Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 6. November 1863 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyr am 6. Novbr 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 18. Gemeinderäthen, und zwar der Herren Johann Brandstetter, Gustav Gschaider, Michael Haas, Franz Haller, Josef Haller, Johann Harazmüller, Georg Kierer, Dr. Kompaß, Michael Peteler, Josef Pöltl, Anton Pichler, Leopold Putz, Anton Theodor Schweikofer, Josef Theißig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Dr. Wolf und Hochwürden Alois Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Karl Edelbauer, Alois Harazmüller, Dr. Franz Pierer, Johann Reithmayr und Josef Werndl entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungsprotokoll vom 17. und 23. Oktober l.J. wurde vorgelesen u angenommen. Herr Bürgermeister trägt vor: 6051. Schreiben der Gemeindevorste- hung Micheldorf vom 28. Oktbr. l.J. Z. 702 womit für den einge- sendeten Sammlungsbetrag pr 407 fl 2 xr für die Verunglückten in Kremsdorf der Dank ausge- sprochen wird. Wird dem löblichen Gemeinderathe zur Kenntniß gebracht. 6067. Protokoll über die vorgenomme- ne Wahl eines Viertelmeisters an Stelle des abgetrettenen Herrn Johann Brandstetter. Die Wahl des Herrn Johann
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der kk. lf. Kreisstadt Steyr am 6. Novbr 1863 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Haller und in Gegenwart von 18. Gemeinderäthen, und zwar der Herren Johann Brandstetter, Gustav Gschaider, Michael Haas, Franz Haller, Josef Haller, Johann Harazmüller, Georg Kierer, Dr. Kompaß, Michael Peteler, Josef Pöltl, Anton Pichler, Leopold Putz, Anton Theodor Schweikofer, Josef Theißig, Alois Vogl, Alois Vögerl, Dr. Wolf und Hochwürden Alois Zweythurm. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Karl Edelbauer, Alois Harazmüller, 2. Franz Stierer, Johann Reithmayr und Josef Werndl entschuldiget. Herr Bürgermeister eröffnet die Sitzung. Das Sitzungsprotokoll vom 17. und 23. Oktober l.J. wurde vorgelesen u angenommen Herr Bürgermeister trägt vor: 6051. Schreiben der Gemeindevorstehung Micheldorf vom 28. Oktbr. l.J. Z. 702 womit für den eingesendeten Sammlungsbetrag pr 407 fl 2 xr für die Verunglückten in Kremsdorf der Dank ausgesprochen wird. Wird dem löblichen Gemeinderathe zur Kenntniß gebracht. 6067. Protokoll über die vorgenommene Wahl eines Viertelmeisters an Stelle des abgetrettenen Herrn Johann Brandstetter. Die Wahl des Herrn Johann
Schiefermayr, bürgerl. Hausbesitzers zum Viertelmeister des 27. Stadtviertels, welches die Häuser No 368 bis 395 in Aichet in sich begreift, wird hiemit gemeinderäthlich genehmiget. Es ist demnach an selben das Dekret auszufertigen, samt Instruktion zuzustellen, und hievon das Polizeiamt auf Rubrik zu verständigen. Unter Einem ist Herr Johann Brandstetter seiner Funktion als Viertelmeister zu entheben und demselben für geleistete Dienste der Dank des Gemeinderathes in Erledigung seines Einschreitens de prs. 7. Oktbr 1863 Z. 5187 bekannt zu geben. 6068. Protokoll über die vorgenommene Wahl eines Viertelmeisters an Stelle des abgetretenen Herrn August Berlinger in Wieserfeld. Die Wahl des Herrn Ignatz Fischer, bürgerl. Hausbesitzers zum Viertelmeister des 25. Stadtviertels, welches die Häuser No 317 bis 342 in Wieserfeld in sich begreift, wird hiemit gemeinderäthlich genehmiget. Es ist demnach an selben das
