11. Ordentliche Sitzung. Protokoll über die 11. ordentliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 27. Feber 1948. Tagesordnung I. Stadtratsanträge Berichterstatter Bürgermeisterstellv. Gottfried Koller: 1.) Zl. 7515/47 Sonderbeihilfen für Empfänger öffentlicher Fürsorge 2.) Zl. 65/47 Erhöhung des Schwesternhonorars in den städt. Fürsorgeanstalten Berichterstatter Bürgermeisterstellv. Franz Paulmayr: 3.) Zl. 3871/46 Ausbau des Feuerwehrdepots Sebekstrasse 13 4.) Zl. 4833/45 Realschulbau - Bestellung eiserner Öfen Berichterstatter Stadtrat Anton Azwanger 5.) Zl. 438/48 Subvention für Zwecke der Kultur- und Sportförderung Berichterstatter Stadttrat Hans Schanovsky: 6.) Zl. 8149/47 Gemeindeausgaben für die Monate Jänner - März 1948 Berichterstatter Stadtrat Ludwig Wabitsch: 7.) Zl. 3016/47 Ergänzung des Vertrages mit der Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft "Styria"
Berichterstatter Gemeinderat Julius Russmann: 8.) Zl. 2817/47 Holzschlägerungsaktion des Magistrates Steyr Berichterstatter Gemeinderat Josef Fellinger: 9.) Zl. 4842/47. Umbauarbeiten an der gedeckten Reitschule, Kaserngasse 1 Berichterstatter Gemeinderat Franz Schnabl: 10.) Zl. 813/48 Ankauf von Anstrichmitteln für den städt. Wirtschaftshof 11.) Zl. 8028/47 Ankauf von Ersatzteilen für den Fuhrpark des städt. Wirtschaftshofes II. Anträge des Finanz-und Rechtsausschusses: Berichterstatter Bürgermeisterstellv. Gottfried Koller: 12.) Zl. 5501/47 Tarif für Armenleichen Berichterstatter Bürgermeisterstellv. Franz Paulmayr: 13.) Zl. 4833/45 Wiederaufbau des Realgymnasiums Steyr - Baukostenerhöhung für den Neubau 14.) Zl. 4833/45 Wiederaufbau des Realgymnasiums Steyr - Umbau im Altgebäude und Installationen 15.) Zl. 2590/47 Bundesrealgymnasium Steyr - Einrichtung Berichterstatter Stadtrat Hans Schanovsky: 16.) Zl. 7805/47 Grundankauf für Siedlungszwecke vom Landwirt Ecker, Gleink, Winklingerstrasse 2 17.) Zl. 3385/47 Verpachtung von Grundstücken an die Fa. Kralowetz zur Errichtung von Büros und Fertigungsstätten 18.) Zl. 3436/47 Vergebung von Grundstücken des GleinkerInfanges fü vordringliche Bauwerber Berichterstatter Stadtrat Anton Azwanger: 19.) Zl. 7647/47 Freilernmittel für städt. Schulen
20.) Zl. 16858/16 Realgymnasium Steyr Rundfunkanlage 21.) Zl. 2639/47 Hauptschule Promenade - Rundfunkanlage 22.) Zl. 688/48 Instandsetzung des ehem. deutschen Turnplatzes Berichterstatter Stadtrat Ludwig Wabitsch 23.) Zl. 2179/48 Grundtausch der Stadtgemeinde Steyr mit dem Landwirt Landerl, Steyr, Steinerstrasse 4 24.) Zl. 5975/47 Änderung des Vertrages mit Anna Reisinger, Steyr, Berggasse 12 Berichterstatter Gemeinderat Karl Kokesch: 25.) Zl. 4853/47 Neubau der grossen Fallenbrücke Berichterstatter Gemeinderat Franz Pöschl 26.) Zl. 3804/46 Kanalisation Schlöglwiese Berichterstatter Gemeinderat Vinzenz Ribnitzky: 27.) Zl. 4620/45 Genehmigung der Mehrkosten für den Ausbau der Sepp Stögerstrasse Berichterstatter Gemeinderat Karl Wipplinger: 28.) Zl. 1316/48 Ankauf von Maschinen für den städt. Wirtschaftshof II. Anträge des Bau- und Verwaltungsausschusses: Berichterstatter Bürgermeisterstellv. Gottfried Koller: 29.) Zl. 3103/45 Adaptierungsarbeiten im Bruderhaus, Sierninger strasse 55 Berichterstatter Gemeinderat Franz Pöschl: 30.) Zl. 5815/47 Einbau einer Wohnung im städt. Wirtschaftshof
