Gemeinderatsprotokoll vom 15. Juli 1949

Hiezu kommt eine Sicherheitsssumme für Unvorhergesehenes von S 1.861.--, sodaß die Ausbaukosten S 20.471.-- betragen. Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses vom 14. 7. 1949: "Der Gemeinderat wolle beschlieben: Für den Ausbau des Gymnastiksaales in der Volksschule V 1 Münichholz durch die Firma Weidinger in Steyr wird der Betrag von S 20.471.-- (zwanzigtausendvierhundertbiebzigeins Schillinge) bewilligt. Die Deckung ist aus Einsparungen bei H. St. 714-31/III zu nehmen und bei H. St. 210-74 o.H. (neu errichtet) zu buchen." ohne Debatte angenommen. Der Antrag wird einstimmig Vertrauliche Sitzung. Referent Gemeinderat Wilhelm Ennsthaler. Z1. 4260/49 Abschreibung von dubiosen Forderungen gegenüber Austria Glas- u. Bijouterie Ges., Losensteinleiten und Stadttheater Steyr. Das Stadtrechnungsamt hat dem Magistrats-Präsidium nachstehenden Bericht vorgelegt: Folgende Rückstände per 31. 12. 1948 an Mieten und Pachtzinsen sind als dubios zu bezeichnen und werden somit zur Niederschlagung bezw. Abschreibung für 1948 beantragt. 1.) Austria, Glas- u. Bijouterie Ges.,Losensteinleiten: S 54.387,09 a) für d. Liegenschaft Meierhof Gleink, Miete 4.400.— Pacht S 58.787,09 22.5521,10 b) für Lagerhalle Ramingdorf: Miete S 81.308,19 2.) Stadttheater Steyr per 31. 12. 1948 S 2.930,21. Hiezu wird bemerkt, daß bei einer Nichtabschreibung dieser dübiosen Forderungen das Ergebnis 1948 ungebührlich um diesen verhältnismäßig hoben Betrag begünstigt würde. Zu Punkt 1.): Für die Austria Bijouterie Ges. käme eine Niederschlagung in Frage, das bedeutet den augenblicklichen Verzicht auf Beitreibung des fälligen Anspruches ehne Verzicht auf den Anspruch selbst. In diesem Falle ist nach Mitteilung der Liegenschaftsverwaltung eine Sonderregelung in Aussicht genommen (gänzlicher Erlaß

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