Schiefermayr, bürgerl. Hausbesitzers zum Viertelmeister des 27. Stadtvier- tels, welches die Häuser No 368 bis 395 in Aichet in sich begreift, wird hiemit gemeinderäthlich genehmi- get. Es ist demnach an selben das Dekret auszufertigen, samt Instruktion zuzustellen, und hievon das Poli- zeiamt auf Rubrik zu verständi- gen. Unter Einem ist Herr Johann Brandstetter seiner Funktion als Viertelmeister zu entheben und demselben für geleistete Dien- ste der Dank des Gemeinderathes in Erledigung seines Einschreitens de prs. 7. Oktbr 1863 Z. 5187 bekannt zu geben. 6068. Protokoll über die vorgenommene Wahl eines Viertelmeisters an Stelle des abgetretenen Herrn August Berlinger in Wieserfeld. Die Wahl des Herrn Ignatz Fischer, bürgerl. Hausbesitzers zum Viertelmeister des 25. Stadt- viertels, welches die Häuser No 317 bis 342 in Wieserfeld in sich begreift, wird hiemit gemein- deräthlich genehmiget. Es ist demnach an selben das
Dekret auszufertigen, samt In- struktion zuzustellen, und hievon das Polizeiamt auf Rubrik zu verständigen. Unter Einem ist Herr August Berlinger seiner Funktion als Viertelmeister zu entheben, und demselben für geleistete Dienste der Dank des Gemeinderathes in Erledigung seines Einschreitens de prs. 14. Oktbr l.J. Z. 5601 bekannt zu geben. 5808. Johann Graßl, Inwohner No 408 um Bewilligung der Abschreibg seines Umlagen Rückstandes pr 2 fl 52 xr. Bei der gänzlichen Zalungsunfähig- keit des Bittstellers wird die ge- bethene Abschreibung des Um- lagen Rückstandes pr 2 f 52 ÖW bewilliget. 6102. Im Monate September l.J. betrug die hierortige Bier Erzeugung 1935 Eimer die Einfuhr von fremden Bräuern 786 ¾ 〃 Zusammen 2721 ¾ Eimmer Die Ausfuhr der hiesigen Bräuer 1749 〃 bleibt für den hiesigen Consumo 972 ¾ Eimer wofür abzüglich der Rückvergü- tungen von 271 fl 9 ½ xr an Gemeindezuschlag 150 fl 17 xr entrichtet wurde. Zur Kenntniß genommen.
Dekret auszufertigen, samt Instruktion zuzustellen, und hievon das Polizeiamt auf Rubrik zu verständigen. Unter Einem ist Herr August Berlinger seiner Funktion als Viertelmeister zu entheben, und demselben für geleistete Dienste der Dank des Gemeinderathes in Erledigung seines Einschreitens de prs. 14. Oktbr l.J. Z. 5601 bekannt zu geben. 5808. Johann Graßl, Inwohner No 408 um Bewilligung der Abschreibg seines Umlagen Rückstandes pr 2 fl 52 xr. Bei der gänzlichen Zalungsunfähigkeit des Bittstellers wird die gebethene Abschreibung des Umlagen Rückstandes pr 2 f 52 ÖW bewilliget. 6102. Im Monate September l.J. betrug die hierortige Bier Erzeugung 1935 Eimer die Einfuhr von fremden Bräuern 786 ¾ Zusammen 2721 ¾ Eimmer Die Ausfuhr der hiesigen Bräuer 1749 bleibt für den hiesigen Consumo 972 ¾ Eimer wofür abzüglich der Rückvergütungen von 271 fl 9 ½ xr an Gemeindezuschlag 150 fl 17 xr entrichtet wurde. Zur Kenntniß genommen.
II. Section Referent Herr Gemeinderath Hochw. Zweythurm. 5806. Note der Direktion der k.k. selbstständigen Unterrealschule vom 24. Oktbr l.J. Z. 142 wegen Anweisung, einer Remuneration für den Schuldiener Johann Redl, für der Direktion geleistete Dienste. Antrag. Es sei dem Schuldiener der kk. Hauptschule Johann Redl für die der Person des Herrn Direktors der kk. selbstständigen Unterrealschule geleisteten Dienste für die Monate July, August und Septbr. l.J. eine Remuneration von fl 25 ÖW zu bewilligen, und hievon die kk. Realschul Direktion mittelst RückSchreiben und dem Beifügen zu verständigen, daß das städt. Kassaamt unter Einem auf Rubrik dieser Zuschrift angewiesen wird, dem Johann Redl diese fl 25.- ÖW gegen Quittung auszubezalen. Einstimmig angenommen. IV. Section Referent Herr Gemeinderath Pichler. 6066. Ignatz Donberger, Bau Inspizient um Bewilligung eines Brennholzes. Sind dem Herrn Bau Inspizienten Donberger wie alljährlich 5 Klftr 18" Scheiter aus altem Brücken holze auszufolgen.
