Beratungsniederschrift vom 22. Dezember 1943

Beginn: 17,00 Uhr Der Oberbürgermeister eröffnet die Sitzung und begrüsst die Anwesenden. Zu Beginn gedenkt der Oberbürgermeister den gefallenen Gefolgschaftsmitgliedern der Stadt. Michlmayr Georg und Grossbötzl Friedrich. Zu Pkt. I der Tagesordnung: Haushaltsplan 1943 Der Oberbürgermeister erteilt O.I. Baminger das Wort. Einleitend gibt O.I. Baminger einen Rückblick über den Ablauf der Rechnungsjahre 1941 und 1942, welche Jahre sich finanziell für die Stadt günstig ausgewirkt haben. Hierauf folgen nun die Erläuterungen zum Haushaltsplan 1943. Dieser weist in den Reineinnahmen und Reinausgaben einen Betrag von ja RM 11,094.880.- auf, der Haushaltsplan ist somit ausgeglichen. Gegenüber dem Haushaltsplan 1942 sind die Einnahmen um 3,399.130.--, die Ausgaben um RM 3,412.770. gestiegen. Herr O.I. Baminger gibt hierzu nun noch nähere Aufklärungen, die aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan zu entnehmen sind. Die Verwendung des Überschusses aus dem Jahre 1941 in der Höhe von RM 1,529.860.- zur Rücklagenbildung erhöht wesentlich das Reinvermögen. Durch diese Reinvermögensmehrung, sowie durch die Reinvermögensmehrung der letzten beiden Vorjahre wird zum Ausdruck gebracht, dass die Finanzen der Stadt als gesund anzusehen sind. Er verweist aber darauf, dass demgegenüber die Stadtverwaltung nach wie vor, vor der Erfüllung vieler dringender kommunaler Aufgaben steht, die aus kriegsbedingten Gründen bis zum Kriegsende verschoben werden müssen. Eine neue Belastung der Stadt bildet die Heranziehnung der Städte der Alpen- und Donaugaue erstmalig im Jahre 1943 zur Kriegsbeitragsleistung und beträgt diese voraussichtlich RM 477.150.--. Er weist darauf hin, dass dies eine finanziell für die Stadt sehr einschneidende Massnahme bedeutet, weil die Stadt ausser den geringfügigen Verwaltungseinnahmen keine besonderen Einnahmen zu verzeichnen hat - insbesondere fehlen Einnahmen aus städt.

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