Gemeinderatsprotokoll vom 24. Februar 1927

Den Vorsitz übernimmt Bgm. Stellv. Dedic und Bürgermeister Sichlrader referiert über Punkt 4.) Steuerrekurse Zl. 3301, 3078, 3302, 3693, 24525/26 und beantragt namens des Finanz- Ausschusses die Abweisung sämtlicher Rekurse. Ohne Debatte angenommen. Punkt 5.) Verlegung der Gemeinderatswahlen. Zl. 3088. Bürgermeister Sichlrader erinnert an das vorjährige Präliminare, nach dem ein Abgang von 13 Milliarden resultierte, der weder durch neue Steuern noch durch Erhöhung bestehender Steuern gedeckt werden konnte. Das Ersparungskomitee hat nun mit allen zu Gebote stehenden Mitteln erwirkt, dass der Abgang auf ungefähr 1 Milliarde herabgesetzt wurde, ist somit seiner Aufgabe völlig gerecht geworden. Hiezu haben die Beamten und Arbeiter werktätig mitgeholfen. Als weitere finanzielle Ersparnis soll nun die Zusammenlegung der Gemeinderatswahlen mit denen des Nationalrates dienen, da statt der kostspieligen 2 Wahlen nur einmal gewählt werden soll. Der diesbezügliche Gesetzentwurf ist bereits vollendet, aber die Nachrichten aus Wien besagen, dass mancherlei Änderungen im Wahlgesetz für den Nationalrat vorbereitet werden, weshalb heute dem Gemeinderat ein prinzipieller Zustimmungsantrag vorgelegt wird. Er beantragt: Der Gemeinderat beschliesse im Prinzipe die Gemeinderatswahlen für das Jahr 1927 mit den in diesem Jahre stattfindenden Wahlen in den Nationalrat zusammenzulegen. Das Ersparungskomitee wird mit der endgiltigen Redaktion des betreffenden Gesetzentwurfes betraut. Vor der Vorlage

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