II. Section Referent Herr Gemeinderath Hochw. Zweythurm. 5806. Note der Direktion der k.k. selbst- ständigen Unterrealschule vom 24. Oktbr l.J. Z. 142 wegen Anweisung, einer Remuneration für den Schul- diener Johann Redl, für der Direk- tion geleistete Dienste. Antrag. Es sei dem Schuldiener der kk. Hauptschule Johann Redl für die der Person des Herrn Direktors der kk. selbstständigen Unterreal- schule geleisteten Dienste für die Monate July, August und Septbr. l.J. eine Remuneration von fl 25 ÖW zu bewilligen, und hievon die kk. Realschul Direktion mittelst Rück- Schreiben und dem Beifügen zu ver- ständigen, daß das städt. Kassaamt unter Einem auf Rubrik dieser Zuschrift angewiesen wird, dem Johann Redl diese fl 25.- ÖW gegen Quittung auszubezalen. Einstimmig angenommen. IV. Section Referent Herr Gemeinderath Pichler. 6066. Ignatz Donberger, Bau Inspizient um Bewilligung eines Brenn- holzes. Sind dem Herrn Bau Inspizien- ten Donberger wie alljährlich 5 Klftr 18" Scheiter aus altem Brücken holze auszufolgen.
6079. Protokoll über die Minuendo Versteigerung wegen Beistellung der städt. Wirthschaftsfuhren pro 864. Das Anboth des Herrn Leopold Nußbaumer zu 3 fl 50 xr für 1 paar Pfarde inklusive des Trinkgeldes für den Knecht wird unter den be- kannt gegebenen Bedingungen gemeinderäthlich genehmiget. 5778. Note des löblichen kk. Bezirks- Bauamtes Steyr vom 19. Oktbr. l.J. Z. 471 mit 2 ausgearbeitete Brückenbau-Projekte bezüglich der Neuherstellung der un- teren Ennsbrücke. Antrag. Es sei ein Comite zu bestimmen, welches beide Brückenbau Pro- jekte so wie das Projekt über die Demolirung des Thurmes mit Rücksicht auf den Kostenpunkt einer genauen Erörterung und Prüfung unterzieht und das Resultat derselben dem Gemeinderathe zur Schlußfas- sung in Vorlage bringt. Als Mitglieder dieses Comites werden vorgeschlagen: Herr Hofer, Ingenieur Assistent des löblichen kk. Bezirksbauamtes und die Herren Gemeinderäthe
6079. Protokoll über die Minuendo Versteigerung wegen Beistellung der städt. Wirthschaftsfuhren pro 864. Das Anboth des Herrn Leopold Nußbaumer zu 3 fl 50 xr für 1 paar Pfarde inklusive des Trinkgeldes für den Knecht wird unter den bekannt gegebenen Bedingungen gemeinderäthlich genehmiget. 5778. Note des löblichen kk. BezirksBauamtes Steyr vom 19. Oktbr. l.J. Z. 471 mit 2 ausgearbeitete Brückenbau-Projekte bezüglich der Neuherstellung der unteren Ennsbrücke. Antrag. Es sei ein Comite zu bestimmen, welches beide Brückenbau Projekte so wie das Projekt über die Demolirung des Thurmes mit Rücksicht auf den Kostenpunkt einer genauen Erörterung und Prüfung unterzieht und das Resultat derselben dem Gemeinderathe zur Schlußfassung in Vorlage bringt. Als Mitglieder dieses Comites werden vorgeschlagen: Herr Hofer, Ingenieur Assistent des löblichen kk. Bezirksbauamtes und die Herren Gemeinderäthe
Josef Werndl, Alois Vogl, Franz Haller, Josef Haller, Josef Pöltl. Auch wäre sogleich das Ansuchen an das löbliche kk. Bezirksbauamt zu stellen, daß das Projekt über den Bau des Anländestückes zunächst des Ennsthurmes, dessen Materiale hiebei zweckmäßig verwerthet werden könnte, der hohen kk. Statthalterey in Vorlage gebracht und die Genehmigung desselben erwirkt werde. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. V. Section. Referent Herr Gemeinderath Gustav Gschaider. 5552. Franz Schreiner, Hausbesizer, No. 131 in der Stadt um Conzession zur Errichtung eines Dienstmänner Institutes in Steyr. Dem Herrn Franz Schreiner, Hausbesizer No 131 in der Berggasse in Steyr wird in Folge seines Einschreitens de prs. 11. Oktbr l.J. Z. 5552 nach Einvernahme des Gemeinderathes nach den Bestimmungen des §. 16 ad 4 des Gewerbegesetzes vom 20. Dezbr. 859 die Conzession zur Errichtung eines Dienstmänner Institutes für den Stadtbezirk Steyer, unter der Bedingung ertheilt, daß sich derselbe und sämmtliche
