Raths=Protokoll der kk. landesfürstlichen Stadt Steyr vom 11. Jänner 1859 Datenaufbereitung Digitalarchiv Steyr
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr am 11. Jänner 1859 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Haas, Sandböck, Dr. Spängler, Amort, Mayr, Engel, Stigler, Harazmüller, Edelbauer, Heindl Anton, Krenklmüller, Lechner, Vögerl, Vogl, Millner. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Nutzinger, v. Jäger, Heindl Michael, Eysn, Unzeittig u. Haller entschuldigt. Herr Bürgermeister trägt vor: 6861. Note der k.k. Finanz Bezirks Direktion Wels pcto Erhebung des Gemeindezuschlages pr. 680 fl 81 xr Ö.W. für den Monat Novbr. 1858 bei der hies k.k. Sammelkasse. Dem Kassaamte zur Behebung und Verrechnung in der betreffenden Rubrik. 6666. Roman v. Jäger um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Nov. v.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs- Anweisung von 23 fl 27 xr Ö.W. für 160 1/2 Eimer Bierausfuhr im Monate Nov. l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weitung. 6667. Josef Jäger um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monate
Raths Protocoll über die Sitzung des Gemeinderathes der k.k. l.f. Kreisstadt Steyr am 11. Jänner 1859 unter dem Vorsitze des Herrn Bürgermeisters Anton Gaffl und in Gegenwart der Herren Gemeinderäthe: Haas, Sandböck, Dr. Spängler, Amort, Mayr, Engel, Stigler, Harazmüller, Edelbauer, Heindl Anton, Krenklmüller, Lechner, Vögerl, Vogl, Millner. Abwesend die Herren Gemeinderäthe: Nutzinger, v. Jäger, Heindl Michael, Eysn, Unzeittig u. Haller entschuldigt. Herr Bürgermeister trägt vor: 6861. Note der k.k. Finanz Bezirks Direktion Wels pcto Erhebung des Gemeindezuschlages pr. 680 fl 81 xr Ö.W. für den Monat Novbr. 1858 bei der hies k.k. Sammelkasse. Dem Kassaamte zur Behebung und Verrechnung in der betreffenden Rubrik. 6666. Roman v. Jäger um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Nov. v.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der RückvergütungsAnweisung von 23 fl 27 xr Ö.W. für 160 1/2 Eimer Bierausfuhr im Monate Nov. l.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weitung. 6667. Josef Jäger um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monate
November v.J. ausgeführten Biere.Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung den 22 fl 4 xr Ö.W. für 152 Eimer Bierausfuhr im Monate Nov. v.J. gegen Befolgung der sub No. 348 de ao. 1857 ertheilten Weisung. 6665. Theres Seidl um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Novbr. v.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der RückvergütungsAnweisung von 45 fl 74 1/2 xr Ö.W. für 315 1/2 Eimer Bierausfuhr im Monat Nov. v.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weitung. 6668. Johann Harazmüller um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Novbr. v.J. ausgeführten Bier. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von 28 fl 13 xr Ö.W. für 194 Eimer Bierausfuhr im Monat Nov. v.J. gegen Befolgung der sub No. 348 de ao. 1857 ertheilten Weisung. 6669. Josef Forstinger um Rückvergütung des städt. Zuschlages von den in Monat Novbr. v.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der RückvergütungsAnweisung von 37 fl 91 1/2 xr Ö.W. für 261 1/2 Eimer Bierausfuhr im Monat November v.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 ertheilten Weisung.
November v.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung den 22 fl 4 xr Ö.W. für 152 Eimer Bierausfuhr im Monate Nov. v.J. gegen Befolgung der sub No. 348 de ao. 1857 ertheilten Weisung. 6665. Theres Seidl um Rückvergütung des städt. Zuschlages von dem im Monat Novbr. v.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs- Anweisung von 45 fl 74 1/2 xr Ö.W. für 315 1/2 Eimer Bierausfuhr im Monat Nov. v.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 de ao. 1857 ertheilten Weitung. 6668. Johann Harazmüller um Rückvergü- tung des städt. Zuschlages von dem im Monat Novbr. v.J. ausgeführten Bier. Erledigt mit der Rückvergütungs Anweisung von 28 fl 13 xr Ö.W. für 194 Eimer Bierausfuhr im Monat Nov. v.J. gegen Befolgung der sub No. 348 de ao. 1857 ertheilten Weisung. 6669. Josef Forstinger um Rückvergütung des städt. Zuschlages von den in Monat Novbr. v.J. ausgeführten Biere. Erledigt mit der Rückvergütungs- Anweisung von 37 fl 91 1/2 xr Ö.W. für 261 1/2 Eimer Bierausfuhr im Monat November v.J. gegen Befolgung der sub No. 3487 ertheilten Wei- sung.
