Gemeindetagsprotokoll vom 7. April 1937

anleihe 1937 aus dem Spitalskyfonds-Vermögen gezeichnet habe. Er ersucht den Gemeindetag um nachträgliche Genehmigung. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen. Zu Punkt 4.) Zl. 2336/37. Der Bürgermeister berichtet, dass mit dem Lichtspieltheater in Steyr ein Lustbarkeitssteuer-Abfindungsübereinkommen getroffen wurde, das mit 1. April 1937 in Kraft getreten ist und nach dem ausser der 10 %igen Lustbarkeitsabgabe vom eigentlichen Eintrittspreis noch pro Besucher ein Betrag von 8 Groschen an die Stadtgemeinde abzuführen ist. Auf Grund dieses Uebereinkommens wird der Abschnitt „Lustbarkeitsabgabe" der Steuerreform hinsichtlich der Kinobetriebe schon vorweggenommen. Der Vorsitzende verliest nun das erwähnte Uebereinkommen und teilt noch mit, dass die Erhöhung der Lustbarkeitsabgabe der Stadt jährlich ca. 13.000 S einbringen wird. Nach kurzer Debatte stellt G.R. Albert Hofer den Antrag, diesem Uebereinkommen die Zustimmung zu geben. Wird einstimmig angenommen. G.R. Peter Hambrusch verlässt wegen dringender anderer Inanspruchnahme die Sitzung. Zu Punkt 5.) Zl. 279/37. Das Gaswerk in Steyr ersucht, an Stelle der mit Wirksamkeit vom 31. Dezember 1936 ausser Kraft gesetzten 10 %igen Einhebungsvergütung um eine Vergütung im Ausmasse von 5 %. Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeindetag wolle dem Gaswerk Steyr die erbetenen 5 % bewilligen. Wird ohne Debatte einstimmig angenommen.

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2