Gemeindetagsprotokoll vom 2. Dezember 1936

Der Bürgermeister eröffnet um 20 Uhr 15 Minuten die Sitzung, begrüsst die Erschienenen, stellt die Beschlussfähigkeit fest und geht in die Tagesordnung ein. Zu Punkt 1.) Der Bürgermeister berichtet, dass Otto Wünsch ohne Angabe von Gründen sein Gemeinderatsmandat zurückgelegt habe. Der Gemeindetag nimmt dies zur Kenntnis. Der Bürgermeister berichtet weiters über die Winterhilfe 1936/1937. Holz, Kohle und Konserven wurden bereits ausgegeben, eine Käseaktion findet in den nächsten Tagen statt. Mit den Arbeitervertretern im Winterhilfekomitee wird noch verhandelt, ob eine Ausspeise- oder eine Packetaktion stattfinden soll. Wir können jedenfalls ruhigen Gewissens sagen, dass für die 5000 Bedürftigen in der Stadt sicher alles wieder getan werden wird, um sie im Winter 1936/37 vor grösster Not zu bewahren. Zl. 7222/36. Der Vorsitzende berichtet, dass die mit Baumeister Franz Stohl wegen Abtragung seines baufälligen Hauses in der Schlüsselhofstrasse Nr. 30 geführten Verhandlungen zu keinem günstigen Ergebnisse führten. Er habe daher das Enteignungsverfahren einleiten lassen. Er ersucht den Gemeindetag um seine Zustimmung. G.R. Albert Hofer stellt den Antrag, das Enteignungsverfahren sofort durchzuführen, damit im kommenden Frühjahr die Schlüsselhofstrasse mit Rücksicht auf den Fremdenverkehr in Ordnung gebracht werden kann. Der Antrag auf sofortige Durchführung der Enteignung wird einstimmig angenommen. Der Bürgermeister stellt fest, dass nach dem Stadtrechte der Voranschlag für 1937 am 1. Dezember dem Gemeindetag vorzulegen gewesen wäre. Infolge der noch schwebenden Finanzverhandlungen dieses Termines mit dem Lande Oberösterreich war die Einhaltung nicht möglich. Er hofft, dass er den Voranschlag bis Mitte Dezember dem

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