Gemeinderatsprotokoll vom 20. Dezember 1930

Dr. Messenböck und behauptet am Schlusse, man müsse eben die Mittel hernehmen, wo sie vorhanden seien. Er erklärt, die Verwaltung habe zum Bankrott geführt, sowohl im Bund als auch beim Land und bei der Gemeinde. G.R. Hans Witzany kommt auf die Ausführungen der Bürgermeister-Stellv. Dr. Messenböck zurück. Er habe die schere Zeit um 1918 mitgemacht, wo seit Wochen kein Brot zu erhalten war und die Aufregung begreiflich war. Er kann sich aber nicht erinnern, dass irgendwer blutig geschlagen worden ist. Hinsichtlich des von Dr. Messenböck verlangten Druckes auf die Gemeinde Wien kann unsererseits nichts getan werden. Die Gemeinde Wien hat sich bereit erklärt, zu Gunsten der notleidenden Gemeinden auf Einkünfte zu verzichten, aber es sei Pflicht der Bundesregierung, etwafür die Not der Gemeinden beizusteuern. Der Bund steigert die Steuern pro 1931 um 166 Millionen Schilling, das will man aus der Bevölkerung herausholen, aber den Städten nichts davon geben. Der Aufwand des Bundes für militärische und polizeiliche Institutionen betrage 85 Millionen Schilling, das müssen die Bevölkerung und die Gemeinden bezahlen, doep aber wo es notwendig wäe, wird vom Bund gestrichen. Wir verlangen eine ehrliche, allgemeine Steuer und Abgabenteilung, sonst wäre es besser zu den alten Umlagen zurückzu- kehren. G.R. Dr. Peyrer-Angermann behauptet, selbst einer zu sein, der damals Prügel abbekommen hat, er sagt auch, dass damals Hausdurchsuchungen, Erpressungen und Einschränkung der persönlichen Freiheit verübt wurden und der Magistrat nicht eingeschritten sei. Seit 10 Jahren habe er die Verbundlichung der Sicher- heitswache beantragt und er errechnet, dass in dieser Zeit das heutige Defizit völlig gedeckt wäee. Aber damals hat die Majorität die Machtposition nicht aus der Hand geben wollen. Er beklagt, dass Stellen besetzt wurden ohne Ausschreibung, desgleichen auch bei Bauten. Alles wird in den Ausschüssen erledigt, in den Gemeinderat kommen meist nur belanglose Sachen, Er sagt weiter,

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