Öffentliche Sitzung Anwesende: Bürgermeister Leopold Steinbrecher als Vorsitzender, die Bürgermeisterstellvertreter Gottfried Koller und Franz Paulmayr die Stadträte : Azwanger Anton Kahlig Johann Dedic Karl Schanovsky Hans Ebmer Johan Wabitsch Ludwig die Gemeinderäte: Fellinger Josef Fischer Karl Hochgatterer Anton Huemer Alois Huemer Maria Kokesch Karl Moser August Pöschl Franz Pöschl Josef Ribnitzky Vinzenz Riha Karl Russmann Julius Schnabl Franz Steininger Oskar Trauner Franz (SPÖ) Trauner Franz (ÖVP) Voglsam Josef Weindl Anton Wipplinger Karl Wohlfahrt Josef Zeilinger Gangolf Vom Magistrat : Mag.Dir. Stellvertr. Dr. Karl Enzelmüll Als Schriftführerin: A. Moser. Beginn der Sitzung: 16 Uhr. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Entschuldigt sind Stadtrat Franz Enge und die Gemeinderäte Wilhelm Ennsthaler, Franz Fischer, Josef Mayrhofer, Hans Radmoser und Josefine Wokral. Zu Protokollprüfern werden Stadtrat Ludwig Wabitsch und Gemeinderat Josef Fellinger bestimmt. Vor Eingang in die Tagesordnung erstatte Gemeinderat Julius Russmann folgenden Bericht:
1.) Verkehrslage. a) Bahn: Der Bahnverkehr ist, bedingt durch Kohlen-,Treibstoff- und sonstige auftretende Mängel, noch sehr vielen Schwankungen unterworfen. Planungen sind daher ziemlich zwecklos. Es ist zu betonen, dass die Amtsstellen der Bundesbahnen im persönlichen Verkehr sehr loyal und entgegenkommend sind. b) Autobusse: Der Verkehr leidet ebenfalls unter dem steten Wechsel der Betriebsmöglichkeiten, Trotz der auftretenden Schwierigkeiten besorgt die Post den Verkehr in das Hinterland von Steyr, nach Linz und Wien in anerkennenswerter Weise. Die KÖB führt eine Verstärkungslinie in das Ennstal paralell zum Bahnverkehr. Die Bundesbahndirektion führt ebenfalls Verdichtungsfahrten nach Linz durch. Das Verkehrsreferat des Magistrates Steyr ermöglicht an 5 Tagen der Woche einen Autobusverkehr nach Wien. Gemeinderat Russmann führt noch einige mit der Postverwaltung vereinbarte Verkehrs- und postalische Angelegenheiten an, sowie das nunmehr der Verwirklichung entgegensehende Strassenprojekt der Voralpenstrasse Wien-Amstetten-SteyrGmunden-Salzburg. Bezüglich des Fremdenverkehres betont der Berichterstatter, dass es in Steyr in dieser Hinsicht noch sehr am absoluten Willen zur Auswertung dieser Aktivpost der Stadt mangelt. 2. Museum. Der Bericht über diesen Punkt erstreckt sich auf die Zeit seit der Eröffnung des Museums im November 1947 (Eintrittspreise, Besichtigungstage, Kustos, Amtswart). Ganz besonders verweist der Referent auf die noch harrende ungeheure Arbeit, die durch die Sichtung des noch verhandenen Materials notwendig ist. Er weist auch darauf hin, dass die Schaffung eines eigenen Eisenmuseums in Steyr notwendig wäre. Dem Museum wurde auch ein Herbarium als Leihgabe angegliedert. Seit der Eröffnung des Museums wurden zahlreiche Spenden gegeben, wofür der Referent den Dank ausspricht. 3.) Heimkehrerleitstelle. Gemeinderat Russmann führt aus: Bisher wurden 217 Heimkehrer aus Steyr-Stadt und 303 Heimkehrer aus Steyr-Land, die in 40 Transporten aus Sowjetrussland kamen, von der Heimkehrerleitstelle, in der Steyr-Stadt und Steyr-Land in gleichem
