Gemeinderatsprotokoll vom 11. Juli 1928

rats-Präsidium vom 15. Mai 1925, Zl. 312/Präs. nicht bewilligt werden. Aus Billigkeitsgründen werden jedoch drei Jahre der aktiven Militärdienstzeit für die Ruhestandsrechte in Anrechung gebracht. Zl. 17/Präs. Tribrunner Franz, freie Beförderung. Der Gemeinderat beschliesse den Magistratsbeamten Franz Tribrunner im Wege der freien Beförderung mit Wirksamkeitsbeginn vom 1.Juli 1928 in die 5.Verwendungsgruppe, VIll. Dienstklasse, 3. Gehaltsstufe einzureihen; nächste Vorükkung am 1.Jänner 1929. Zl. 390/27/Präs. Alte Eduard, Belastungszulage. Das Ansuchen um Zuerkennung einer Belastungszulage kann mit Rücksicht auf die wiederholten freien Beförderungen nicht bewilligt werden. Zl. 416/Präs. Wania Gustav, Anrechnung von Privatdienstzeit. Das Ansuchen kann mangels der Voraussetzung des § 16 D.O. und aus Präzedenzgründen nicht bewilligt werden. Zl. 429/Präs/27. Koller Adalbert, freie Beförderung. Das Ansuchen kann mangels eines besonderen Titels nicht genehmigt werden. Zl. 186/Präs. Dr. Franz Pimiskern, Einrechnung i.d. Pension. Der Gemeinderat beschliesse: Dem Fürsorgearzt Dr. Franz Pimiskern werden, obwohl ein Rechtsanspruch nicht besteht, aus Billigkeitsgründen 3 Jahre der Militärdienstzeit in die Ruhestandsrechte in Anrechnung gebracht. Zl. 257/Präs. Dambachmayr Josef, freie Beförderung. Der Gemeinderat beschliesse, den Rechnungsbeamten Josef Dambachmayr im Wege der freien Beförderung mit Wirksamkeitsbeginn vom 1. Juli 1928 in die VII. Dienstklasse, 1. Gehaltsstufe einzureihen; nächste Vorrückung am 1.Juli 1930. Zl. 258/Präs. Andel Johann, freie Beförderung. Der Gemeinderat beschliesse: Der Krankenhausverwalter Johann

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