6988. Quittung des Mathias Mittendorfer über 63 fl Ö.W. für die besorgte Auf- spritzung des Stadtplatzes pro 1858. Dem Kassaamte zur Zalung. 6691. Polizeiwachtmstr. Wanzner über- reicht das Verzeichniß über die zur Versteuerung resp. Vertilgung gelangten Hunde und bittet um das Drittel der Hundesteuer als Remu- neration. Der Armen Instituts Rechgs.- führung zur Zalung an die betref- fende Polizeimannschaft nach Maß- gabe ihrer gestellten Verzeichnisse. 36. Expedit relationirt das Resultat bezüglich der Enthebung vom Neu- jahres Ceremoniel 1859 zu Gunsten des Armenfondes und der Klein- kinderbewahr Anstalt. Der Armen Instituts Rechnungs- führung zur Aufbewahrung und Verrechnung und Berichtigung der Contisten. Die Uebergabe des der Klein- Kinderbewahr Anstalt bestimmten Be- trages hat sogleich zu geschehen, und was den Betrag des Armen Institutes betrifft, sich wie alljährlich zu benehmen. 6935. Michael Heindl um Enthebung von der Haft und Ländgelder Rechnung, und
6988. Quittung des Mathias Mittendorfer über 63 fl Ö.W. für die besorgte Aufspritzung des Stadtplatzes pro 1858. Dem Kassaamte zur Zalung. 6691. Polizeiwachtmstr. Wanzner überreicht das Verzeichniß über die zur Versteuerung resp. Vertilgung gelangten Hunde und bittet um das Drittel der Hundesteuer als Remuneration. Der Armen Instituts Rechgs.- führung zur Zalung an die betreffende Polizeimannschaft nach Maßgabe ihrer gestellten Verzeichnisse. 36. Expedit relationirt das Resultat bezüglich der Enthebung vom Neujahres Ceremoniel 1859 zu Gunsten des Armenfondes und der Kleinkinderbewahr Anstalt. Der Armen Instituts Rechnungsführung zur Aufbewahrung und Verrechnung und Berichtigung der Contisten. Die Uebergabe des der KleinKinderbewahr Anstalt bestimmten Betrages hat sogleich zu geschehen, und was den Betrag des Armen Institutes betrifft, sich wie alljährlich zu benehmen. 6935. Michael Heindl um Enthebung von der Haft und Ländgelder Rechnung, und
Anordnung einer Commißion zur Regelung des Haft und Ländgelder Gefälles. Ist eine kommißionelle Berathung hierwegen anzuordnen, wozu der Herr Harazmüller, Heindl Michael, und Amort einzuladen sind. 198. Michael Haas bürgerl. Buchdrucker und Lithografiebesitzer, bittet hinsichtlich des Bedarfes der jährlich erforderlichen Drucksorten einen Beschluß zu fassen, und auf ihn den geeigneten Bedacht zu nehmen. Herr Amtmann wolle sogleich berichten, welche großartige Bedürfnisse in Drucksorten erforderlich sind, um hierüber das geeignete vorkehren zu können. IV. Section Refrt. Herr Gemeinderath Amort. 6818. Karl Gutbruner um ZalungsAnweisung des dritten Theils der Verdienstsumme von den Stadtpfarrkirchen Platzregulirungs und Antonibrunnen Versetzgsarbeiten.In Rücksicht der bereits geleisteten Arbeiten auf dem Pfarrberg und Pfarrplatz von Seite des Baumeisters H. Karl Gutbruner stelle ich den Antrag, daß seinen Gesuche dahin Folge gegeben werde
Anordnung einer Commißion zur Regelung des Haft und Länd- gelder Gefälles. Ist eine kommißionelle Be- rathung hierwegen anzuordnen, wozu der Herr Harazmüller, Heindl Michael, und Amort einzuladen sind. 198. Michael Haas bürgerl. Buchdrucker und Lithografiebesitzer, bittet hin- sichtlich des Bedarfes der jährlich erforderlichen Drucksorten einen Beschluß zu fassen, und auf ihn den geeigneten Bedacht zu nehmen. Herr Amtmann wolle sogleich berichten, welche großartige Be- dürfnisse in Drucksorten erforder- lich sind, um hierüber das geeig- nete vorkehren zu können. IV. Section Refrt. Herr Gemeinderath Amort. 6818. Karl Gutbruner um Zalungs- Anweisung des dritten Theils der Verdienstsumme von den Stadt- pfarrkirchen Platzregulirungs und Antonibrunnen Versetzgsarbeiten. In Rücksicht der bereits geleiste- ten Arbeiten auf dem Pfarrberg und Pfarrplatz von Seite des Baumeisters H. Karl Gutbruner stelle ich den Antrag, daß seinen Gesuche dahin Folge gegeben werde