Ausmasse vertreten sind, betreut. Einzelne Heimkehrer aus England, Frankreich und Jugoslawien haben sich bei der Heimkehrerleitstelle gemeldet. Die Heimkehrer wurden bei ihrer Ankunft gebührend empfangen, ausreichend bewirtet und es wurden ihnen überdies S 50,- und 10 - 20 Stück Zigaretten (Steyr-Stadt bisher 2420, Steyr-Land 3000 Stück) ausgefolgt. Für den weiteren Transport zu ihren Wohnorten wurde durch Bahn und Autos vorgesorgt. Die Steyr-Werke haben die Bemühungen der Heimkehrerleitstelle durch Beistellung von Autobussen tatkräftigst unterstützt. Besonderer Dank gebührt auch dem Besitzer der Bahnhofrestauration und seinem Personal, die zu jeder Tages- und Nachtzeit für eine tadellose Verpflegung der Heimkehrer sorgten. Besondere Verdienste um die Heimkehrerbetreuung hat sich ferner der Rauchfangkehrermeister Friedrich Schickl erworben. Herzlicher Dank sei allen Spendern für die Heimkehrerhilfe gesagt! Punkt 1) Zl. 7315/47 Sonderbeihilfen für Empfänger öffentlicher Fürsorge. Bürgermeisterstellvertreter Gottfried Koller: Das Amt der o.ö. Landesregierung hat mit Erlass vom 10.11.1947, Zl. F 2567/2-1947 die Auszahlung von einmaligen Sonderbeihilfen an Empfänger öffentlicher Fürsorge angeordnet. Der Stadtrat hat daher in seiner Sitzung vom 2.XII.1947 folgenden Antrag gestellt: "Der Gemeinderat wolle beschliessen: Zu Zwecken einer Sonderbeihilfe für die Empfänger öffentlicher Fürsorge, staatlicher Übergangsunterstützung und Tuberkulosenhilfe wird ein einmaliger Betrag von S 48,300.- (vierzigachttausenddreihundert Schillinge) bewilligt. Die Deckung ist aus Rücklagen zu nehmen. Der Antrag wird einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 2) Zl. 65/47 Erhöhung des Schwesternhonorars in den städt. Fürsorgeanstalten. Berichterstatter Bürgermeisterstellv. G.Koller: führt aus, dass das Institut der barmh. Schwestern nach der Regel des Hl. Vinzenz v. Paul in Wien, an den Magistrat Steyr mit dem Ersuchen herangetreten ist, das Honorar der in den Fürsorgeanstalten der Stadt Steyr tätigen Schwestern in Anbetracht der
erhöhten Lebenshaltungskosten zu erhöhen. Antrag des Stadtrates vom 7.10.1947: "Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung des Schwesternhonorars auf S 80.- (achtzig Schillinge) monatlich mit Wirksamkeitsbeginn vom 1.10.1947 zu. Der Antrag wird einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 3) Zl. 3871/46 Ausbau des Feuerwehrdepots Sebekstr. 1 Bürgermeisterstellv. Franz Paulmayr: Im Präliminar 1946 wurde für den Ausbau des Feuerwehrdepots Sebekstrasse ein Betrag von S 5.500.- bewilligt. Durch die inzwischen eingetretene Lohn- und Materialpreiserhöhung stellen sich die Baukosten nunmehr auf S 10.329.01. Der Stadtrat hat deshalb in der Sitzung vom 18.11.1947 folgenden Antrag gestellt: "Der Gemeinderat wolle beschliessen: Die Kosten des Ausbaues des Feuerwehrdepots in Steyr-Münichholz, Sebekstrasse 13, mit insgesamt S 10.329.07 (zehntausenddreihundert zwanzigneun 1/100 Schillinge) werden genehmigt. Der Antrag wird einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 4.) Zl. 4833/45 Realschulbau - Bestellung eiserner Öfen. Bürgermeisterstellv. Franz Paulmayr: Mit Stadtratsbeschluss vom 18.11.1947: wur de für den Ankauf 10 Stück eiserner Öfen ein Betrag von S 5.460.- genehmigt. Zufolge der vorliegenden Rechnung der Fa. Hofer, Eisenhandlung in Steyr, ergibt sich zwischen dem Rechnungsbetrag und den bewilligten Anschaffungskosten eine Differenz von S 690.-. Der Antrag des Stadtrates vom 27.I.1948 lautet: "Der Gemeinderat beschliesse: Die Überschreitung des mit Stadtratsbeschlusses vom 18.11.1947 gehehmigten Betrages für den Ankauf eiserner Öfen für den Realschulbau mit S 690.- auf insgesamt S 6.150.- (sechstausendeinhundertfünfzig Schillinge) wird bewilligt. Der Antrag wird einstimmig ohne Debatte angenommen.
