Vorwärts Nr. 6, 19. Jahrgang, November 1986

Seite 2 Steyr Die Spitzenpolitiker und der »Privilegienabbau«: Bereicherung auf Steuerkosten Während Arbeiter, Angestellte und Pensionisten mit jedem Schilling rech• nen müssen, greifend!~ Politiker voll i.!l die Steuerkasse. Vor drei Jahren hat ein Ausschuß von SPO, ÖVP und FPO einstimmig Richtlinien für den »Ab· bau der Politikerprivilegien« beschlossen. • Der »Privilegienabbau« ist in..Wahrheit ein schwerer politischer Betrug und eine freche Provokation der Offentlichkeit. Die Politikerbezüge sind hö• her denn je. Hier einige Beispiele: Das sind ihre Monatseinkommen (mit Zulagen)... • Bundespräsident Dr. Kurt Waldheim............................................... 325.000 S • Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky.................................................. 182.400 S • Bundesminister.................................................................................. 182.400 S • Nationalratspräsident Anton Beny~:···:.. ···················::····················148.000 S • Nationalrats•Klubobmänner der SPO, OVP und FPO.................... 139.500 S • Nationalratsabgeordnete.............................................. 72.700 S bis 90.900 S Abfertigungen.. . • Regierungsmitglieder nach 6 Monaten.............................3 Monatsgehälter • Regierungsmitglieder nach 12 Monaten..........................6 Monatsgehälter • Regierungsmitglieder nach 3 Jahren.............................. 12 Monatsgehälter • Abgeordnete nach 3 Jahren...............................................3 Monatsgehälter • Abgeordnete nach 15 Jahren........................................... 12 Monatsgehälter ...und Pensionsansprüche • Regierungsmitglieder:...............................................................nach 4 Jahren • Abgeordnete: ............................................................................nach 10 Jahren ... Fortsetzung gierung und nach den Wahlen in der großen Koalition das Sagen haben und bisher den Beweis vollends schuldig geblieben sind , daß ihnen das österreichische Hemd näher ist als der multinationale Rock.« Treml abschließend: »Positive Aus• wege aus der Krise der Steyr•Werke sind erst dann in Sicht, wenn den ,Machern' das politische Handwerk gelegt worden ist und österreichi• sehe Interessen wieder im Vorder• grund stehen. • Viel Zeit bleibt nicht mehr. Eine Möglichkeit, der Politik des Ausver• kaufs ein deutliches ,Nein' zu sagen, ist die Nationalratswahl...« IMPRESSUM 11Vorwärts11 - Medieninhaber (Verleger), Herausgeber, Hersteller: KPÖ•Steyr, Johannesgasse 16, 4400 Steyr, Telefon (0 72 52) 23 1 79; Redaktion: Siegfried Vratny; Verl ags- und Herstellungsort: Steyr. Eindrucksvolle Würdigung von Gustr Moser Die Verabschiedung von Genossen Gustl Moser, der fm 91 . Lebensjahr ver• sterben ist, gestaltete sich zu einer ein• Gustl Moser • Ein Pionier der Arbeiter• bewegung ist gestorben drucksvollen Kundgebung. Bürgermei• ster Heinrich Schwarz würdigte die Verdienste des Kommunalpolitikers Gusli Moser, der nach 1945 dem Stadt• rat und 25 Jahre lang dem Gemeinderat der Stadt Steyr angehört hat. Prof . Franz Kain sprach über Leben und Werk des Verstorbenen und führte aus: »Sein Wirken war eng mit den SteyrWerken verbunden, in denen er als Werkzeugmacher, Betriebsrat und längere Zeit auch als Betriebsratsobmann tätig war. 1934 war er führend an den Februarkämpfen beteiligt. Nach der Niederlage gelang ihm die Flucht ins Ausland. Aus dem Versagen der Sozialdemokratie, in der er dem Parteirat anVorwärts Müllverbrennung LKH-Steyr: Moderne Anlage ist defekt Vermindert soll end l ich der Schad• stoffausstoß bei der Müllverbren• nungsanlage im Landeskrankenhaus Steyr werden , nachdem in den ver• gangenen Monaten die Anra iner re• gelmäßig Beschwerden über den er• bärmlichen Gestank geführt hatten . Es kam zu ständigen Grenzober• schreitungen bei Chlor und Salzsäu• re bis um das Zehnfache des Grenz• wertes. • Der im Landeskrankenhaus Steyr anfallende Müll wurde bisher bei 1.200 Grad verbrannt. Um die Luftver• giftung und die Geruchsbelästigung einigermaßen zu senken, ist bei der Verbrennung allerdings eine Min• desttemperatur von 1.400 Grad not• wendig. ~ gehört hatte, zog er die Konsequenzen und trat der Kommunistischen Partei bei. ■ Mit Gustl Moser ist der letzte Teilnehmer an jener historischen Sitzung gestorben, in der am 11 . Februar 1934 in Linz unter dem Vorsitz von Richard Bernaschek der Aufstand zur Abwehr der Reaktion beschlossen wurde. Die Stationen seines Exils waren die Tschechoslowakei, Frankreich, die Sowjetunion und Schweden, wo er bei der Sammlung der österreichischen Antifaschisten auch mit dem späteren Bundeskanzler Kreisky zusammenarbeitete. ■ Nach seiner Rückkehr war er Sekretär der Metallarbeitergewerkschaft, Vizepräsident dw Arbeiterkammer und Stadtrat von Steyr, wobei er dem Gemeinderat der Eisenstadt jahrzehntelang angehörte. Nach dem OktoberstrP.ik 1950 wurde er von der SP-Gewerkschaftsführung gemaßregelt, hielt aber an den Traditionen der kämpferischen Arbeiterbewegung fest und stellte seine großen Erfahrungen der Partei und der linken Gewerkschaftsbewegung zur Verfügung. Er war auch viele Jahre lang Mitglied des Zentralkomitees der KPD und bis in seine letzten Lebensjahre aktiv politisch tätig. ■ Genosse Moser war Träger hoher Auszeichnungen der Republik Osterreich, der Stadt Steyr _und der DDR.« Für das ZK der KPO nahmen Franz Muhri , lrma Schwager und Hans Kalt an der Verabschiedung teil . AK-Präsident Freyschlag betonte in seinem Kondolenzschre iben , daß Genosse Moser sich um die Vertretung der Interessen der Arbeiter und Angestellten große Verdienste erworben hat.

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