daß ihm nämlich ein Theilbetrag von 300 fl C.M. oder 315 fl Ö. Währung ausbezalt werden möge. Es wird demnach der Akt zur nö- thigen Zalungsanweisung dem H. Referenten der III. Sect. abgetreten. 10. Josef Schwab, Polizeimann, um Zutheilung eines alten Brückenholzes. Ein Klafter 18″ altes Brücken- holz bewilligt. 6944. Anzeige des k.k. Gend. Posten Comdos. daß einige Thüren in der Gend. Kaserne schlecht schließen. Nachdem erst kürzlich alle Fenster und Thüren vollkommen reparirt worden sind, sowird gegenwärtig nichts bewilliget, was dem löbl. k.k. Gemd. Posten Comdo. über Rubrik mittzutheilen ist. VI. Section Refrt. Herr Gemeinderath Lechner. 6766. Note das k.k. städt. deleg. Bezirks- Gerichtes Steyr ob ein Ersatzanspruch auf die Nachlassenschaft des Pfründners Sebastian Aigner erheben wird. Mit Note an das k.k. städt. deleg. Bezirksgericht Steyr, womit auf die Ersatzansprüche bei dieser Verlassenschaft verzichtet wird, erledigt. 138. Armen Instituts Rechnungsführung
daß ihm nämlich ein Theilbetrag von 300 fl C.M. oder 315 fl Ö. Währung ausbezalt werden möge. Es wird demnach der Akt zur nöthigen Zalungsanweisung dem H. Referenten der III. Sect. abgetreten. 10. Josef Schwab, Polizeimann, um Zutheilung eines alten Brückenholzes. Ein Klafter 18″ altes Brückenholz bewilligt. 6944. Anzeige des k.k. Gend. Posten Comdos. daß einige Thüren in der Gend. Kaserne schlecht schließen. Nachdem erst kürzlich alle Fenster und Thüren vollkommen reparirt worden sind, sowird gegenwärtig nichts bewilliget, was dem löbl. k.k. Gemd. Posten Comdo. über Rubrik mittzutheilen ist. VI. Section Refrt. Herr Gemeinderath Lechner. 6766. Note das k.k. städt. deleg. BezirksGerichtes Steyr ob ein Ersatzanspruch auf die Nachlassenschaft des Pfründners Sebastian Aigner erheben wird. Mit Note an das k.k. städt. deleg. Bezirksgericht Steyr, womit auf die Ersatzansprüche bei dieser Verlassenschaft verzichtet wird, erledigt. 138. Armen Instituts Rechnungsführung
relationirt rücksichtlich der Einbringung der Interessen Ausstände bei Franz Buchberger u. Daniel Kleinert mit der Bitte um Einbringungsveranlassung. Nach dieser Anzeige ist die Angelegenheit bei Franz Buchberger abzuwarten, nachdem die Anmeldung der rückständigen Interessen gepflogen sein wird. Bezüglich des von Daniel Kleinert schuldigen Kapitalsamt verfallene Interessen ist die Aufkündung des Kapitals ungesäumt zu veranlassen und im Falle die gerichtliche Eintreibung einzuleiten, behufs dessen dieses Stück dem Herrn Sekretär Aichinger zu übertragen ist. 6657. Int. der k.k. Kreisbehörde womit die Einsendung der Pfründenstiftbriefe, und die Äußerung über die Anträge der k.k. Staatsbuchhaltg. bezüglich der beantragten Pfründen Reduktion angeordnet wird.Sind die Zusammenstellung der Stiftungen beim Mild. Vers. Fonde mit entsprechenden Bericht vorzulegen. 6820. Karl Gutbruner Zalungsanweisung des Restbetrages vom 1. Drittel in Betreff der Holzlagen
