Gemeinderatsprotokoll vom 29. Dezember 1928

geblieben. Ich selbst habe jede Gelegenheit ergriffen, um die Oeffentlichkeit für diese Stadt zu interessieren, ich habe vor dem Forum des Städtetages der berufensten Organisation unserer Interessen, immer Gelegenheit genommen, das Problem dieser Stadt zu erörtern. Ich habe am diesjährigen Städtetag diese Stadt eine absterbende Stadt genannt wenn man ihr nicht die im Gesetze vorgesehene Ausnahmsstellung einräumt. Es ist also wahrhaftig nichts unterlassen worden, um die zuständigen Behörden von dem Ernst der Lage zu unterrichten. Es ist geradezu eine Tragik, dass all die umfangreichen Eingaben und Berichte, Interventionen und Vorstellungen bei den zuständigen Stellen nicht jene Würdigung erfahren haben, die sie in der Tat verdient hätten. Seit dem Jahre 1925 können wir uns nicht mehr erholen. Wir haben, wie bereits ausgeführt, dem Lande die Landesfondsanteile nicht bezahlt und als das Land im August d.J. die ihm zukommenden Anteile beschlagnahmte, da zeigte sich mit aller Schärfe die unhaltbare Situation dieser Stadt. Um einen genauen Ueberblick über unsere Lage zu erhalten, habe ich für die letzten vier Monate des Verwaltungsjahres 1928 ein Gelderfordernispräliminare ausgearbeitet, das nach folgenden Gesichtspunkten erstellt ist: den voraussichtlichen Einnahmen der letzten vier Monate wird das Gelderfordernis für diese Zeit gegenüber gestellt. Dieses Gelderfordernis setzt sich zusammen aus: Schuldendienst, Gehälter, Löhne, sonstige präliminierte Pflichtausgaben und kassamässiges Erfordernis für die Verpflichtungen bis 1. September 1928. Es handelt sich also um Geldausgaben, die nicht etwa Neuanschaffungen, Ankauf von Materialien u.dgl. vorsehen, sondern um Ausgaben, die kraft gesetzlicher, vertragsmässiger oder dienstrechtlicher Bestimmungen geleistet werden müssen, also um Pflichtausgaben. Und dieses

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