Gemeinderatsprotokoll vom 28. März 1930

Punkt 10.) Abgabeneinsprüche. Zl. 14218/29 Creditul-Minier - Einspruch gegen Ankündigungsabgabe. Derselbe Referent beantragt nach kurzer Begründung: Der Gemeinderat beschliesse: den Einspruch mangels gesetzlicher Voraussetzungen abzuweisen. Ohne Debatte angenommen. Zl. 12936/29 Ehgartner Karl, Kaufmann, Gleinkergasse 11, Beschwerde gegen Kraftwagenabgabevorschreibung. Der Gemeinderat beschliesse: Dem Amtsantrage auf Abweisung Folge zu geben, da die angefochtene Vorschreibung des Zahlungsauftrages vollkommen zu Recht besteht und die Begründung der I. Instanz vollständig zutreffend ist. Gemeinderat Knabl gibt die Erklärung ab, dass seine Partei für den Antrag nicht stimmen könne. Bürgermeister-Stellv. Dr. Messenböck stellt einen Vertagungsantrag, womit der Referent einverstanden ist. Zurückgestellt. Referent Gemeinderat Fridrich: Punkt 11.) Ansuchen der Arbeiter-Wohnbau-Genossenschaft. Zl. 1041/30 Der Referent beantragt nach kurzer Begründung: Der Gemeinderat beschliesse: Die Stadtgemeinde Steyr zeichnet weitere Geschäftsanteile der Allgem. gemeinnützigen Arbeiter Bauund Wohnungsfürsorge-Genossenschaft Steyr,r.G.m.b.H. um den Betrag von S 4.064.30. Hiebei ist der Kaufschilling für die lt. Gemeinderatsbeschluss vom 11. Juni 1926 der genannten Genossenschaft überlassene Bauparzelle Nr. 1407 per S 4.036.- zu verrechnen. Ohne Debatte angenommen. Punkt 12.) Abgabenbefreiungsgesuche. Der Referent stellt folgende Anträge: Zl.1037/30 Marie Figer, Ansuchen um Befreiung von GemeindeRealsteuern. Der Gemeinderat beschliesse: Für den beim Hause Berggasse Nr. 18,Konskr.Nr. 137 errichteten Zubau wird die Befreiung von der Mietzinsabgabe und Bodenwertabgabe auf die Dauer von dreissig Jahren mit Wirksamkeitsbeginn

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