- 36 - Die Kapitel XII - XIV werden debattelos zur Kenntnis genommen. - Zu Kapitel XV teilt Bürgermeister Sichlrader mit, dass darin für eventuell zu erwartende Nationalratswahlen vorges orgt sei. Die Kapitel XVII und XVIII werden debattelos zur Kenntnis genommen. Zu Kapitel XIX teilt Bgmst.Sichlrader mit, dass darin der Erfolg der städtischen Unternehmungen "Geste" aufscheint. Das Kapitel XX wird wieder debattelos zur Kenntnis genommen. Hierauf erfolgt die Abstimmung über den Referentenantrag welcher gegen vier Stimmen angenommen wird. Bürgermeister Sichlrader stellt zum Schlüsse noch fest, dass es eine besondere Leistung des Rechnungsbüroe darstelle, den Rechnungsabschluss und den Voranschlag in einer so schwie rigen Zeit herzustellen und spricht den Angestellten den Dank aus. Besonders aber stellt er das aufopfernde Wirken des Oberrechnungsrates Franz Liska anerkennend fest und spricht ihm im besohderen seinen herzlichsten Dank aus. Bürgermeister Franz Sichlrader übernimmt wieder den Vorsitz und bringt den Dringlichkeitsantrag des Stadtrates Dressl und Genossen zur Verlesung; "Steyr, am 29.April 1933. Seit 4.März 1933 ist in Oesterreich ein ex lex Zustand eingetreten, die oberste gesetzgebende Körperschaft ist von der verfassungsmässigen Tätigkeit ausgeschaltet, sogenannte Notverordnungen, gestützt auf eine kaiserliche Verordnung der Kriegszeit, sind an Stelle der Gesetze getreten, ja sie ändern bestehende Gesetze und sogar verfassungsrechtliche Be stimmungen, die bereits in der 67er Verfassung verankert sind. Wohlerworbene Rechte auf allen Gebieten werden kurzerhand be seitigt, harte und unsoziale Massnahmen gefährden das Heer der Arbeitslosen, eine noch nie dagewesene Reohtsunsicherheit hat Platz gegriffen. Die Kompetenzen der Polizeibehörden werden gegen alle bestehenden Gesetze und gegen die Grundsätze eines Rechtsstaates erweitert, ja mit Vollmachten ausgestattet.
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