derung des Beschlusses vom 8. April 1925, Zl. 5903: Der allgemeinen Arbeiter-Bau- und Wohnungsgenossenschaft wird zur Erbauung des geplanten Wohnhauses ein Betrag von S 40.000 (vierzigtausend ) gewidmet. Der Betrag ist in Raten bis Ende 1925 der Genossenschaft flüssig zu machen und durch ein Kontokorrentdarlehen bei der hiesigen Sparkassa sicherzustellen. Der gewidmete Betrag findet seine Bedeckung in der Rubrik XII Punkt 4 des Voranschlages. Ohne Debatte angenommen. Punkt 5.) Ansuchen um käufliche Überlassung eines städtischen Grundes. Zl. 9647/25. Dem Grundverkauf an Ferdinand Jenner wird unter den Bedingungen des Bauamtsvorschlages zugestimmt. Preis per m2 S 1.—. Ohne Debatte angenommen. Punkt 6.) Ex präsidio Erledigungen während der Gemeinderatsferien. Zl. 11528/25. V.B. Dr. Messenböck wünscht in wichtigen Fällen die Einberufung einer Obmännerkonferenz. Der Antrag des Finanzausschusses wird angenommen. Referent: G.R. Saiber. Punkt 7.) Beitragsleistung für den Schutzdamm Eysnfeld. Zl. 12190/25. Der Referent beantragt nach längerer Begründung: Der Gemeinderat wolle beschliessen: Das Anerbieten der österr. Waffenfabriksgesellschaft vom 24. Juni 1925 auf Leistung eines freiwilligen Betrages von 50 % der mit dem Betrage von ca. S 5.200. - bekanntgegeben Gesamtkosten der Ausbesserungsarbeiten beim Schutzdamm Eysnfeld gegen Befreiung von allen Beitragsleistungen für alle Zukunft wird zurückgewiesen, weil die genannte Gesellschaft im Sinne des Protokolles vom 12. Jänner 1883 sich verpflichtet hat, zu den fraglichen Erhaltungskosten 50 % beizutragen, es sich somit um eine rechtliche Verpflichtung welche insbesondere auch nicht durch nachträgliche Erklärun-
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