Gemeinderatsprotokoll vom 29. Dezember 1928

sozialen gestimmt, als es sich darum handelte, durch den Verkauf eines Grundes an den Verein "Flamme" die Errichtung eines Krematoriums in Steyr zu ermöglichen. Seit 1927 besteht keine Wahlvereinigung mehr. In der ersten Sitzung vom 11. Mai 1927 stellte Gemeinderat Hafner den Antrag, die Mitgliederzahl in den Gemeindeausschüssen von 12 auf 10 herabzusetzen. Dadurch waren nach dem Proporz die Grossdeutschen von der Teilnahme an den Ausschüssen ausgeschlossen. Für meinen Gegenantrag, die Mitgliederzahl bei 12 zu belassen, stimmten nur die Christlichsozialen. In der zweiten Sitzung vom 9. Juni 1927 stimmte der Wirtschaftsblock in einem belanglosen Punkte "Rekurs wegen Bestattungskosten für die verstorbene Frau Gammer" für einen Antrag Dr. Peyrers, während die Christlichsozialen mit den Sozialdemokraten für die Abweisung des Rekurses waren. In der dritten Sitzung vom 25. Juli 1927 stimmte der Wirtschaftsblock gegen das Präliminare 1927 mit der Begründung: "Wir sind in keinem Ausschusse, darum stimmen wir nicht für das Präliminare", während das Präliminare für 1928 wie alle vorhergehenden wieder einstimmig angenommen wurde. In der sechsten Sitzung vom 23. Februar 1928 stimmten die Grossdeutschen mit den Sozialdemokraten gegen die Christlichsozialen als es sich darum handelte, dass die Stadtgemeinde Steyr für einen Russlandexport einer Industrie eine Ausfallsbürgschaft auf 30 Milliarden übernehme, wozu die Christlichsozialen im Hinblicke auf die schlechte Situation der Gemeinde Steyr nicht zustimmen konnten: In allen übrigen Beschlüssen seit 1923 haben die Christlichsozialen und die Grossdeutschen immer dieselbe Stellung eingenommen. Innerhalb von fast sieben Jahren gab es also nur fünf Punkte, bei denen Christlichsoziale und Grossdeutsche nicht in derselben Weise stimmten, die Christlichsozialen haben zweimal mit den Sozialdemokraten gegen die Grossdeutschen gestimmt, die Grossdeutschen haben dreimal mit den Sozialdemokraten gegen die Christlichsozialen gestimmt. In dem angeführten Berichte der oberösterreichischen

RkJQdWJsaXNoZXIy MjQ4MjI2