relationirt rücksichtlich der Ein- bringung der Interessen Ausstän- de bei Franz Buchberger u. Daniel Kleinert mit der Bitte um Einbrin- gungsveranlassung. Nach dieser Anzeige ist die Ange- legenheit bei Franz Buchberger abzuwarten, nachdem die Anmeldung der rückständigen Interessen ge- pflogen sein wird. Bezüglich des von Daniel Kleinert schuldigen Kapitalsamt verfallene Interessen ist die Aufkündung des Kapitals ungesäumt zu veranlassen und im Falle die gerichtliche Eintrei- bung einzuleiten, behufs dessen dieses Stück dem Herrn Sekretär Aichinger zu übertragen ist. 6657. Int. der k.k. Kreisbehörde womit die Einsendung der Pfründenstift- briefe, und die Äußerung über die Anträge der k.k. Staatsbuchhaltg. bezüglich der beantragten Pfrün- den Reduktion angeordnet wird. Sind die Zusammenstellung der Stiftungen beim Mild. Vers. Fonde mit entsprechenden Bericht vorzulegen. 6820. Karl Gutbruner Zalungsan- weisung des Restbetrages vom 1. Drittel in Betreff der Holzlagen
und Abschlußmauer Herstellung bei der Stadtpfarrkirche. Nachdem nach den Lizitationsbeding- nissen der nachgesuchte Betrag zur Auszalung gelangen soll, so erhält die Stadtpfarrkirchen Rechnungs- führung hiemit den Auftrag an Herrn Karl Gutbruner 455 fl 43 1/3 xr auszubezalen und nebst den ad Num. 3367 aus der Stadtkassa geleisteten Betrag pr. 200 fl in Rechnung zu stellen, oder die Anstände dagegen anzuzeigen. 18. Elisabeth Schratz um Aufnahme in die Siechen Anstalt. Ist Herrn Inspizienten Vögerl mit dem Ersuchen zuzustellen, sich darüber zu äußern, ob ein Platz dermalen vorhanden ist, und ob dieser Aufnahme ein Anstand ent- gegen stehe. 20. Rosina Heinzl um Aufnahme in das Siechenzimmer. Der Bittstellerin Rosina Heinzl wird mit Bezug auf die gemeinde- räthliche Erledigung dem 19. Novbr. 1858 Z. 6288 bedeutet, daß ihrem Ansuchen aus dem Grunde keine Folge gegeben werden kann, als nur gänzlich erwerbsunfähige und der Pflege unentbehrliche hilflose Personen
und Abschlußmauer Herstellung bei der Stadtpfarrkirche. Nachdem nach den Lizitationsbedingnissen der nachgesuchte Betrag zur Auszalung gelangen soll, so erhält die Stadtpfarrkirchen Rechnungsführung hiemit den Auftrag an Herrn Karl Gutbruner 455 fl 43 1/3 xr auszubezalen und nebst den ad Num. 3367 aus der Stadtkassa geleisteten Betrag pr. 200 fl in Rechnung zu stellen, oder die Anstände dagegen anzuzeigen. 18. Elisabeth Schratz um Aufnahme in die Siechen Anstalt. Ist Herrn Inspizienten Vögerl mit dem Ersuchen zuzustellen, sich darüber zu äußern, ob ein Platz dermalen vorhanden ist, und ob dieser Aufnahme ein Anstand entgegen stehe. 20. Rosina Heinzl um Aufnahme in das Siechenzimmer. Der Bittstellerin Rosina Heinzl wird mit Bezug auf die gemeinderäthliche Erledigung dem 19. Novbr. 1858 Z. 6288 bedeutet, daß ihrem Ansuchen aus dem Grunde keine Folge gegeben werden kann, als nur gänzlich erwerbsunfähige und der Pflege unentbehrliche hilflose Personen
in die gänzliche Verpflegung übernommen werden, bei der Bittstellerin dieß nach ihrem Alter und Aussehen und vorliegenden aerztlichen Zeugnisse aber keineswegs der Fall ist. 6919. Note des k.k. städt. deleg. BezirksGerichtes Steyr, ob auf die Verlaß Effekten nach der verstorb. Elisabeth Thomas ein Anspruch erhoben wird. Dem Armen Institute mit der Weisung, die Ansprüche desselben dem k.k. städt. deleg. Bezirksgerichte mit dem Ersuchen bekannt zu geben, die Einantwortung des Nachlasses zu veranlassen. 148. Refrt. Sekretär Aichinger Johann Höfner, um Ehekonsens zur Verehl. mit Maria Theresia Dumbacher. Bewilligt. 92. Josef Huber um Ehekonsens zur Verehl. mit Maria Neubaur. Bewilligt. 6926. Anton Bach um Ehekonsens zur Verehl. mit Josefa Bachner. Bewilligt. 6905. Stefan Stoderecker um Ehekonsens zur Verehl. mit der Braut Elisabeth Angerer. Bewilligt.