Punkt 5) Zl. 438/48. Subvention für Zwecke der Kultur- und Sportförderung. Stadtrat Anton Azwanger unterbreitet dem Gemeinderat folgenden Antrag: Für Zwecke der Kultur- und Sportförderung wird ein Betrag von S 100.000.- (einhunderttausend Schillinge genehmigt. Die Aufteilung ist wie folgt durchzuführen: SPÖ, Freie Schule Kinderfreunde, Bezirksgruppe Steyr S 5.000.- Sozialistische Jugend, Bezirksorganisation Steyr S 5.000.- Arbeiter-Turn-und Sportverein „Vorwärts" Steyr S 5.000.- Zentralbücherei der SPÖ Steyr S 7.000.- Bezirksbildungsausschuss der SPÖ, Steyr S 8.000.- Soziale Hilfe S 4.000.- Freie österr. Jugend, Bezirksleitung Steyr S 2.000. Demokratische Vereinigung Österreichs "Kinderland" Bezirksleitung Steyr S 2.000.- österr. Turn- und Sportverein Steyr S 2.000.- Kath. Gesellenverein Steyr S 7.000.- Kath. Pfarrjugend Steyr S 4.000.- Österr. Pfadfinderorganisation Steyr S 3.000.- Verein Volkslesehalle Steyr S 2.000.- österr. Frauenbund Steyr S 2.000.- Kath. Bildungswerk Steyr S 2.000.- Musikverein Steyr S 10.000.- Stadttheater Steyr S 10.000 Naturfreunde Steyr S 10.000. Verschönerungsverein Steyr S 1.000.- ASB "Stahlklang", Steyr S 2.000.- a capella Chor "Sängerlust" Steyr S 1.000.- Gesangsverein Harmonie" Steyr S 2.000.- Sportklub "Vorwärts" Steyr S 2.000.- Sportklub "Amateure" Steyr S 2.000.- Der Antrag wird einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 6.) Zl. 8149/47 Gemeindeausgaben für die Monate Jänner - März 1948. Berichterstatter St.R. Hans Schanovsky: Anfolge der späten Abfassung des Abgabenteilungsgesetzes konnte
der Jahresvoranschlag 1948 bisher noch nicht erstellt werden und ist erst im Monat März zu erwarten. Der Stadtrat hat daher in seiner Sitzuhg vom 30.Xll.1947 folgenden Antrag genehmigt: Der Bürgermeister wird ermächtigt, in den Monaten Jänner und Feber 1948 die Gemeindeausgaben im sparsamsten Rahmen vorzunehmen. Stadtrat Azwanger beantragt diese Vollmacht auch auf den Monat März 1948 auszudehnen. Der Antrag des Berichterstatters und der Zusatzantrag des St.R. Azwanger werden einstimmig ohne Debatte angehommen. Punkt 7.) Zl. 3016/47 Ergänzung des Vertrages mit der Wohnungsund Siedlungsgenossenschaft "Styria". Stadtrat Ludwig Wabitsch stellt nach Verlesung des Bauamtsberichtes vom 10.Xll.1948 folgenden Antrag des Stadtrates vom 30.XII.1947: "Der Gemeinderat beschliesse: In Ergänzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 5. September 1947 wird ein Teil der G.P. 960/6, 960/7 und 960/8 zu den gleichen Bedingungen an die „Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Styria" verpachtet. Die auf diesen Grundstücken stehenden 50 Obstbäume bleiben im Eigentum der Stadt. Sie sollen möglichst lange auf den Grundstücken stehen bleiben. Bei Fällung fällt das Holz an den Magistrat." Der Antrag wird einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 8) Zl. 2817/47 Holzschlägerungsaktion des Magistrates Steyr. Gemeinderat Julius Russmann ersucht um Annahme nachfolgenden Stadtratsantrages vom 2.Xll.1947: "Für die Abfuhr und Zustellung des von den Gemeindebediensteten in der Selbstschlägerungsaktion aufgebrachten Holzes wird ein Betrag von S 8.394.- (achttausenddreihundertneunzigvier Schillinge) bewilligt." Der Antrag wird einstimmig ohne Debatte angenommen.
Punkt 9.) Zl. 4842/47 Umbauarbeiten an der gedeckten Reitschule, Kaserngasse 1. Referent Gemeinderat Josef Fellinger berichtet, dass der mit Gemeinderatsbeschluss vom 30.XI.1946 für die Umbauarbeiten der gedeckten Reitschule, Kaserngasse 1, bewilligte Betrag von S 17.000.- durch die eingetretene Teuerung aufgebraucht und zum weiteren Ausbau dieses Objektes ein Betrag von S 12.116.50 nötig ist. Er ersucht um Annahme des Stadtratsantrages vom 2.XII.1948: "Der Gemeinderat beschliesse: In Ergänzung des Gemeinderatsbeschlusses vom 30.XI.1946 wird zum weiteren Ausbau der gedeckten Reitschule, Kaserngasse 1, ein Betrag von S 12.116.50 (zwölftausendeinhundertsechzehn 50/100 Schillinge) bewilligt. Die Deckung ist aus Rücklagen zu nehmen." Einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 10.) Zl. 813/48 Ankauf von Anstrichmitteln für den städt. Wirtschaftshof. Berichterstatter Gemeinderat Franz Schnabl stellt folgenden Antrag des Stadtrates vom 17.11.1948 zur Debatte: "Der Gemeinderat beschliesse: Zum Ankauf von Anstrichmitteln für den städt. Wirtschaftshof wird ein Betrag von S 10.700.- ( zehntausendsiebenhundert Schillinge) bewilligt. Die Deckung ist aus Rücklagen zu nehmen." Der Antrag wird einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 11.) Zl. 8028/47 Ankauf von Ersatzteilen für den Fuhrpark des städt. Wirtschaftshofes. G.R. Franz Schhab1: Stadtratsantrag vom 13.1.1948: "Der Gemeinderat beschliesse : Dem städt. Wirtschaftshof wird zur Anschaffung von Ersatzteilen für den Fuhrpark ein Betrag von S 10.000.- (zehntausend Schillinge) bewilligt." Vorstehender Antrag wird einstimmig ohne Debatte angenommen.
