Beratungsniederschrift vom 22. Dezember 1942

Von den Mehreinnahmen per RM 968.981.67 gegenüber dem Voranschlag 1941, entfallen allein RM 848.796.28 auf den Einzelplan 9 „Finanz- und Steuerverwaltung" So weisen die Finanzzuweisungen ein Mehr von RM RM 562.553.93 auf, zufolge der Anerkennung der Fortschreibung der Bevölkerung von der Volkszählung 1939 bis 1.4.1941 mit 40.426 Personen bei der Feststellung der Schlüsselzuweisung seitens des Finanzausgleichamtes beim Reichsminister des Innern; weiters weist die Gewerbesteuer ein Mehr von RM 108.596.42 auf, in der Hauptsache durch günstigere Besteuerung der Steyr-Daimler-Puch A.G., die Bürgersteuer ein Mehr von RM 128.431.56, begründet durch die hohe Zahl an Zuwanderung und Erhöhung des Einkommens der Gewerbebetriebe. Einsparungen gegenüber dem Haushaltsplan 1941 wurden erzielt: im Einzelplan O: Allgem.Verw. RM 84.322.19 1: Polizei RM 17.229.92 2: Schulwesen RM 53.700.80 3: Kultur- und Gemeinschaftspflege RM 68.680.43 4: Fürsorgewesen und Jugendhilfe RM 51.745.11 5: Gesundheitswesen u. Volksertüchtigung RM 764.52 6: Bau- Wohnungs- u. Siedlungswwsen RM 173.415.30 7: öffentl. Einrichtungen u. Wirtschaftsförderung RM 189.203.32 9: Finanz- und Steuerverwaltung RM 10.860.31 RM 649.921.90 Demgegenüber betragen die überplanmässigen und ausserplanmässigen Ausgaben somit die Haushaltsplanüberschreitungen, insgesamt RM 308.689.94 und sind in der Anlage IV d angeführt. O.I. Baminger zeigte dann in grossen Zügen den Ablauf der Haushaltsrechung bzw. weitere Einzelheiten über die Ursachen und Gründe der Einsparungen in den einzelnen Einzelplänen auf. Sie sind dem Vorlagebericht zur Jahresrechnung 1941 zu entnehmen. Hauptsächlich sind die Einsparungen in den kriegswirtschaftlichen Massnahmen begründet, wodurch viele geplante Vorhaben auf dem Gebiete der kommunalen Aufgaben, deren Kosten im Haushaltsplan auf der Ausgabenseite auferscheinen, nicht oder nicht zur Gänze aufgeführt werden konnten, trotzdem die Notwendigkeit hierfür an und für sich ge-

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