Gemeinderatsprotokoll vom 28. März 1930

setzen entsprechen. Zl. 14745/29 Fürsorgerekurs Osbild Maria. Der Gemeinderat beschliesse: Dem Einspruche keine Folge zu geben und die Entscheidung der Fürsorgeräteversammlung zu bestätigen. Zl. 66/30 Rekurs des Generalvormundes im Bezirke Perg - Erziehungsbeitrag mj. Anna Faist. Der Gemeinderat beschliesse: Dem Einspruche keine Folge zu geben und die Entscheidung der Fürsorgeräteversammlung zu bestätigen. Zl. 633/30 Fürsorgerekurs Gradl Marie. Der Gemeinderat beschliesse: Dem Einspruche keine Folge zu geben und den Beschluss der Fürsorgeräteversammlung zu bestätigen. Den Sohn trifft die gesetzliche Unterhaltspflicht für seine Mutter und er ist auch in der Lage sie zu leisten. Eine Verpflichtung für die Gemeinde kann in diesem Falle nicht hergestellt werden. Zl. 309/30 Fürsorgerekurs des Bezirksjugendamtes Steyr-Land betr.Erziehungs- u. Unterhaltsbeitrag mj. Josef Heide. Der Gemeinderat beschliesse: Dem Einspruche keine Folge zu geben und den Beschluss der Fürsorgeräteversammlung zu bestätigen. Die Grosseltern trifft ebenso wie die Mutter die Unterhaltspflicht und sind, wenigstens derzeit, diese drei Personen wohl schon noch in der Lage, für den Unterhalt des mj. Josef Heide aufzukommen. Die Gemeinde kann nur bei gänzlichem Fehlen unterhaltspflichtiger Personen oder deren Unvermögen für die ganze oder teilweise Unterhaltspflicht in Betracht kommen. Sämtliche Anträge werden ohne Debatte einstimmig angenommen Referent Stadtrat Roithner: Punkt 19.) Fürsorgerekurse. Zl. 303/30 Der Referent beantragt: Einspruch der Gemeinde Handenberg betr. Bekleidungsbeitrag für die mj. Frieda Heitzinger. Der Gemeinderat beschliesse: Dem Einspruche teilweise Folge zu geben, die Entscheidung der Fürsorgeräteversammlung aufzuheben und einen Anschaffungsbeitrag von einmal S 20.- zu genehmigen.

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