Niederschrift über die vertrauliche Sitzung des Gemeinderates der Stadt Steyr am 20. Juni 1930. Tagesordnung. Punkt 1.) Verstaatlichung der Polizei. Punkt 2.) Personalien. Referent Bürgermeister Sichlrader: Punkt 1.) Verstaatlichung der Polizei. Der Referent führt aus: Was in meritorischer Hinsicht wegen Verstaatlichung der Polizei zu sagen war, habe ich bereits in der öffentlichen Sitzung getan. Es obliegt mir nun, den Ergänzungsvertrag zum Uebereinkommen, der aus rein präjudiziellen Gründen in der vertraulichen Sitzung beraten werden soll, zu besprechen. Im Uebereinkommen sind die Leistungen der Gemeinde für die Zukunft festgesetzt. Es ist aber klar, dass die Gemeinde diese gewiss an sich nicht allzu grosse Belastung im gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht zu leisten imstande ist, da sie ja mit Rücksicht auf die Entwicklung in den Steyr-Werken vor dem Bankrott steht. Es galt also eine Form zu finden, die Leistungen auf ein noch erträgliches Mass herabzusetzen. Uns so kamen wir zu dem Auskunftsmittel, dass ein Sondervertrag die Modalitäten der Leistungen besonders zu regeln hat. Die wesentlichen Bestimmungen dieses Sondervertrages enthält der § 13, der bestimmt, dass der Beitrag zum Personalaufwand (66.000 S), die Entschädigung für die Beistellung der Amts- und Wohnräume in der Polizeikaserne und der Pauschalersatz für die Instandhaltung dieser Räume (6.900 S), die Kosten der erstmaligen Herrichtungsarbeiten (rund 80.000 S) und schliesslich der Ersatz der Kosten für
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