Steyrer Geschäfts- und Unterhaltungskalender 1904

gleichsvorlagen, auch den künftigen autonomen Zolltarif samt Zolltarifgesetz. Der auf den 16. Oktober 1902 einberufene Reichsrat wurde am 18. Dezember 1902 wieder vertagt; er nahm am 15. Jänner 1903 seine Tätigkeit wieder auf und wurde dann in An¬ betracht der Unmöglichkeit, angesichts der tschechi¬ schen Obstruktionsmethode eine geordnete parla¬ mentarische0 herbeizuführen Tätigkeit am 25. Juni 1903 abermals vertagt, nachdem noch vorher beide Häuser des Reichsrates am 24. Juni 1903 die Delegationswahlen vollzogen hatten und die großen deutschen Parteien am selben Tage, zum besseren Schutze gegen den Ansturm der Tschechen und der mit ihnen vereinigten anderen Kriegsminister Slaven, also zur Vertretung der nationalen In¬ teressen, eine gemeinsame Organisation geschaffen hatten. Diese neue vereinigte „Deutsche Linke“ umfaßt die Deutsche Fortschrittspartei, die Deut¬ sche Volkspartei, den Verfassungstreuen Gro߬ grundbesitz, die Christlichsozialen und die Deut¬ schen Agrarier; sie hält den Alldeutschen und dem Katholischen Zentrum den Eintritt offen und wird an diese deutschen Parteien späterhin wegen des mindestens fallweisen Anschlusses herantreten. Die Leitung der neuen Organisation obliegt einem aus 14 Mitgliedern bestehenden Voll¬ zugsausschuß, aus dessen Mitte ein engerer, nach Landsmannschaften gebildeter Viererausschuß ent¬ sendet wurde. Diesem Viererkomitee gehören an 73 die Abgeordneten Dr. Baernreither (Böhmen), Dr. v. Derschatta (Steiermark) Dr. Groß (Mähren) und Dr. Lueger (Niederösterreich). In der Zeit vom 16. Oktober 1902bis 18. Dezember 1902 hielt das Abgeordnetenhaus 32 Sitzungen ab; 766 Interpellationen wurden in dieser Periode eingebracht und 645 Petitionen überreicht; die Zahl der Dringlichkeitsanträg belief sich auf 255 (wovon 155 Notstandsfragen betrafen), die Zahl der Initiativanträge (von denen auch nicht einer erledigt wurde) auf 99. Die Regierung legte 26 Gesetzentwürfe vor. Das Haus befaßte sich während dieser ganzen Zeit fast ausschließlich mit Erledigung von (zumeist Ritter v. Pitreich. obstruktionistischen) Dringlichkeitsanträgen. Re¬ gierungsvorlagen wurden nur neun erledigt, darunter die Terminhandelsvorlage, die Hausier¬ handelsvorlage, die Vorlage über die Ermäßigung der Viehsalzpreise. Aehnlich verhielt es sich, was die Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit des Hauses anbelangt, mit der Tagung vom 15. Jänner 1903 bis 25. Juni 1903, in welcher Periode unter anderem der zu Brüssel abge¬ schlossene Vertrag über die Zuckergesetzgebung (Zuckerkonvention), einige Abänderungen und Er¬ gänzungen der Bestimmungen über die Zucker¬ besteuerung und Regelung der individuellen Ver¬ teilung des Zuckerkontingents erledigt wurden, wobei zu bemerken ist, daß das vom Reichsrate

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