Gemeinderatsprotokoll vom 20. Dezember 1930

S 1,008.600.- stellen würde, eine ganz ungeheure Summe. Ich bin auch jetzt nicht in der Lage, Bedeckungsvorschläge zu erstatten, da ja die Erhöhung der Abgaben und die Aufnahme neuer Darlehen derzeit ausgeschlossen ist. Wir sind schon seit Jahren nicht mehr imstande, unseren Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Wir haben einen radikalen Personalabbau durchgeführt, wir haben zwei wertvolle Gemeindeobjekte verkauft und so konnten wir uns noch über Wasser halten. Der Verkauf eines dritten Gemeindeobjektes steht in Verhandlung, ob er durchgeführt wird, ist heute noch nicht zu sagen. Gelingt diese Transaktion, dann werden wir vielleicht noch über das Jahr 1931 hinwegkommen, gelingt diese Transaktion jedoch nicht, dann muss schon im Jahre 1931 die Entscheidung fallen. Die Abgänge der letzten Jahre müssen natürlich einmal in volle Auswirkung treten. Noch ist die Gemeinde ihren Schuldverpflichtungen aufs Pünktlichste nachgekommen, allerdings häufen sich bereits in der letzten Zeit die Rechnungen, die der Liquidierung harren. Die Entwicklung muss der Gemeinde zwangsläufig neue Einnahmsquellen eröffnen, um ihren Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen. Und diese neue Einnahmsquelle ist auf Grund der gegenwärtigen Gesetzgebung nur die Aktivierung des Ausgleichsfonds. Ich fühle mich verpflichtet, so wie in den Vorjahren, auch heute wieder auf diesen einzigen Ausweg hinzu. weisen. Es geht ins sechste Jahr, dass wir um die Verwirklichung des Ausgleichsfonds vorstellig werden. Wenn wir dem Voranschlag 1931 mit dem 1930 vergleichen, so ergibt sich folgender Ueberblick: Die Einnahmen für das Jahr 1931 weisen gegenüber den Einnahmen 1930 - von den ausserordentlichen Einnahmen durch den Verkauf von Gemeindegut muss natürlich abgesehen werden - eine Verminderung um nicht weniger als S 274,900.- auf, gegenüber 1929 gar den Betrag von S 367.570.-. Der Rückgang geht vor allem auf die Senkung fast sämtlicher Abgaben und Gebühren zurück. Andererseits aber erhöhen sich die Ausgaben, obwohl, wie gesagt, nur Pflichtausgaben eingesetzt sind.

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