in die gänzliche Verpflegung übernommen werden, bei der Bittstellerin dieß nach ihrem Alter und Aussehen und vor- liegenden aerztlichen Zeugnisse aber keineswegs der Fall ist. 6919. Note des k.k. städt. deleg. Bezirks- Gerichtes Steyr, ob auf die Ver- laß Effekten nach der verstorb. Elisabeth Thomas ein Anspruch erhoben wird. Dem Armen Institute mit der Weisung, die Ansprüche desselben dem k.k. städt. deleg. Bezirksgerichte mit dem Ersuchen bekannt zu geben, die Einantwortung des Nachlasses zu veranlassen. 148. Refrt. Sekretär Aichinger Johann Höfner, um Ehekonsens zur Verehl. mit Maria Theresia Dumbacher. Bewilligt. 92. Josef Huber um Ehekonsens zur Verehl. mit Maria Neubaur. Bewilligt. 6926. Anton Bach um Ehekonsens zur Verehl. mit Josefa Bachner. Bewilligt. 6905. Stefan Stoderecker um Ehekonsens zur Verehl. mit der Braut Elisabeth Angerer. Bewilligt.
6721. Johann Hakl um Ehekonsens zur Verehl. mit Maria Eigruber. Bewilligt. 6839. Karl Molterer um Ehekonsens zur Verehl. mit Klara Sonnleitner bewilligt. 6840. Franz Bayer, Inwohner um Ehekonsens zur Verehl. mit Josefa Panhuber. Nachdem Gesuchsteller keinen selbstständigen Lebenserwerb auszuweisen vermag, abgewiesen. 6925. Friedrich Brückl, Messerergeselle um Ehekonsens zur Verehl. mit Anna Marie Seisenbacher. Nachdem Gesuchsteller nicht nachge- wiesen hat, wie hoch sein Wochenver- dienst sich beläuft, wenn er, was im verehlichten Stande der Fall sein wird, die Kost nicht mehr bei seinem Minister erhält, so kann in dieses Ehegesuch bei dem Umstande als der gegenwärtige Verdienst von wöchentl. 7 fl E.Sch. nicht hinreicht eine Familie zu erhalten, nicht weiter eingegangen werden, und es steht dem Bittsteller bevor, sich über einen hinreichenden und dauernden Erwerb dokumentirt auszuweisen. 6333. Mathäus Meidinger Schuhmacher um Erwerbsteuer Minderung. Der k.k. Kreisbehörde mit dem
6721. Johann Hakl um Ehekonsens zur Verehl. mit Maria Eigruber. Bewilligt. 6839. Karl Molterer um Ehekonsens zur Verehl. mit Klara Sonnleitner bewilligt. 6840. Franz Bayer, Inwohner um Ehekonsens zur Verehl. mit Josefa Panhuber. Nachdem Gesuchsteller keinen selbstständigen Lebenserwerb auszuweisen vermag, abgewiesen. 6925. Friedrich Brückl, Messerergeselle um Ehekonsens zur Verehl. mit Anna Marie Seisenbacher. Nachdem Gesuchsteller nicht nachgewiesen hat, wie hoch sein Wochenverdienst sich beläuft, wenn er, was im verehlichten Stande der Fall sein wird, die Kost nicht mehr bei seinem Minister erhält, so kann in dieses Ehegesuch bei dem Umstande als der gegenwärtige Verdienst von wöchentl. 7 fl E.Sch. nicht hinreicht eine Familie zu erhalten, nicht weiter eingegangen werden, und es steht dem Bittsteller bevor, sich über einen hinreichenden und dauernden Erwerb dokumentirt auszuweisen. 6333. Mathäus Meidinger Schuhmacher um Erwerbsteuer Minderung. Der k.k. Kreisbehörde mit dem
Antrage auf Herabsetzung der Erwerbsteuer auf 3 fl 15 xr vorgelegt. 33. Relat. über den Nichtbetrieb des Sergl'schen Messerergewerbes ad Num. 6332. Der k.k. Kreisbehörde mit dem Antrage auf Herabsetzung der Erwerbsteuer auf 3 fl 15 xr vorgelegt. 6897. Rekurs des Ignatz Reder pcto Ehekonsens ad Num. 4090. Ist das abverlangte aerztliche Zeugniß einzufordern und sohin das Komm. unter Anschluß des Bezugsstückes Bericht der k.k. Kreisbehörde vorzulegen. 6536. Kreisbehördl. Int. des h. Statth. Erlaßes pcto Rekurs des Georg Haidl wegen Lederausschnitt. Ist unter Allegirung des Bezugsaktes unter Kom. Rückschluß an die k.k. Kreisbehörde hierwegen Bericht zu erstatten und das No. 6755 mit Georg Haidl aufgenommene Protokoll beizuschließen. 6458. Rekurs des Andreas Geyer, Zuckerbäckers am Stadtplatze ad Num. 5554 pcto verweigerter Eröffnung eines zweiten Verschleißgewölbes. Unter Anlage des Bezugsaktes