Josef Werndl, Alois Vogl, Franz Haller, Josef Haller, Josef Pöltl. Auch wäre sogleich das Ansuchen an das löbliche kk. Bezirksbauamt zu stellen, daß das Projekt über den Bau des Anländestückes zunächst des Ennsthurmes, dessen Materiale hiebei zweckmäßig verwerthet werden könnte, der hohen kk. Statt- halterey in Vorlage gebracht und die Genehmigung desselben erwirkt werde. Einhelliger Beschluß nach die- sem Antrage. V. Section. Referent Herr Gemeinderath Gustav Gschaider. 5552. Franz Schreiner, Hausbesizer, No. 131 in der Stadt um Conzession zur Errichtung eines Dienstmänner Institutes in Steyr. Dem Herrn Franz Schreiner, Haus- besizer No 131 in der Berggasse in Steyr wird in Folge seines Einschreitens de prs. 11. Oktbr l.J. Z. 5552 nach Einvernahme des Gemeinderathes nach den Be- stimmungen des §. 16 ad 4 des Ge- werbegesetzes vom 20. Dezbr. 859 die Conzession zur Errichtung eines Dienstmänner Institutes für den Stadtbezirk Steyer, unter der Bedingung ertheilt, daß sich derselbe und sämmtliche
Dienstleute dieser Anstalt stets ge- nau nach den polizeilichen Gesetzen und Anordnungen verhalten, – die in Vorlage gebrachte Instruktion welche samt dem beigefügten Tarife unter Einem hiemit die Genehmigung erhält, pünktlich beachten, – daß der Herr Konzessionär jede Abän- derung, hieran so wie jede Ver- änderung in der organischen Einrich- tung dieses Institutes und der Lohn- Tarife nur mit hierämtlicher Be- willigung vornehmen dürfe, – daß das privatrechtliche Verhältniß zwischen dem Herrn Instituts In- haber und den Dienstmännern durch einen schriftlichen, im Instituts- bureau deponirten Vertrag stets geregelt sey, — daß die Aufname der Dienstmänner nur auf Grund einer hieramts ertheilten Legitima- tion erfolgen dürfe, daß die periodische Vorlage eines Ver- zeichnißes über die aufgenommenen und entlassenen Dienstleute in dem besonders zu bestimmenden Zeitraume hieramts erfolge, und daß der Herr Instituts Inhaber bezüglich der Ueberschreitungen der festgesetzten Taxordnung dem Publikum und der Polizeibehörde
Dienstleute dieser Anstalt stets genau nach den polizeilichen Gesetzen und Anordnungen verhalten, – die in Vorlage gebrachte Instruktion welche samt dem beigefügten Tarife unter Einem hiemit die Genehmigung erhält, pünktlich beachten, – daß der Herr Konzessionär jede Abänderung, hieran so wie jede Veränderung in der organischen Einrichtung dieses Institutes und der LohnTarife nur mit hierämtlicher Bewilligung vornehmen dürfe, – daß das privatrechtliche Verhältniß zwischen dem Herrn Instituts Inhaber und den Dienstmännern durch einen schriftlichen, im Institutsbureau deponirten Vertrag stets geregelt sey, — daß die Aufname der Dienstmänner nur auf Grund einer hieramts ertheilten Legitimation erfolgen dürfe, daß die periodische Vorlage eines Verzeichnißes über die aufgenommenen und entlassenen Dienstleute in dem besonders zu bestimmenden Zeitraume hieramts erfolge, und daß der Herr Instituts Inhaber bezüglich der Ueberschreitungen der festgesetzten Taxordnung dem Publikum und der Polizeibehörde
