Gemeindetagsprotokoll vom 2. Dezember 1936

Finanzausschuss zur Begutachtung und sodann dem Gemeindetag zur Beschlussfassung wird vorlegen können. Der Vorsitzende berichtet ferners, dass trotz der schweren Finanzlage der Stadtgemeinde und trotz aller Sanierungsbemühungen das Land Oberösterreich beabsichtigt, pro Jahr 66.000 S von der Lohnabgabe abzuziehen. Es ist natürlich ganz ausgeschlossen, dann einen ausgeglichenen Voranschlag und ein Kommunalprogramm aufzustellen. Zu Punkt 1 der Tagesordnung berichtet der Bürgermeister noch, dass nun nach der Betriebsratswahl in den SteyrWerken der Zeitpunkt gegeben sein dürfte, die Ergänzung des Gemeindetages vorzunehmen. Mit den Vorarbeiten zur richtigen Aufteilung der Bevölkerung auf die einzelnen Berufsstände wurde bereits begonnen. G.R. Josef Hübl ersucht den Bürgermeister, auch auf die Angestellten bei der Ergänzung des Gemeindetages Rücksicht zu nehmen. Zu Punkt 2.) Zl. 2230/36. Der Bürgermeister berichtet über das Brucknerfest 1936 und ersucht den Gemeindetag, zur Bestreitung der durch diese Veranstaltung erwachsenen Auslagen einen Kredit von 2300 S zu bewilligen. Wird einstimmig angenommen. Zu Punkt 3.) Im Sinne der Anträge des Finanzausschusses werden nachstehende Abgabenrekurse erledigt: a) Mietzinsabgabebefreiung: Kratochwill Maria, Wagner Emilie und Gertrude, Baur Rosina, Abweisung, b) Hundesteuer: Ecker Therese, Ermässigung auf 10 S Karner Paul, Befreiung,

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