Niederschrift über die vertrauliche Sitzung des Gemeinderates der autonomen Stadt Steyr am 12. März 1926. Vor Eingang in die Tagesordnung gelangt aus dem öffentlichen Teil Punkt 10.) Bedeckung der Gemeindebeiträge für Landeszwecke zur Behandlung. Zl. 5001/26 Referent: V.B. Russmann. Der Referent verliest nach kurzer Begründung den Gesetzentwurf und beantragt die Annahme des von der Finanzsektion einstimmig angenommenen Gesetzentwurfes. V.B. Dr. Messenböck erklärt namens der Wahlvereinigung für die neue Gesetzvorlage zu stimmen. G.R. Ecker (Nationalsozialist) meint, es sei sehr leicht, neue Belastungen für die Gewerbetreibenden zu beschliessen, er protestiert gegen die nicht öffentliche Verhandlung der Beratung und meint, dass die Entscheidung mit der Majorität ausgeschnapst wurde. G.R. Hafner wendet sich gegen die Ausführungen des G.R. Ecker, erklärt das Zustandekommen des Gesetzentwurfes aus der Notwendigkeit eines Landesgesetzes, bespricht die Ermöglichung der Überwälzung der Steuer von den Besitzlosen auf die Besitzenden, die Notwendigkeit der Einhebung der Auflage für das Land zur Bedeckung der Kosten der Landesauslagen und betont, dass eine Form gefunden wurde, dass nicht jeder erwachsene Mensch, sei er auch arbeitslos oder unbemittelt, diese Steuer bezah-
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