Gemeindetagsprotokoll vom 1. März 1937

kratischen Partei deren Funktionär war und heute noch konfessionslos ist und dass ein vom Mietenbund als Beisitzer der Mietkommission Steyr vorgeschlagener Funktionär infolge seines nicht ganz einwandfreien Lebenswandels keinen besonders guten Leumund geniesst, bis zur Auflösung der Kommunistischen Partei deren Mitglied war, als Funktionär des revolutionären Arbeitslosenkomitees eine Rolle spielte und auch derzeit noch in Verdacht steht, sich für die kommunistische Partei zu betätigen. Dass bei solcher Führung eine Zustimmung zur Steuerreform nicht zu erhalten ist, ist wohl begreiflich. Der Bürgermeister erklärte, dass er auch die Ueberzeugung habe es handle sich auch bei der ablehnenden Haltung der Vertreter der Arbeiterschaft weniger um eine wirtschaftliche als um eine politische Angelegenheit. Es könne doch schwerlich behauptet werden, dass das, was fur die Arbeiterschaft anderer Gemeinden mit geringerem Einkommen als Gemeindelast tragbar sei, von der verhältnismässig gut bezahlten Arbeiterschaft der Steyr-Werke nicht getragen werden könne, obwohl sie die Notlage und die Bedürfnisse ihrer Heimatgemeinde anerkennen. Schliesslich soll auch nicht ausseracht gelassen werden, dass der Beitrag an den Gewerkschaftsbund höher ist als die Belastung aus der Steuerreform und dass die Arbeiterschaft der SteyrWerke im Jahr mehr als 120.000 S an den Gewerkschaftsbund nach Wien abführt. Es kann auch nicht genug betont werden, dass die Steuerreform mit ihrem Kernstück, der Kommunalabgabe, den Strompreis in Steyr an den Strompreis in den Nachbargemeinden angleicht, wobei dieser Strompreis immer noch um 6 Groschen pro Kilowattstunde hinter Linz, Freistadt u.s.w. zurückbleibt, dass sie den Gaspreis um 2 Groschen pro Kubikmeter verteuert, wobei der Gaspreis immer noch stark hinter anderen Städten zurackbleibt, dass die Belastung auf die Mietobjekte in Steyr immer noch beträchtlich hinter der in Linz seit Jahren geltenden zurückbleiben wird und dass die Fleischverbrauchsabgabe in 34 oberösterreichischen Gemeinden eingeführt ist

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