gegenüber haftbar, und verantwortlich bleibe. Der Herr Konzessionär, Franz Schreiner, hat sich vor der Eröffnung dieses Institutes wegen seiner Besteuerung für dieses Unternehmen in der städt. Amtskanzley zu melden und dort den Tag des Beginnes dieser Unternehmung bekannt zu geben. 5160. Josef Kemetmüller, Hausbesizer No 98 in Steyrdorf, um die Conzession zur Ausübung des Gastund Schankgewerbes in seinem Hause. Nachdem in polizeilicher Beziehung kein Anstand gegen den Betrieb des Gastgewerbes sowol von Seite des Gesuchstellers rücksichtlich der im §. 18 des Gewerbegesetzes vorgeschriebenen besonderen Erforderniße als auch bezüglich des zu diesem Gewerbsbetriebe bestimmten Hauses No 98 in Steyrdorf besteht, so wird hiemit dem Herrn Josef Kemetmüller die Conzession zum Betriebe des Gastgewerbes in Steyr u. zwar mit den im §. 28 Gew. Ges. enthaltenen sämtlichen Berechtigungen gegen genaue Beobachtung der bestehenden polizeilichen Vorschriften hiemit ertheilt. Vor dem Beginne des Gewerbs-
gegenüber haftbar, und verant- wortlich bleibe. Der Herr Konzessionär, Franz Schreiner, hat sich vor der Eröffnung dieses Institutes wegen seiner Besteuerung für dieses Unter- nehmen in der städt. Amtskanzley zu melden und dort den Tag des Beginnes dieser Unternehmung bekannt zu geben. 5160. Josef Kemetmüller, Hausbesizer No 98 in Steyrdorf, um die Con- zession zur Ausübung des Gast- und Schankgewerbes in seinem Hause. Nachdem in polizeilicher Beziehung kein Anstand gegen den Betrieb des Gastgewerbes sowol von Seite des Gesuchstellers rücksichtlich der im §. 18 des Gewerbegesetzes vor- geschriebenen besonderen Erforder- niße als auch bezüglich des zu die- sem Gewerbsbetriebe bestimmten Hauses No 98 in Steyrdorf besteht, so wird hiemit dem Herrn Josef Kemetmüller die Conzession zum Betriebe des Gastgewerbes in Steyr u. zwar mit den im §. 28 Gew. Ges. enthaltenen sämtlichen Berech- tigungen gegen genaue Beob- achtung der bestehenden polizeilichen Vorschriften hiemit ertheilt. Vor dem Beginne des Gewerbs-
betriebes ist bezüglich der Besteuerung die Anzeige in der städt. Amtskanzley und beim Pächter der kk. Verzehrungs- steuer zu erstatten. 4435. Johann Angerer, Hausbesizer, No 511 in Aichet, um die Conzession zur Ausübung des Gast und Schank- gewerbes auf seinem Hause. Gleiche Erledigung wie ad Nro 5160. 5521. Alexander Gruber, Krämmer in der Schönau um Ertheilung der Conzession zum Betriebe der Trödlerey mit alten Eisen- und Stahlwaren. Nachdem der Handel mit alten Eisen- und Stahlwaren zu dem im §. 16 Punkt 12 des Gewerbegesetzes aufgeführten konzessionirten Trödlergewerbe ge- hört und der Herr Gesuchsteller die im §. 18 Gew. Ges. vorgeschriebenen Eigen- schaften besitzt, so wird dem Herrn Gesuchsteller Alexander Gruber hie- mit die Conzession zum Handel mit alten Eisen-Stahlwaren und Metall- geräthen gegen genaue Beachtung der polizeilichen Vorschriften ertheilt und hat sich derselbe wegen seiner Be- steuerung vor dem Gewerbsantritte in der städt. Amtskanzley zu melden. 6103. Im Monate Oktober 1863 wurden