Punkt 12.) Zl. 5501/47 Tarif für Armenleichen. Bürgermeisterstellv. Koller: Bedingt durch die allgemeine Preissteigerung ist die Erhöhung der Bestattungskosten für Armenleichen nötig. Der Finanz-und Rechtsausschuss hat in der Sitzung vom 20.II.1948 beantragt: "Die Bestattungskosten für Armenleichen werden mit S 200.- (zweihundert Schillinge) für Erwachsene und S 150.- (einhundertfünfzig Schillinge) für Kinder festgesetzt." Der Antrag wird einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 13.) Zl. 4833/45 Wiederaufbau des Realgymnasiums Steyr - Baukostenerhöhung für den Neubau. Bürgermeisterstellv. Franz Paulmayr: Da sich seit Beginn der Bauarbeiten am Realschulgebäude die Baustoff- und Materialkosten wesentlich erhöht haben, kann mit der bewilligten Baukostensumme von rund S 274.000.- die Abdeckung der einlaufenden Rechnungen nicht mehr erreicht werden. Antrag des Bau- und Verwaltungsausschusses vom 25.10.1947: "Die beim Bau des Hoftraktes des Realschulgebäudes bisher aufgelaufenen Mehrkosten von rund S 108.000.- wollen genehmigt werden." Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses vom 11.XI.1947: „Die bisherigen Mehrkosten beim Wiederaufbau der Realschule im Betrage von S 108.000.- (einhundertachttausend Schillinge) werden genehmigt. Die Anträge werden einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 14) Zl. 4833/45 Wiederaufbau des Bundesrealgymnasiums Steyr - Umbau im Altgebäude und Installationen. Bürgermeisterstellv. Franz Paulmayr bringt folgenden Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses vom 20.II.1948 in Vorlage: "Zum Umbau des alten Teiles des Realschulgebäudes
sowie zum Einbau von Installationen wird ein Betrag von S 470.000.- (vierhundertsiebzigtausend Schillinge) bewilligt. Einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 15.) Zl. 2590/47 Bundesrealgymhasium Steyr - Einrichtung. Berichterstatter Bürgermeisterstellv. Franz Paulmayr führt aus: Wie zu erwarten, ist auch eine Erhöhung des mit Gemeinderatsbeschlusses vom 22.VIl.1947 für die Inneneinrichtung des Realgymnasiums genehmigten Betrages von S 150.000.- erforderlich. Der Finanz-und Rechtsausschuss hat in der Sitzung vom 20.II.1948 beantragt: Für die Inneneinrichtung des Bundesrealgymnasiums Steyr wird ein weiterer Betrag von S 168.000.- (einhundertsechzigachttausend Schillinge) bewilligt. Einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 16.) Zl. 7805/47 Grundankauf für Siedlungszwecke vom Landwirt Ecker, Gleink, Winklingerstrasse 2 Berichterstatter Stadtrat Hans Schanovsky führt im wesentlichen aus: Der Landwirt Ecker bewirtschaftet sein Anwesen sehr schlecht. Die Gründe dieser Wirtschaft sind im hohen Alter der beiden Besitzer, minderer Bonität des Bodens und Mangel an Hilfskräften zu suchen. Die Stadt ist daher an den Landwirt herangetreten, ihr einige Grundstücke zu Siedlungszwecken abzutreten. Da Ecker mit dem Rest noch immer eine ordnungsgemässe Wirtschaft führen und mit dem Kaufschilling Verbesserungen vornehmen lassen kann, sind die Verhandlungen zu einem günstigen Abschluss gebracht worden. Ausserdem steht fest, dass zur Förderung des landwirtschaftlichen Nachwuchses, zumindest aber zur Sicherstellung eines Stockes von Erntearbeitern und sonstigen Hilfskräften eine Wohnungsmässige Unterbringung dieser Personen allein den Erfolg sichern kann. Es ist daher gedacht auf den von Ecker anzukaufenden Gründen eine Siedlung zu errichten und die einzelnen Siedlungswerber vertraglich zu verpflichten, im Jahre eine gewisse Anzahl Stunden in der Landwirtschaft abzudienen. Hiebei wird besonderas auf die Sesshaftmachung der sogenannten „Gablonzer“ Wert gelegt, die
zu ihren Industrievorhaben nebstbei leicht diese Verpflichtung in der Landwirtschaft übernehmen könnten, da sie es von ihrer früheren Heimat so gewohnt waren. Der Finanz- und Rechtsausschuss hat in der Sitzung vom "Zum Ausbau einer Landarbeitersiedlung werden vom Landwirt Ecker, Steyr, Winklingerstrasse 2, 5 ha, 97 a, 61 m2 Grund um den Preis von S 60.000.