Gemeindetagsprotokoll vom 24. Oktober 1935

An den Bericht des Vorsitzenden schliesst sich eine Wechselrede an, an der sich einige Gemeinderäte beteiligten. Nach Beendigung dieses Punktes der Tagesordnung schliesst der Vorsitzende die Oeffentlichkeit von dem weiteren Verlauf der Sitzung aus. Im Sinne der Umstellung der Tagesordnung wird nun der erste Punkt in Verhandlung gezogen. Punkt 1.) Der Vorsitzende berichtet über die Abänderungsvorschläge, die das Bundeskanzleramt und der Oberste Rechnungshof zum Gemeindetagsbeschluss vom 10. Mai 1935, betreffend ein Stadtrecht für die Stadt Steyr, eingebracht haben. Der Vorsitzende stellt eine Reihe von Amtsanträgen, deren Text aus der einen wesentlichen Bestandteil dieser Verhandlungsschrift bildenden Beilage ersichtlich ist, und die vom Gemeindetage einhellig gefasst wurden. Da Punkt 2.) bereits abgeführt wurde, wird in den 3. Punkt der Tagesordnung eingegangen. Zu Punkt 3.) Mit Rücksicht auf die bereits sehr vorgeschrittene Zeit beantragt Gemeinderat Julius Steinkellner, von der Behandlung dieses Punktes im Gemeindetage Abstand zu nehmen und die Entscheidung dem Bürgermeister nach Anhörung des Verwaltungsausschusses zu überlassen. Einstimmig angenommen. Zu Punkt 4.) werden von einer Reihe von Gemeinderäten Anfragen über die Realitätenverkäufe der Stadtgemeinde gestellt. Der Vorsitzende gibt die entsprechenden Aufklärungen, die vom Gemeindetag mit Befriedigung zur Kenntnis genommen werden. In diesem Zusammenhange berichtet der Vorsitzende auch über den Rechnungsabschluss für die Zeit vom 1. Jänner bis 30. September 1935, der - ohne Berücksichtigung der Polizeilasten mit einem Abgang von rund S 97.000.- abschliesst. Da unter Berücksichtigung der Polizeilasten und einer im letzten Quartal 1935 noch fälligen Annuität mit einem Gebarungsabgange von voraus sichtlich unter S 200.000.- gerechnet werden kann, ergibt

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