für das Jahr 1867 noch ein Überschuß von 45 fl in Aussicht steht. Dieses Präliminar ist durch 14 Tage zur öffentlichen Einsicht aufgelegen u. da laut der Relation des Amtes dtt 14. d.Mts. Z. 5928 von Seite der Gemeindeglieder keine Einwendungen gegen dasselbe sowie gegen jenes des Armen Institutes, Mild. Versorg[un]gsfondes u. der vier Pfründen Stiftungen erhoben wurden, so wurden diese Elaborate zufolge Rathsbeschluß v. 26. v.Mts. Z. 5556 von dem vom Hrn. Bürgermeister bestimmten Comité geprüft, u. rektifizirt. Dasselbe stellt folgende Anträge: Zur Bemerkung der Bedürfnisse der Stadtkasse mit Inbegriff der Schulkosten, sind
im Jahre 1867 die Gemeinde-Umlagen wieder in der nämlichen Höhe, wie im Jahre 1866 eingehoben, nämlich: a. Eine 40% Umlage vor sämtlichen direkten Steuern, ohne Zuschläge. b. Eine 20% Umlage auf die Verzehrungssteuer, ohne Zuschläge für das hier erzeugte u. eingeführte Bier, dann für die hiesige Consumtion von Wein, Obstmost, u. Fleisch. c. Die bisherigen Gebäudezinnskreuzer von Zinsungen bis 100 fl mit 2 %, bis 200 fl mit 3 1/2 % und über 200 fl mit 5%. Bezüglich der sub a et c beantragten Umlagen ist nach §. 59 des Gemeinde-Statutes ein Landesgesetz zu erwirken. Werden diese Anträge einstimmig zum Beschluße erhoben. Ferner werden die Ansätze im Präliminare der Stadtcommune, des ArmenInstitutes, Milden Versorg[un]gs fondes u. der vier Pfründen Stiftungen nach der vom gemeinderäthl. Prüfungs Comité vorgenommenen Rektifizirung genehmigt. Pöltl Theißig Jos. Landsiedl Carl Willner Schriftführer
im Jahre 1867 die Gemeinde-Umla- gen wieder in der nämlichen Höhe, wie im Jahre 1866 eingehoben, nämlich: a. Eine 40% Umlage vor sämtlichen direkten Steuern, ohne Zuschläge. b. Eine 20% Umlage auf die Ver- zehrungssteuer, ohne Zuschläge für das hier erzeugte u. eingeführte Bier, dann für die hiesige Con- sumtion von Wein, Obstmost, u. Fleisch. c. Die bisherigen Gebäudezinns- kreuzer von Zinsungen bis 100 fl mit 2 %, bis 200 fl mit 3 1/2 % und über 200 fl mit 5%. Bezüglich der sub a et c bean- tragten Umlagen ist nach §. 59 des Gemeinde-Statutes ein Landesgesetz zu erwirken. Werden diese Anträge ein- stimmig zum Beschluße er- hoben. Ferner werden die Ansätze im Präliminare der Stadtcommune, des Armen- Institutes, Milden Versorg[un]gs fondes u. der vier Pfründen Stiftungen nach der vom ge- meinderäthl. Prüfungs Comité vorgenommenen Rektifizirung genehmigt. Pöltl Theißig Jos. Landsiedl Carl Willner Schriftführer
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