betriebes ist bezüglich der Besteuerung die Anzeige in der städt. Amtskanzley und beim Pächter der kk. Verzehrungssteuer zu erstatten. 4435. Johann Angerer, Hausbesizer, No 511 in Aichet, um die Conzession zur Ausübung des Gast und Schankgewerbes auf seinem Hause. Gleiche Erledigung wie ad Nro 5160. 5521. Alexander Gruber, Krämmer in der Schönau um Ertheilung der Conzession zum Betriebe der Trödlerey mit alten Eisenund Stahlwaren. Nachdem der Handel mit alten Eisenund Stahlwaren zu dem im §. 16 Punkt 12 des Gewerbegesetzes aufgeführten konzessionirten Trödlergewerbe gehört und der Herr Gesuchsteller die im §. 18 Gew. Ges. vorgeschriebenen Eigenschaften besitzt, so wird dem Herrn Gesuchsteller Alexander Gruber hiemit die Conzession zum Handel mit alten Eisen-Stahlwaren und Metallgeräthen gegen genaue Beachtung der polizeilichen Vorschriften ertheilt und hat sich derselbe wegen seiner Besteuerung vor dem Gewerbsantritte in der städt. Amtskanzley zu melden. 6103. Im Monate Oktober 1863 wurden
5 neue Gewerbe angemeldet u. zwar: 1 Fragnergewerbe von Konstantin Spitaler, 1 Tischlergewerbe 1 Krämergewerbe von Josefa Müllner 2 Schuhmachergewerbe von Josefa Müllner und Franz Oellinger Dagegen wurden 8 freie Gewerbe zurückgelegt u. zwar: 1 Getreidehandel von Karl Mühlberghuber 1 Uhrenhandel Anton Käferböck 1 Kerzen- und Seifenverschleiß Matias Spitaler 1 Grieslergewerbe 1 Salzhandel von Karl Riener 1 Lederhandel Josef Sprenger 2 Viktualienhandel von Johanna Christ u. Anna Himelbauer weiters ein konzessionirte Gewerbe zu einer Privat-Geschäftskanzley von Josef Zauner. Zur Kenntniß genommen. Vom Section Referent Herr Gemeinderath Franz Haller. 5843. Ferd. Großauer, Hausbesizer 184 in Steyrdorf um Consens zur Ehe mit Josefa Kittinger. Bewilliget. 5827. Ein Gesuch um Aufname in den hiesigen Gemeindeverband wurde mit 17 Stimmen gegen 1 Stimme zurückgewiesen. VII. Section Referent Herr Vizebürgermeister Dr. Kompaß. 5855. Das Comité in Holz- und Kohlbezugsangelegenheiten überreicht
5 neue Gewerbe angemeldet u. zwar: 1 Fragnergewerbe von Konstantin Spitaler, 1 Tischlergewerbe 1 Krämergewerbe von Josefa Müllner 2 Schuhmachergewerbe von Josefa Müllner und Franz Oellinger Dagegen wurden 8 freie Gewerbe zurückgelegt u. zwar: 1 Getreidehandel von Karl Mühlberghuber 1 Uhrenhandel 〃 Anton Käferböck 1 Kerzen- und Seifenverschleiß 〃 Matias Spitaler 1 Grieslergewerbe 1 Salzhandel von Karl Riener 1 Lederhandel 〃 Josef Sprenger 2 Viktualienhandel von Johanna Christ u. Anna Himelbauer weiters ein konzessionirte Gewerbe zu einer Privat-Geschäftskanzley von Josef Zauner. Zur Kenntniß genommen. Vom Section Referent Herr Gemeinderath Franz Haller. 5843. Ferd. Großauer, Hausbesizer 184 in Steyrdorf um Consens zur Ehe mit Josefa Kittinger. Bewilliget. 5827. Ein Gesuch um Aufname in den hiesigen Gemeindeverband wurde mit 17 Stimmen gegen 1 Stimme zurückgewiesen. VII. Section Referent Herr Vizebürgermeister Dr. Kompaß. 5855. Das Comité in Holz- und Kohlbe- zugsangelegenheiten überreicht
das Sitzungs Protokoll ddto 17. August und 26. Oktbr 1863. Antrag. Der löbliche Gemeinderath wolle die in oben angeführten Comité- Sitzungsprotokollen ddto 17. August und 26. Oktbr 1863 gestellten An- träge genehmigen und somit beschließen: 1. Die Leitung des Comite über die Holz- und Kohlbezugsangele- genheiten habe in der Folge der Herr Bürgermeister selbst zu übernehmen und bei den dieß- fälligen Berathungen den Vor- sitz zu führen. 2. Der Herr Sekretär Aichin- ger sei in Zukunft den Comité Berathungen über die Holz- und Kohlbezugsfrage beizuzie- hen und überdieß zu ersuchen sei, sich von dem neuesten Stand dieser wichtigen Angele- genheit durch Einsicht der Tag- satzungssprotokolle zu informiren, das abgehende Materiale und die nach fehlenden Behelfe bei dem vormahligen k.k. Berggerich- te in Steyr, bei der kk. Berg- hauptmannschaft in St. Pölten, und in dem k.k. Hofkammerarchive