- (sechzigtausend Schillinge) angekauft." Der Antrag wird einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 17.) Zl. 3385/47 Verpachtung von Grundstücken an die Fa. Kralowetz zur Errichtung von Büros und Fertigungsstätten. Referent Stadtrat Hans Schanovsky: Der Fa. Kralowetz wurde mit Pachtvertrag vom 31.7.1946, Zl. 1468 und 3274/46, ein Grundstück an der Ennserstrasse zur Errichtung von Fertigungsstätten verpachtet. Dieses Grundstück würde bei Verbauung durch die Firma die geplante Siedlung Ennserstrasse — Steinerstrasse in ihrer städtebaulichen Gestaltung ungünstig beeinflussen. Daher wird der Fa. Kralowetz zur Errichtung von Massivbauten ein anderes abseits des Siedlungsgeländes gelegenes Grundstück zu überlassen sein. Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses vom 20.II. 1948: Der Gemeinderat beschliesst: In Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 5.9.1947 wird von den an die Erste Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Steyr, G.m.b.H., Tomitzstr. 14, überlassenen Grundflächen ein Grundstück im Ausmasse von 3380 m2 wieder zurückgenommen. Dieses Grundstück wird der Gesellschaft für Fertigungstechnik und Maschinenbau, Dipl. Ing. Kralowetz & Co. in Steyr, Ennserstrasse 3, unter nachstehenden Bedingungen pachtweise überlassen: 1.) Die Überlassung erfolgt ab sofort auf die Dauer von 10 Jahren zur Erbauung von Massivbauten. 2.) Die Erbauung hat nach dem vom Stadtbauamte vorgeschlagenen und vom Magistratspräsidium genehmigten Verbauungsplan zu erfolgen.
3.) Als Pachtpreis gilt der jeweils ortsübliche Einheitspreis für Baugründe. Dem Pächter wird das Vorkaufsrecht für die Pachtungsdauer eingeräumt. 4.) Die Fa. Kralowetz & Co. ist verpflichtet, die bisher von ihr innegehabten, im Pachtvertrag vom 31.7.1946, Zl. 1468 und 3247/46 überlassenen Grundstücke im gleichen Masse zu räumen als sie die oben übernommenen Grundstücke in Benützung nimmt. 5.) Die genaue Bezeichnung und Abgrenzung der Grundstücke sowie die Errichtung des Pachtvertrages obliegt dem Magistratspräsidium. Stadtrat Kahlig und Gemeinderat Moser äussern ihre Bedenken zu diesem Antrage dahingehend, dass sie durch die Errichtung dieser Betriebsanlagen eine Störung des Stadtbildes befürchten. Bürgermeister Steinbrecher erklärt hierauf, dass diese Befürchtung unbegründet ist, weil das betreffende Grundstück von der Hauptstrasse abgerückt liegt und im Gesamtverbauungsplan an der Ennserstrasse der Bau einstöckiger Wohnhäuser vorgesehen ist. Der Antrag wird sohin einstimmig angenommen. Punkt 18.) Zl. 3436/47 Vergebung von Grundstücken des GleinkerIfanges für vordringliche Bauwerber. Stadtrat Hans Schanovsky berichtet: Mit Gemeinderatsbeschluss vom 5.9.1948 wurden von den Ifanggründen 32 Parzellen der Ersten Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Steyr, Tomitzstrasse 14, zugewiesen und die Ansuchen privater Bauwerber abgelehnt. Auch das Ansuchen der Fa. Kralowetz, die damals 16 Parzellen zur Errichtung von Fabrikswohnungen erwerben wollte, konnte nicht berücksichtigt werden. Die genannte Wohnungsgenossenschaft kann aber nur bauen, wenn ihr für die Bauten die Gemeinnützigkeit zugesprochen wird. Wie sich nun herausstellt, erfordern diese Bauten einen Betrag, der in kein Verhältnis zur Gemeinnützigkeit gebracht werden kann. Die Stadtgemeinde ist somit in die Lage versetzt, Baugründe auch an private Bauwerber abzugeben. Der Finanz- und Rechtsausschuss hat in der Sitzung vom 20.II.1948 folgenden Antrag gestellt: "Der Gemeinderat beschliesst: In Abänderung des
Gemeinderatsbeschlusses vom 5.9.1947 wird ein Teil der an die Erste Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft G.m.b.H., Steyr, Tomitzstrasse 14, überlassenen Grundstücke am Gleinker-Infang, G.P. 274 der KG. Stein, die Bauparzellen 1-12, 13, 26-28 wieder zurückgenommen. Diese Grundstücke werden zur sofortigen Überlassung an solche Bauwerber abgegeben, die imstande sind, in kürzester Zeit Wohnbauten aufzuführen. Als Hauptvertragsbedingungen für die Überlassung solcher Grundstücke sollen gelten : 1.) Die Überlassung dieser Grundstücke erfolgt zur Erbauung von Wohnhäusern nach dem vom Magistrat genehmigten Verbauungsplan. 2.) Die Grundabgabe erfolgt pachtweise einstweilen auf die Dauer von 10 Jahren. 3.) Als Pachtschilling gilt der ortsübliche Preis für Baugründe. 4.) Den Pächtern wird für die Zeit der Pachtdauer das Vorkaufsrecht zugesichert. 