Gemeindetagsprotokoll vom 29. Dezember 1936

Der Bürgenmeister verweist darauf, dass es sich bei dem vorliegenden Beschluss um einen historischen Beschluss des Gemeindetages handle, da es wohl noch nie vorgekommen sei, dass ein Voranschlag, ohne überhaupt Abänderungen und Bedeckungsmöglichkeiten zu erwägen, abgelehnt worden sei. Der Beschluss sei auch insofern historisch, als der Gemeindetag damit zum erstenmale eine in der neuen Bundesverfassung verankerte und in das Stadtrecht übernommene Bestimmung zur Anwendung bringe, derzufolge nunmehr die Landesregierung die Budgetgewalt über die Stadt für ein Jahr zu übernehmen verpflichtet ist (Stadtrecht § 39). Der Bürgermeister frägt noch einmal, ob aus dem Gemeindetag irgendwelche Anregungen fur eine kommunale Tätigkeit, bezw. für die Schaffung neuer Einnahmen gegeben werden. Es fällt der Zwischenruf "man nimmt uns doch wieder alles weg", Es meldet sich niemand zum Worte. Der Punkt 3 der Tagesordnung ist somit erschöpft. Zu Punkt 4.) Der Bürgermeister berichtet über die Verdienste die sich Herr Landesregierungsrat Dr. Anton Russegger um die Winterhilfe der letzten Jahre erworben hat. Er stellt den Amtsantrag: "Herrn Regierungsrat Dr. Anton Russegger wird für die besonderen Verdienste im die Stadt Steyr anlässlich der Winterhilfsaktionen der letzten Jahre die goldene Plakette der Stadt steyr mit der Widmung "Dem getreuen Eckart der Anmen der Stadt Steyr" verliehen." Der Antrag wird ohne Debatte einstimmig angenommen. Zu Funkt. 5.) Die nächste Gemeindetagssitzung wird für den 13. Jänner 1937 anberaumt. Der Bürgermeister wünscht allen Gemeinderäten ein glückliches neues Jahr. Es meldet sich niemand mehr zum Worte. Schluss der Sitzung 23 Uhr. Der Bürgermeister:

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