das Sitzungs Protokoll ddto 17. August und 26. Oktbr 1863. Antrag. Der löbliche Gemeinderath wolle die in oben angeführten ComitéSitzungsprotokollen ddto 17. August und 26. Oktbr 1863 gestellten Anträge genehmigen und somit beschließen: 1. Die Leitung des Comite über die Holz- und Kohlbezugsangelegenheiten habe in der Folge der Herr Bürgermeister selbst zu übernehmen und bei den dießfälligen Berathungen den Vorsitz zu führen. 2. Der Herr Sekretär Aichinger sei in Zukunft den Comité Berathungen über die Holzund Kohlbezugsfrage beizuziehen und überdieß zu ersuchen sei, sich von dem neuesten Stand dieser wichtigen Angelegenheit durch Einsicht der Tagsatzungssprotokolle zu informiren, das abgehende Materiale und die nach fehlenden Behelfe bei dem vormahligen k.k. Berggerichte in Steyr, bei der kk. Berghauptmannschaft in St. Pölten, und in dem k.k. Hofkammerarchive
in Wien ausfindig zu machen und hierüber sobald als möglich Bericht zu ernstatten; 3. Es sei zu diesem Ende dem Herrn Sekretär Aichinger der nöthige Reiseurlaub und die erforderlichen Diäten aus der Stadtkasse zu bewilligen; wovon Herr Sekretär Aichinger und das städt. Kassaamt zu verständigen sind. Herr Gemeinderath Schweikofer stellt noch folgenden Zusatz-Antrag: Es seien die Herren Matias Lechner und Johann Amort zu ersuchen, noch ferner im Comite über Kohlund Holzbezugsangelegenheiten zu verbleiben. Die Anträge des Herrn Referenten so wie der Zusatz-Antrag des Herrn Gemeinderathes Schweikofer wurden zur Abstimmung gebracht und dieselben einstimmig zum Beschluße erhoben. Herr Gemeinderath Haas enthält sich der Abstimmung. Im Nachhange zu den vorstehenden vom löblichen Gemeinderathe angenommenen Anträgen bezüglich der
in Wien ausfindig zu machen und hierüber sobald als möglich Bericht zu ernstatten; 3. Es sei zu diesem Ende dem Herrn Sekretär Aichinger der nöthige Reiseurlaub und die erforderlichen Diäten aus der Stadtkasse zu bewilligen; wovon Herr Sekretär Aichinger und das städt. Kassaamt zu verständigen sind. Herr Gemeinderath Schweikofer stellt noch folgenden Zusatz-Antrag: Es seien die Herren Matias Lechner und Johann Amort zu ersuchen, noch ferner im Comite über Kohl- und Holzbezugsangelegenheiten zu verbleiben. Die Anträge des Herrn Referen- ten so wie der Zusatz-Antrag des Herrn Gemeinderathes Schweikofer wurden zur Abstimmung gebracht und dieselben einstimmig zum Beschluße erhoben. Herr Gemeinderath Haas enthält sich der Abstimmung. Im Nachhange zu den vorstehenden vom löblichen Gemeinderathe ange- nommenen Anträgen bezüglich der
künftigen Leitung und Besorgung der Angelegenheiten der städtischen Holz- und Kohlenbezugsrechte er- laube ich mir noch weiters zu bean- tragen, daß der löbliche Gemein- derath beschließe, es seien die seit mehr als Jahresfrist gänzlich unterbrochenen Arbeiten behufs der Ordnung des städt. Archives und der hiemit in unzertrenn- licher Verbindung stehenden Auf- findung von Urkunden, welche unsere Holzbezugsrechte be- rühren, wieder in Angriff zu nehmen und mit allem Ernste und Fleiße fortzuführen, zu welchem Ende der mit diesen Arbeiten früher betraut ge- wesene Herr Johann Hausleutner anzugehen ist, ob er gesonnen sei, unter den vorherigen Be- dingungen, wie selbe in dem Gemeinderathsbeschluße vom 14. August 1860 Z. 4454 enthalten sind, gegen eine monatliche Remuneration von 30 fl ÖW sich diesen Archivs Arbeiten wie- der zu unterziehen, und es solle im bejahenden Falle die löbliche Gemeindevorstehung ermächtigt sein, den genannten Herrn
