Gemeinderatsprotokoll vom 20. Dezember 1930

Bürgermeister Sichlrader meint, dass ein Misstrauen vor Abschluss der Liquidation keine Berechtigung habe. Dieses Kapitel wird mit Mehrheit angenommen. Kapitel III Zinsendienst: Dieses Kapitel wird nach einer Erklärung des Stadtrates Schlossgangl im gleichen Sinne wie bei Kapitel II mit Mehrheit angenommen. Kapitel IV Finanzverwaltung im engeren Sinne: G.R. Futterer stellt eine Reihe von Abänderungsanträgen. G.R. Knabl wünscht eine Trennung der Mietzinsabgabe bei Geschäftsleuten, die die Wohnung im Hause haben. Stadtrat Schlossgangl stellt einen diesbezüglichen Antrag. Die Abänderungsanträge Futterer werden gegen eine Stimme abgeknnt. Der Antrag Schlossgangl wird der geschäftsordnungsmässigen Behandlung zugeführt. Kapitel IV gegen 2 Stimmen angenommen. Kapital V Polizei: wird gegen 2 Stimmen angenommen. Kapital VI, Strassen, Gärten, öffentl. Beleuchtung: G.R. Dr. Peyrer-Angermann spricht üher Reinigung der Gehsteige durch die Gemeinde. Bürgermeister-Stellv. Dr. Messenböck verweist auf eine Vereinbarung mit dem Hausbesitzerverein. Ing.Treml, der eingeladen wird, über die Verhandlungen zu berichten, erstattet einen umfassenden Bericht, worauf G.R. Dr. Peyrer-Angermann meint, dass die Sache unbedingt einer Klärung bedürfe und stellt den Antrag: Angesichts der jüngst ergangenen V.G.H.Entscheidung die Frage der Gehsteigreinigungspflicht auf öffentlichem Grunde durch eine Verfügung zu klären und im Falle, als die Gemeinde die Gehsteigseinigung zu besorgen hat, die nötigen Massnanmen unverzüglich einzuleiten. Dieser Antrag wird gegen 1 Stimme angenommen

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