Gemeinderatsprotokoll vom 20. Dezember 1930

Der Vorsitzende Bürgermeister Sichlrader eröffnet um 19 Uhr 15 die Sitzung und konstatiert die Beschlussfähigkeit. Entschuldigt abwesend sind die Gemeinderäte Franz Baumgartner, Hamberger Josef, Hambrusch Peter, Huemer Alois,Ecker Alois, Patek Irene und Schwitzer Erna. Als Niederschriftsprüfer fungieren die Gemeinderäte Kirchberger Josef und Knabl Ferdinand. Ueber besonderen Wunsch wird für die heutige Sitzung das sonst übliche Rauchverbot aufgehoben. Zu Punkt 1. Bericht des Bürgermeisters liegt nichts vor. Fürsorgeausschuss. Referent Bürgermeister-Stellv.Russmann: Punkt 2.) Fürsorgerekurse. Der Referent beantragt: Zl. 4355/30 Kürsorgerekurs Fenzl Anna. Dem Einspruche der Partei kann keine Folge gegeben werden, weil der nach dem Gesetze verpflichtete Sohn Fenzl Josef in der Lage ist, seine Mutter mit Unterstand zu unterstützen. Die angefochtene Entscheidung der I. Instanz wird daher bestätigt. Zl. 5760/30 Fürsorgerekurs Gutschireiter Johann, betreffend Johann Schaufler. Da die Entscheidungsgründe der I. Instanz den Gesetzen entsprechen, kann dem Einspruche nicht Folge gegeben werden und wird die angefochtene Entscheidung der Fürsorgeräteversammlung bestätigt. Beide Anträge werden debattelos angenommen. Den Vorsitz übernimmt nun Bürgermeister-Stellvertreter Julius Russmann und erteilt dem Bürgermeister Franz Sichlrader das Wort zu Stadtrat. Punkt 3.) Präliminarberatung 1931. Bevor Bürgermeister Sichlrader über das Präliminare seinen Bericht erstattet, bringt er den

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