künftigen Leitung und Besorgung der Angelegenheiten der städtischen Holz- und Kohlenbezugsrechte erlaube ich mir noch weiters zu beantragen, daß der löbliche Gemeinderath beschließe, es seien die seit mehr als Jahresfrist gänzlich unterbrochenen Arbeiten behufs der Ordnung des städt. Archives und der hiemit in unzertrennlicher Verbindung stehenden Auffindung von Urkunden, welche unsere Holzbezugsrechte berühren, wieder in Angriff zu nehmen und mit allem Ernste und Fleiße fortzuführen, zu welchem Ende der mit diesen Arbeiten früher betraut gewesene Herr Johann Hausleutner anzugehen ist, ob er gesonnen sei, unter den vorherigen Bedingungen, wie selbe in dem Gemeinderathsbeschluße vom 14. August 1860 Z. 4454 enthalten sind, gegen eine monatliche Remuneration von 30 fl ÖW sich diesen Archivs Arbeiten wieder zu unterziehen, und es solle im bejahenden Falle die löbliche Gemeindevorstehung ermächtigt sein, den genannten Herrn
Johann Hausleutner mit diesen erwähnten Arbeiten sogleich zu betrauen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 5854. Herr Vizebürgermeister Dr. Kompaß überreicht drei Exemplare des Allerhöchsten Orts überreichten MajestätsGesuches wegen Beseitigung der gegenwärtigen Geschäfts- und Arbeitsstockungen und bittet, der löbliche Gemeinderath wolle dasselbe zur gefälligen Wissenschaft nehmen und wäre ein Exemplar hievon in der städt. Registratur aufzubewahren. Ueber Antrag des Herrn Bürgermeisters wird dem Herrn Vizebürgermeister Dr. Compaß im Namen der Verhandlung hiefür der Dank ausgesprochen. Vor Schluß der Sitzung wurde der Antrag gestellt: es sei das gegenwärtige Verhältniß der Obmannsleute im Sondersiechenhause zu lösen, und demgemäß dem Obmann Josef Größwang und der Krankenwärterin Theresia Spitaler der Dienst zu kündigen. Die Herren Gemeinderäthe und
Johann Hausleutner mit diesen erwähnten Arbeiten sogleich zu betrauen. Einhelliger Beschluß nach diesem Antrage. 5854. Herr Vizebürgermeister Dr. Kompaß überreicht drei Exemplare des Aller- höchsten Orts überreichten Majestäts- Gesuches wegen Beseitigung der ge- genwärtigen Geschäfts- und Arbeits- stockungen und bittet, der löbliche Gemeinderath wolle dasselbe zur gefälligen Wissenschaft nehmen und wäre ein Exemplar hievon in der städt. Registratur aufzubewahren. Ueber Antrag des Herrn Bürgermeisters wird dem Herrn Vizebürgermeister Dr. Compaß im Namen der Verhandlung hiefür der Dank ausgesprochen. Vor Schluß der Sitzung wurde der Antrag gestellt: es sei das gegenwärtige Verhält- niß der Obmannsleute im Sondersie- chenhause zu lösen, und demgemäß dem Obmann Josef Größwang und der Krankenwärterin Theresia Spitaler der Dienst zu kündigen. Die Herren Gemeinderäthe und
Inspizienten dieses Hauses Vogl und Vögerl wären zu ersuchen, geeignete verehelichte Personen für diesen Dienst in Vorschlag zu bringen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. A. M. Schweikofer A. Haller Gemeinderath Franz Karl Schriftführer
Inspizienten dieses Hauses Vogl und Vögerl wären zu ersuchen, geeignete verehelichte Personen für diesen Dienst in Vorschlag zu bringen. Einstimmiger Beschluß nach diesem Antrage. A. M. Schweikofer A. Haller Gemeinderath Franz Karl Schriftführer
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