5.) Dem Magistratspräsidium obliegt die Festsetzung der üblichen Vertragsbedingungen und die Abfassung des Pachtvertrages." Stadtrat Hans Kahlig: Die Fraktion der KPÖ ist dagegen, dass an eine Firma, „die von irgendwo hergekommen ist, von der man nichts weiss und die man nicht kennt", Baugründe abgegeben werden. Die KPÖ. ist an der Errichtung von Siedlungen interessiert, es soll dies aber für unsere bodenständige Bevölkerung geschehen. Es ist wohl einzusehen, dass Arbeiter in dieser schweren Zeit nicht an den Bau eines Eigenheimes schreiten können, aber man könnte diesen arbeitenden Menschen Gelegenheit geben, diese Grundstücke zu bewirtschaften (Gemüsepflanzung etz.) Die Fa. Kralowetz hat bisher ohne Gemeinderatsbeschluss bereits 3 oder 4 Siedlungshäuser erbaut. Aus den angeführten Gründen sieht sich die Fraktion der KPÖ gezwungen, diesem Antrage die Zustimmung zu verweigern. Der Antrag wird sohin mit Stimmenmehrheit gegen Stimmen (Fraktion der KPÖ) angenommen. Punkt 19.) Zl. 7647/47 Freilernmittel für städt. Schulen. Stadtrat Anton Azwanger : Der Stadtschulrat hat mit Schreiben vom 16.10.1947 um einen Betrag von rund S 40.000.- zum Ankauf von Freilernmitteln ersucht. Der Finanz-
und Rechtsausschuss hat diesem Ansuchen zugestimmt und an den Gemeinderat nachstehenden Antrag gestellt: Für Freilernmittel der städt. Schulen in Steyr wird ein Betrag von S 40.000.- (vierzigtausend Schillinge) bewilligt." Der Antrag wird einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 20.) Zl. 6858/46 Realgymnasium Steyr - Rundfunkanlage. Referent Stadtrat Anton Azwanger: Für den modernen Unterricht sind neben Filmapparaten auch Rundfunkanlagen wichtig. Die Direktion des Bundesrealgymnasiums Steyr ist mit dem Ersuchen um Ankauf einer derartigen Anlage an den Magistrat herangetreten. Der Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses vom 11.11.1947 lautet: Die Kosten der Errichtung einer Rundfunkanlage im Realgymnasium Steyr im beiläufigen Betrage von S 20.000.- (zwanzigtausend Schillinge) werden genehmigt. Einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 21.) Zl. 2639/47 Hauptschule Promenade - Rundfunkanlage. Stadtrat Azwanger : Mit dem gleichen Ansuchen hat sich auch die Direktion der Hauptschule Steyr-Promenade an den Magistrat gewendet. Antrag des Finanz-und Rechtsausschusses vom 11.41. 1947: Für die Errichtung einer Rundfunkanlage in der Knaben-und Mädchenhauptschule Promenade wird ein Betrag von S 25.000.- (zwanzigfünftausend Schillinge) genehmigt. Einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 22.) Zl. 688/48 Instandsetzung des ehem. deutschen Turnvereinsplatzes. Referent St.R. Azwanger: Zur Herstellung von Turnplätzen für das Realgymnasium, die Staatsgewerbeschule
und die Fortbildungsschulen ist die Instandsetzung des ehem. deutschen Turnvereinsplatzes nötig. Der Antrag des Finanzund Rechtsausschusses vom 20.II.1948 beinhaltet: "Zur Instandsetzung des ehem. deutschen Turnvereinsplatzes wird ein Betrag von S 60,000.- (sechzigtausend Schillinge) bewilligt." Der Antrag wird einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 23.) Zl. 1470/40 Grundtausch der Stadtgemeinde Steyr mit dem Landwir t Landerl, Steyr, Steinerstrasse 4. Berichterstatter Stadtrat Ludwig Wabitsch führt aus: Im Zuge der Arrondierung der G.P. 1731 und 1733 war es notwendig, mit dem Landwirt Landerl einen Austausch von Grundflächen vorzunehmen. Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses vom 11.11.1947: "Dem geplanten Grundtausch der Stadtgemeinde Steyr und den Liegenschaftsbesitzern Josef und Josefa Landerl, Steyr Steinerstrasse 4, wird die Zustimmung erteilt. Einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt. 24) Zl. 5975/47 Änderung des Vertrages mit Anna Reisinger, Steyr, Berggasse 12. Referent St.R. Ludwig Wabitsch: Infolge der Teuerung ist der Vertrag mit Anna Reisinger reformbedürftig. Die Vermittlung eines Geschäftes in Münichholz wurde zwar eifrig betrieben, doch konnte bis heute ein befriedigendes Ergebnis nicht erzielt werden. Es ist daher angezeigt bis zur Vermittlung eines neuen Geschäftes eine 36 %ige Erhöhung der monatlichen Entschädigung vorzunehmen. Der Finanz- und Rechtsausschuss hat in der Sitzung vom 20.II.1948 beantragt: "Die Vereinbarung mit Frau Anna Reisinger vom 19.10.1942 wird dahingehend geändert, dass die im genannten Vertrage festgelegten Rentenbeträge um 36 % erhöht werden." Einstimmig ohne Debatte angenommen, Punkt 25) Zl. 4833/47 Neubau der grossen Fallenbrücke.
