Oberösterreich, 31. Jahrgang, Heft 4, 1981

verwendet werden muß, beträgt bereits 90 Prozent des Bruttodefizits. Daher müssen die öffentlichen Ausgaben nach ihrem Beitrag zur nachhaltigen Sicherung von Arbeitsplätzen gereiht werden. Ausgaben, die einen struktu rellen Wandel der Wirtschaft begünstigen (wie beispielsweise Forschungsausgaben, Aus gaben zur Produktionsumstellung der ver staatlichten Industrie, Mittelstandsgesetz u. a. m.), sind gegenüber Infrastrukturausga ben mit hohen Folgekosten vorzuziehen. Die Wirtschaftsförderung auf Bundesebene muß in einem mittelfristigen Zeitraum den neuen Erfordernissen angepaßt werden. Da bei ist zu berücksichtigen, daß das System der staatlichen Investitionsförderung in seiner Wirkung zunehmend durch andere wirt schaftspolitische Maßnahmen beeinträchtigt wird. Das Stützungselement im Rahmen der direkten Förderung, z. B. der Zinsenstüt zungsaktion der Bundesregierung, ist teilweise weit schwächer als der Kreditzinsenanstieg zwischen 1980 und 1981 von neun Prozent auf zwölf Prozent. Die Mittel der direkten Inve stitionsförderungen haben wohl zur Sanierung notleidender Betriebe, Branchen und Regio nen beigetragen oder zumindest dieses Ziel gehabt, kamen jedoch nur im geringen Aus maß jenen Betrieben und Branchen zugute, in denen Österreich als entwickeltes Industrie land Exportchancen hat. Die Arbeitsmarktförderungsmittel wurden in den letzten Jahren vornehmlich zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in den Betrieben und kaum noch zur Förde rung der Mobilität zwischen Betrieben, Bran chen und Regionen eingesetzt. Ziel der direk ten Wirtschaftsförderung muß daher in Hin kunft eine wirksame Unterstützung der Struk turänderung sein. Eine verstärkte Förderung der Innovation im Rahmen der bestehenden Förderungseinrichtungen ist vordringlich not wendig. Haftungen und Zinsenzuschüsse müsen verstärkt für die Überleitung von neuen Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in die Fertigung gewährt werden. Es gilt, die vor handene Qualifikationsstruktur Österreichs zu nutzen und damit längerfristig einen Ausgleich zur relativen Armut an Rohstoffen und Energie zu schaffen. Vor allem die derzeit bestehende Unsicherheit bei der Investitionsförderung und damit auch bei der Arbeitsplatzsicherung sollte ehest be seitigt werden und angekündigte Maßnahmen in dieser Richtung müßten rasch verwirklicht werden. Angesichts der zunehmenden Insta bilität der Märkte und des steigenden Risikos der Anpassung an veränderte Technologien erscheint besonders in kleinen und mittleren Unternehmen eine Verbesserung der Finan zierungsstruktur erforderlich. Bei Insoivenzen, insbesondere bei den sich in letzter Zeit häu fenden Großinsoivenzen, werden in zuneh menden Maße andere Unternehmen unver schuldet derart mitbetroffen, daß sie selbst in solvenzgefährdet werden. In vielen Fällen, vor allem wenn das mitbetroffene Unternehmen in seinen wirtschaftlichen Aktivitäten nicht aus schließlich vom Insolvenzbetrieb abhängt, ist jedoch eine Weiterführung dieses Unterneh mens aus technologischen, regionalen, volkswirtschaftlichen und sozialen Gründen wünschenswert. Zur Vermeidung von Domi noeffekten und um vor allem diesen mitbetrof fenen Klein- und Mittelbetrieben zu helfen, sind neue Hilfsmaßnahmen notwendig und

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