Antrage auf Herabsetzung der Erwerbsteuer auf 3 fl 15 xr vorge- legt. 33. Relat. über den Nichtbetrieb des Sergl'schen Messerergewer- bes ad Num. 6332. Der k.k. Kreisbehörde mit dem Antrage auf Herabsetzung der Er- werbsteuer auf 3 fl 15 xr vorgelegt. 6897. Rekurs des Ignatz Reder pcto Ehekonsens ad Num. 4090. Ist das abverlangte aerztliche Zeugniß einzufordern und sohin das Komm. unter Anschluß des Bezugs- stückes Bericht der k.k. Kreisbehörde vorzulegen. 6536. Kreisbehördl. Int. des h. Statth. Er- laßes pcto Rekurs des Georg Haidl wegen Lederausschnitt. Ist unter Allegirung des Bezugs- aktes unter Kom. Rückschluß an die k.k. Kreisbehörde hierwegen Bericht zu erstatten und das No. 6755 mit Georg Haidl aufgenommene Pro- tokoll beizuschließen. 6458. Rekurs des Andreas Geyer, Zu- ckerbäckers am Stadtplatze ad Num. 5554 pcto verweigerter Eröffnung eines zweiten Verschleißgewölbes. Unter Anlage des Bezugsaktes
an die k.k. Kreisbehörde Bericht zu erstatten. 12. Karl Hofner um Verleihung eines personellen Schneidergewerbes. Dem Gesuchsteller Herrn Karl Hofner wird hiemit über Einvernahme des Gemeinderathes, welcher rück- sichtlich des Ortsbedarfes die Errich- tung eines 31ten Schneidergewerbes in Steyr zuläßig erklärte, und über Nachweis der Befähigung des Gesuch- stellers zum selbstständigen Gewerbs- betriebe, ein personelles Schneider- gewerbe für den Stadtbezirk Steyr verliehen und hat sich derselbe nach er- folgter Rechtskraft dieser Entschei- dung wegen Bemessung seiner Erwerb- steuer hieramts zu melden. Gegen diese Entscheidung steht den sich beschwert Erachtenden die Berufung an die hohe k.k. Statth. offen, welche binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu über- reichen ist. 6958. Georg Feldbauer, Lohnkutscher, um Verleihung der Conceßion zur Eröffnung einer Personenfahrt zwischen Steyr und St. Peter. In Folge dieses Einschreitens wird dem Herrn Georg Feldbauer nach
an die k.k. Kreisbehörde Bericht zu erstatten. 12. Karl Hofner um Verleihung eines personellen Schneidergewerbes. Dem Gesuchsteller Herrn Karl Hofner wird hiemit über Einvernahme des Gemeinderathes, welcher rücksichtlich des Ortsbedarfes die Errichtung eines 31ten Schneidergewerbes in Steyr zuläßig erklärte, und über Nachweis der Befähigung des Gesuchstellers zum selbstständigen Gewerbsbetriebe, ein personelles Schneidergewerbe für den Stadtbezirk Steyr verliehen und hat sich derselbe nach erfolgter Rechtskraft dieser Entscheidung wegen Bemessung seiner Erwerbsteuer hieramts zu melden. Gegen diese Entscheidung steht den sich beschwert Erachtenden die Berufung an die hohe k.k. Statth. offen, welche binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 6958. Georg Feldbauer, Lohnkutscher, um Verleihung der Conceßion zur Eröffnung einer Personenfahrt zwischen Steyr und St. Peter. In Folge dieses Einschreitens wird dem Herrn Georg Feldbauer nach
Einvernahme des Gemeinderathes die Bewilligung zum PersonenTransporte ohne gewechselten Pferden an demselben Wagen zwischen Steyr und dem Bahnhofe der Kaiserin Elisabethbahn zu St. Peter in der Au auf drey Jahre nach Inhalt des beifolgenden Lizenzscheines ertheilt. 6892. Vinzenz Mayr, Schiffmeister um Verleihung der Conceßion zum Frachten Transport in Verbindung mit der Kaiserin Elisabeth Westbahn. Dem Herrn Gesuchsteller Vinzens Mayr wird hiemit nach Einvername des Gemeinderathes ein personelles Befugniß zum Frachtentransporte von Steyr zu den Stationsplätzen der Kaiserin Elisabeth Bahn ertheilt und hat sich derselbe wegen Bemessung seiner Erwerbsteuer hieramts zu melden. Von dieser Entscheidung sind die hies. Frächter zu Handen des Herrn Mathias Mittendorfer gleichfalls zu verständigen. 48. Franz Kubesch um Viktualienhandelsbefugniß. Nachdem bei dem hierortigen Bestande von 41 Viktualienhändler