Gemeinderat Karl Kokesch stellt folgende Anträge zur Debatte: Antrag des Bau- und Verwaltungsausschusses vom 2.IX.1947: "Der Gemeinderat wolle den Umbau der grossen Fallenbrücke in Ste yr mit dem derzeitigen Preise von rund S 300.000.- bewilligen." Antrag des Finanz- und Rechtsausschusses vom 11.XI.1947: Zum Umbau der grossen Fallenbrücke in Steyr wird ein Betrag von S 300.000.- (dreihunderttausend Schillinge ) genehmigt. Der Gemeinderat nimmt die Anträge einstimmig ohne Debatte an. Punkt 26.) Zl. 3804/46 Kanalisation Schlöglwiese. Referent Gemeinderat Franz Pöschl: Infolge Bombenschadens musste an den Bau eines Zweigkanales in der Schlöglwiese geschritten werden. Die Kosten hiefür belaufen sich auf S 8.088.77. Der Finanz- und Rechtsausschuss hat in der Sitzung vom 11.XI.1947 nachstehenden Antrag ausgearbeitet: Der Bau eines Zweigkanales in der Schlöglwiese mit einem Kostenaufwand von S 8.088.77 (achttausendachtzigacht 77/100 Schillinge ) wird bewilligt." Der Antrag wird einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 27.) Zl. 4620/45 Genehmigung der Mehrkosten für den Ausbau der Sepp Stögerstrasse. Gemeinderat Vinzenz Ribnitzky : Nach dem Bericht des Stadtbauamtes vom 4.11.1947 haben sich die Baukosten für die Sepp Stögerstrasse um den Betrag von S 76.889.29 erhöht. Der Antrag des Finanz-und Rechtsausschusses vom 11.XI. 1947 lautet: Die Mehrkosten beim Bau der Sepp Stögerstrasse im Betrage von S 76.889.29 (siebzigsechstausendachthundertachtzigneun 29/100 Schillinge) werden genehmigt."
Der Antrag wird einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 28.) Zl. 1316/48 Ankauf von Maschinen für den städt Wirtschaftshof. Berichterstatter Gemeinderat Karl Wipplinger führt aus, dass der städt. Wirtschaftshof für seinen Tischlereibetrieb eine Abrichtmaschine benötigt. Der Finanz- und Rechtsausschuss hat in der Sitzung vom 11.XI.1947 diesem Ansuchen zugestimmt und folgenden Beschluss gefasst: "Für die Anschaffung einer Abrichtmaschine, einer Rundwelle mit Lagerbock und Amaturen wird ein Betrag von S 8000.- (achttausend Schillinge) bewilligt." Der Gemeinderat erteilt hiezu einstimmig ohne Debatte seine Zustimmung. Punkt 29.) Zl. 3103/45 Adaptierungsarbeiten im Bruderhaus, Sierningerstrasse 55. Bür rgermeisterstellv. Gottfried Koller: Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 30.11.1946 für die Adaptierungsarbeiten des Bruderhauses einen Betrag von S 15.000.- bewilligt. Da sich die Baukosten inzwischen wesentlich erhöht haben, hat der Bau- und Verwaltungsausschuss in der Sitzung vom 2.9.1947 beantragt: "Der Mehrbetrag von rund S 12.000.- ( zwölftausend Schillinge) für die Adaptierungsarbeiten im Bruderhaus wolle genehmigt werden." Der Antrag wird einstimmig ohne Debatte angenommen. Punkt 30.) Zl. 5815/47 Einbau einer Wohnung im städt. Wirtschaftshof. Referent Gemeinderat Franz Pöschl : Mit der Bestellung eines Baumeisters zum Leiter des städt. Wirtschaftshofes wurde auch der Einbau einer Wohnung im städt. Wirtschaftshof für die Unterbringung des Baumeisters spruchreif. Der Bauund Verwaltungsausschuss hat daher in der Sitzung vom 2.IX.1947 nachfolgenden Antrag gestellt:
" Der Gemeinderat genehmige für den Einbau einer Wohnung im städt. Wirtschaftshof Steyr einen Betrag von S 8.000.- (achttausend Schillinge)." Der Antrag wird einstimmig ohne Debatte angenommen. Schluss der Sitzung: 18 Uhr. Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Die Protokollprüfer:
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