Gemeinderatsprotokoll vom 30. Oktober 1931

Hinsicht einen erschöpfenden Bericht im April dieses Jahres an den Bundeskanzler und an den Landeshauptmann von Oberösterreich erstattet, der auch in den Tagesblättern veröffentlicht wurde. Ich will mich heute nur darauf beschränken, festzustellen, dass die Berichterstattung in dieser Hinsicht bereits im Dezember 1932 eingesetzt hat und das kein Jahr vergangen ist, indem nicht die Gemeinde immer und immer wieder die Forderungen nach dem Finanzausgleich und nach einer aussergwöhnlichen Behandlung mit Rücksicht auf die aussergewöhnliche soziale und wirtschaftliche Struktur verlangt hätte. Man hat uns manchmal den Vorwurf gemacht, dass wir eine leichtfertige Schuldenpolitik betrieben haben. Es genügt, darauf hinzuweisen, dass wir, wie ich bereits betont, seit fünf Jahren kein Darlehen mehr aufgenommen haben. Und was die Darlehen der früheren Zeit anlangt, so habe ich auch darüber wiederholt dem Gemeinderate erschöpfend Bericht erstattet und ich muss auch heute wieder sagen, dass die Aufnahme mancher dieser Darlehen nicht notwendig gewesen wäre, wenn man jene Forderungen der Gemeinde berücksichtigt hätte, die die Gesetzgebung selbst vorsieht. Ich bin mir keinen Augenblick im Zweifel, dass das Problem dieser Stadt nicht mit Finanzausnahmegesetzen oder etwa gar mitDotationen oder mit der restlosen Erfüllung unssres Sanierungsprogrammes gelöst werden könnte. Ich weiss, dass das Problem dieser Stadt nur mit der Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten gelöst werden kann, dass also das Problem dieser Stadt, worauf schon ungezähltemale hingewiesen worden ist, nicht mit den schwachen Kräften der Gemeinde, die nicht einmal autonom ihre Aufgaben bestreiten kann, zu lösen ist.

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