Einvernahme des Gemeinderathes die Bewilligung zum Personen- Transporte ohne gewechselten Pfer- den an demselben Wagen zwischen Steyr und dem Bahnhofe der Kaiserin Elisabethbahn zu St. Peter in der Au auf drey Jahre nach Inhalt des beifolgenden Lizenzscheines ertheilt. 6892. Vinzenz Mayr, Schiffmeister um Verleihung der Conceßion zum Frach- ten Transport in Verbindung mit der Kaiserin Elisabeth West- bahn. Dem Herrn Gesuchsteller Vinzens Mayr wird hiemit nach Einvername des Gemeinderathes ein personelles Befugniß zum Frachtentransporte von Steyr zu den Stationsplätzen der Kaiserin Elisabeth Bahn er- theilt und hat sich derselbe wegen Bemessung seiner Erwerbsteuer hieramts zu melden. Von dieser Entscheidung sind die hies. Frächter zu Handen des Herrn Mathias Mittendorfer gleichfalls zu verständigen. 48. Franz Kubesch um Viktualien- handelsbefugniß. Nachdem bei dem hierortigen Bestande von 41 Viktualienhändler
und 16 Fragnern rücksichtlich des Lokalbedarfes bereits eine be- deutende Untersetzung dieser Ge- werbszweige Statt findet, welcher Umstand auch aus Anlaß eines gleichen Gesuches von der hohen k.k. Statthalterey mit Erlaß vom 3. Dezbr. 1858 Z. 19329 anerkannt wurde, so findet sich der Gemeinderath nicht in der Lage diesem Gesuche die ge- wünschte Folge zu geben. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die hohe k.k. Statthalterei offen, der binnen 4 Wochen anzu- melden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 6899. Kreisbehördl. Erlaß v. 23/12 Z. 7443 und Erlaß des Ministeriums für Kultus und Unterricht v. 1./12 Z. 16964 pcto Sicherung und Bestimmung des Bauplatzes für das Haupt und Un- terrealschulgebäude in Steyr. Bericht an die k.k. Kreisbehörde zu erstatten. 24. Kreisbehördl. Int. des H. Statth. Er- laßes womit der Rekurs des Math. Nußbaumer pcto verweig. Surro- gatkaffehschank zurückgewiesen wird. Von diesem hohen Erlaße ist Re- kurrent unter Beilagen Rückschluß mit Int. Dekret zu verständigen.
und 16 Fragnern rücksichtlich des Lokalbedarfes bereits eine bedeutende Untersetzung dieser Gewerbszweige Statt findet, welcher Umstand auch aus Anlaß eines gleichen Gesuches von der hohen k.k. Statthalterey mit Erlaß vom 3. Dezbr. 1858 Z. 19329 anerkannt wurde, so findet sich der Gemeinderath nicht in der Lage diesem Gesuche die gewünschte Folge zu geben. Gegen diese Entscheidung steht der Rekurs an die hohe k.k. Statthalterei offen, der binnen 4 Wochen anzumelden und binnen weiteren 14 Tagen zu überreichen ist. 6899. Kreisbehördl. Erlaß v. 23/12 Z. 7443 und Erlaß des Ministeriums für Kultus und Unterricht v. 1./12 Z. 16964 pcto Sicherung und Bestimmung des Bauplatzes für das Haupt und Unterrealschulgebäude in Steyr. Bericht an die k.k. Kreisbehörde zu erstatten. 24. Kreisbehördl. Int. des H. Statth. Erlaßes womit der Rekurs des Math. Nußbaumer pcto verweig. Surrogatkaffehschank zurückgewiesen wird. Von diesem hohen Erlaße ist Rekurrent unter Beilagen Rückschluß mit Int. Dekret zu verständigen.
25. Kreisbehördl. Int. des hohen Statth. Erlaßes pcto Verehlichungsbewillig. des Jakob Obermann im Rekurswege.Von diesem hohen Erlaße ist Rekurrent unter Aushändigung seiner Rekursbeilagen und des Ehekonsenses sowie das Conscriptionsamt rathschlägig zu verständigen. 6895. Statthalterey Erlaß womit ein Gesetz zum Schutze der gewerblichen Marken und anderen Bezeichnungen erlassen wird. Von dem Inhalte dieses Markengesetzes sind die sämtlichen hiesigen Gewerbtreibenden, welche sich bei Ausübung ihres Gewerbes der Marken (Meisterzeichen) bedienen, durch Vorhalt desselben an die betreffenden Innungsvorsteher, welche zu diesem Behufe vorzurufen sind, zu verständigen. 81. Statth. Erlaß mit der Anordnung, daß die Rekurse in Strafsachen unmittelbar an die h. k.k. Statth. zu leiten sind. Zur Benehmungswissenschaft u. in der Normalien Samlung zu hinterlegen, eine Abschrift dieses hohen Erlaßes dem Herrn Sekretär zuzustellen.
