Gemeinderatsprotokoll vom 29. April 1933

4t Behörde unter Polizeiaufsicht gestellt wird. Es ist wohl bisher in einem ß^echtsstaate nicht üblich gewesen, dass öffentliche Be hörden gegeneinander mit Waffengewalt amtshandeln. Die Gefertigten stellen daher an den Herrn Bürgermeister folgende Anfragen; 1. In welcher Y\feiBe ist die Yväffensuche veranlasst worden ? 3. Sind dem Herrn Bürgermeister die Anzeiger bekannt ? 3. Was gedenkt der Herr Bürgermeister zu tun, um in Hinkunft solche das Ansehen einer autonomen Gemeindevertretung und politischen Bezirksbehörde schädigende, in keinem Gesetz begründete Eingriffe hintanzuhalten ? Schöner Hans, Ohalupka Elise, Tribrunner Franz, Daspelgruber Josef, Bamminger Alois, Element Karl, Dresel August." Der Vorsitzende beantwortet die Interpellation wie folgt; "Auf die Fragen der Herren Interpellanten habe ich fol gendes zu antworten; Zu 1.und 2.; Am 22.d.M. wurden Bürgermeister-Stellvertreter Azwanger und Magistratsdirektor Dr.Häuslmayr - ich selbst war leider be ruflich in Wien - zum Bundespolizeikommissariate Steyr geladen, wo ihnen die überraschende Mitteilung gemacht-wurde, dass die Polizei aus verlässlicher Quelle wisse, dass im Rathaus 2 Maschinengewehre verborgen seien. Selbstverständlich trat Bgmstv.Azwanger dieser Verdächtigung mit aller Entschiedenheit entgegen und vetlangte den Namen des Anzeigers, was jedoch ab gelehnt wurde. Mit Rücksicht auf die schwere Beschuldigung, die sozusagen den Vorwurf des Missbrauches der Amtsgewalt ent hielt und die Gefahr einer gewaltsamen Hausdurchsuchung forderte Bgmstv.Azwanger, nachdem erlsich mit mir telephonisoh ins Ein vernehmen gesetzt hatte, die Hausdurchsuchung, auch um den Schein des Verdachtes endgiltig zu beseitigen. Die Hauediirchsuchung wurde dann um 12 Uhr mittags mit grosser Assistenz eingeleitet und war um ^ 4 Uhr nachmittags beendet. Es wurden alle Räume des Rathauses einer gründlichen

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