Gemeinderatsprotokoll vom 15. Februar 1929

Gemeinderat Kirchberger versichert wohl genaueste Prüfung etwaiger Rekurse, wünscht aber, dass dann im Wirtshaus sich die erfolgreichen Rekurswerber über die Gemeinde nicht lustig machen. G.R. Franz Futterer erklärt, grundsätzlich gegen die Vorlage zu stimmen. G.R. Hans Witzany beklagt die Härte des Gesetzes, dem Gemeinderate bleibt jedoch nichts über, als für die Vorlage zu stimmen. Bürgermeister Sichlrader erklärt, für die Abschaffung dieses Gesetzes einzutreten. Betreffs der Rekurse sagt er, wir müssen das Geld hereinzubringen trachten, denn aus Gemeindemitteln wäre es nicht möglich. Bei der Abstimmung wird der Antrag mit allen gegen eine Stimme (Futterer) angenommen. Bürgermeister Sichlrader übernimmt wieder den Vorsitz und erteilt dem Referenten Bürgermeister-Stellv. Russmann das Wort zu Fürsorge-Rekurse. Punkt 8.) Mit Genehmigung des Gemeinderates werden sämtliche Anträge verlesen und begründet der Referent Bürgermeister-Stellv.Russmann dieselben wie folgt: Zl. 26258/28 Einspruch des Franz Schreiberhuber. Der Gemeinderat beschliesse: Dem Einspruche des Franz Schreiberhuber als begründet stattzugeben, die Entscheidung der Fürsorgeräteversammlung aufzuheben und den Unterhaltsbeitrag ab 1. Jänner 1929 bis auf Weiteres zu bewilligen, Einspruch der Frau Maria Dworschak. Zl. 25919, 26289/28 Der Gemeinderat beschliesse: Dem Einspruche als begründet Folge zu geben, den Beschluss der Fürsorgeräteversammlung aufzuheben und den Unterhaltsbeitrag ab 1.Februar 1929 mit S 10.- zu bemessen. Das weiter noch vorliegende Ansuchen um Schuhe kann jedoch nicht berücksichtigt werden.

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