25. Kreisbehördl. Int. des hohen Statth. Erlaßes pcto Verehlichungsbewillig. des Jakob Obermann im Rekurswege. Von diesem hohen Erlaße ist Rekurrent unter Aushändigung seiner Rekursbeilagen und des Ehekonsenses sowie das Conscrip- tionsamt rathschlägig zu verstän- digen. 6895. Statthalterey Erlaß womit ein Gesetz zum Schutze der gewerbli- chen Marken und anderen Bezeich- nungen erlassen wird. Von dem Inhalte dieses Marken- gesetzes sind die sämtlichen hiesigen Gewerbtreibenden, welche sich bei Ausübung ihres Gewerbes der Marken (Meisterzeichen) be- dienen, durch Vorhalt desselben an die betreffenden Innungsvor- steher, welche zu diesem Behufe vorzurufen sind, zu verständigen. 81. Statth. Erlaß mit der Anordnung, daß die Rekurse in Strafsachen unmittelbar an die h. k.k. Statth. zu leiten sind. Zur Benehmungswissenschaft u. in der Normalien Samlung zu hinterlegen, eine Abschrift die- ses hohen Erlaßes dem Herrn Sekretär zuzustellen.
6. Note des k.k. 14. Lin. Inft. Regmts. Erganzungs Bezirks Commando mit der Eröffnung, daß die provi- sorische Belassung des Polizeiwacht- meisters Johann Wanzner auf seinen dermaligen Dienstposten keinem Anstande unterliegt. Dessen Herr Polizeiwachtmstr. Wanzner mittelst Abschrift zu verständigen. Nach vollstreckter Reservepflicht des Genannten ist um seine definitive Bestätigung in seiner hierämtl. Stelle hohen Orts einzuschreiten. 6763. Kreisbehördl. Intimation des hohen Statthalterei Erlaßes mit dem Be- deuten, daß dem Georg Ruppe der stabile Handel mit italienischen Früchten in Steyr, in so ferne sich derselbe auf den Verschleiß von Pomeranzen, Ci- tronen, Feigen beschränken will, gegen Lösung des Erwerbsteuerscheines un- verwehrt bleibe. Herr Georg Ruppe mit Intimat. Dekret hievon zu verständigen. 63. Anna Lahrhuber um Gestattg. des innwohnungsweisen Aufent- haltes im obigen Hause. Diesem Gesuche kann bei dem Umstande, als Exhibentin nicht doku- mentirt nachweiset, welche Sustentations-
6. Note des k.k. 14. Lin. Inft. Regmts. Erganzungs Bezirks Commando mit der Eröffnung, daß die provisorische Belassung des Polizeiwachtmeisters Johann Wanzner auf seinen dermaligen Dienstposten keinem Anstande unterliegt. Dessen Herr Polizeiwachtmstr. Wanzner mittelst Abschrift zu verständigen. Nach vollstreckter Reservepflicht des Genannten ist um seine definitive Bestätigung in seiner hierämtl. Stelle hohen Orts einzuschreiten. 6763. Kreisbehördl. Intimation des hohen Statthalterei Erlaßes mit dem Bedeuten, daß dem Georg Ruppe der stabile Handel mit italienischen Früchten in Steyr, in so ferne sich derselbe auf den Verschleiß von Pomeranzen, Citronen, Feigen beschränken will, gegen Lösung des Erwerbsteuerscheines unverwehrt bleibe. Herr Georg Ruppe mit Intimat. Dekret hievon zu verständigen. 63. Anna Lahrhuber um Gestattg. des innwohnungsweisen Aufenthaltes im obigen Hause. Diesem Gesuche kann bei dem Umstande, als Exhibentin nicht dokumentirt nachweiset, welche Sustentations-
mittel ihr für die Zeit des hierortigen Aufenthaltes zu Gebothe stehen, keine Folge gegeben werden. Gaffl M. Engl Aichinger Sekretär Edlmayr Franz Karl Schriftführer
mittel ihr für die Zeit des hier- ortigen Aufenthaltes zu Gebothe stehen, keine Folge gegeben wer- den. Gaffl M. Engl Aichinger Sekretär Edlmayr Franz Karl Schriftführer
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