Gemeindetagsprotokoll vom 1. März 1937

Anhang 2. Kommunalabgabe auf den Mietaufwand. Der Bürgermeister wiederholt seine schon in der am Vortage abgehaltenen Gemeindetagssitzung vorgetragenen Gründe fur die Einführung dieser Abgabe, sowie Daten über die Belastung der einzelnen Haushalte. Es entwickelt sich eine rege Debatte, an der fast sämtliche Gemeindetagsmitglieder teilnehmen. Wiederholt greift G.R. Hübl in die Debatte ein und stellt schliesslich mit Rücksicht auf die relativ hohe Belastung des kleinen Haushaltes den Antrag, den Höchstsatz von 8 Groschen auf 5 Groschen herabzusetzen. Er wird darin vom G.R. Eugen Nawratil unterstützt. Der Bürgermeister spricht gegen den Antrag und weist darauf hin, dass die Herabsetzung um 3 g für den einzelnen Haushalt keine fühlbare Entlastung brächte, des Gesamtentgang an Kommunalabgabe auf den Mietaufwand jedoch ein beträchtlicher wäre und rund 43.000 S betragen würde. Schliesslich wurde über den weitergehenden Amtsantrag des Bürgermeisters auf Beibehaltung der Höchstgrenze mit 8 g abgestimmt und der Amtsantrag mit drei Gegenstimmen angenommen. Anhang 3. Kommunalabgabe auf den Fleischverbrauch. Auch über diese Abgabe entwickelt sich eine äusserst rege Debatte, an der die G.R. Dr. Doppler, der die Abgabe auf Konsumenten und Erzeuger je zur Hälfte aufgeteilt wissen möchte, Ing. Grundmüller, der die Verbrauchsabgabe auf alle Genussmittel, ähnlich wie in Linz, ausgedehnt haben möchte, wodurch auf Fleischverbrauch ein geringer Prozentsatz eingehoben werden könnte, Prokurist Fleischmann, der durch diese die Arbeiterschaft treffende Belastung eine Lohnforderung befürchtet, wodurch unter Umständen die Konkurrenzfähigkeit der Steyr-Werke in Frage gestellt werden könnte, weiters G.R. Hübl, der wegen der bereits auf viele Bedarfsartikel und Lebensmittel eingetretenen Preissteigerung eine weitere Teuerungswelle befüchret und die Versteuerung des Fleischverbrauches als ein gefährliches Experiment bezeichnet. G.R. Hambrusch hingegen weist auf den eigentlichen Zweck der Einführung dieser

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2