Gemeindetagsprotokoll vom 17. September 1937

Abgabenertragsanteile gegenüber dem Voranschlag eine sehr wesentliche Erhöhung erfahren haben, dieser ursprüngliche Voranschlag umgearbeitet. Der nunmehr dem Gemeindetag vorgelegte Voranschlag für das Jahr 1937, der zum Gutteil bereits auf den Erfahrungsziffern der ersten acht Monate des Jahres 1937, aufgebaut ist, weist einen Überschuss von 2200 S aus. Er ist in der Gliederung erstellt, die der Gemeindetag im Einvernehmen mit dem Rechnungshof bereits beschlossen hat und die bereits ab 1937 beim Magistrate Steyr eingeführt wurde. Mit Rücksicht darauf, dass bereits der grösste Teil des Jahres abgelaufen ist, kommt dem derzeit vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 1937 nur eine untergeordnete Bedeutung zu. Es konnte daher auch darauf verzichtet werden, die Sitzung, in der der Gemeindetag diesen Haushaltsplan zur Genehmigung vorgelegt erhält, öffentlich zu gestalten. Der Gemeindetag nimmt den Haushaltsplan mit ordentlichen Ausgaben von 1,791.700 S und ordentlichen Einnahmen von 1,793.900 S, somit einem Überschuss von 2200 S bei völligem Entfall ausserordentlicher Ausgaben und Einnahmen ohne jede Debatte einstimmig an. Zu Punkt 4.) Zl. 3087/36 Der Bürgermeister berichtet eingehend über die Verpflichtungen der Stadt gegenüber dem Bund. Er verweist darauf, dass diese Verpflichtungen zum grössten Teile sofort fällige Schulden darstellen, sodass die Stadt jederzeit mit einer vollständigen Einziehung der Abgabenertragsanteile zur Abstattung dieser Schulden rechnen muss. Wenn auch der Bund bisher von dieser Möglichkeit nur insoweit Gebrauch gemacht hat, als er trotz aller sofort fälligen Schulden einen Betrag von monatlich 25.000 Schilling zur Auszahlung brachte, ist doch keine Gewähr gegeben, dass der Bund dieses Entgegenkommen auch weiterhin aufrecht halten wird, abgesehen davon, dass es für die Stadt geradezu untragbar ist, wenn sie trotz einer Besserung der Wirtschaftslage und der dadurch bedingten Hoffnung der Bevölkerung auf endliche teilweise Erfüllung der grössten kommunalen Notwendigkeiten nichts unternehmen kann, weil sie eben alle aus dieser wirtschaftlichen Besserung sich ergebenden Erhöhungen der Abgabenertragsanteile zur vorzeitigen Schuldenzahlung verwenden muss. Die Stadt hat daher das allergrösste Interesse daran, dass die Schulden

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