Gemeinderatsprotokoll vom 9. November 1933

Referent Gemeinderat Michael Sieberer: Punkt 12.) Hack Josef,Landeszweckabgabe-Rekurs. Zl. 2010/33 Der Referent gibt bekannt, dass auf Grund der Erhebungen kein Anlass zur Ermässigung der Abgabe besteht und stellt daher den Antrag: Der Gemeinderat beschliesse: Der Berufung der Fa. Josef Hack, G.m.b. H., gegen die Vorschreibung eines Beitrages zur Landeszweckabgabe pro 1933 im Betrage von S 335.- wird mangels eines besonders begründeten Tatbestandes abgewiesen. Einstimmig angenommen. Punkt 13) Bürgerliche Brauerei, Landeszweckabgabe-Rekurs. Zl. 1983/33 Der Referent befürwortet auf Grund der Erhebungen eine Ermässigung der Abgabe und stellt den Antrag: Der Berufung der Bürgerlichen Brauerei, G.m.b.H. gegen die Vorschreibung eines Beitrages zur Landeszweckabgabe pro 1933 im Betrage von S 300.- wird in Berücksichtigung der verminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betriebes gegenüber den Vorjahren Folge gegeben und der Beitrag für 1933 mit S 160.- festgelegt. Einstimmig angenommen. Punkt 14.) Kammerhofer & Co., Landeszweckabgabe-Rekurs. Zl. 2224/33 Der Referent befürwortet auch in diesem Falle eine Ermässigung und beantragt: Der Gemeinderat beschliesse: Der Berufung der Fa. Kammerhofer & Co., Ges.m.b.H., gegen die Vorschreibung eines Beitrages zur Landeszweckabgabe pro 1933 im Betrage von S 150.- wird in Berücksichtigung der verminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betriebes gegenüber den Vorjahren Folge gegeben und der Beitrag für das Jahr 1933 mit S 100.- festgesetzt. Einstimmig angenommen. Referent Stadtrat Dr. Rudolf Schneeweiss: Punkt 15.) Schaffazik Josef, Strafnachlass. Zl. 6688/33 Der Referent gibt bekannt, dass Schaffazik wegen Bau-

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